Weniger wäre mehr

von Linda Teuteberg

Die Landesverfassung weckt Erwartungen, die enttäuscht werden In diesen Tagen wird der 20. Geburtstag der Brandenburger Verfassung gefeiert. Warum unserer Landesverfassung eine Diät guttun würde.

Foto: Karoline Wolf

Bei Geburtstagsfeiern stört man ungern mit kritischen Anmerkungen. Aber eine Landesverfassung ist ja nicht die Großmutter, der man aus wohlverstandener Rücksicht und Dankbarkeit besser nicht alles sagt, was man auch noch weiß und denkt über ein langes Leben. Und unsere Landesverfassung wird auch nicht 80, sie ist gerade mal 20 Jahre alt.

Ich kann in die euphorischen Lobpreisungen nicht einstimmen, die derzeit das politische Leben Brandenburgs bestimmen. Unsere Landesverfassung wird von Sozialdemokraten und Sozialisten mit einem hohen Anspruch verbunden. Sie war die erste der in den neuen Bundesländern erarbeiteten und sollte Zeichen setzen, insbesondere in Bezug auf die in ihr formulierten sozialen Teilhaberechte. Das Ergebnis ist aus meiner Sicht allerdings nicht etwa vorbildlich, sondern vielmehr ernüchternd.

Lesen Sie den vollständigen Artikel hier!

Streit um Rotstift bei freien Schulen: Rot-Rot gibt nach – Die PNN berichten

Im Jahr 2012 sollen 500 000 Euro weniger gekürzt werden – bis 2015 will das Land Kürzungen in Höhe von 14 statt 17 Millionen Euro.

Potsdam – Nach massiven Protesten will Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition den Rotstift bei freien Schulen im Land doch weniger stark ansetzen. Darauf haben sich nach PNN-Informationen die Fraktionsspitzen und Fachpolitiker von SPD und Linken im Landtag bereits verständigt. Bei den freien Schulen soll im kommenden Jahr eine halbe Million Euro weniger gespart werden als bislang geplant. Statt auf 4,8 Millionen Euro, wie im von der Regierung vorgelegten Etat, sollen die freien Schulen auf 4,3 Millionen Euro verzichten. Der Haushalt 2012 soll im November vom Landtag verabschiedet werden. Es ist ein Mindest-Kompromiss, eine mögliche Erweiterung ist nicht ausgeschlossen. „Streit um Rotstift bei freien Schulen: Rot-Rot gibt nach – Die PNN berichten“ weiterlesen

Platzeck will Verbesserungen für Stasi-Opfer – Die PNN berichten

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck prüft die Vorschläge der Diktaturbeauftragten Ulrike Poppe zur Verbesserung der Bedingungen für SED-Opfer.

Platzeck

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) lässt Verbesserungen für Stasi-Opfer im Land vorbereiten. „Wir wollen alles tun, um Opfer, die bis heute an den Folgen der Diktatur leiden, besser zu betreuen“, sagte Platzeck, der am Montag nach seinem Tirol-Urlaub seine Amtsgeschäfte wieder aufnahm, im Gespräch mit den PNN. Mit Blick auf die aktuellen Debatten um Versäumnisse der Nachwende-Ära verwies Platzeck darauf, dass Brandenburg bereits mit der Einsetzung einer Diktaturbeauftragten und der wieder aufgenommen Stasi-Überprüfung des Parlamentes „Schlussfolgerungen gezogen hat, um Fehler der Vergangenheit zu revidieren. „Platzeck will Verbesserungen für Stasi-Opfer – Die PNN berichten“ weiterlesen