Hans-Jürgen Mörke wird neuer Polizeipräsident in Brandenburg

Hans-Jürgen Mörke wird neuer Polizeipräsident in Brandenburg. Das rot-rote Kabinett stimmte am Dienstag in Potsdam dem Vorschlag von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zur Ernennung des 61-Jährigen zu.

Hans-Jürgen Mörke. Mörke übernimmt Feurings Amt als Polizeipräsident Brandenburgs. Foto: Nestor Bachmann/Archiv (Quelle: dpa)
Hans-Jürgen Mörke. Mörke übernimmt Feurings Amt als Polizeipräsident Brandenburgs. Foto: Nestor Bachmann/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Mörke wird sein Amt offiziell zum 1. August antreten, steht aber bereits seit November vergangenen Jahres kommissarisch an der Spitze der Landespolizei.

In der Opposition ist die Personalie umstritten, da Mörke als enger Vertrauter seines Vorgängers Arne Feuring gilt. Feuring war nach der Landtagswahl 2014 Staatssekretär für Inneres geworden. Manipulationsvorwürfe bei der Kriminalstatistik und womöglich einseitige Ermittlungen im Maskenmann-Fall führten zu seiner Versetzung ins Umweltministerium. Chefermittler in dem Entführungsfall war indes Mörke. „Hans-Jürgen Mörke wird neuer Polizeipräsident in Brandenburg“ weiterlesen

Der Volkspolizist

Am Dienstag will das rot-rote Kabinett Hans-Jürgen Mörke zum neuen Polizeipräsidenten ernennen

Hans-Jürgen Mörke
Hans-Jürgen Mörke

Potsdam – Polizeiintern herrscht bei Brandenburgs Beamten alles andere als Begeisterung über diese Personalie. Am Dienstag soll das Kabinett von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Vorschlag von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) durchwinken und Hans-Jürgen Mörke damit zum neuen Polizeipräsidenten ernennen. Der von vielen Beamten erhoffte Neuanfang an der Spitze der Brandenburger Polizei nach der vermurksten Polizeireform und der Affäre um die geschönte Kriminalitätsstatistik bleibt aus.

Mörke galt seit Langem als Favorit. Er hatte das Amt kommissarisch übernommen, als Ex-Polizeipräsident Arne Feuring im vergangenen Herbst als Staatssekretär ins Innenministerium wechselte. Seine Mitbewerber hatten wohl keine Chance, etwa der frühere Potsdamer Polizeipräsident Rainer Kann, der nach seinem Weggang Polizeipräsident in Sachsen wurde und dann ins Bundesinnenministerium wechselte. Oder Ralph Leidenheimer, einst Leiter des Zentraldienstes der Polizei (ZDPol), seit 2012 Chef des landeseigenen IT-Dienstleisters ZIT.

Regierungserklärung von Dietmar Woidke

Mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke startete die rot-rote Landesregierung in Brandenburg in die neue Legislaturperiode. Woidke bekannte sich ausdrücklich zur Braunkohle und lobte die Schaffung von Arbeitsplätze. Später wird ein munterer Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition erwartet.

Quelle: Bernd Settnik
Quelle: Bernd Settnik

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich in seiner Regierungserklärung zur Braunkohle bekannt. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie seien unabdingbar, sagte Woidke am Mittwoch im Potsdamer Landtag. „Auf absehbare Zeit führt deshalb an der Braunkohle kein Weg vorbei.“ Das gelte auch mit Blick auf tausende Arbeitsplätze in der Region: „Für die Lausitz ist die Braunkohle ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der gute Arbeitsplätze sichert.“

Schwerpunkte der rot-roten Landesregierung seien Investitionen in die Bildung und die Sicherung von Arbeitsplätzen, so Woidke weiter. Mittelständische Unternehmen und das Handwerk müssten gefördert werden.

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Täglich sind 800 Polizisten krank

Die Zahlen sind erschreckend: Wie das brandenburgische Innenministerium bestätigt, fehlen im Land täglich etwa 10 Prozent der Polizisten wegen Krankheit. Die Anfrage wurde gestellt, da im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Maskenmann-Fall Mobbingvorwürfe laut wurden.

