Richter warnen vor Personalmangel

Der Landesverband des Deutschen Richterbundes (DRB) und der Gerichtspräsident von Frankfurt (Oder) warnen vor Personalengpässen in der märkischen Justiz.

WahlkreuzSollte das Land nicht gegensteuern, drohten längere Verfahrenslaufzeiten und das Platzen von Strafprozessen.

Neun Monate nach seinem Amtsantritt hat Holger Matthiessen als Präsident des Landgerichts Frankfurt (Oder) eine Besorgnis erregende Zwischenbilanz gezogen. Er fürchtet um die Arbeitsfähigkeit seines Gerichts und der nachgeordneten Amtsgerichte im Bezirk. „Derzeit wird kein Richter ersetzt, der altersbedingt in den Ruhestand geht“, konstatiert der 50-Jährige. Mit offener Kritik an der Landesregierung hält er sich allerdings zurück. „Es wäre schön, wenn das Land mehr tun würde“, formuliert er seine Bedenken vorsichtig. „Wir müssen aufpassen, dass wir den Wagen nicht gegen die Wand fahren.“

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Routineüberprüfung gegen Misstrauen

Uni-Präsident liefert Vorlage für das Land

Uni-Präsident Oliver Günther Foto: PNN

Der in Wissenschaft und Politik anerkannte  Präsident der Universität Potsdam, Prof. Oliver Günther, hat in einem Interview mit den Potsdamer Neuesten Nachrichten eine Steilvorlage bezüglich Redlichkeit geliefert.

Im Zusammenhang mit bekannt gewordenen Plagiaten in Promotionen äußerte er: „Ich persönlich bin sehr für eine Routineüberprüfung, dann entsteht durch die Überprüfung kein Misstrauen, dann ist das schlichtweg normal.“

Wenn der Präsident der Universität Potsdam derlei Prüfverfahren anwendet, dann sollte auch die Politik im Lande nicht davor zurück schrecken. Oliver Günther hat erkannt, dass durch das Aufdecken der schwarzen Schafe alle anderen entlastet werden. „Routineüberprüfung gegen Misstrauen“ weiterlesen

Stasi-Vergangenheit von Brandenburger Landesbeamten wird vor Einstellung geprüft

Das rot-rote Kabinett hat sich auf eine einheitliche Stasi-Überprüfung von Landesbeamten geeinigt. Vor der Amtsübernahme sollen sie künftig auf eine mögliche frühere Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit überprüft werden, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte. Damit nutze die Landesregierung das zu Jahresbeginn geänderte Stasiunterlagengesetz, hieß es. Brandenburg sei das erste ostdeutsche Bundesland, das sich auf eine einheitliche Anwendung der erweiterten Regelungen verständige. CDU und Grünen geht die Regelung dennoch nicht weit genug.

Axel Vogel

(dapd) Die Überprüfung gilt für Minister, Staatssekretäre sowie politische Beamte, aber auch für Beamte, Richter oder andere Beschäftigte, die erstmalig die Leitung einer Behörde, eines Gerichts oder eines Landesbetriebs übernehmen. Auch Landesbeamte mit einer besonderen Vertrauensstellung oder besonderer öffentlicher Verantwortung dürfen künftig anlassbezogen geprüft werden. Gleiches gilt für Fälle, in denen neue Tatsachen den Verdacht einer früheren Stasi-Tätigkeit nahelegen. „Stasi-Vergangenheit von Brandenburger Landesbeamten wird vor Einstellung geprüft“ weiterlesen

„Alles Quatsch“

Dr. Volkmar Schöneburg
Dr. Volkmar Schöneburg

„Alles Quatsch“ lautet gemäß Zeitungsbericht die Antwort Schöneburgs auf den Vorwurf, dass er sich eher für die Täter als für die Opfer einsetze. Und zu seiner Entlastung führt er sogleich an, dass er doch 17.000 Euro mehr als im letzten Jahr, insgesamt 270.600 Euro, für die sechs Brandenburger Geschäftsstellen des Vereins Opferhilfe bereitstelle.

Alles Quatsch? Wie will der Mann, der die Mauerschützenprozesse als mit „viel zu viel Verfolgungseifer“ geführt bezeichnet, der es ablehnt, jugendlichen Straftätern beizeiten aufzuzeigen, dass ihr Handeln Konsequenzen hat, der Mördern und Sexualstraftätern bereits nach fünf Jahren Haft Freigänge ermöglichen möchte, dies alles den Opfern und deren Angehörigen nahebringen? „„Alles Quatsch““ weiterlesen

Dr. Saskia Ludwig: Das Kerbholz von Platzeck ist voll

Halbzeit der letzten linken Landesregierung

Zur Halbzeitbilanz von Platzecks letzter linken Landesregierung präsentiert die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg symbolisch ein Kerbholz für die Pleiten, Pech und Pannen der letzten zweieinhalb Jahre unter Platzeck.

Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion, sagt bei der Präsentation des rot-roten Kerbholzes: „Das Kerbholz von Platzeck und seiner letzten linken Regierungskoalition ist zur Halbzeit schon voll. Das rot-rote Kerbholz zeigt eine realistische Zusammenfassung der ersten Regierungshälfte, anstelle der selbstverliebten Lobhudelei. Es reicht von den Stasi-Affären, über die Kürzungen im Bildungsbereich bis zu dem Energiepapier ohne Strategie.“ „Dr. Saskia Ludwig: Das Kerbholz von Platzeck ist voll“ weiterlesen

Dombrowski: Land ist Versorgungsanstalt für Stasi-Mitarbeiter

Dieter Dombrowski, Generalsekretär der Märkischen Union, zur Halbzeitdarstellung der letzten linken Landesregierung:

Dieter Dombrowski

„Platzeck schadet mit seiner letzten linken Landesregierung dem Ansehen unseres Landes. Er bekommt seit zweieinhalb Jahren die Stasi-Affären in seiner Koalition und der Verwaltung nicht in den Griff. Seine Politik ist davon gelähmt und gestaltungslos, er ist nicht in der Lage die Zukunft von Brandenburg zu gestalten.

Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags durch zwei IM’s zog der Stasi-Mief unter Platzeck in die Landespolitik ein. Zweieinhalb Jahre später zeigt sich, dass Platzeck unser Land zu einer Versorgungsanstalt für Stasi-Mitarbeiter gemacht hat. Wir treffen Sie bei Richtern und Staatsanwälten, in leitenden Funktionen bei der Polizei und nicht zuletzt in Platzecks Landtagskoalition an. „Dombrowski: Land ist Versorgungsanstalt für Stasi-Mitarbeiter“ weiterlesen

Poppe fordert umfassende Stasi-Überprüfung

SED-Opfern leichter Entschädigung gewähren

Ulrike Poppe

Potsdam (dpa/bb) – Opfern der SED-Diktatur muss aus Sicht von Brandenburgs Aufarbeitungsbeauftragter Ulrike Poppe der Weg zu ihrer Rehabilitierung und Entschädigung erleichtert werden. 20 Jahre nach dem Ende der DDR hätten Betroffene oft große Probleme bei der Anerkennung ihrer politischen Verfolgung und Anerkennung gesundheitlicher Schäden, sagte Poppe am Donnerstag in Potsdam. „Poppe fordert umfassende Stasi-Überprüfung“ weiterlesen

Versöhnung geht so nicht

Diskussion im Stasi-Gefängnis

Vor der Diskussionsrunde

Am Donnerstagabend fand im ehemaligen Stasi-Gefängnis, dem sogenannten „Lindenhotel“, der heutigen Gedenkstätte Lindenstraße 54/55 für die Opfer politischer Gewalt im 20. Jahrhundert, eine sowohl hochemotionale als auch sehr sachliche Diskussion zum Thema „Überprüfung von DDR-Richtern und DDR-Staatsanwälten im Land Brandenburg“ statt.

Eingeladen hatten die Diktaturbeauftragte des Landes Brandenburg, Ulrike Poppe, und das Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam (ZZF).

Geladen waren Stephan Hilsberg, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter, Mitglied der letzten Volkskammer der DDR und Mitbegründer der SDP, sowie Marianne Birthler, ehemalige Bildungsministerin im Land Brandenburg in der Regierung Stolpe und spätere Leiterin der dann nach ihr benannten Stasi-Unterlagenbehörde. Weiterhin im Podium saß Prof. Dr. Rainer Schröder, der sich maßgeblich mit vergleichender Diktaturforschung auf dem Gebiet des Rechts beschäftigt. Zudem war das Podium mit Dorothea Schiefer, Verwaltungsrichterin a. D., besetzt, die an den Überprüfungen der Richterwahlausschüsse mitgearbeitet hat. Sensibel moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Marianne Subklew-Jeutner, der Stellvertreterin von Ulrike Poppe.

Weitere geladene Gäste sind nicht erschienen. Weder ein Vertreter des durch die LINKE geleiteten Justizministeriums noch ein Abgeordneter der ehemaligen SED waren da. Sie waren eingeladen, haben aber nicht den Mut gehabt, sich diesem Podium zu stellen. Im Laufe des Abends stellte sich heraus, warum dem so ist. „Versöhnung geht so nicht“ weiterlesen

Die Freiheit, die ich meine

Die Altersmilde eines Kuschelpräsidenten

Robert Bachmann

Nun ist er da, der Konsenskandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Joachim Gauck. Ein honoriger Name. Ein Name, der heute noch für eine Behörde steht, die die Aufarbeitung und Bewertung des Systems Stasi als Aufgabe hat.

Alle sprechen von Gauck, dem Bürgerpräsidenten.

Ich habe Joachim Gauck in diversen Veranstaltungen erleben dürfen. Eloquent, beflissen, freiheitsliebend. Ich habe ihn bei der letzten Wahl ehrlich als meinen Mann für dieses Amt gesehen. Aber nun ist einige Zeit vergangen. „Die Freiheit, die ich meine“ weiterlesen

UOKG kritisiert Beförderung des DDR-Staatanwalts in Brandenburg

Zur Beförderung eines früheren DDR-Staatsanwalts in Brandenburg, der an Strafverfahren wegen „illegalen Grenzübertritts“ mitgewirkt hatte, erklärt der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner, der selbst als 15-Jähriger wegen „versuchter Republikflucht“ zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt wurde:

Rainer Wagner

„Für ehemalige politisch Verfolgte ist es nicht hinnehmbar, dass man einen derartigen Vorgang mit Aussagen zu legitimieren versucht, die damaligen Urteile hätten sich ‚im üblichen Rahmen‘ bewegt und seien nicht als ‚Übermaßentscheidungen‘ einzustufen.

DDR-Verurteilungen mit einem politischen Hintergrund werden heute als rechtsstaatswidrig definiert und die Opfer rehabilitiert. Jeder ehemalige DDR-Richter, der einst an einem solchen rechtsstaatswidrigen Verfahren beteiligt gewesen ist, hat sich fachlich und moralisch disqualifiziert und ist somit nicht befähigt, ein vergleichbares Amt in einem Rechtsstaat auszufüllen. „UOKG kritisiert Beförderung des DDR-Staatanwalts in Brandenburg“ weiterlesen