25 Jahre Deutsche Einheit – Einheitsfeier entzweit Potsdam

CDU und Grüne kritisieren die von der Stadt Potsdam veranstaltete Themenreihe „25 Jahre Deutsche Einheit“, sie finden diese zu einseitig. Die Stadt verteidigt sich mit vagen Aussagen.

Die Glienicker Brücke als Symbol der Teilung. Die Themenreihe „25 Jahre Deutsche Einheit“ beleuchtet Aspekte der Wende- und Nachwendezeit in Potsdam. Foto: Patrick Pleul/dpa
Die Glienicker Brücke als Symbol der Teilung. Die Themenreihe „25 Jahre Deutsche Einheit“ beleuchtet Aspekte der Wende- und Nachwendezeit in Potsdam. Foto: Patrick Pleul/dpa

Potsdam – Die Stadtverwaltung verteidigt ihre Konzeption zu den Themenwochen „25 Jahre Deutsche Einheit“. Wie die Bereichsleiterin für Marketing, Birgit Sommer, am gestrigen Mittwoch vor Journalisten sagte, seien die von der CDU und den Grünen erhobenen Vorwürfe, wonach die Veranstaltungen zu einseitig von Protagonisten der SPD und Linken besetzt seien, völlig unberechtigt. Man habe sich genau überlegt, wer für das Thema agieren könne, das parteipolitische Profil habe dabei keine Rolle gespielt. So sei die Besetzung der Podiumsdiskussion zum Thema „25 Jahre Stadtverordnetenversammlung“ am 20. Oktober, die im Fokus der Kritik liegt, lediglich nach Erfahrungswerten ausgesucht worden.

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Zu viel Rot im Lustgarten

von Anke Schmidt

Unverständlich, unnötig, unangemessen, unanständig.

Anke Schmidt - Politik für die Mitte
Anke Schmidt – Politik für die Mitte

Alle Jahre wieder feiern sich im Potsdamer Lustgarten die alten SED-Genossen, darunter auch  ehemalige Stasi-Mitarbeiter offizieller und inoffizieller Art, sowie deren heutige Anhänger. Soweit – so schlimm.Dass sich aber vermeintliche politische Gegner hinzugesellen, verwundert doch sehr. Insbesondere dann, wenn es der Oberbürgermeister der Stadt ist. Man mag einige gemeinsame öffentliche Auftritte von Jakobs mit Scharfenberg verstehen. Zum Beispiel dann, wenn gemeinsam für Obdachlose gegrillt wird.

Da will sich der SPD-OB natürlich nicht vom Linken-Vorsitzenden die Butter vom Brot nehmen lassen. Warum er nun aber das Fest der Linken besucht, ist absolut unverständlich, unnötig, unangemessen, unanständig.

Sommerfest der Linken im Lustgarten

Jann Jakobs (l.) und Hans-Jürgen Scharfenberg: Linkes Gipfeltreffen beim Sommerfest brachte viel Einigkeit und ein wenig Streit. Quelle:  Christel Köster
Jann Jakobs (l.) und Hans-Jürgen Scharfenberg: Linkes Gipfeltreffen beim Sommerfest brachte viel Einigkeit und ein wenig Streit.
Quelle: Christel Köster

Hotel Mercure bleibt Streitpunkt mit SPD

Rund 1800 Besucher kamen zum Sommerfest der Linken am Samstag im Lustgarten – OB Jann Jakobs (SPD) war erstmals zu Gast. Im Streitgespräch mit Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg kündigte Jakobs den Bau von vielen Tausend Wohnungen an. Doch es gab auch Streitthemen.

In der Stadtverordnetenversammlung fetzt sich der Linke-Stadtfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gern mal mit Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Beim 26. Sommerfest der Linken gingen die Politiker auf so etwas wie Kuschelkurs – vielleicht, um dem kalten Wind zu trotzen, der im Lustgarten wehte. Vom Linke-Landesvize Sebastian Walter gefragt, was man am anderen schätze, nannte Jakobs Verlässlichkeit und Aufrichtigkeit. Und Scharfenberg über Jakobs: Er fülle das OB-Amt aus, könne aber schwer Kritik einstecken.

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Sanus heißt gesund – Aber ist es das?

