Fall Schöneburg: Markov will im Rechtsausschuss Stellung nehmen

Mehr als drei Monate nach dem Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) will sein Nachfolger Helmuth Markov (Linke) im Rechtsausschuss des Landtags Stellung nehmen.

Helmuth Markov  Copyright ©MdJ
Helmuth Markov Copyright ©MdJ

(dpa) Die Abgeordneten wollen am Donnerstag  von seinem Staatssekretär Ronald Pienkny wissen, wie im vergangenen Dezember die Entscheidungen im Ministerium bei der angeblichen Begünstigung von zwei inhaftierten Schwerverbrechern getroffen wurden. Doch Markov, damals noch Finanzminister, will alle Fragen selbst beantworten.

Schöneburg, der früher Strafverteidiger war, hatte die geplante zwangsweise Verlegung eines Häftlings und früheren Mandanten gestoppt. Er musste dann zurücktreten, als Telefonkontakte des Gefangenen mit dem Minister bekannt wurden. Der Rechtsausschuss wirft Pienkny vor, anschließend wesentliche Tatsachen verschwiegen zu haben – etwa den Fund von belastendem Material in der Zelle eines Häftlings.

Christoffers scheinbar kurz vor Rücktritt

Homeyer zu Odersun: Vorwürfe gegen Christoffers erhärtet – Unterrichtete Kreise sprechen vom Rückzug Christoffers‘

Christoffers kann sich wohl nicht mehr halten. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv (Quelle: dpa)
Christoffers kann sich wohl nicht mehr halten. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa/pfdm) Im Bericht des Landesrechnungshofs zur umstrittenen Millionenförderung für das insolvente Solarunternehmen Odersun sieht der CDU-Landtagabgeordnete Dierk Homeyer die Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) erhärtet. Die drei Millionen Steuergelder hätten niemals ausgezahlt werden dürfen, sagte Homeyer dem RBB. „Die Odersun war schon zu diesem Zeitpunkt pleite.“

Unterrichtete Kreise schließen einen Rücktritt des Ministers nicht mehr aus. Die Linke hätte bezüglich einer Nachbesetzung des Postens erhebliche Probleme. Eine weitere Rochade wäre nicht machbar.

Die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses im Brandenburger Landtag hatten den Prüfbericht des Landesrechnungshofs am Freitag erstmals einsehen können. Darin wird dem Minister ein Verstoß gegen die Haushaltsordnung vorgeworfen.

Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Steffen Streu, wies am Freitag auf dpa-Anfrage darauf hin, dass die Förderung unter anderem durch eine Grundschuld auf ein Grundstück abgesichert worden sei. Dadurch würden voraussichtlich im Januar 2,4 Millionen Euro an das Land zurückfließen. Christoffers hatte zur Begründung seiner Entscheidung erklärt, er habe 260 Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region Ostbrandenburg sichern wollen.

Schöneburg ist zurückgetreten

Potsdam  – Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) ist zurückgetreten. Der 55-jährige frühere Anwalt zieht damit Konsequenzen aus Vorwürfen, er habe Häftlinge begünstigt, die seine früheren Mandanten waren.

Volkmar Schöneburg verkündet in einem Hotel in Potsdam seinen Rücktritt. Foto: Ralf Hirschberger. (Quelle: dpa)
Volkmar Schöneburg verkündet in einem Hotel in Potsdam seinen Rücktritt. Foto: Ralf Hirschberger. (Quelle: dpa)

(dpa) Schöneburg teilte die Entscheidung am Samstag in Potsdam nach einer Krisensitzung mit. In der kommenden Woche solle ein Nachfolger vorgestellt werden, kündigte die Linke an. Sie regiert gemeinsam mit der SPD.

Schöneburg hatte am Donnerstag eingeräumt, die Verlegung eines Häftlings und früheren Mandanten aus dem Gefängnis in Brandenburg/Havel persönlich verhindert zu haben. Außerdem war er von dem Sexualstraftäter über Jahre aus der Haftanstalt auf seinem Handy angerufen worden. Am Samstag waren in Medienberichten weitere Details bekanntgeworden.

Ministerpräsident Platzeck tritt zurück

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck tritt nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wegen gesundheitlicher Probleme zurück. Sein Nachfolger soll der bisherige brandenburgische Innenminister Dietmar Woidke werden.

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(dpa) Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) tritt nach dpa-Informationen zum 28. August zurück. Sein Nachfolger wird der bisherige brandenburgische Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Dies hatten zuvor am Montag auch die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ berichtet.

