Christian Görke wegen „Sommertour“ erneut unter Beschuss

Gutachten belastet Minister

Christian Görke (Die Linke) während seiner Sommertour. Foto: B. Settnik/Archiv
Christian Görke (Die Linke) während seiner Sommertour. Foto: B. Settnik/Archiv

(dpa/pfdm) Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) gerät wegen seiner «Sommertour» vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr erneut unter Druck. Nach einem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes im Auftrag der CDU-Fraktion widerspricht die Tour «in zentralen Punkten den vom Bundesverfassungsgericht herausgearbeiteten Maßstäben in der Vorwahlzeit zulässiger regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit.» Über das Gutachten hatte zunächst die «Lausitzer Rundschau» berichtet.

Somit habe der Minister bei seinen Auftritten etwa bei Verbänden und Vereinen nicht als Regierungsmitglied gehandelt, sondern als Spitzenvertreter der Linken, kritisierte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz am Donnerstag im Landtag. Zudem habe er gegen die Haushaltsordnung des Landes verstoßen, weil ein Auftrag zum Fotografieren der Auftritte ohne Vergleichsangebote und Vermerk an den Potsdamer Linken-Chef Sascha Krämer gegangen sei.

Zudem sind die Fotos auf der Wahlkampfseite des Spitzenkandidaten Görke im Rahmen eines Blog-Tagebuchs erschienen. Eine von der Bürgerinitiative Politik für die Mitte diesbezüglich gestellte Anzeige führte nicht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen  den Minister. Auch einer Beschwerde in gleicher Angelegenheit, mit dem abermaligen Verweis auf die explizite Verwendung der auf Landeskosten gemachten Fotos auf eben jener Seite, wurde durch die Generalstaatsanwaltschaft kein Erfolg eingeräumt. Stattdessen wird nun gegen Mitarbeiter Görkes im Ministerium ermittelt. „Christian Görke wegen „Sommertour“ erneut unter Beschuss“ weiterlesen

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Görke predigt Wasser und trinkt Wein

Da hat sich unser Finanzminister, Christian Görke (Die Linke), mal wieder selbst eingeholt.

Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann
Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

Er fordert, und das nicht zu Unrecht härtere Sanktionen gegen Steuersünder. Selbstanzeigen sollten nach  seiner Meinung  nicht vor einer Strafverfolgung schützen, wenn wir ihn recht verstanden haben.

Makaber ist, dass dies jener sagt, der Steuergelder benutzt hat, um damit seinen Wahlkampf zu finanzieren. Görkes Ministerium stellte kurzerhand im Sommer den Linken-Kreisvorsitzenden Sascha Krämer als fotografischen Begleiter für seine Sommertour ein. Allein das rief schon Kritik hervor.

Jedoch landeten die aus Steuerzahlergeldern finanzierten Fotos auf Görkes Wahlkampfseite zur Brandenburg-Wahl. Görke bekam Panik und zahlte den Fotografen selbst und löschte umgehend alle Bilder.

In der Folge gab es eine Anzeige gegen Görke. Die Staatsanwaltschaft hielt Görke aus der Sache raus und lässt nun gegen Mitarbeiter des Ministeriums ermitteln.

Gut. Muss man akzeptieren. Aber hier liegt eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft vor.

Jedoch lassen sich die Ausführungen des Finanzministers schwer ertragen. Einer, der selbst in die Staatskasse gegriffen hat, um seinen Wahlkampf mitzufinanzieren, der ist schwer ertragbar, wenn er schärfere Sanktionen gegen reuige Sünder verlangt.

Görke hat sich in seiner Sache zu keiner Zeit reuig gezeigt. Man muss zwangsläufig an den Spruch vom Wein trinken und Wasser predigen denken. Eine Selbstanzeige wäre auch hier angebracht.

Politik für die Mitte

 

 

Die Linke: Lex Görke – Doch keine Trennung von Amt und Mandat

Sonderbehandlung für den Finanzminister

Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann
Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

(pfdm) Die neue Legislatur läuft. Rot-Rot macht weiter. Christian Görke, Die LINKE, Minister für Finanzen im Land Brandenburg, ist wieder im Amt.

