Aufruf zur Entscheidungs-Wahl in Brandenburg 2014

Angesichts der anstehenden Landtagswahl am 14. September 2014 machen sich die Bürger Sorgen vor dem, was da kommt. Brandenburg hat in den letzten 5 Jahren gezeigt, dass es wenig sinnvoll ist, mit der ehemaligen SED zu regieren. Sowohl das fachliche Agieren als auch der Umgang mit der eigenen Vergangenheit haben uns zu diesem Aufruf veranlasst.

Grit Poppe, Dr. Saskia Ludwig, Bettina Wegner, Vera Lengsfeld
Grit Poppe, Dr. Saskia Ludwig, Bettina Wegner, Vera Lengsfeld

Der Aufruf wird von Künstlern, Politikern, ehemals politisch Verfolgten und besorgten Bürgern unterstützt, die Rot-Rot in Brandenburg beendet sehen wollen. Unter ihnen befinden sich die Liedermacherin Bettina Wegner, die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, die Autorin Grit Poppe und die Politikerin Dr. Saskia Ludwig.

Aufruf zur Entscheidungs-Wahl in Brandenburg 2014

„In Brandenburg wird demnächst der Landtag gewählt. Wir, die wir die SED-Diktatur verachten und auch künftige kommunistische Experimente ablehnen, bitten die Wählerinnen und Wähler: Gehen Sie zur Wahl und geben Sie Parteien und Bewerbern der politischen Mitte ihre Stimme, die den demokratischen Rechtsstaat und das Grundgesetz nicht in Frage stellen sowie Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Eigentum und soziale Marktwirtschaft verteidigen.

Brandenburg hat eine Legislatur Rot-Rot hinter sich. Wir glauben weder an die Konzepte von Rot-Rot noch fühlen wir uns wohl dabei, dass die ehemaligen Protagonisten der DDR  und ehemalige Stasi-Mitarbeiter hier in der Regierungskoalition sitzen.

Dieses Experiment muss beendet werden!“

 

Stimmen der Unterzeichner

Vera Lengsfeld: „Vor 25 Jahren hat das Volk der DDR der SED mit guten Gründen die Macht genommen. Die viermal umbenannte SED verliert permanent an Zustimmung bei den Wählern.
Deshalb darf sie nicht durch die Hintertür wieder an die Macht kommen.“

Dr. Saskia Ludwig: „Die Partei hat ihren Namen gewechselt, aber nicht ihre Ideologie. Alles verstaatlichen, Steuern und Abgaben rauf… Und so würgt man jetzt schon wieder privates Engagement ab. Wo das hinführt, haben wir in der DDR gesehen. Schluss mit der Leier »nach 25 Jahren muss auch mal gut sein«“. 

Eckhard Henning: „Die Ausübung staatlicher Gewalt durch ehemalige Mitarbeiter und Zuträger des Staatssicherheitsdienstes der DDR ist für mich unerträglich.  Ebenso unbegreiflich ist mir die kleinbürgerliche Ängstlichkeit von Menschen, die einst das DDR- System ablehnten  und heute das damalige Unrecht mit Verweis auf die Schwächen unserer heutigen Demokratie relativieren. Eine Demokratie ist immer unvollkommen und deshalb angreifbar. Niemals aber nimmt sie den Menschen die Luft zum Atmen, wie es die damalige »Diktatur des Proletariats« getan hat.“

Grit Poppe: „Ich habe kein Vertrauen zu Leuten, die in der DDR als SED-Funktionäre oder Mitarbeiter der Staatssicherheit einer Diktatur gedient und Menschen bespitzelt, verraten oder drangsaliert haben. Verschiedene Abgeordnete der Linken Brandenburg sind in dieser Hinsicht sogar doppelt belastet. Die SED hat sich nicht aufgelöst, sondern nur umbenannt. D. h. es gab keine Aufarbeitung der Schuld und keine Sühne. Ganz im Gegenteil. Einstige Opfer werden heute noch benachteiligt, zum Teil sogar verhöhnt von einstigen Funktionsträgern. Deswegen lehne ich eine Regierung mit Beteiligung der SED-Nachfolgepartei ab.“ 

 

Die Erstunterzeichner

Dr. med. Hans-Dieter Bachmann, Neuruppin, Facharzt für Allgemeinmedizin

Robert Bachmann, Potsdam, für die Bürgerinitiative Politik für die Mitte – Gegen Rot-Rot

Nikolaus Becker, Berlin, Fotograf,

Bernd von Bülow, Schwielowsee, Renter

Dr. Karsten Dümmel, Sarajevo, ehem. Friedenswerkstatt Gera-Lusan und Arbeitskreis Literatur Gera -Lusan

Kerstin Gueffroy, Berlin, in der DDR wechselnde Spezialheime, Durchgangsheime, GJWH Torgau

Eckard Henning, Potsdam, Rentner, parteilos

Norda Krauel, Fürstenwalde, Netzwerk Heimkinder Ost

Stefan, Lauter, Berlin, Frührentner, ehrenamtlich im Fachbeirat Heimkinderfond Ost/West, in der DDR politisch Verfolgter, Jugendhaus Halle/Saale, JWH Freital, GJWH Torgau

Vera Lengsfeld, Berlin, Autorin, VOS Berlin-Brandenburg eV.

