Festakt 25. Jahre Mauerfall – Kritik an Schorlemmer und Erinnerungskultur

Absagen zum Festakt des Landes

Manfred Kruczek
Manfred Kruczek

(pfdm) Morgen findet der zentrale Festakt des Landes Brandenburg zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Cottbus statt. Der gemeinsame Festakt von Landtag und Landesregierung wird in der Cottbuser Oberkirche St. Nikolai begangen.

Auf der Veranstaltung werden unter anderem die Präsidentin des Landtages Brandenburg Britta Stark, Ministerpräsident Dietmar Woidke, die Diktaturbeauftragte Ulrike Poppe als auch Friedrich Schorlemmer sprechen. An Letzterem wird nun Kritik laut, es gab bereits Absagen von Gästen. So schlugen Manfred Kruczek für das Forum zur kritischen Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte und auch die frühere Leiterin der Außenstelle Potsdam der Stasi-Unterlagenbehörde, Gisela Rüdiger, ihre Einladung aus.

In einem Politik für die Mitte vorliegenden Brief an die einladende Staatskanzlei wird erinnert, dass „neben dem Mauersturz am 9. November 1989 auch die Besetzung der MfS-Dienststellen am 4./5. Dezember 1989 zu den herausragenden Ergebnissen dieser Friedlichen Revolution“ gehört. Weiterhin heißt es: „Damit wurde auch in Rathenow, Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder), Forst, Pritzwalk und anderswo die Abschaltung des MfS erzwungen und durch eherenamtliche Bürgerkomitees Stasi-Akten als unwiederbringbares Erbe der SED-Diktatur gesichert und damit gleichzeitig authentische Belege zum Nachweis des DDR-Unrechtsystems erhalten.“ „Festakt 25. Jahre Mauerfall – Kritik an Schorlemmer und Erinnerungskultur“ weiterlesen

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DDR-Bürgerrechtler warnen vor Rot-Rot in Thüringen

Rund 40 Ex-DDR-Bürgerrechtler sind alarmiert, dass eine „Steigbügelhalter-SPD“ der Linken in Thüringen zur Macht verhelfen könnte. In einem Aufruf warnen sie vor einer „fatalen Fehlentscheidung“.

Sie unterstützen den Aufruf als Bürgerrechtler: Angelika Barbe (v. l.), Ehrhart Neubert und Vera Lengsfeld  Foto: Martin Schutt/ZB(2); Uwe Zucchi/dpa
Sie unterstützen den Aufruf als Bürgerrechtler: Angelika Barbe (v. l.), Ehrhart Neubert und Vera Lengsfeld
Foto: Martin Schutt/ZB(2); Uwe Zucchi/dpa

Kommt es in Thüringen zu einer rot-roten oder rot-rot-grünen Regierung – und zum ersten Ministerpräsidenten der Linken? Gut eine Woche vor der Landtagswahl am 14. September ist diese Frage offen, auch wenn sich mehr und mehr Widerstand innerhalb der SPD artikuliert.

Nun warnen frühere DDR-Oppositionelle vor einer möglichen Regierungsverantwortung der Linken. „In nicht einflusslosen Gruppierungen der Linkspartei wird weiterhin Geschichtsfälschung betrieben. Personen mit Stasi-Vergangenheit sind Parlaments-Kandidaten oder Partei-Angestellte“, heißt es in dem Aufruf von rund 40 einstigen DDR-Bürgerrechtlern und Opfern der SED-Diktatur. Der „Welt“ lag er bereits vor der Veröffentlichung im Netz vor.

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Was Unrecht ist

Gewalt, Isolation, ein Leben wie im Gefängnis. Insassen des Durchgangsheimes Bad Freienwalde erlitten in der DDR schreckliches Leid. Strafrechtlich rehabiliert werden sie nicht. Ihre Anträge werden systematisch abgelehnt. Nun wehren sie sich – mit Protest und mithilfe des Bundesverfassungsgerichtes

Widerstand. Norda Krauel will nicht einsehen, dass die Heimkinder von Bad Freienwalde nicht rehabilitiert werden und legte Verfassungsbeschwerde ein. Foto: dpa
Widerstand. Norda Krauel will nicht einsehen, dass die Heimkinder von Bad Freienwalde nicht rehabilitiert werden und legte Verfassungsbeschwerde ein. Foto: dpa

In seinem Wohnzimmer hängen Knastriegel und Schlüsselbund an der Wand. In seinem Keller steht ein „Leo“, ein Kübel, der in der Zelle für die Notdurft benutzt wurde. Sogar ein originales Stück Stacheldraht aus dem Kindergefängnis Bad Freienwalde hat er. Wie ein Lasso hält Roland Hermann, Cowboy-Hut und Lederweste, die traurige Trophäe in der Hand. Der Stacheldraht ist mittlerweile verrostet – die Erinnerungen an die schlimmste Zeit seines Lebens sind es nicht. An die Zeit im Durchgangsheim Bad Freienwalde. Noch immer kämpfen er und andere frühere Insassen wie Cornelia Kurtz und Norda Krauel um ihre strafrechtliche Rehabilitierung. Es sind drei exemplarische Schicksale – und sie sind erschütternd. Vor allem wegen der Zustände in den DDR-Kinderheimen, wegen der systematischen Menschenrechtsverletzung, aber auch weil der Rechtsstaat bislang völlig versagt hat, das alles anzuerkennen.

