Ingo Senftleben ist neuer CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer

Der CDU-Politiker Ingo Senftleben ist an die Spitze der größten Oppositionsfraktion im Potsdamer Landtag gewählt worden.

Ingo Senftleben. Der CDU-Politiker Ingo Senftleben. Foto: Ralf Hirschberger (Quelle: dpa)
Ingo Senftleben. Der CDU-Politiker Ingo Senftleben. Foto: Ralf Hirschberger (Quelle: dpa)

(dpa) Der 40-Jährige erhielt am Dienstag 16 von 20 Stimmen der 21-köpfigen Fraktion – bei vier Gegenstimmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Senftlebens Vorgänger, Landeschef Michael Schierack, fehlte aus persönlichen Gründen bei der Sitzung. Er war nach der gescheiterten Regierungsbildung mit der SPD zurückgetreten. Senftleben will die CDU wieder in die Offensive bringen. Bereits am Mittwoch wird er auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) antworten.

„Der Geist von ’89 lebt weiter“

Protest beim Landesfest zum Mauerfall in Cottbus

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Cottbus – Eklat beim zentralen Festakt der Landesregierung und des Landtags am gestrigen Freitag in Cottbus zum Mauerfall 1989. Unter anderem wegen des evangelischen Theologen und DDR-Bürgerrechtlers Friedrich Schorlemmer verließen einige Gäste, frühere Bürgerrechtler, Stasi-Opfer und frühere politische Häftlinge aus Protest den Saal. Bereits im Vorfeld hatten frühere Bürgerrechtler der Einladung der Staatskanzlei eine Absage erteilt oder vor Schorlemmer als Gastredner gewarnt. Dieser hatte sich immer wieder gegen eine Ausgrenzung der PDS und der Linken ausgesprochen und unter anderem die Vernichtung der Stasi-Akten mit einem großen Freudenfeuer gefordert. Zudem kritisierten die Bürgerrechtler, dass die Besetzung der Stasi-Dienststellen im Dezember 1989, mit der die Abschaltung der Stasi erzwungen und Bürgerkomitees Stasi-Akten vor der Vernichtung gerettet haben, nicht Teil der offiziellen Erinnerungskultur des Landes Brandenburg sei. Darüber wollen Opferverbände Ende November bei einem Treffen mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) reden.

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Schierack: „Frustration“ bei der Basis wegen gescheiterter Sondierung

Das Scheitern der Sondierungsgespräche mit der SPD sorgt bei der CDU-Basis in Brandenburg für Unmut.

Michael Schierack (CDU). Schierack möchte Unruhe in der Union entgegenwirken. Foto: R. Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)
Michael Schierack (CDU). Schierack möchte Unruhe in der Union entgegenwirken. Foto: R. Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Er nehme „Frustration wegen der vertanen Chance, mitregieren zu können“ wahr, sagte Parteichef Michael Schierack der „Lausitzer Rundschau“ (Donnerstag). Bei seiner Tour durch die Kreisverbände müsse er der Unruhe in der Union entgegenwirken. Union und SPD in Brandenburg hatten nach der Landtagswahl über eine mögliche gemeinsame Regierung gesprochen. Am Ende entschied sich die SPD aber für die Linke als Koalitionspartner.

Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte die Absage damit begründet, dass Schierack keinen Posten im Kabinett übernehmen habe wollen. Das wies der CDU-Chef erneut zurück: „Ich habe grundsätzlich für ein Ministeramt zur Verfügung gestanden.“

Allerdings habe er in dem persönlichen Gespräch mit Woidke auf Vertraulichkeit gesetzt. Schierack räumte ein, dass es falsch gewesen sei, dem politischen Gegner zu schnell Vertrauen entgegengebracht zu haben. Jetzt wolle er als Chef der stärksten Oppositionsfraktion im Landtag die Regierung angreifen: „Wir müssen so stark werden, dass Rot-Rot 2019 nicht möglich sein wird.“

CDU-Chef Schierack: Rot-Rot fehlt Vision für das Land

CDU-Landeschef Michael Schierack hat den Entwurf für einen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linken scharf kritisiert. „Es fehlt die große Vision für das Land Brandenburg im Jahr 2019 und darüber hinaus“, sagte er am Dienstag in Potsdam. Der Entwurf sei „sehr mutlos“.

Der Landesvorsitzende und wiedergewählte Fraktionsvorsitzende der CDU in Brandenburg, Michael Schierack © dpa
Der Landesvorsitzende und wiedergewählte Fraktionsvorsitzende der CDU in Brandenburg, Michael Schierack
© dpa

 (dpa) In der Bildungspolitik bleibe das Papier zum Beispiel beim Thema Inklusion vage, kritisierte der Chef der größten Oppositionsfraktion. Beim Thema Kreisgebietsreform warf Schierack der SPD sogar „Wahlbetrug“ vor, da nun doch der Fortbestand der kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam geprüft werden solle. Auch werde zu wenig in die Hochschulen investiert.