Polizeibeamte kontrollieren vor einem Kindergarten in Brieskow-Finkenheerd die Geschwindigkeit von Verkehrsteilnehmern. Quelle:  Patrick Pleul / dpa
Polizeibeamte kontrollieren vor einem Kindergarten in Brieskow-Finkenheerd die Geschwindigkeit von Verkehrsteilnehmern.
Quelle: Patrick Pleul / dpa

Potsdam. In Brandenburg erscheinen täglich rund zehn Prozent der Polizisten krankheitsbedingt nicht zum Dienst. Im Vorjahr fehlten durchschnittlich pro Tag 800 Beamte, wie aus einer der MAZ vorliegenden Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der CDU zu Mobbing bei der Polizei hervorgeht.

Hoch ist auch die Zahl der Beamten, die wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in Ruhestand gehen: 2013 waren es 44, drei Jahre zuvor waren es noch zehn weniger. 13 Polizisten seien 2013 gestorben. Erkenntnisse darüber, inwieweit sich Mobbing auf den Krankenstand auswirke, habe man nicht.

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Richter warnen vor Personalmangel

Der Landesverband des Deutschen Richterbundes (DRB) und der Gerichtspräsident von Frankfurt (Oder) warnen vor Personalengpässen in der märkischen Justiz.

WahlkreuzSollte das Land nicht gegensteuern, drohten längere Verfahrenslaufzeiten und das Platzen von Strafprozessen.

Neun Monate nach seinem Amtsantritt hat Holger Matthiessen als Präsident des Landgerichts Frankfurt (Oder) eine Besorgnis erregende Zwischenbilanz gezogen. Er fürchtet um die Arbeitsfähigkeit seines Gerichts und der nachgeordneten Amtsgerichte im Bezirk. „Derzeit wird kein Richter ersetzt, der altersbedingt in den Ruhestand geht“, konstatiert der 50-Jährige. Mit offener Kritik an der Landesregierung hält er sich allerdings zurück. „Es wäre schön, wenn das Land mehr tun würde“, formuliert er seine Bedenken vorsichtig. „Wir müssen aufpassen, dass wir den Wagen nicht gegen die Wand fahren.“

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Jürgen Maresch verlässt die Linke

Der Cottbuser Landtagsabgeordnete Jürgen Maresch (Linke) hat für den 1. September seinen Austritt aus der Linkspartei angekündigt. Auch die Landtagsfraktion werde er verlassen, teilte der ehemalige Polizist am Sonntag mit und geht mit seiner Partei hart ins Gericht.

Jürgen Maresch, Die LINKE. Austritt aus Protest
Jürgen Maresch, Die LINKE. Austritt aus Protest

Der Cottbuser Landtagsabgeordnete Jürgen Maresch (Linke) hat für den 1. September seinen Austritt aus der Linkspartei angekündigt. Auch die Landtagsfraktion werde er verlassen, teilte der ehemalige Polizist am Sonntag mit und geht mit seiner Partei hart ins Gericht.

„Die Funktionäre reden viel vom solidarischen Umgang mit den Bürgern und den eigenen Leuten, aber in der Realität ist das anders“, erklärte er. „ Der Mehrheit der Funktionäre geht es nur um Macht, Posten und Funktionen.“

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CDU empört: Holzschuher nimmt Sorgen der Brandenburger nicht ernst

Im ARD Magazin Kontraste sah sich Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) mit einer Frage zur Sicherheitslage in den Grenzgebieten zu Polen konfrontiert.
Ralf Holzschuher (SPD), Bild-Quelle: Ministerium des Innern Brandenburg (MI)
Ralf Holzschuher (SPD), Bild-Quelle: Ministerium des Innern Brandenburg (MI)

(abwahl2014) Immer mehr Diebstähle werden in den Grenzregionen verzeichnet. Teilweise immens hohe Schadenssummen entstehen vorwiegend durch Diebstähle in Betrieben. Versicherungen kündigen die Policen und zahlen nicht mehr. Aus Verzweiflung werden Bürgerwehren gegründet. Aber auch diese sind Bedrohungen ausgesetzt. Die Betroffenen fühlen sich von der Politik allein gelassen.

Im  Beitrag  zum Thema „Sparprogramm und Risiken: Wenn Bürgerwehren die Polizei ersetzen“ wurde Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher  interviewt. Auf die Frage „Ist es denn Sinn der Sache, dass die Leute selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen?“ spielt Innenminister Holzschuher die Lage herunter. Holzschuher: „Das müssen sie nicht, es gibt keine Not. Die Sicherheit ist auch in der Grenzregion gewährleistet und da wo es Probleme gibt, wie aktuell in einigen Städten in der Grenzregion, da ist die Polizei dabei, lageabhängig zu reagieren und die Kräfte zu verstärken.“

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