Bundestag prüft Görkes Wahlkampftour

Linke in Brandenburg droht Strafzahlung

Brandenburgs Finanzminister und Linke-Landeschef Christian Görke. Foto: dpa
Brandenburgs Finanzminister und Linke-Landeschef Christian Görke. Foto: dpa

Die Sommertour für Brandenburgs Finanzminister Christian Görke mitten im Landtagswahlkampf 2014 ist ein Fall für die Bundestagsverwaltung. Es besteht Verdacht auf unzulässige Parteienfinanzierung für die von Görke geführte Landes-Linke. Der droht eine Strafzahlung

Potsdam – Der Bundestag hat ein Verfahren gegen die Linkspartei wegen unzulässiger Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2014 eröffnet. Grund ist die damalige „Sommertour“ von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke, der auch Spitzenkandidat der Linken in Brandenburg war. Die Bundestagsverwaltung sieht laut Schreiben vom September 2015, das den PNN vorliegt, mehrere „Anzeichen für eine Grenzüberschreitung zur unzulässigen Wahlwerbung“.

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25 Jahre Deutsche Einheit – Einheitsfeier entzweit Potsdam

CDU und Grüne kritisieren die von der Stadt Potsdam veranstaltete Themenreihe „25 Jahre Deutsche Einheit“, sie finden diese zu einseitig. Die Stadt verteidigt sich mit vagen Aussagen.

Die Glienicker Brücke als Symbol der Teilung. Die Themenreihe „25 Jahre Deutsche Einheit“ beleuchtet Aspekte der Wende- und Nachwendezeit in Potsdam. Foto: Patrick Pleul/dpa
Die Glienicker Brücke als Symbol der Teilung. Die Themenreihe „25 Jahre Deutsche Einheit“ beleuchtet Aspekte der Wende- und Nachwendezeit in Potsdam. Foto: Patrick Pleul/dpa

Potsdam – Die Stadtverwaltung verteidigt ihre Konzeption zu den Themenwochen „25 Jahre Deutsche Einheit“. Wie die Bereichsleiterin für Marketing, Birgit Sommer, am gestrigen Mittwoch vor Journalisten sagte, seien die von der CDU und den Grünen erhobenen Vorwürfe, wonach die Veranstaltungen zu einseitig von Protagonisten der SPD und Linken besetzt seien, völlig unberechtigt. Man habe sich genau überlegt, wer für das Thema agieren könne, das parteipolitische Profil habe dabei keine Rolle gespielt. So sei die Besetzung der Podiumsdiskussion zum Thema „25 Jahre Stadtverordnetenversammlung“ am 20. Oktober, die im Fokus der Kritik liegt, lediglich nach Erfahrungswerten ausgesucht worden.

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Sie marschiert wieder – Die FDJ in Potsdam

Anlässlich des 70. Jahrestages des Potsdamer Abkommens marschierten heute vier Stunden lang Mitglieder der FDJ (Freie Deutsche Jugend, Jugendorganisation der SED in der DDR ) durch die Potsdamer Innenstadt. 

(pfdm) Ziel war der „organisierte, massenhafte Widerstand gegen den Kriegskurs in diesem Land“. Es waren nur wenige Teilnehmer, jedoch war die Aufmerksamkeit der Bevölkerung sicher, zog man doch mit Fahrädern und einem vermeintlich alten Militärfahrzeug zur Beschallung durch die Stadt. Ein Hauch von DDR und ein mulmiges Gefühl kamen dabei auf.  Bei einer Brandenburger Regierung, unter Beteiligung der ehemaligen SED, muss man das wohl aushalten. Die SPD im Lande Brandenburg unterstützt mit Rot-Rot derartige Dinge. Stolpe, Platzeck und Woidke sei Dank!

 

Das Flugblatt der FDJ - Auch das hat die SPD mit ihrer Politik im Land Brandenburg zu verantworten
Das Flugblatt der FDJ – Auch das hat die SPD mit ihrer Politik im Land Brandenburg zu verantworten

 

 

 

Personalnot schafft Fakten

Brandenburgs Jugendarrest macht früher dicht als geplant. Nun sollen kriminelle Jugendlichen nach Berlin

Helmuth Markov ( Die Linke)  © 2015 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
Helmuth Markov ( Die Linke) © 2015 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz

Potsdam – Brandenburgs Jugendrichter können vorerst keine kriminellen Jugendlichen mehr in den Jugendarrest schicken. Seit Mittwoch ist die Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen geschlossen. Grund ist akuter Personalmangel. Entsprechende PNN-Informationen bestätigte ein Sprecher von Justizminister Helmuth Markov (Linke) auf Anfrage.