In der vergangenen Legislaturperiode hat er bei Übernahme dieses Amtes sein Mandat als Landtagsabgeordneter niedergelegt. In der Parteisatzung der LINKEn ist festgehalten, dass Amt und Mandat voneinander zu trennen seien. Gegenüber dem rbb sagte Görke im Januar 2014: „Das gilt erst für die neue Legislaturperiode. Ich finde diese Regelung aber so gut, dass ich diesen Schritt schon jetzt vollziehen werde“

Die neue Legislatur hat begonnen. Nun ist jedoch festzustellen, dass Görke sein Mandat entgegen der Partei-Satzung weiter ausübt, obwohl in der Parteizeitung Neues Deutschland vom 03. November 2014 zu vernehmen war: „Görke wird nach seiner Bestätigung als Finanzminister sein Landtagsmandat wieder abgeben. Für ihn nachrücken wird Anke Schwarzenberg, eine Ingenieurin, die beim Energiekonzern Vattenfall arbeitet und die umstrittenen Braunkohletagebaue in der Lausitz befürwortet.“

Dies scheint jedoch nicht geschehen zu sein. Die Internetpräsenz des Landtages weißt Görke weiterhin als Abgeordneten aus, auch finden sich keinerlei Hinweise für eine Übernahme des Mandats durch Frau Schwarzenberg.

Die Linke hat in ihrer Satzung geregelt:

§ 35a Trennung von Ministeramt und Abgeordnetenmandat

Als Mitglied einer Regierung soll nur nominiert werden, wer zuvor erklärt hat, dass er mit seiner Ernennung zur Ministerin bzw. zum Minister auf ein Abgeordnetenmandat auf der gleichen Ebene verzichtet.

Christian Görke, Chef der Partei in Brandenburg, möchte sich scheinbar nicht an diesen Beschluss halten, obwohl er den Satzungsbeschluss zur Trennung vom Amt und Mandat gegenüber den Potsdamer Neuesten Nachrichten noch im Oktober 2013 als verbindlich erklärt hat: “ Und es ist auch verfassungsrechtlich nachvollziehbar, Exekutive und Legislative zu trennen.“

Gegen Görke wurde im Verlauf des Landtagswahlkampfes Anzeige erstattet. Hintergrund: Der Potsdamer Vorsitzende der LINKEn Sascha Krämer war von Görkes Ministerium als Foto-Berichterstatter engagiert worden. Die Fotos wurden aber nicht nur vom Ministerium genutzt, sie erschienen auch auf der Wahlkampfseite des Vorsitzenden. Dieser hat diese dann eiligst gelöscht und das Honorar an Krämer aus eigener Tasche bezahlt. Die Staatsanwaltschaft Potsdam sah jedoch von Ermittlungen gegen Görke ab, leitete aber selbige gegen die mit dem Vertragsabschluss befassten Mitarbeiter ein.

Allerdings wurde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, dass man nicht gegen den Minister ermittelt, Beschwerde eingelegt.

Christian Görke – Ministrabel geht anders

Die Linke stimmt mit gut 92% für eine rot-rote Koalition.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Diese Zustimmung war zu erwarten, wenn auch nicht unbedingt in dieser Höhe. Diesbezüglich gab sich nach Medienangaben der Linke-Chef Christian Görke heute Nachmittag sehr zuversichtlich. Hatte man doch auch zuvor erfahren, dass es kein Ermittlungsverfahren gegen ihn geben wird. Die Staatsanwaltschaft Potsdam sah keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren
Straftat.

So weit, so gut. Aber die Staatsanwaltschaft hat, so lässt es sich aus der Pressemitteilung selbiger deuten, nur den Gesichtspunkt des Vertrages zwischen Ministerium und dem Fotografen Krämer gesehen. Die daraus folgenden Sachstände wurden scheinbar nicht weiter beleuchtet.

Herr Krämer machte im Zuge seines Auftrages für das Ministerium Fotos von Finanzminister Görke. Diese erschienen dann teilweise auf der Seite des Finanzministeriums, aber wurden vor allem auf der Internetseite des Spitzenkandidaten Görke unter der Rubrik „Görke blogt“ veröffentlicht. Hierzu erschienen redaktionelle Beiträge in der Ich-Form des Christian Görke, die zumindest suggerieren, dass diese von ihm geschrieben seien.

Nicht zuletzt, hat eben jener Görke den Vertrag des Krämer mit dem Ministerium abwickeln lassen und zahlte ihm das Honorar angeblich selbst.

Kurz darauf fand man weder auf den Seiten des Ministeriums, noch auf der Wahlkampf-Seite Görkes diese Bilder. Alles gelöscht. Aber auf den Facebook-Seiten Görkes findet man noch eben jene Fotos.

Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Potsdam erweckt den Eindruck, als hätte Christian Görke mit alledem nichts zu tun. Stattdessen werden Ermittlungen gegen Ministeriums-Mitarbeiter eingeleitet.

