DDR-Bürgerrechtler warnen vor Rot-Rot in Thüringen

Rund 40 Ex-DDR-Bürgerrechtler sind alarmiert, dass eine „Steigbügelhalter-SPD“ der Linken in Thüringen zur Macht verhelfen könnte. In einem Aufruf warnen sie vor einer „fatalen Fehlentscheidung“.

Sie unterstützen den Aufruf als Bürgerrechtler: Angelika Barbe (v. l.), Ehrhart Neubert und Vera Lengsfeld  Foto: Martin Schutt/ZB(2); Uwe Zucchi/dpa
Sie unterstützen den Aufruf als Bürgerrechtler: Angelika Barbe (v. l.), Ehrhart Neubert und Vera Lengsfeld
Foto: Martin Schutt/ZB(2); Uwe Zucchi/dpa

Kommt es in Thüringen zu einer rot-roten oder rot-rot-grünen Regierung – und zum ersten Ministerpräsidenten der Linken? Gut eine Woche vor der Landtagswahl am 14. September ist diese Frage offen, auch wenn sich mehr und mehr Widerstand innerhalb der SPD artikuliert.

Nun warnen frühere DDR-Oppositionelle vor einer möglichen Regierungsverantwortung der Linken. „In nicht einflusslosen Gruppierungen der Linkspartei wird weiterhin Geschichtsfälschung betrieben. Personen mit Stasi-Vergangenheit sind Parlaments-Kandidaten oder Partei-Angestellte“, heißt es in dem Aufruf von rund 40 einstigen DDR-Bürgerrechtlern und Opfern der SED-Diktatur. Der „Welt“ lag er bereits vor der Veröffentlichung im Netz vor.

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SPD-Prominenz fördert Comeback eines Ex-IM

Kritik an Steinmeier

Das derart von SPD-Prominenz und Friedrich–Ebert–Stiftung unterstützte Comeback eines früheren Stasi-IMs ist für SED-Opfer ein Politikum.


Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier. Foto: dapd

Potsdam – Erneut schlägt ein Stasi-Fall Wellen über Brandenburg hinaus: Der für den heutigen Samstag angekündigte Auftritt von SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier in seinem Wahlkreis Brandenburg an der Havel, wo er bei der Vorstellung einer von der Friedrich–Ebert–Stiftung finanzierten Publikation „Erinnerungen an eine rote Hochburg“ zur Geschichte der Arbeiterbewegung in der Stadt ein Grußwort halten will, hat im Vorfeld massive Kritik ausgelöst. Denn einer der beiden Herausgeber des Buches ist Thomas Reichel, Historiker und SPD-Kommunalpolitiker, der im Jahr 2010 wegen seiner früheren Tätigkeit als inoffizieller Stasi-Mitarbeiter sein Mandat im Stadtparlament niederlegte.

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Sehen Sie auch den Bericht zu einer Veranstaltung vom 19. März 2011!

UOKG kritisiert Beförderung des DDR-Staatanwalts in Brandenburg

Zur Beförderung eines früheren DDR-Staatsanwalts in Brandenburg, der an Strafverfahren wegen „illegalen Grenzübertritts“ mitgewirkt hatte, erklärt der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner, der selbst als 15-Jähriger wegen „versuchter Republikflucht“ zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt wurde:

Rainer Wagner

„Für ehemalige politisch Verfolgte ist es nicht hinnehmbar, dass man einen derartigen Vorgang mit Aussagen zu legitimieren versucht, die damaligen Urteile hätten sich ‚im üblichen Rahmen‘ bewegt und seien nicht als ‚Übermaßentscheidungen‘ einzustufen.

DDR-Verurteilungen mit einem politischen Hintergrund werden heute als rechtsstaatswidrig definiert und die Opfer rehabilitiert. Jeder ehemalige DDR-Richter, der einst an einem solchen rechtsstaatswidrigen Verfahren beteiligt gewesen ist, hat sich fachlich und moralisch disqualifiziert und ist somit nicht befähigt, ein vergleichbares Amt in einem Rechtsstaat auszufüllen. „UOKG kritisiert Beförderung des DDR-Staatanwalts in Brandenburg“ weiterlesen

Platzeck will Verbesserungen für Stasi-Opfer – Die PNN berichten

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck prüft die Vorschläge der Diktaturbeauftragten Ulrike Poppe zur Verbesserung der Bedingungen für SED-Opfer.

Platzeck

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) lässt Verbesserungen für Stasi-Opfer im Land vorbereiten. „Wir wollen alles tun, um Opfer, die bis heute an den Folgen der Diktatur leiden, besser zu betreuen“, sagte Platzeck, der am Montag nach seinem Tirol-Urlaub seine Amtsgeschäfte wieder aufnahm, im Gespräch mit den PNN. Mit Blick auf die aktuellen Debatten um Versäumnisse der Nachwende-Ära verwies Platzeck darauf, dass Brandenburg bereits mit der Einsetzung einer Diktaturbeauftragten und der wieder aufgenommen Stasi-Überprüfung des Parlamentes „Schlussfolgerungen gezogen hat, um Fehler der Vergangenheit zu revidieren. „Platzeck will Verbesserungen für Stasi-Opfer – Die PNN berichten“ weiterlesen

Schöneburg empört Opfer und Opposition – Die PNN berichten

Justizminister Dr. Schöneburg

Linke-Justizminister verteidigt Berufung von stasibelasteter Richterin und sieht keinen Handlungsdruck

Potsdam – Brandenburgs rot-rote Regierung gerät erneut wegen Stasi-Enthüllungen in Nöte. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) sorgte am Donnerstag für Empörung bei Opposition und SED-Opfern, weil er im Fall der jetzt publik gewordenen Stasi-Belastung einer Sozialrichterin aus Neuruppin nichts unternehmen will. Die heute 59-jährige Irina W. war vor 1989 eine bekannte Ruder-Leistungssportlerin. Laut Unterlagen der Stasi-Unterlagenbehörde, die den PNN vorliegen, ist Irina W. von der für die Bekämpfung der Opposition zuständigen Stasi-Abteilung XX von 1974 bis 1978 als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) „Ines“ geführt worden und hat Sportkameraden bespitzelt. Zudem hat sie sich gezielt einbinden lassen in einen sogenannten Operativen Vorgang zur Kontrolle einer Person. Schriftlich berichtete sie in den ersten Jahren etwa über Trinkgelage der Sportler und „Trainerpärchen“. Über eine andere Sportlerin schrieb sie, dass diese „nicht in jedem Fall immer ehrlich“ ist. Anderseits galt IM Ines am Ende als unzuverlässig und unergiebig, so dass die Stasi die Zusammenarbeit 1978 beendete. Heute ist Irina W. Richterin an einer Kammer, die für Entschädigungsverfahren von SED-Opfern zuständig ist. „Schöneburg empört Opfer und Opposition – Die PNN berichten“ weiterlesen