Am 1. November sollen Parteitage von SPD und Linken über die mögliche Fortsetzung der Koalition entscheiden. Zuvor steht noch ein Mitgliederentscheid der Linken zu dem Vertragsentwurf aus. „CDU-Chef Schierack: Rot-Rot fehlt Vision für das Land“ weiterlesen

Brandenburg braucht eine neue politische Kultur

SPD als Verhandlungsführer muss das erkennen und reagieren

Robert Bachmann (BI Politik für die Mitte)
Robert Bachmann (BI Politik für die Mitte)

Die Sondierungen sind gelaufen. Woidke und die SPD haben sich für Rot-Rot entschieden. Nun beharkt man sich, was der Grund für das Scheitern von SPD und CDU war. Das ist sicher hintergründig interessant, aber wie uns die Lehrer früher oftmals sagten: „Am Thema vorbei“.

Sicher haben gewisse Parteien verloren und andere Parteien hinzu gewonnen. In Brandenburg wurde nun sondiert. Und Woidke meint, dass er es besser mit den Linken macht, weil Michael Schierack womöglich kein Ministeramt übernehmen wollte. Das kann so sein, aber muss es nicht. Aber es ist auch nicht wesentlich für das Gesamtbild.

Das Land ist weder Rot-Schwarz, noch ist es Rot-Rot. Die Wahlbeteiligung betrug gerade mal beängstigende 47,9%. Die meisten Wähler haben sich von diesem System verabschiedet. Keine der Koalitionen hat beim Volk eine Mehrheit. Das sollte Denkanstöße geben. Es geht am Ende nur um Machtfragen und um Posten. Niemand der Protagonisten hat bisher geäußert, dass die Politik etwas ändern muss. Jeder ruht sich auf seinem Wahlergebnis aus. Aber der Bürger fühlt sich nicht mehr angesprochen.

Dieses Problem scheint bis dato keine Partei wirklich erkennen zu wollen. Hauptsache man hat die entsprechenden Mandate.

Aber der Bürger ist feinfühlig. Man darf ihn nicht als politikverdrossen abstempeln. Er ist durchaus interessiert, mag aber weder diese Ränkespiele, noch mag er sehen, dass Politiker nur nach Posten streben.

Wir brauchen in Brandenburg eine neue politische Kultur. Da müssen Koalitionen abseits der rechnerischen Möglichkeiten geschaffen werden. SPD, CDU, Grüne, Freie Wähler. Die SPD als Verhandlungsführer muss das erkennen und reagieren.

Erkennt die SPD das nicht, hängen wir die Mehrheit der Bevölkerung ab.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

 

SPD und CDU führen „charmantes“ Gespräch über mögliche Koalition

Sondierungsgespräche von SPD und CDU

Foto: dpa
Foto: dpa

Potsdam – Die erste Sondierungsrunde zwischen SPD und CDU in Brandenburg über die Bildung einer gemeinsamen Regierung ist offensichtlich vielversprechend verlaufen. SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz sprach anschließend von einem sehr guten, «durchaus charmanten» Gespräch. Der CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack sagte: «Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.» Zu den besprochenen Themen wollten sich beide nicht äußern. Ein zweites Treffen wurde für kommenden Dienstag (23.9.) anberaumt.

Aus der Landtagswahl am vergangenen Sonntag waren die Sozialdemokraten als klarer Sieger hervorgegangen, die CDU wurde vor der Linken zweitstärkste politische Kraft. Die SPD kann sich unter beiden den Koalitionspartner aussuchen und hat deshalb zu jeweils zwei Sondierungsgesprächen eingeladen.

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Schierack: Wir wollen eine flächendeckende Versorgung

Michael Schierack (CDU)  hat heute zusammen mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und dem  Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg Dr. Hans-Joachim Helming das RegioMed Zentrum in Templin eröffnet.

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Herrmann Gröhe und Michael Schierack bei der Eröffnung. Bild-Quelle: cdu-brandenburg.de

(abwahl2014) In dem Zentrum werden mit einem geriatrischen Schwerpunkt stationäre und ambulante Strukturen für die Patienten in der Uckermark gebündelt.

„In der Uckermark ist mit einer Zunahme der über 65-jährigen in den nächsten 15 Jahren um 43 Prozent zu rechnen. Das bedeutet eine große Herausforderung für die ambulante wie stationäre Medizin und bedarf neuer Strukturen“, erläutert Horst-Michael Arndt, Direktor des Sana Klinikums Templin, die Relevanz des KV RegioMed Zentrums sowie der geriatrischen Sprechstunde. „Schierack: Wir wollen eine flächendeckende Versorgung“ weiterlesen