Mächtig soll trotz Gerichtsverfahren Rechtsausschuss übernehmen

Trotz eines bevorstehenden Verfahrens gegen die Fraktionschefin der Linkspartei im Potsdamer Landtag, Margitta Mächtig, soll sie erneut Vorsitzende des Rechtsausschusses werden.

Margitta Mächtig. Fraktionschefin der Linkspartei Margitta Mächtig. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa
Margitta Mächtig. Fraktionschefin der Linkspartei Margitta Mächtig. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa

(dpa) Die Fraktion nominierte Mächtig am Dienstag für den Posten. Sie muss sich vor dem Amtsgericht Eberswalde wegen angeblicher Fahrerflucht verantworten. Gegen die Politikerin war Strafbefehl erlassen worden. Dagegen hatte sie Einspruch eingelegt. Auch Mächtigs von der CDU nominierter Stellvertreter im Ausschuss, Danny Eichelbaum, ist umstritten. Gegen ihn war Anfang des Jahres ein Verfahren wegen des Verdachts des Fahrtkostenbetrugs gegen eine Geldauflage eingestellt worden.

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Fall Schöneburg: Markov will im Rechtsausschuss Stellung nehmen

Mehr als drei Monate nach dem Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) will sein Nachfolger Helmuth Markov (Linke) im Rechtsausschuss des Landtags Stellung nehmen.

Helmuth Markov  Copyright ©MdJ
Helmuth Markov Copyright ©MdJ

(dpa) Die Abgeordneten wollen am Donnerstag  von seinem Staatssekretär Ronald Pienkny wissen, wie im vergangenen Dezember die Entscheidungen im Ministerium bei der angeblichen Begünstigung von zwei inhaftierten Schwerverbrechern getroffen wurden. Doch Markov, damals noch Finanzminister, will alle Fragen selbst beantworten.

Schöneburg, der früher Strafverteidiger war, hatte die geplante zwangsweise Verlegung eines Häftlings und früheren Mandanten gestoppt. Er musste dann zurücktreten, als Telefonkontakte des Gefangenen mit dem Minister bekannt wurden. Der Rechtsausschuss wirft Pienkny vor, anschließend wesentliche Tatsachen verschwiegen zu haben – etwa den Fund von belastendem Material in der Zelle eines Häftlings.

Schöneburg scheinbar kurz vor Rücktritt

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) steht wegen angeblicher Begünstigung eines Häftlings unter Druck. Im Beitrag des rbb schaut er schlecht aus, in jeder Hinsicht.

Linda Teuteberg fordert seinen Rücktritt.
Linda Teuteberg fordert seinen Rücktritt.

(dpa/pfdm) Der Sexualstraftäter ist ein ehemaliger Mandant Schöneburgs aus seiner Zeit als Rechtsanwalt. Der Minister räumte am Donnerstag ein, persönlich die Verlegung des Mannes aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel gestoppt zu haben. Zugleich wies er den in Zeitungsberichten erhobenen Vorwurf der Begünstigung zurück. «Die vorgesehene Sicherheitsverlegung unter Zwang war unverhältnismäßig», sagte Schöneburg am Donnerstag. «Die Vorwürfe der Anstaltsleitung gegen den Häftling wegen Drogenhandels fußten größtenteils auf Vermutungen.»

Daher sei eine Durchsuchung der Zelle des Häftlings und möglicher Komplizen angeordnet worden. Außerdem sollte als milderes Mittel die Möglichkeit einer Überstellung in ein anderes Gefängnis ohne Zwang geprüft werden, sagte Schöneburg.

Der Minister räumte zudem ein, dass er über Jahre immer wieder von seinem ehemaligen Mandanten auf dem Handy angerufen worden sei. «Die Nummer meines Handys steht auf meinen Visitenkarten und ist bekannt», sagte der Minister. Er habe sich die Nachrichten auf der Mailbox angehört, aber nie reagiert. Allerdings habe er versäumt, die Nummer sperren zu lassen: «Das war mein Fehler!»

Schöneburg betonte, dass es sich bei dem verurteilten Sexualstraftäter um einen einzigartigen Fall handele. Gemeinsam mit seinem Freund habe er fast 30 Jahre lang eine Zelle geteilt. Dies sei stets gewährt worden, um die Gefahr eines Suizids oder Gefährdung anderer Häftlinge abzuwenden. 1999 waren sie freigekommen und hatten in Leipzig ein 13-jähriges Mädchen brutal vergewaltigt. Sie wurden im Jahr 2000 zu langjährigen Haftstrafen und Sicherungsverwahrung verurteilt. Ende November wurden sie allerdings getrennt, als der Freund nach Verbüßung der Haftzeit in die Sicherungsverwahrung verlegt wurde.

Weil die Besuchszeiten ihrer Ansicht nach zu rigide waren, seien die Häftlinge nach der Trennung Anfang Dezember in einen Hungerstreik getreten, sagte Schöneburg. Auch in diesem Fall habe er eingegriffen und ein erneutes Gespräch mit der Anstaltsleitung und den Anwälten der Häftlinge vermittelt.

In der kommenden Woche soll Schöneburg auf Antrag der CDU in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Der Minister müsse den Verdacht ausräumen, Sexgangstern Sonderbehandlung gewährt zu haben, sagte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski.

Die FDP im Landtag forderte den Rücktritt des Ministers. Schöneburg habe den Eindruck , dass einzelne Strafgefangene besondere Kontaktmöglichkeiten zum Minister haben, nicht ausräumen können, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Linda Teuteberg. «Da er dies nicht getan hat, ist er als Justizminister nicht mehr haltbar.»

Sehen Sie hier den Beitrag des rbb!

CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss

Innen- und Justizminister müssen lückenlose Aufklärung über Stasi-Spitzel im höchstsensiblen Bereich geben

Dr. Saskia Ludwig

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg beantragt für die nächste Woche eine Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss.
Hintergrund sind die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion. Danach hat jeder dritte Mitarbeiter im polizeilichen Staatsschutz für die Stasi gespitzelt.

Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt: „In Brandenburg ist die Stasi in Politik, Polizei, Justiz und Verwaltung leider immer noch allgegenwärtig. „CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss“ weiterlesen