Studie ist wenig dienlich

Die Linke, die ehemalige SED schickt sich an, Parlamentarier des Brandenburger Landtages in Form einer Studie zu bewerten.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Es geht um die Abgeordneten der AfD. Ich bin wahrlich kein Freund dieser Partei, jedoch verwundert es mich, dass gerade Die Linke sich anschickt zu bewerten, warum Menschen zuvor in fragwürdigen Parteien waren. Gerade diese ehemalige SED sollte sich zügeln, hat sie doch in ihrer Fraktion Abgeordnete, die in der Mörder-Partei SED waren und zum Teil auch dem perfiden Ministerium für Staatssicherheit der DDR gedient haben.

Zudem hängen einige dieser Abgeordneten noch immer der alten sozialistischen Idee an und verteidigen auf Ehemaligen-Treffen Mauer und Schießbefehl und leugnen den Unrechtsstaat.

Wenn Jene, deren Partei unendliche Schuld auf sich geladen hat, derart agieren, sollte man auch immer deren eigenes Demokratie-Verständnis hinterfragen. Diese Studie ist vor dem Hintergrund der Beauftrager dem Parlamentarismus leider wenig dienlich.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

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Christian Görke – Ministrabel geht anders

Die Linke stimmt mit gut 92% für eine rot-rote Koalition.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Diese Zustimmung war zu erwarten, wenn auch nicht unbedingt in dieser Höhe. Diesbezüglich gab sich nach Medienangaben der Linke-Chef Christian Görke heute Nachmittag sehr zuversichtlich. Hatte man doch auch zuvor erfahren, dass es kein Ermittlungsverfahren gegen ihn geben wird. Die Staatsanwaltschaft Potsdam sah keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren
Straftat.

So weit, so gut. Aber die Staatsanwaltschaft hat, so lässt es sich aus der Pressemitteilung selbiger deuten, nur den Gesichtspunkt des Vertrages zwischen Ministerium und dem Fotografen Krämer gesehen. Die daraus folgenden Sachstände wurden scheinbar nicht weiter beleuchtet.

Herr Krämer machte im Zuge seines Auftrages für das Ministerium Fotos von Finanzminister Görke. Diese erschienen dann teilweise auf der Seite des Finanzministeriums, aber wurden vor allem auf der Internetseite des Spitzenkandidaten Görke unter der Rubrik „Görke blogt“ veröffentlicht. Hierzu erschienen redaktionelle Beiträge in der Ich-Form des Christian Görke, die zumindest suggerieren, dass diese von ihm geschrieben seien.

Nicht zuletzt, hat eben jener Görke den Vertrag des Krämer mit dem Ministerium abwickeln lassen und zahlte ihm das Honorar angeblich selbst.

Kurz darauf fand man weder auf den Seiten des Ministeriums, noch auf der Wahlkampf-Seite Görkes diese Bilder. Alles gelöscht. Aber auf den Facebook-Seiten Görkes findet man noch eben jene Fotos.

Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Potsdam erweckt den Eindruck, als hätte Christian Görke mit alledem nichts zu tun. Stattdessen werden Ermittlungen gegen Ministeriums-Mitarbeiter eingeleitet.

Görke wiegt sich sicher und strebt ein Ministeramt an. Morgen werden die Parteitage das Ding besiegeln.

Aber wie sind die Bilder auf Görkes Website gelangt? Hat das ein Mitarbeiter Görkes im Ministerium organisiert? Warum wusste Görke von nichts? Warum ließ er einen rechtlich legitimen Vertrag abwickeln? Und warum waren die Bilder am Ende weg?

Ministrabel geht anders!

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

Der Verrat

Koalition mit der Verbrecher-Partei

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Brandenburg und Thüringen wollen die Vergangenheit vergessen machen. Brandenburg hat diesbezüglich schon eine Legislatur hinter sich, man machte sich unter Platzeck mit der SED und ehemaligen Stasi-Spitzeln gemein. Thüringen legt nun noch eine Schippe drauf. Hier möchte man demnächst einen Ministerpräsidenten wählen, welcher der Unrechtspartei SED angehört. Ramelow soll das Ding rocken.