Görke wiegt sich sicher und strebt ein Ministeramt an. Morgen werden die Parteitage das Ding besiegeln.

Aber wie sind die Bilder auf Görkes Website gelangt? Hat das ein Mitarbeiter Görkes im Ministerium organisiert? Warum wusste Görke von nichts? Warum ließ er einen rechtlich legitimen Vertrag abwickeln? Und warum waren die Bilder am Ende weg?

Ministrabel geht anders!

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

Keine Ermittlungen gegen Finanzminister Görke

Politik für die Mitte: Nicht alle Gesichtspunkte beleuchtet

Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann
Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

(pfdm) Wie einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Potsdam vom 29.Oktober 2014 zu entnehmen ist, gibt es kein Ermittlungsverfahren gegen den Finanzminister des Landes Brandenburg, Christian Görke.

Im Pressetext der Staatsanwaltschaft heißt es: „In der Anzeigesache gegen den Finanzminister des Landes Brandenburg Christian Görke hat die
Staatsanwaltschaft Potsdam von der Aufnahme von Ermittlungen abgesehen. Die Prüfungen haben keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat ergeben; § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung.
Die bisherigen Erhebungen haben ergeben, dass der Finanzminister den Honorarvertrag mit dem fotografischen Begleiter weder selbst abgeschlossen noch gegengezeichnet oder beauftragt hat.
Gegen die/den mit dem Vertragsabschluss befasste/n Mitarbeiter/in sind Ermittlungen eingeleitet worden.“

Politik für die Mitte stellt fest, dass der Vertrag  mit Görkes Parteifreund Krämer (fotografischer Begleiter) nicht der ausschließliche Gegenstand der Anzeige war. Vielmehr ging es um die Tatsache, dass die auf Kosten des Ministeriums gemachten Fotos parallel auf der Internetseite des Linken Spitzenkandidaten Christian Görke verwertet wurden. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als der Vertrag mit Krämer noch nicht rückabgewickelt war. Diesen Sachverhalt sehen wir nach dem Studium der Pressemitteilung nicht beleuchtet.

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Finanzminister Görke weiterhin im Visier der Justiz

Auch Fraktionsvorsitzende Margitta Mächtig muss vor Gericht

Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann
Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

Wie morgenpost.de berichtet, steht Linke-Parteichef und Finanzminister Christian Görke weiterhin im Visier der Justiz. „Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Potsdam am Mittwoch auf Anfrage sagte, werde weiterhin geprüft, ob Ermittlungen wegen Untreue gegen ihn eingeleitet werden.

Wie die Berliner Morgenpost aufdeckte, hatte das Finanzministerium den Potsdamer Linke-Chef Sascha Krämer als Fotografen für die „Sommertour“ des Ministers im Landtagswahlkampf engagiert. Die Bilder tauchten auch auf der Wahlkampf-Webseite der Linkspartei auf. Als der umstrittene Vertrag publik wurde, löste Görke ihn auf und zahlte Krämers Honorar aus eigener Kasse.

Görke soll nach bisherigen Plänen wieder Minister im künftigen rot-roten Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) werden.“

Lesen Sie hier den Beitrag auf morgenpost.de!

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Der Facebruch des Christian Görke

Bilder von Sascha Krämer tauchen auch auf der Facebook-Seite Görkes auf.

Quelle: Facebook Christian Görke

Wir haben schon darüber berichtet, dass die im Auftrage des Finanzministeriums gemachten Fotos auch auf der Wahlkampfseite des Spitzenkandidaten der Linken, Christian Görke, aufgetaucht sind. Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft diesbezüglich die Einleitung eines Strafverfahrens.

Wir wurden heute darüber informiert, dass es die gleichen Bilder auch auf der Facebook-Seite von Christian Görke gibt. Dieser hat  entsprechende Bilder auf seiner Wahlkampfseite, als auch auf den Seiten des Ministeriums löschen lassen.

Allerdings wurden die Seiten auf Facebook vergessen. Oder man fühlt sich diesbezüglich auch sicher. Aber die Aufnahmen bei Facebook suggerieren, dass Krämer sowohl Bilder des Ministers gemacht hat, aber auch anschließende Parteiveranstaltungen im Bild festgehalten hat. Zudem wurden Bilder, die dem Ministerium zugeordnet wurden, auch bei Facebook im Sinne des Wahlkampfes verwandt.

Auch  hat sich Krämer hierbei selbst abgelichtet.

Dies hier ist nur eine Dokumentation der Ereignisse. Wir bewerten dies nicht.

Uns liegen die entsprechenden Screenshots vor.

Politik für die Mitte