Mitgliedschaft in „Roter Hilfe“ wird Thema im Landtagspräsidium

Der Potsdamer Norbert Müller ist seit wenigen Wochen Mitglied des Brandenburger Landtags – und wird schon zum Politikum: Der Linken-Abgeordnete ist Mitglied des Vereins „Rote Hilfe“, der von Innenminister Holzschuher als linksextrem eingestuft wird. Die CDU drängt nun darauf, Müllers Mitgliedschaft zum Thema im Landtagspräsidium zu machen.

size=708x398Das Präsidium des brandenburgischen Landtags wird sich voraussichtlich in einer Sondersitzung mit der Mitgliedschaft eines Linken-Abgeordneten im Verein „Rote Hilfe“ beschäftigen. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski kündigte an, er werde einen solchen Termin beantragen.

Es geht um den Potsdamer Norbert Müller, vor Kurzem für die Linke als Nachrücker ins Parlament gekommen – er ist Mitglied der „Roten Hilfe“, die Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) als linksextrem einstuft.

Das Landtagspräsidium solle seine Missbilligung aussprechen, verlangt Dombrowski. Die Linken-Fraktion dagegen nimmt den 27-jährigen Müller in Schutz: Er sei ein aufrechter Demokrat, sagt die stellvertretende Fraktionschefin Margitta Mächtig – und niemand in der Linken-Fraktion habe ihn heute aufgefordert, den Verein „Rote Hilfe“ zu verlassen. Wann die Sondersitzung des Landtagspräsidiums stattfindet, ist noch nicht klar.

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Abgeordneter der Linken in „Roter Hilfe“

Schon wieder rumpelt es in der brandenburgischen Linksfraktion: Nach Odersun-Deal und Postengeschacher gibt es Ärger um den Abgeordneten Norbert Müller. Holzschuher: Verein hilft Linksextremen

Ein Abgeordneter im Brandenburger Landtag als Mitglied in einem als linksextrem eingestuften Verein? Laut Norbert Müller (Linke) leistet die "Rote Hilfe e.V." lediglich Rechstbeistand für junge Antifaschisten. Foto: dpa
Ein Abgeordneter im Brandenburger Landtag als Mitglied in einem als linksextrem eingestuften Verein? Laut Norbert Müller (Linke) leistet die „Rote Hilfe e.V.“ lediglich Rechstbeistand für junge Antifaschisten. Foto: dpa

Potsdam – Brandenburgs Linke-Regierungspartei hat nach Odersun und Postengeschacher erneut Ärger. Jetzt provoziert der Landtagsabgeordnete Norbert Müller aus Potsdam, kürzlich ins Parlament nachgerückt, den Vorwurf mangelnder Distanz zum linksextremen Spektrum. Der 27-Jährige, seit 2012 Vizechef der Landespartei, ist Mitglied der “Roten Hilfe“ (RH) und will es bleiben, obwohl die Organisation im Visier des Verfassungsschutzes steht.

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„Die Linke bleibt eine Gefahr für unsere Demokratie“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe formuliert in einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt den Standpunkt der CDU: „Wir stehen klar zu einer weiteren Beobachtung der Linken und ihrer Politiker durch den Verfassungsschutz.“ Gröhe betonte, dass unsere wehrhafte Demokratie darf weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein dürfe. „Sie muss wachsam gegenüber allen Gegnern unserer freiheitlichen Grundordnung bleiben“, so der CDU-Generalsekretär.

von Hermann Gröhe

Gröhe: "Die Linke macht gemeinsame Sache mit den Linksautonomen"

Führende Vertreter der Linken beklagen, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dabei kommt dieser nur seinem gesetzlichen Auftrag nach. Die Rechtmäßigkeit der Beobachtung wurde vom Bundesverwaltungsgericht mehrfach bestätigt. Denn in der Linkspartei sammeln sich Kräfte, die einen radikalen Systemwechsel wollen. Diesem Treiben darf unser Staat nicht wehrlos zuschauen. Auch Abgeordnete können beobachtet werden. Demokratische Wahlen verbürgen noch lange nicht die demokratische Gesinnung der Gewählten. Das sollten wir in Deutschland gelernt haben. „„Die Linke bleibt eine Gefahr für unsere Demokratie““ weiterlesen