Es lässt einen erschaudern. Die Steigbügelhalter eben jener Konstellationen sind SPD und Grüne. Eine SPD, die sich 1989 als SDP in der DDR gegründet hat, eine Partei, die Visionen hatte, die sich vom System der DDR klar abheben wollte. Und jetzt die Grünen, die auch den Namen Bündnis 90 in sich tragen und viele ehemalige Mitglieder des Neuen Forums als Mitglieder haben.

SPD und Grüne gehen Koalitionen ein, die nur der Erhaltung der eigenen Macht dienen. Inhaltliche Dinge scheinen eher peripher.

Beide Parteien agieren geschichtsvergessen. Diese Koalitionen sind ein Affront gegen die, die sich gegen das Regime der DDR, gegen die Diktatur engagiert haben.

Es gibt keinen wirklich erdenklichen Grund, dass man mit dieser Verbrecher-Partei koaliert.

Aber wir leben in einer Demokratie. SPD und Grüne müssen das verantworten.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

Geschichtsvergessen

Die Regierung des Landes Brandenburg hat es nicht so mit den Gedenktagen.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Hat man es am 13. August schon verpasst, hat man auch heute nicht gedacht. Auf der Internet-Seite der Staatskanzlei ist nicht einmal eine Pressemitteilung zu finden. Das spricht Bände.
Woidke lässt sich da ganz auf den künftigen Regierungspartner ein. Bloß nicht anecken. Dem möglichen Koalitionspartner bloß nicht wehtun.

Es hat sich nichts geändert. Einfach weiter so. Geschichtsvergessen. Die Brandenburger SPD leugnet lieber ihre eigenen Wurzeln, als sich am Tag der Deutschen Einheit zu freuen und nach vorn zu schauen.

Stattdessen legt man lieber wieder eine Koalition mit den Machthabern der ehemaligen DDR auf. Noch dazu mit ehemaligen Mitarbeitern des MfS.  Zudem scheinen die Verhandlungen ja schnell zu gehen. Inhalte sind innerhalb von Stunden geklärt. Traute Gemeinsamkeit. Glaubhaft ist das kaum. Aber die Entscheider in der SPD rennen ihrem Vorsitzenden einfach so hinterher. Dass er, wie schon zuvor Platzeck, eine Missachtung der friedlichen Revolution in der DDR begeht, scheint dabei nicht relevant.

Die Sozialisten machen sich gemein. Man reicht sich wieder einmal die Hand. War ja alles nicht so schlimm.

Aber es war doch schlimm. Menschenleben wurden zerstört. Menschen wurden getötet. Familien wurden auseinander gebracht. Heute noch leiden Leute unter den Folgen der Diktatur der DDR.

Das Alles lässt Woidke kalt.

Pfui!

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

Brandenburg braucht eine neue politische Kultur

SPD als Verhandlungsführer muss das erkennen und reagieren

Robert Bachmann (BI Politik für die Mitte)
Robert Bachmann (BI Politik für die Mitte)

Die Sondierungen sind gelaufen. Woidke und die SPD haben sich für Rot-Rot entschieden. Nun beharkt man sich, was der Grund für das Scheitern von SPD und CDU war. Das ist sicher hintergründig interessant, aber wie uns die Lehrer früher oftmals sagten: „Am Thema vorbei“.

Sicher haben gewisse Parteien verloren und andere Parteien hinzu gewonnen. In Brandenburg wurde nun sondiert. Und Woidke meint, dass er es besser mit den Linken macht, weil Michael Schierack womöglich kein Ministeramt übernehmen wollte. Das kann so sein, aber muss es nicht. Aber es ist auch nicht wesentlich für das Gesamtbild.

Das Land ist weder Rot-Schwarz, noch ist es Rot-Rot. Die Wahlbeteiligung betrug gerade mal beängstigende 47,9%. Die meisten Wähler haben sich von diesem System verabschiedet. Keine der Koalitionen hat beim Volk eine Mehrheit. Das sollte Denkanstöße geben. Es geht am Ende nur um Machtfragen und um Posten. Niemand der Protagonisten hat bisher geäußert, dass die Politik etwas ändern muss. Jeder ruht sich auf seinem Wahlergebnis aus. Aber der Bürger fühlt sich nicht mehr angesprochen.

Dieses Problem scheint bis dato keine Partei wirklich erkennen zu wollen. Hauptsache man hat die entsprechenden Mandate.

Aber der Bürger ist feinfühlig. Man darf ihn nicht als politikverdrossen abstempeln. Er ist durchaus interessiert, mag aber weder diese Ränkespiele, noch mag er sehen, dass Politiker nur nach Posten streben.