Ein Konsortium kauft mit Gysis Hilfe den Kreml

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte
Was gesund an dem Deal zwischen Land, Stadt und dem Konsortium aus Sanus AG und Eureka Projektgesellschaft ist, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass das Vergabeverfahren zur Übernahme des ehemaligen Landtagsgebäudes am Brauhausberg, genannt Kreml, zwielichtig bleibt.

Die Zwielichtigkeit hat mehrere Gründe. Zum einen unterscheiden sich die Aussagen von Stadt und Land in der Bewertung der Bieter. Zum Anderen wirkt die Mitwirkung Gregor Gysis ( Die Linke)  als Anwalt in solch einem Verfahren mehr als fragwürdig, zumal das Ministerium der Finanzen durch einen Parteifreund geleitet wird. Beteuerungen des Ministers Görke helfen da auch wenig. Gysi war auch schon in anderer Angelegenheit für Eureka in Potsdamer Sache tätig. In einer Angelegenheit zum Bau von Studentenwohnungen im Bornstedter Feld vertrat er die Eureka GmbH. Merkwürdig hierbei, dass nicht nur die üblichen Verhandlungspartner am Tisch saßen, auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtparlament, Hans-Jürgen Scharfenberg, der nicht zur Regierungskoalition gehört,  war mit am Tisch.

Zudem weist auch das Bieterverfahren um den „Kreml“ scheinbar Unzulänglichkeiten auf. Es gab sehr wohl Bieter mit höheren Angeboten und die Angebote wiesen alle Mängel auf. So zumindest die Lesart.

Die Sanus AG scheint nach Internet-Recherche auch nicht besonders vertrauenswürdig. Hier finden sich solche Einträge: „Schon vor vier Jahren habe ich an dieser Stelle dringend davor gewarnt, sich mit der SANUS AG des Dr. Siegfried Nehls einzulassen. Es ist eine Schande, wie die Staatsanwaltschaft Berlin die Bearbeitung von Anzeigen von zahlreichen Nehls-Geschädigten über viele Jahre verschleppt. Beispielsweise wurden Strafverfahren gegen Dr. Siegfried Nehls eingestellt und erst auf Weisung des Generalstaatsanwalts wieder aufgenommen. Negativ besonders hervorgetan hat sich in diesem Zusammenhang Frau Staatsanwältin Köthe-Eberhard. Ich wünschte mir, dass die Medien einmal gründlich bei ihren Vorgesetzten, aber auch bei den zuständigen Wirtschaftstrafkammern des Landgerichts Berlin nachfragen würden.“

Minister Görke, der zuständige Finanzminister, weiß mal wieder von nichts. Das ist nicht neu. Verträge scheint er nicht zu lesen und auch nicht zu prüfen. Es wäre nicht das erste Mal.

Aber nicht zu prüfen, wer die Leute hinter den Konsortien sind, ist schon fahrlässig.

Das Land und der Minister müssen sich erklären. Man darf gespannt sein.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

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Gregor Gysi und der Kauf des Kreml

Gregor Gysi hilft einer Firma beim Kauf einer Spitzenimmobilie – vom Linken-geführten Finanzministerium Brandenburg. Gelten die moralischen Maßstäbe des Lobbykritikers etwa nicht für ihn selbst?

 © Sean Gallup/Getty Images
© Sean Gallup/Getty Images
Wenn es um andere geht, dann teilt Gregor Gysi gern aus. Als „Kanzlerin der Lobbyisten“ kritisierte er Angela Merkel. Und als die Kontakte von Altkanzler Gerhard Schröder nach Kasachstan ruchbar wurden, sagte er: „Ein nebulöser, kaum vorstellbarer, irgendwie unheimlicher Vorgang, der eines erfordert: vollständige Aufklärung.“

In eigener Sache ist der Politiker und Rechtsanwalt deutlich diskreter. Vor drei Jahren ließ der Linken-Fraktionschef eine große Ankündigung verbreiten: Die Abgeordneten der Oppositionsfraktion würden künftig ihre Nebeneinkünfte schonungslos in Euro und Cent offenlegen. „Wir rufen die anderen Fraktionen auf, unserem Beispiel zu folgen“, verkündete der Sprecher. Doch wer dem Beispiel dann nicht folgte – war Gregor Gysi.