Demnach konnte die ohnehin angespannte Personallage in der Anstalt nicht mehr durch Abordnungen aus anderen Justizvollzugsanstalten kompensiert werden. Zudem ist für die Arrestanstalt besonders ausgebildetes Personal notwendig. Neben mehreren dauererkrankten Vollzugsbeamten hatte sich der Personalmangel durch weitere Krankmeldungen zuletzt noch einmal deutlich verschärft. Bei einem Krisenbesuch in Königs Wusterhausen entschied dann Justizstaatssekretär Ronald Pienkny in dieser Woche gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort, die Arrestanstalt vorerst zu schließen. Für fünf Arrestanten wurde der Arrest damit unterbrochen.

Hans-Jürgen Mörke wird neuer Polizeipräsident in Brandenburg

Hans-Jürgen Mörke wird neuer Polizeipräsident in Brandenburg. Das rot-rote Kabinett stimmte am Dienstag in Potsdam dem Vorschlag von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zur Ernennung des 61-Jährigen zu.

Hans-Jürgen Mörke. Mörke übernimmt Feurings Amt als Polizeipräsident Brandenburgs. Foto: Nestor Bachmann/Archiv (Quelle: dpa)
Hans-Jürgen Mörke. Mörke übernimmt Feurings Amt als Polizeipräsident Brandenburgs. Foto: Nestor Bachmann/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Mörke wird sein Amt offiziell zum 1. August antreten, steht aber bereits seit November vergangenen Jahres kommissarisch an der Spitze der Landespolizei.

In der Opposition ist die Personalie umstritten, da Mörke als enger Vertrauter seines Vorgängers Arne Feuring gilt. Feuring war nach der Landtagswahl 2014 Staatssekretär für Inneres geworden. Manipulationsvorwürfe bei der Kriminalstatistik und womöglich einseitige Ermittlungen im Maskenmann-Fall führten zu seiner Versetzung ins Umweltministerium. Chefermittler in dem Entführungsfall war indes Mörke. „Hans-Jürgen Mörke wird neuer Polizeipräsident in Brandenburg“ weiterlesen

Der Volkspolizist

Am Dienstag will das rot-rote Kabinett Hans-Jürgen Mörke zum neuen Polizeipräsidenten ernennen

Hans-Jürgen Mörke
Hans-Jürgen Mörke

Potsdam – Polizeiintern herrscht bei Brandenburgs Beamten alles andere als Begeisterung über diese Personalie. Am Dienstag soll das Kabinett von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Vorschlag von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) durchwinken und Hans-Jürgen Mörke damit zum neuen Polizeipräsidenten ernennen. Der von vielen Beamten erhoffte Neuanfang an der Spitze der Brandenburger Polizei nach der vermurksten Polizeireform und der Affäre um die geschönte Kriminalitätsstatistik bleibt aus.

Mörke galt seit Langem als Favorit. Er hatte das Amt kommissarisch übernommen, als Ex-Polizeipräsident Arne Feuring im vergangenen Herbst als Staatssekretär ins Innenministerium wechselte. Seine Mitbewerber hatten wohl keine Chance, etwa der frühere Potsdamer Polizeipräsident Rainer Kann, der nach seinem Weggang Polizeipräsident in Sachsen wurde und dann ins Bundesinnenministerium wechselte. Oder Ralph Leidenheimer, einst Leiter des Zentraldienstes der Polizei (ZDPol), seit 2012 Chef des landeseigenen IT-Dienstleisters ZIT.

Zoff um Platz für Platzeck

Vorwurf der Steuerverschwendung

rbb-Platzeck

Seit rund eineinhalb Jahren ist Matthias Platzeck nicht mehr Ministerpräsident von Brandenburg. Ein Büro samt Mitarbeiter hat er aber immer noch im Landtag. Die Opposition prangert das als Verschwendung von Steuergeldern an. Die rot-rote Landesregierung wiegelt zwar ab – will nun aber doch noch eine schnelle Änderung des Ministergesetzes durchbringen.

Dass die Opposition im Brandenburger Landtag den Streit um das Büro von Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck im Haushaltsausschuss führt, macht Sinn: Denn genau in diesem Ausschuss erklärten SPD und Linke im Herbst 2013, Platzeck solle für 18 Monate nach seinem Rücktritt einen Mitarbeiter bekommen, das kann man im Ausschussprotokoll nachlesen.