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Grüne wollen Stasi-Überprüfung von Führungskräften

Die Linke lehnt regelmäßige Überprüfungen mit dem Grund des Generalverdachts ab. Da muss man kein Schelm sein, um Böses zu denken.

Enquetekommission Brandenburger Landtag. Die Enquete-Kommission empfiehlt Härtefall-Fonds. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)
Enquetekommission Brandenburger Landtag. Die Enquete-Kommission empfiehlt Härtefall-Fonds. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa/pfdm) Die Enquetekommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat sich am Freitag einstimmig für die Einrichtung eines Härtefallfonds zur Entschädigung von politisch Verfolgten ausgesprochen. Damit soll Opfern geholfen werden, die nicht unter die bisherigen Entschädigungsregelungen fallen. Dies ist etwa der Fall, wenn die Haft kürzer als ein halbes Jahr dauerte. Außerdem solle die Landesregierung sich dafür einsetzen, dass die Regelungen zur Rehabilitierung möglichst zugunsten der Opfer ausgelegt würden, berichtete die Ausschuss-Vorsitzende Susanne Melior (SPD). „Grüne wollen Stasi-Überprüfung von Führungskräften“ weiterlesen

CDU: In Bezug auf die Stasi irrt Herr Platzeck – Wir haben Aufholbedarf

Anja Heinrich: Weitere Aufarbeitung der SED-Diktatur nötig

CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich
CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich

Der ehemalige Ministerpräsident Matthias Platzeck äußerte in einem Interview mit dem Tagesspiegel am 31. August 2013, dass die Geschichte der SED-Diktatur weitgehend aufgearbeitet und das Thema „im Wesentlichen durch“ sei.
Anja Heinrich, Generalsekretärin der CDU Brandenburg, sagt dazu: „Wir brauchen in Brandenburg eine weitere Aufarbeitung der SED-Diktatur und keine Bagatellisierung oder Verklärung der Vergangenheit. Unrecht in der Diktatur ist mindestens solange ein Thema, wie es Opfer gibt, denen geholfen werden muss. Die Aufarbeitungsbeauftragte Ulrike Poppe berichtet immer wieder von der hohen Anzahl von Anfragen von verfolgten Menschen, die jährlich stetig zunimmt. Nicht ohne Grund wurde die Aufarbeitungsbehörde personell verstärkt, um eine Aufarbeitung leisten zu können, die viel zu lange in Brandenburg nicht möglich war. Die steigende Zahl von Anträgen auf Akteneinsicht sprechen auch für sich. „CDU: In Bezug auf die Stasi irrt Herr Platzeck – Wir haben Aufholbedarf“ weiterlesen

Der Haasenburgskandal – Eine Bestandsaufnahme

von Grit Poppe

Grit Poppe
Grit Poppe

Kritik an den Zuständen in den Heimen der Haasenburg GmbH in Jessern, Müncheberg und Neuendorf, in denen Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 16 Jahren, die als schwierig gelten, weggesperrt werden, hat es schon seit Jahren gegeben.

Betroffene Jugendliche stellten Strafanzeige, Mitarbeiter und eine Rechtsanwältin beschwerten sich beim Landesjugendamt, das diese Einrichtungen kontrollieren soll.

Es ging um körperliche und seelische Gewalt, um drastische Zwangsmaßnahmen gegen Kinder und Jugendliche, die nicht das taten, was die Erzieher wollten, um Strafsport und brutalen Drill, getarnt als „Anti-Aggressionsmaßnahmen“. „Der Haasenburgskandal – Eine Bestandsaufnahme“ weiterlesen

Dombrowski: „Es geht um menschliche Schicksale“

Potsdam (dpa/pfdm) Rund 1300 ehemalige DDR-Heimkinder haben sich bisher in der regionalen Beratungsstelle und Hilfe aufgesucht. Professionelle Kräfte unterstützen sie dabei, mit ihrem Schicksal umzugehen und vergangene Erlebnisse zu verarbeiten.

Dieter Dombowski, Ulrike Poppe, Martina Münch
Dieter Dombowski, Ulrike Poppe, Martina Münch

Etwa 1300 Betroffene haben sich seit der Einrichtung des Fonds „Heimerziehung in der DDR“ vor einem Jahr in der regionalen Beratungsstelle gemeldet. 1126 ehemalige DDR-Heimkinder werden aktuell von den drei Beratern betreut, wie die brandenburgische Aufarbeitungsbeauftragte Ulrike Poppe am Donnerstag mitteilte.

Geschehenes könne nicht ungeschehen gemacht werden. „Aber wir können – neben der Hilfe, die die Betroffenen erhalten, der Stigmatisierung dieser ehemaligen Heimkinder entgegenwirken und sie dabei unterstützen, ihr Schicksal öffentlich zu thematisieren“, sagte Bildungsministerin Martina Münch (SPD). „Dombrowski: „Es geht um menschliche Schicksale““ weiterlesen