„Es sind halt die Rechte Dritter berührt“

Es seien halt, so sein Sprecher, „die Rechte Dritter berührt“ – also die von Gysis Mandanten. Anders als bei anderen Abgeordneten mit Anwaltstätigkeit findet man auf Gysis aktueller Bundestagswebsite keinerlei Angaben darüber, wie viel Geld er als Anwalt in etwa von seinen Klienten bekam, auch nicht in anonymisierter Form.

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Prognose sieht CDU bei Landtagswahl vorn

Rund sechs Wochen vor der Landtagswahl sieht ein Wahlforschungsinstitut in 24 der 44 brandenburgischen Direktwahlkreise die CDU vorn. Die SPD käme auf 11, die Linke auf neun Direktmandate. Allerdings ist die Prognose mit Vorsicht zu genießen.

 Er kann sich über diese neueste Wahlprognose freuen: CDU-Landesvorsitzender Michael Schierack. Quelle: Bernd Settnik

Er kann sich über diese neueste Wahlprognose freuen: CDU-Landesvorsitzender Michael Schierack.
Quelle: Bernd Settnik

Potsdam. In Brandenburg zeichnet sich ein spannender Dreikampf zwischen CDU, SPD und Linke um die 44 Direktmandate zur Landtagswahl ab. Überraschend liegt gut sechs Wochen vor dem Urnengang nach einer Prognose der Wahlforscher von election.de die brandenburgische CDU in 24 der 44 märkischen Wahlkreisen vorn. Bei der Wahl 2009 holte die CDU nur vier Direktmandate. Allerdings ist die Prognose mit Vorsicht zu genießen: Nur in zwei dieser 24 Kreise gilt der Gewinn der CDU als „sicher“, in sechs als „wahrscheinlich“. In den restlichen 16 Kreisen gibt es einen „Vorsprung“ des jeweiligen CDU-Kandidaten.

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Neuer Streit um Bauprojekt von Kirsch

Der Spitzenkandidat der Wählergruppe Bürgerbündnis verbreite populistische Aussagen, sagt die SPD. Wolfhard Kirsch weist die Kritik an seinem umstrittenen Wohnungsprojekt zurück.

So billig wie diese hier werden die Wohnungen am Stern bestimmt nicht. Foto: dpa
So billig wie diese hier werden die Wohnungen am Stern bestimmt nicht. Foto: dpa

Potsdam – Harsche Töne im Potsdamer Kommunalwahlkampf: Die SPD hat dem Babelsberger Investor Wolfhard Kirsch am Dienstag vorgeworfen, er verbreite unglaubwürdige und populistische Aussagen. Der Spitzenkandidat der Wählergruppe Bürgerbündnis wies die Vorwürfe zurück, Unterstützung erhielt er von den Linken.

Anlass für den Streit ist die Ankündigung von Kirsch, dass in seinem umstrittenen Wohnungsprojekt im Stadtteil Stern maximal Mieten von neun Euro erhoben werden sollen. Dazu wolle er sich schriftlich verpflichten, hatte Kirsch bei einer Veranstaltung der Linken am Sonntag versprochen. Er will zwischen Großbeeren- und Steinstraße 250 Wohnungen errichten, dafür hatte zuletzt eine knappe Mehrheit der Stadtverordneten die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen.

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Christian Görke – Ein Mann, der nicht kann?

In der SED-Presse „Neues Deutschland“  berichtet Brandenburgs künftiger Superfunktionär Christian Görke (LINKE), dass er  sich der Herausforderungen bewusst ist. Aber auch Zweifel werden laut.

Christian Görke (r.) mit dem Genossen Hans-Jürgen Scharfenberg Foto: dpa/Bernd Settnik
Christian Görke (r.) mit dem Genossen Hans-Jürgen Scharfenberg
Foto: dpa/Bernd Settnik

Keine ruhige Nacht mehr – Christian Görke hat Respekt vor seinen neuen Aufgaben als Finanzminister und Parteichef

Der scheidende Linksfraktionschef Christian Görke zieht die Tür zu seinem Landtagsbüro zu und läuft durch den Flur. Per Zuruf verständigt er sich noch mit der Pressesprecherin über den nächsten Termin. Dann humpelt er über den Flur. Man mag es kaum glauben: auch Görke erlitt einen Skiunfall. Und er besitzt – wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – noch Bretter der DDR-Marke »Germina«, aber in der Sprintvariante.