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Christian Görke wegen „Sommertour“ erneut unter Beschuss

Gutachten belastet Minister

Christian Görke (Die Linke) während seiner Sommertour. Foto: B. Settnik/Archiv
Christian Görke (Die Linke) während seiner Sommertour. Foto: B. Settnik/Archiv

(dpa/pfdm) Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) gerät wegen seiner «Sommertour» vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr erneut unter Druck. Nach einem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes im Auftrag der CDU-Fraktion widerspricht die Tour «in zentralen Punkten den vom Bundesverfassungsgericht herausgearbeiteten Maßstäben in der Vorwahlzeit zulässiger regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit.» Über das Gutachten hatte zunächst die «Lausitzer Rundschau» berichtet.

Somit habe der Minister bei seinen Auftritten etwa bei Verbänden und Vereinen nicht als Regierungsmitglied gehandelt, sondern als Spitzenvertreter der Linken, kritisierte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz am Donnerstag im Landtag. Zudem habe er gegen die Haushaltsordnung des Landes verstoßen, weil ein Auftrag zum Fotografieren der Auftritte ohne Vergleichsangebote und Vermerk an den Potsdamer Linken-Chef Sascha Krämer gegangen sei.

Zudem sind die Fotos auf der Wahlkampfseite des Spitzenkandidaten Görke im Rahmen eines Blog-Tagebuchs erschienen. Eine von der Bürgerinitiative Politik für die Mitte diesbezüglich gestellte Anzeige führte nicht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen  den Minister. Auch einer Beschwerde in gleicher Angelegenheit, mit dem abermaligen Verweis auf die explizite Verwendung der auf Landeskosten gemachten Fotos auf eben jener Seite, wurde durch die Generalstaatsanwaltschaft kein Erfolg eingeräumt. Stattdessen wird nun gegen Mitarbeiter Görkes im Ministerium ermittelt. „Christian Görke wegen „Sommertour“ erneut unter Beschuss“ weiterlesen

Umfrage: Deutliche Verluste für AfD: Weiter Zustimmung für Rot-Rot

Rund drei Monate nach der Landtagswahl hat die eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) in Brandenburg deutlich an Zustimmung verloren.

Alexander Gauland. AfD-Landeschef Alexander Gauland. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)
Alexander Gauland. AfD-Landeschef Alexander Gauland. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der „Märkischen Allgemeinen“ (MAZ) käme die Partei nur noch auf 8 Prozent der Stimmen – wäre aber weiterhin im Landtag vertreten. Bei der Wahl im vergangenen September hatte die AfD aus dem Stand heraus 12,2 Prozent erreicht. Seitdem ist die Partei mit zehn Abgeordneten im Potsdamer Landtag vertreten. 62 Prozent der Brandenburger sind allerdings der Meinung, dass sie sich dort nicht lange halten wird.

Vor allem die Personalquerelen scheinen der Partei von Landeschef und Fraktionsvorsitzendem Alexander Gauland zuzusetzen. Lediglich 11 Prozent der Befragten halten die AfD für in sich geschlossen. Mehr als die Hälfte der Menschen (54 Prozent) halten die Partei für „eher am rechtsradikalen Rand angesiedelt“. Als normale demokratische Partei stuft sie eine Minderheit (23 Prozent) ein.

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Baaske protegiert PEGIDA

Brandenburg macht weiter auf kleine DDR.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

In diesem Jahr dürfen auch keine Sternsinger mehr im Bildungsministerium auftreten. Der Personalrat hat sich angeblich beschwert. Glauben in Brandenburg und das Leben dessen werden nicht mehr respektiert. Nun wird auch die Kirche ausgesperrt. Der Glaube soll anscheinend keine Öffentlichkeit mehr haben. Lebensvorstellungen und Prämissen im Leben Gläubiger haben im Brandenburger Leben nur noch wenig Platz.  Minister Baaske verfügt scheinbar auch nicht mehr über ausreichend Autorität. Derartige Dinge sind Wasser auf die Mühlen von PEGIDA. Das ist nicht nur traurig. Es ist fahrlässig. Hier wird die Meinungsführerschaft eben jenen überlassen, die Ängste schüren, die sich Ressentiments bedienen, die einfach denken. Diese Denke bedient das Ministerium nun auch. Brandenburg ist besser und offener. Aber Rot-Rot scheint eben jene Ressentiments bedienen zu wollen. Armes Brandenburg! Robert Bachmann Politik für die Mitte