Der 59 Jahre alte Ministerpräsident hatte im Juni einen leichten Schlaganfall erlitten und daraufhin seine Zukunft von seiner vollständigen Genesung abhängig gemacht. Zunächst war davon ausgegangen worden, dass er ohne Einschränkungen weitermacht. Nach einem dreiwöchigen Erholungsurlaub nahm Platzeck am Montag wieder die Amtsgeschäfte auf. Zuerst habe er Termine in Berlin, sagte Vize-Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert.

In den Medien war in den vergangenen Tagen spekuliert worden, dass Platzeck zwar zunächst seine Ämter ohne Abstriche wahrnimmt, mittelfristig aber womöglich seinen Rückzug vorbereitet. Neben dem Regierungsamt und dem Vorsitz der Landes-SPD hat er den Posten des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft für den neuen Hauptstadt-Airport BER inne.

Gekommen, um zu bleiben – Kein Rücktritt, kein Ämterverzicht

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck arbeitet wieder. „Preußisches Pflichtgefühl“ treibe ihn an, so Platzeck am Donnerstagmittag. Der Ministerpräsident musste wegen eines Schlaganfalls pausieren.

76795Potsdam (dpa) Kein Rücktritt, kein Ämterverzicht. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat am Donnerstagmittag klargestellt, dass er nicht an Rücktritt denkt. „Preußisches Pflichtgefühl“, so Platzeck, veranlasse ihn die ihm übertragenden Ämter weiterhin auszuführen. Allerdings macht der Regierungschef das davon abhängig, wie gut er sich in den nächsten Wochen erhole.

Gut eineinhalb Wochen nach seiner Erkrankung kehrt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) an diesem Donnerstag wieder an den Schreibtisch zurück. Der 59-Jährige hatte einen leichten Schlaganfall erlitten, aber nach wenigen Tagen die Klinik wieder verlassen. In der Vergangenheit kämpfte der 59-Jährige schon mehrmals mit Gesundheitsproblemen, die ihn zu Pausen zwangen. „Gekommen, um zu bleiben – Kein Rücktritt, kein Ämterverzicht“ weiterlesen

Platzeck als Ministerpräsident unter Druck – Rücktritt gefordert

Axel Vogel ( Grüne): „Dieser Ministerpräsident ist nicht mehr in der Lage, Schaden vom Land abzuwenden.“

index(dapd) Geht es nach den Spitzen der Fraktionen, wird das Votum am Montag eindeutig ausfallen: Die rot-rote Koalition wird Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf einer Sondersitzung des Landtags geschlossen das Vertrauen aussprechen. Die Jamaika-Koalition in der Opposition wird dem Regierungschef geschlossen das Vertrauen entziehen. Das betonten die Vorsitzenden der Fraktionen am Dienstag. Einen Tag zuvor hatte Platzeck angekündigt, dass er im Parlament die Vertrauensfrage stellen werde.

Hintergrund ist das Debakel um weitere Verzögerungen beim Bau des Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Am Sonntag war bekannt geworden, dass der Eröffnungstermin zum vierten Mal seit Baubeginn im Jahr 2006 verschoben werden muss. Platzeck soll wegen des Debakels Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Chef des Aufsichtsrats ablösen. Dazu will er sich Rückendeckung im Parlament holen und im Landtag die Vertrauensfrage stellen. „Platzeck als Ministerpräsident unter Druck – Rücktritt gefordert“ weiterlesen

Saskia Ludwig gibt Brandenburger CDU-Fraktions- und Parteivorsitz ab

Dr. Saskia Ludwig

(dpa) Potsdam – Die Brandenburger CDU-Politikerin Saskia Ludwig ist am Dienstag nach parteiinterner Kritik vom Fraktionsvorsitz und Parteivorsitz zurückgetreten. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Ingo Senftleben, informierte nach der Sitzung der Fraktion über die Entscheidung von Ludwig.

Zuletzt stand Brandenburgs CDU-Partei- und Fraktionschefin wegen eines Artikels im rechtsorientierten Blatt «Junge Freiheit» in der Kritik, in dem sie die rot-rote Landesregierung und Teile der Presse scharf angegriffen hatte. Sie verteidigte das mit ihrem Recht auf Meinungsfreiheit.

Der fünfköpfige Fraktionsvorstand hatte ihr am Montag das Vertrauen entzogen und sie aufgefordert, freiwillig den Vorsitz abzugeben. Von den 19 Mitgliedern der Fraktion haben mindestens 14 ihr Vertrauen entzogen.

Der 44-Jährigen war der Rücktritt in den vergangenen Tagen offenbar von mehreren Seiten nahegelegt worden. Es wurde befürchtet, dass mit ihrer Person an der Spitze der Fraktion eine Koalition mit der SPD nach der Landtagswahl unmöglich wäre.