Dr. Saskia Ludwig, Potsdam, CDU-Landtagsabgeordnete

Volkmar Näder, Potsdam, Pensionär

Frank Otto, Potsdam, B90/Grüne, ehemals Arbeitskreis Solidarische Kirche und Initiative Frieden und Menschenrechte

Grit Poppe, Potsdam, Autorin, ehemals Demokratie Jetzt

Andreas Rieger, Lübben (Spreewald), B90/Grüne, Direktkandidat im Wahlkreis 28, Dahme-Spreewald III

Hartmut Richter, Berlin, Flüchtling und Fluchthelfer, mehrfach politische Haft

Gisela Rüdiger, Potsdam

Hubert Schirneck, Weimar, Schriftsteller, Wehrdiensttotalverweigerer in der DDR

Heidi Stein, Isenbüttel, früher Görlitz, Niedersächsiches Netzwerk für SED- und Stasiopfer, politische Haft (Bautzen II), verkauft nach Westdeutschland

Bettina Wegner, Berlin, Liedermacherin und Autorin, verließ 1983 unter politischem Druck die DDR

Wer auch unterzeichnen will, schicke eine Mail an info@politik-in-der-mitte.de!

Weitere Unterzeichner

Manfred Kruczek, Potsdam, Forum zur kritischen Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte im Land Brandenburg.e.V.

Cornelia Kurtz, Zeitzeugin, Kindergefängnis Bad Freienwalde , JWH

Sylvia Schmeißer, Betroffene des DDR-Heimerziehungssystems (Durchgangsheim und GJwh Torgau)

Heike Eichenmüller, ehemaliges Heimkind der DDR – Spezialkinderheime 1983 – 1986

Lutz Adler, Betroffener von DDR Heimerziehung, 1968 – 1970 Spezialheim, und heute erneut von der Rot / roten Koalition in Brandenbug als Opfer verhöhnt !

Manfred Gebhardt, 1981/82 für 16 Monate in Cottbus in politischer Haft

Michael Wachsmann, Bleicherode, ehemaliger politischer Verfolgter, drei Jahre Haft wegen sogenannter Agententätigkeit

Carola Witt, Frankfurt am Main, ehemals aus Gera

Claudia Wegner, Berlin, DDR-Opposition

Michael Spitzer, Berlin

Renate Viehrig-Seger, Betroffene der Heimerziehung Ost von 1972 bis 1977, Kinderheim und Jugendwerkhof ( darunter 2x Torgau)

 

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Eklat in der Potsdamer CDU

Trotz des grandiosen Wahlsiegs ihrer Spitzenkandidatin Katherina Reiche brodelt es in Potsdams CDU: Vize-Chefin Carmen Klockow ist am Montag aus der Partei ausgetreten. Ihre Begründung: Sie vermisse von Seiten der Führung Offenheit und Ehrlichkeit. Geführt wird die Potsdamer CDU von Katherina Reiche.

Carmen Klockow ist kein CDU-Mitglied mehr. Quelle: Christel Köster
Carmen Klockow ist kein CDU-Mitglied mehr.
Quelle: Christel Köster

Potsdam. Was für ein Kater bei der Potsdamer CDU direkt nach dem grandiosen Wahlsieg im Bund: Die stellvertretende Potsdamer Parteivorsitzende Carmen Klockow ist einen Tag nach dem rauschenden Fest aus der Partei ausgetreten. Am Montag hat sie ihre Austrittserklärung in den Briefkasten geworfen – nebst der ihres Mannes Jörn und eines Bekannten. Das bestätigte die Kommunalpolitikerin am Dienstag auf Anfrage.

Die Personalie zeigt, wie wenig geeint die notorisch zänkische Potsdamer CDU trotz des gerade errungenen Sieges unter Direktkandidatin Katherina Reiche immer noch ist.

Lesen Sie den vollständigen Artikel auf maz-online.de!

