Klare Worte in Thüringen – Mohring attackiert die Linke: „Stalinisten, Gewalttäter, Stasi-Spitzel“

CDU-Fraktionschef Mike Mohring attackiert die Linke und schließt Wahlkampfhilfe für die Grünen aus. Im Interview mit unserer Zeitung wirft er dem linken Spitzenkandidaten und Fraktionschef Bodo Ramelow vor, sich aus wahltaktischen Gründen zu verstellen.

Der Vorsitzende der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, unterstellt dem Spitzenkandidaten der Linkspartei, Bodo Ramelow, sich aus wahltaktischen Gründen zu verstellen. Foto: dpa Der Vorsitzende der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, unterstellt dem Spitzenkandidaten der Linkspartei, Bodo Ramelow, sich aus wahltaktischen Gründen zu verstellen. Foto: dpa
Der Vorsitzende der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, unterstellt dem Spitzenkandidaten der Linkspartei, Bodo Ramelow, sich aus wahltaktischen Gründen zu verstellen. Foto: dpa

Weimar/Erfurt. In der Debatte um einen möglichen Regierungswechsel unter Führung eines linken Ministerpräsidenten nach der Landtagswahl am 14. September hat CDU-Fraktionschef Mike Mohring den Ton verschärft. Im Interview mit unserer Zeitung wirft er dem linken Spitzenkandidaten und Fraktionschef Bodo Ramelow vor, sich aus wahltaktischen Gründen zu verstellen. Hinter dessen vermeintlich bürgerlicher Fassade „verbirgt sich eine Gruppe aus Stalinisten, aus Extremisten, aus Leuten, die beim Schwarzen Block aktiv sind, aus linken Gewalttätern und ehemaligen Stasi-Spitzeln“.

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„Die Linke bleibt eine Gefahr für unsere Demokratie“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe formuliert in einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt den Standpunkt der CDU: „Wir stehen klar zu einer weiteren Beobachtung der Linken und ihrer Politiker durch den Verfassungsschutz.“ Gröhe betonte, dass unsere wehrhafte Demokratie darf weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein dürfe. „Sie muss wachsam gegenüber allen Gegnern unserer freiheitlichen Grundordnung bleiben“, so der CDU-Generalsekretär.

von Hermann Gröhe

Gröhe: "Die Linke macht gemeinsame Sache mit den Linksautonomen"

Führende Vertreter der Linken beklagen, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dabei kommt dieser nur seinem gesetzlichen Auftrag nach. Die Rechtmäßigkeit der Beobachtung wurde vom Bundesverwaltungsgericht mehrfach bestätigt. Denn in der Linkspartei sammeln sich Kräfte, die einen radikalen Systemwechsel wollen. Diesem Treiben darf unser Staat nicht wehrlos zuschauen. Auch Abgeordnete können beobachtet werden. Demokratische Wahlen verbürgen noch lange nicht die demokratische Gesinnung der Gewählten. Das sollten wir in Deutschland gelernt haben. „„Die Linke bleibt eine Gefahr für unsere Demokratie““ weiterlesen