„Ich will keine Biografie-Schnüffelei“ – Ein Interview in der Berliner Morgenpost

Der Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) wirft der CDU, die unter Rot-Schwarz zehn Jahre für die Justiz zuständig war, Verlogenheit bei ihrer Forderung nach einer erneuten Überprüfung der rund 850 Richter vor. Mit ihm sprach Gudrun Mallwitz

Dr. Volkmar Schöneburg
Dr. Volkmar Schöneburg

Berliner Morgenpost: Herr Schöneburg, Innenminister Woidke ließ die Polizei-Schutzbereichsleiter neu auf eine Stasi-Verstrickung überprüfen. Weshalb weigern Sie sich so hartnäckig, die Richter und Staatsanwälte checken zu lassen?

Volkmar Schöneburg: Ich sehe dafür keine Veranlassung. In der Brandenburger Justiz hat es nach 1990 umfängliche Überprüfungsverfahren gegeben. Sie unterschieden sich gravierend von denen bei der Polizei. Richterwahl- und Staatsanwaltsberufungsausschüsse werteten auch Hinweise aus der Bevölkerung aus. Zudem hat man sich laut Abschlussbericht von 1992 rund 160 000 Urteile aus DDR-Zeiten angesehen. „„Ich will keine Biografie-Schnüffelei“ – Ein Interview in der Berliner Morgenpost“ weiterlesen

Es ist angerichtet – Die Nazis argumentierten auch so

Robert Bachmann

Jeden Tag gibt es eine neue Nachricht, die mich in der Meinung bestärkt, dass beim Aufbau des Landes Brandenburg, beim Installieren einer funktionsfähigen Justiz und eines wirksamen Polizeiapparates bewusst weggeschaut wurde. Sicher, man musste und wollte auch ostdeutsche Biografien integrieren. Die Entscheidung war und ist richtig.

Unser Wissen um die Vergangenheit, um die Machenschaften von Justiz- und Polizeibeschäftigten in der DDR hat sich aber auch erweitert. Dem muss Rechnung getragen werden. Nicht jede Entscheidung, die damals getroffen wurde, war richtig. Das lässt sich auch nicht mit rechtsstaatlichen Gremien, wie dem Richterwahlausschuss oder der so genannten „Bischofskonferenz“, rechtfertigen.

 Gänzlich widerwärtig erscheinen in diesem Zusammenhang Aussagen des ehemaligen brandenburgischen Justizministers Bräutigam. Er begründet die Tatsache, dass ein Richter, der zu DDR-Zeiten Menschen einzig und allein wegen ihres Ausreiseantrages ins Gefängnis gebracht hat, heute als Arbeitsrichter tätig ist, mit der Aussage, dass dieser nicht anders konnte und es sonst ein anderer Richter getan hätte. Er wäre an die  Weisungen von „Oben“ gebunden gewesen.

 Mit dieser schlichten wie auch peinlichen These ließe sich auch jeder Richterspruch der Nazis rechtfertigen.

Das ist das Niveau, auf das sich die brandenburgische SPD eingelassen hat, indem sie die Koalition mit der DDR-SED einging. Die Ausflüchte des Justizministers Schöneburg können da schon nicht mehr verwundern.

 Es wird Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Herr Platzeck erfüllen Sie ihren Koalitionsvertrag!

Besser noch, treten Sie mitsamt den STAZIS ab!

„Politisches Armutszeugnis“ – Kritik an Landesregierung spitzt sich zu

Dr. Volkmar Schöneburg
Dr. Volkmar Schöneburg

Potsdam (dapd-lbg). Die drei Oppositionsfraktionen in Brandenburg verlangen von der Landesregierung eine bessere Aufklärung der DDR-Vergangenheit von Richtern. Politiker von CDU, FDP und Grünen forderten Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) am Donnerstag auf, die Öffentlichkeit über alle Erkenntnisse zur früheren Tätigkeit von übernommenen Justizmitarbeitern aus der DDR zu informieren.

CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum bezeichnete es als „unhaltbaren Zustand“, dass Richter oder Rechtsanwälte in den Justizdienst des Landes übernommen wurden, die in der DDR politische Strafurteile gegen Bürger verhängten. Sollte jemand den Richterwahlausschuss getäuscht haben, müsse dessen Ernennung zum Richter rückwirkend zurückgenommen werden, sagte Eichelbaum. Der Ausschuss überprüfte Richter in der Nachwendezeit vor der Weiterbeschäftigung im Dienst des Landes. „„Politisches Armutszeugnis“ – Kritik an Landesregierung spitzt sich zu“ weiterlesen

Schöneburg empört Opfer und Opposition – Die PNN berichten

Justizminister Dr. Schöneburg

Linke-Justizminister verteidigt Berufung von stasibelasteter Richterin und sieht keinen Handlungsdruck

Potsdam – Brandenburgs rot-rote Regierung gerät erneut wegen Stasi-Enthüllungen in Nöte. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) sorgte am Donnerstag für Empörung bei Opposition und SED-Opfern, weil er im Fall der jetzt publik gewordenen Stasi-Belastung einer Sozialrichterin aus Neuruppin nichts unternehmen will. Die heute 59-jährige Irina W. war vor 1989 eine bekannte Ruder-Leistungssportlerin. Laut Unterlagen der Stasi-Unterlagenbehörde, die den PNN vorliegen, ist Irina W. von der für die Bekämpfung der Opposition zuständigen Stasi-Abteilung XX von 1974 bis 1978 als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) „Ines“ geführt worden und hat Sportkameraden bespitzelt. Zudem hat sie sich gezielt einbinden lassen in einen sogenannten Operativen Vorgang zur Kontrolle einer Person. Schriftlich berichtete sie in den ersten Jahren etwa über Trinkgelage der Sportler und „Trainerpärchen“. Über eine andere Sportlerin schrieb sie, dass diese „nicht in jedem Fall immer ehrlich“ ist. Anderseits galt IM Ines am Ende als unzuverlässig und unergiebig, so dass die Stasi die Zusammenarbeit 1978 beendete. Heute ist Irina W. Richterin an einer Kammer, die für Entschädigungsverfahren von SED-Opfern zuständig ist. „Schöneburg empört Opfer und Opposition – Die PNN berichten“ weiterlesen

Darf so eine Recht sprechen? – Der Berliner Kurier berichtet

Brandenburger Richterin Irina Weiße als IM enttarnt. Die 59-Jährige war Olympiasiegerin und Weltmeisterin im Rudern und spitzelte ihre Sportkameraden und Trainer aus.

Neuruppin – Jüngst im Polizeidienst, nun in der Justiz: In keinem neuen Bundesland werden Stasispitzel so gedeckelt wie in Brandenburg. Das rbb-Magazin „Klartext“ enttarnte jetzt Ex-IM Irina Weiße, Vorsitzende Richterin am Sozialgericht Neuruppin.

Weiße steht der 8. Kammer vor, zuständig für Streitsachen der gesetzlichen Unfallversicherung. Zu DDR-Zeiten war sie, damals hieß sie noch Müller, ein Sportstar. Mit dem Achter-Ruder-Team wurde sie Weltmeisterin, holte bei Olympia 1976 im kanadischen Montreal Gold. Und spitzelte für die Stasi. „Darf so eine Recht sprechen? – Der Berliner Kurier berichtet“ weiterlesen