SPD-Holzschuher hat die Brandenburger CDU aufgefordert, sich von Saskia Ludwig zu distanzieren – Aber wirklich Ahnung hat er nicht

Aber Holzschuher informiert sich auch nicht. Bereits Anfang der 90er Jahre hat es Berichte gegeben, welche die These von Saskia Ludwig stützen. Holzschuher meldete sich kürzlich im Sinne der rot-roten Stasi-Koalition so:

Ralf Holzschuher (SPD), Dr. Saskia Ludwig (CDU)
Ralf Holzschuher (SPD), Dr. Saskia Ludwig (CDU)

„Frau Ludwig scheint nicht zu lernen. Statt pauschal DDR-Bürger zu verunglimpfen und Ängste zu schüren, sollte sie sich lieber bei Fachleuten kundig machen – angefangen beim gesundheitspolitischen Sprecher ihrer eigenen Fraktion, dem CDU-Vorsitzenden Prof. Dr. Schierack“, sagte Holzschuher. Er forderte Frau Ludwig auf, entweder sofort Fakten auf den Tisch zu legen oder sich bei Ärzten und Hebammen zu entschuldigen. Holzschuher zeigte sich entsetzt darüber, dass sich bisher niemand aus der Brandenburger CDU oder der CDU-Fraktion von Ludwigs infamen Unterstellungen distanziert habe. „Die Brandenburger CDU ist offenbar immer noch die Ludwig-CDU“, sagte Holzschuher. „Das Prinzip von Frau Ludwigs heißt ‚Zwietracht und Hetze gepaart mit Verschwörungstheorien‘. Ich hoffe nicht, dass dies zum Prinzip der Brandenburger CDU wird.“ Lesen Sie hierzu einen  Beitrag des SPIEGEL von 1992!

Im Dienste der Partei

von Robert Bachmann

Nun haben sie sich festgelegt. Die Parteitage haben zwar noch nichts beschlossen, aber die zwei stärksten Parteien hinter der führenden SPD möchten sich wohl frühzeitig für den Landtagswahlkampf 2014 aufstellen. Zwei Personalien wurden dazu in den letzten Tagen bekannt.

!cid_2B803C92-2DFB-45EF-81F2-B613E0FE8116Die mitregierende LINKE will den derzeitigen Fraktionschef Christian Görke als Spitzenkandidat aufstellen. Die CDU hat sich wohl auf den Landesvorsitzenden Prof. Dr. Schierack geeinigt, der sich in den Dienst der Partei stellen möchte.

Beide Personalien haben eines gemein. Die Parteien beider Protagonisten möchten regieren, ohne Wenn und Aber.  Die LINKE, derzeitiger Koalitionspartner der SPD, möchte sich weichgespült geben. Kein Stasi- Mitarbeiter an der Spitze der Liste. Presseberichte und Demonstrationen wie  nach der letzten Wahl möchte man nicht mehr haben. Wer die weiteren Listenplätze besetzt, bleibt noch abzuwarten.

Die CDU dagegen hat sich wohl für einen neuen Kurs entschieden. Nach der Entmachtung von Dr. Saskia Ludwig und der Implementierung des neuen Landesvorsitzenden Schierack möchte man wohl nun eine erneute Beteiligung an der Regierung anstreben. Schierack stellt sich in den Dienst der Partei. Er will alle in der Partei mitnehmen. Jedoch wurde der rigide Kurs der Partei in den letzten Monaten aufgegeben. Kaum noch Worte zur unappetitlichen Regierung von SPD und ehemaliger SED. Keine Meldungen der Partei mehr zu Ungerechtigkeiten im Umgang mit den Opfern der SED-Diktatur. Ludwigs Kurs, der noch kürzlich für die gesamte Partei in Brandenburg stand, wurde verlassen. Man dient sich an.

Der Preis jedoch ist hoch. Für die CDU sicher höher als für Die LINKE. Die CDU verlässt ihre angestammte Klientel. Sicher lässt sich mit dem neuen Kurs ein ähnlich dürftiges Ergebnis einfahren, wie man es schon bei der letzten Wahl verzeichnen konnte. Und unter Umständen ist Platzeck bereit, mit einer Partei, die nicht mehr nörgelt, zu regieren.

Aber eines ist klar. Die CDU in Brandenburg verliert ihr Gesicht. Glaubhaft ist das nicht mehr.

CDU: Unabhängige Kommission soll medizinsiche Experimente aufarbeiten

Zur geplanten Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung der Arzneimittelstudien Westdeutscher Pharmakonzerne in der SED-Diktatur erklären die Landtagsabgeordneten Dr. Saskia Ludwig und Danny Eichelbaum:

Danny Eichelbaum und Dr. Saskia Ludwig ( beide CDU)
Danny Eichelbaum und Dr. Saskia Ludwig ( beide CDU)

„Es ist zwingend notwendig, dass eine wirklich unabhängige Kommission ins Leben gerufen wird, die die illegalen Pharmatests westdeutscher Unternehmen an ostdeutschen Bürgern seit 1978 und auch nach dem Fall der Mauer aufarbeitet (mit Genehmigung der SED-Funktionäre vor dem 9. November 1989).