Wir brauchen in Brandenburg eine neue politische Kultur. Da müssen Koalitionen abseits der rechnerischen Möglichkeiten geschaffen werden. SPD, CDU, Grüne, Freie Wähler. Die SPD als Verhandlungsführer muss das erkennen und reagieren.

Erkennt die SPD das nicht, hängen wir die Mehrheit der Bevölkerung ab.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

 

In eigener Sache

In der Brandenburger Presse wird seit einigen Tagen eine Anzeige gegen Finanzminister  Christian Görke (Die LINKE) postuliert.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Seitens der Medien wird berichtet, dass es aufgrund dieser Anzeige Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam gegen eben jenen Christian Görke gebe. Zudem wird darüber gemutmaßt, warum gerade jetzt, kurz nach der ersten Sondierung zwischen SPD und Linken diese Anzeige publik wird. Weiterhin geht man davon aus, dass die entsprechenden Vor-Ermittlungen, aufgrund einer Anzeige von Politik für die Mitte geschehen.

Die Bürgerinitiative Politik für die Mitte hat sehr wohl eine Anzeige gegen Christian Görke erstattet. Wir wissen jedoch nicht, ob die derzeitigen Vorermittlungen auf Basis unserer Anzeige erfolgen. Uns ist  unklar, warum gerade jetzt diese Anzeige publik gemacht wird. Die Anzeige haben wir Ende August auf unserer Homepage bekannt gemacht. Die Presse haben wir darüber nicht informiert. Wir gehen auch davon aus, dass die Anzeige den Protagonisten der derzeitigen Sondierungen bekannt war. Wir sind eher verwundert, dass bis dato wohl nicht von Amts wegen ermittelt wurde.

Uns stört zudem, dass wir in Presseberichten immer als die CDU-nahe Bürgerinitiative dargestellt werden. Die CDU ist uns natürlich näher als die ehemalige SED. Aber unsere Aktionen und Demonstrationen wurden von der gesamten Breite des  demokratischen Parteienspektrums und parteiloser Bürger unterstützt. Grüne, FDP, CDU und auch SPD-Leute waren immer dabei.

Wir wollen sagen, wir haben das Thema nicht jetzt hochgekocht. Wir begleiten Rot-Rot seit nunmehr 5 Jahren. Wir begleiten Gedenktage, wir unterstützen die Initiativen von Heimkindern in der DDR und wir haben uns immer da gemeldet, wo Rot-Rot einen falschen Weg ging.

Aber, wir vertrauen der Justiz. Sie wird entscheiden, ob Anklage erhoben wird. Nicht wir.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

Lesen Sie auch: Doch Verquickung: Görke bloggt mit Krämer-Bildern!

 

Verhandlungen mit der ehemaligen SED sind mehr als primitiv

Nun wird sondiert. Aber was heißt das? Die SPD redet mit den Linken, aber auch mit der CDU.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Das sind die Spielregeln. Aber ich frage mich schon, wie ein intelligenter Mensch, der Herr Woidke ja zu sein scheint, nur ansatzweise auf die Idee kommt, mit dieser ehemaligen SED gemeinsame Dinge machen zu wollen. OK, sein Vorgänger Platzeck wollte sich profilieren, hatte sich in die damalige Chefin Kaiser verguckt. War nicht mehr in der Lage rot und rot auseinanderzuhalten.

Aber Woidke sollte doch etwas blickiger sein. Die Vergangenheit der Linken im Bilde, als auch deren „Spitzenpersonal“, sollten doch jeden besonnenen Politiker aufschrecken.

Margitta Mächtig, die Frau die nun wirklich nichts kann. Christian Görke, der Finanzminister, der einen Parteikumpanen anstellte und sich nette Bilder von ihm  auf Staatskosten machen ließ. Und dann noch Helmut Markov, der sich Justizminister nennt, der sagt, dass er nur Elektriker wäre und die Lage ehemaliger Heimkinder der DDR nicht einzuschätzen weiß.  Möchte man mit solchen Leuten überhaupt verhandeln? Ist das, das Niveau von Woidke und der SPD?

Ich will nicht sagen, dass es die SPD mit der CDU machen muss. Aber Verhandlungen mit der ehemaligen SED sind mehr als primitiv.

Robert Bachmann

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