Unionsfraktionsvize Vaatz lehnt Schließung der Jahn-Behörde ab

Arnold Vaatz

(dts) Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat das Plädoyer des SPD-Politikers Egon Bahr für die Schließung der Stasi-Unterlagen-Behörde scharf zurück gewiesen. „Herr Bahr war von Anfang dagegen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). „Es gibt kaum einen, der den Opfern der Stasi größeren Schmerz zugefügt hat als Egon Bahr.“

Vaatz fügte hinzu: „Die Behörde wird so lange gebraucht, wie es die Regelüberprüfung im öffentlichen Dienst gibt – also bis 2019. Und Brandenburg zeigt, dass diese Regelüberprüfung auch heute noch einen Sinn macht. Es besteht also kein Grund, die Behörde zu schließen.“ Der SPD-Politiker Egon Bahr hatte sich für die baldige Schließung der Stasi-Unterlagenbehörde ausgesprochen. Das, was die Behörde in 20 Jahren für die Aufklärung des DDR-Systems habe leisten können, sei geschehen, sagte Bahr der „Berliner Zeitung“. Zudem würde sie die mentale Spaltung der Deutschen vertiefen. „Das proklamierte Ziel der Inneren Einheit ist verfehlt worden, wenn sich nach 20 Jahren unsere Menschen noch immer als Ossis und Wessis empfinden“, sagte Bahr.

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Stasibelastete Staatsschützer in Brandenburg bleiben im Amt

Brandenburg behält seine stasibelasteten Staatsschützer. Er sehe keinen Anlass für Versetzungen, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag bei einer Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss des Landtags in Potsdam.

Innenminister Dietmar Woidke

(dapd) Potsdam – Die Landesregierung hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass 17 der 56 brandenburgischen Staatsschützer eine Stasi-Vergangenheit haben. Woidke sagte, bei keiner Person gebe es eine schwerwiegende Belastung. Zudem sei ihre einstige MfS-Tätigkeit bereits bei der Einstellung bekannt gewesen. Es gebe heute keine neuen Erkenntnisse, die Maßnahmen gegen sie rechtfertigen würden.

Alle Beamten wurden laut Woidke vor ihrer Übernahme überprüft. Eine unabhängige Kommission habe verschiedene Faktoren wie das Alter und die Dauer der Zusammenarbeit mit dem MfS berücksichtigt. „Stasibelastete Staatsschützer in Brandenburg bleiben im Amt“ weiterlesen

Dombrowski bezweifelt echte Stasi-Überprüfung des ersten Landtags

Die Stasi-Überprüfung des ersten Nachwende-Parlaments in Brandenburg trägt nach Auffassung des CDU-Abgeordneten Dieter Dombrowski diese Bezeichnung zu Unrecht. ‚Es wäre sinnlos, das als Überprüfung einzustufen‘, sagte Dombrowski am Dienstag in Potsdam, nachdem er im Landeshauptarchiv nach eigenen Angaben Einsicht in die Unterlagen von 1992 genommen hatte.

Dieter Dombrowski (CDU)

Potsdam (dapd-lbg).SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher warf der Opposition dagegen vor, den Eindruck erzeugen zu wollen, in Brandenburg hätten DDR-Verhältnisse überdauert.

Seit Anfang der 1990er Jahre hatten die Unterlagen der damaligen Stasi-Überprüfung im Keller des Landtagsgebäudes gelagert. Im Zuge der neuerlichen Stasi-Debatte wurden sie von Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) dem Landeshauptarchiv übergeben. Dombrowski erklärte, die Enquete-Kommission des Landtags zur Aufarbeitung der ersten Nachwendejahre habe vor einigen Monaten die Einsicht beantragt, was auch gewährt worden sei. „Dombrowski bezweifelt echte Stasi-Überprüfung des ersten Landtags“ weiterlesen

Stasi-Belastungen prüfen, wo es rechtlich noch möglich ist

Teuteberg: Klare Kriterien für Überprüfung schaffen / Opferverband fordert Regelüberürüfung

Linda Teuteberg

Die FDP-Landtagsabgeordnete Linda Teuteberg, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, zeigt sich über die neuen Fakten zur Anzahl der MfS-belasteten Mitarbeiter im Justizdienst besorgt.

Die Recherchen des Ministeriums machten deutlich, dass Brandenburg auch nach über 20 Jahren noch mit erheblichen Aufklärungsdefiziten zu kämpfen habe. „Stasi-Belastungen prüfen, wo es rechtlich noch möglich ist“ weiterlesen