Hervorragend geeignet als Vorsitzende der Kommission ist die Landesbeauftragte von Thüringen, Hildigund Neubert, die sich schon seit langem intensiv für die Rechte der Opfer und deren Angehörigen eingesetzt hat. „CDU: Unabhängige Kommission soll medizinsiche Experimente aufarbeiten“ weiterlesen

Dombrowski: „Die Pressefreiheit ist mit dieser Regierung gefährdet.“

Rot-Rot stellt sich vor Regierungssprecher Braune

Rot-Rot stellt sich vor Regierungssprecher Braune
Rot-Rot stellt sich vor Regierungssprecher Braune

Potsdam (dapd). Die Opposition in Brandenburg hält die Medienaffäre der Regierung am Köcheln. Nachdem die angebliche politische Einflussnahme von Regierungssprecher Thomas Braune auf den Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) am Mittwoch schon Thema einer Sondersitzung des Hauptausschusses war, brachten CDU, FDP und Grüne die Affäre am Donnerstag auch ins Plenum. In einer emotionalen Debatte griffen sich vor allem SPD und CDU heftig an. Am Ende scheiterte die Opposition aber mit ihrer Forderung nach einer Abberufung Braunes. „Dombrowski: „Die Pressefreiheit ist mit dieser Regierung gefährdet.““ weiterlesen

Kantige Köpfe nach vorn. Meinung ist gefragt.

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

 Opposition heißt angreifen, nicht kuscheln.

Was ist los im Lande Brandenburg? Was ist los mit der Opposition? Immer mehr Zerwürfnisse treten derzeit an den Tag. Angefangen mit der Entmachtung Saskia Ludwigs, über den Ausstieg Sabine Niels´aus der Fraktion der Grünen im Landtag, bis zum derzeitigen Eklat in der FDP über die Landtagsabgeordnete Linda Teuteberg.

Eines ist allen drei Geschehnissen gemein. Eigenständig denkende Abgeordnete, die sich in Führungspositionen in Fraktion und Partei befinden oder befanden, sollen in der Zukunft in der Politik keine Rolle mehr spielen. Die Intention der Parteioberen scheint klar. Es geht um eine mögliche Regierungsbeteiligung unter einem sogenannten Sozialdemokraten Platzeck. Da passen bestimmte Positionen nicht mehr ins Bild. Sabine Niels hat sich selbst entfernt, die beiden anderen Protagonistinnen wurden bzw. werden derzeit demontiert.

Linda Teuteberg ließ sich noch dazu verleiten zum Potsdamer MauerVerLauf, sogar in trauter Gemeinsamkeit mit dem Ministerpräsidenten aufzutreten. Die Demonstranten gegen Rot-Rot in Brandenburg, mit denen sie zuvor noch regelmäßig auftrat, ignorierte sie auf dieser Veranstaltung. Erste Erscheinungen von Machthörigkeit. Dagegen Niels und Ludwig, die ihre Standpunkte immer vertraten.

Festzustellen ist nur, dass CDU, Bündnisgrüne und FDP nach über 30-monatiger hoch zu schätzender Oppositionsarbeit, plötzlich die Richtung wechseln. Das ist wenig glaubhaft und auch wohl kaum von Erfolg gekrönt. Fraglich ist dabei auch, welche Meinung denn nun die ehrliche Meinung dieser Parteien ist. Was kann man ihnen abnehmen? Wofür stehen sie? War die Auseinandersetzung mit der problematischen Situation Brandenburgs bzgl. der Vergangenheitsaufarbeitung nur eine Episode? Gilt es jetzt, ohne Wenn und Aber an die Macht zu kommen?

Die Opposition sollte sich besinnen. An der Macht ist eine Regierung aus SPD , ehemaliger SED und Stasi-Leuten. Opposition heißt angreifen, nicht kuscheln.

Sich jetzt zu zerlegen, stärkt die Position Platzecks. Und zwei Parteien prophezeie ich hier schon, sollten sie diese Politik fortsetzen, der Einzug in den nächsten Landtag ist mehr als ungewiss.

Weichgespülte Partei-Vordere sind kein Ansatz für eine Oppositions-Politik im Land Brandenburg.

Kantige Köpfe nach vorn. Meinung ist gefragt. Keine Beyers und Schieracks, die  nur Beliebigkeit darstellen.

Robert Bachmann