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Der Linken Freude über beschädigte CDU-Plakate

Der Anspruch der Parteien: Fair-Play im Wahlkampf. Trotzdem sieht die Praxis bei Potsdams Linken anders aus. „Lustige Fotos zur Bundestagswahl 2013“ heißt ein Foto-Ordner  im Facebook-Profil des Stadtverbandes.

WIRECENTERAlle Wahlen wieder: in Potsdamer Stadtbild sind die Großplakate für die bevorstehende Bundestagswahl bereits unübersehbar. Und es ist ein traditionelles Ritual, dass die Parteien versichern, fair miteinander umzugehen, so auch jetzt: Der Kreischef der Linken, Sascha Krämer, hat gemeinsam mit SPD-Unterbezirksvorsitzenden Mike Schubert, den Bündnisgrünen-Sprechern Birgit Eifler und Uwe Fröhlich einen Aufruf für einen „fairen Wahlkampf“ veröffentlicht. Ziel: „Die in der Vergangenheit erschreckend niedrige Wahlbeteiligung zu verbessern.“

Der Anspruch, wie sich Krämer und die anderen Unterzeichner fairen Wahlkampf vorstellen, ist hoch und präzise beschrieben. „Das Herausstellen eigener Leistungen und eigener Wahlziele gehört genauso dazu wie die Kritik am politischen Mitbewerber und die Auseinandersetzung mit dessen Programmatik“, heißt es. „Und wenn nötig, soll Kritik auch pointiert geäußert werden.“ Oder, „wir sollten zu einer würdevollen Streitkultur beitragen, die auch die jeweilige Anerkennung und Toleranz der politischen Mitbewerber beinhaltet“. Dagegen würde „Streit um des Streites Willen den Wählerverdruss unnötig verstärken“. Und: „Wir sollten uns dieser Verantwortung bewusst sein und uns der inhaltlichen Auseinandersetzung verpflichten.“ 

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Und das passt dann auch noch: OB-Wahlkampf

Der mit dem Feuer spielt

Jakobs ist aber lieber tabulos.

Oberbuergermeisterwahlen in Potsdam

Nun kann es auch Jann Jakobs SPD) nicht lassen. Er schließt nach der nächsten Kommunalwahl in Potsdam eine Koalition mit der LINKEn (SED) nicht aus. Eine Koalition mit der Partei, deren großen Widersacher, Hans-Jürgen Scharfenberg, er in der Oberbürgermeisterwahl bezwungen hat. Einen Mann, der in der DDR als Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit gearbeitet hat. Und es geht um die ideologisch und menschenrechtlich stark belastete Partei der ehemaligen SED. Hier scheint Jakobs Anknüpfungspunkte zu finden, könnte sich vorstellen, es seinem Ministerpräsidenten Platzeck gleich zu tun, eben jene ins Boot zu holen, die nicht mal einen Kredit haben, den sie verspielen könnten. Die Linke, weit entfernt von jedweder Realität, soll ein nicht auszuschließender Partner für Jakobs sein. Hauptsache Mehrheit, Hauptsache Machterhalt. Dass diese Partei in der Vergangenheit nicht einmal in Ansätzen eines der Projekte Jakobs‘ unterstützt hat, scheint dabei völlig egal zu sein. Die Gegnerschaft zur wiederaufzubauenden historischen Mitte Potsdams, zum Stadtschloss, zur Kunsthalle seien nur stellvertretend für bisherige Störfeuer derer genannt, die sich als Vertreter der Ewiggestrigen gerieren. Städtebauliche Verfehlungen, wie der Erhalt der Schwimmhalle am Brauhausberg im Ensemble mit dem ehemaligen Terrassenrestaurant Minsk, stehen eher auf der Wunschliste der LINKEn.

Wie diese Positionen je zusammen passen könnten, das weiß scheinbar nur der Oberbürgermeister. Jann Jakobs möchte nicht mit wechselnden Mehrheiten regieren, dafür gibt er scheinbar lieber persönliche Positionen auf. Am Ende dürfte es Stimmen für die SPD kosten. Das bürgerliche Potsdam wird hier nämlich nicht mitgehen.

Regieren heißt aber auch, den Druck der Opposition zu ertragen.

Jakobs ist aber lieber tabulos.

Robert Bachmann – Politik für die Mitte