Willy Brandt ist tot

Nach 55 Jahren, ist noch lang noch nicht Schluss – Ein Kommentar

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

55 Jahre ist der Mauerbau nun her. Fast 27 Jahre sind es seit dem Fall der Mauer.
Die Granden des Landes Brandenburg haben ein merkwürdiges Verhältnis zur Geschichte. Keiner der Minister der Landesregierung nahm an auch nur einer der vielen Veranstaltungen des 13. August teil.
Geschichtsvergessen? Pragmatisch. Pragmatisch peinlich.

Die LINKE hat als ehemalige SED natürlich wenig Interesse und die Minister der SPD sonnen sich lieber in der Urlaubssonne, als auf den Schatten der Vergangenheit des eigenen Koalitionspartners verweisen zu müssen.

Das ist keine Politik im Sinne einer freiheitlichen Gesellschaft. Das ist die politische Armut der Brandenburger SPD.

Von Dr. Dietmar Woidke und Genossen hätte ich Haltung, einen klaren Standpunkt erwartet.

Willy Brandt ist tot!

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

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Zu viel Rot im Lustgarten

von Anke Schmidt

Unverständlich, unnötig, unangemessen, unanständig.

Anke Schmidt - Politik für die Mitte
Anke Schmidt – Politik für die Mitte

Alle Jahre wieder feiern sich im Potsdamer Lustgarten die alten SED-Genossen, darunter auch  ehemalige Stasi-Mitarbeiter offizieller und inoffizieller Art, sowie deren heutige Anhänger. Soweit – so schlimm.Dass sich aber vermeintliche politische Gegner hinzugesellen, verwundert doch sehr. Insbesondere dann, wenn es der Oberbürgermeister der Stadt ist. Man mag einige gemeinsame öffentliche Auftritte von Jakobs mit Scharfenberg verstehen. Zum Beispiel dann, wenn gemeinsam für Obdachlose gegrillt wird.

Da will sich der SPD-OB natürlich nicht vom Linken-Vorsitzenden die Butter vom Brot nehmen lassen. Warum er nun aber das Fest der Linken besucht, ist absolut unverständlich, unnötig, unangemessen, unanständig.

Sommerfest der Linken im Lustgarten

Jann Jakobs (l.) und Hans-Jürgen Scharfenberg: Linkes Gipfeltreffen beim Sommerfest brachte viel Einigkeit und ein wenig Streit. Quelle:  Christel Köster
Jann Jakobs (l.) und Hans-Jürgen Scharfenberg: Linkes Gipfeltreffen beim Sommerfest brachte viel Einigkeit und ein wenig Streit.
Quelle: Christel Köster

Hotel Mercure bleibt Streitpunkt mit SPD

Rund 1800 Besucher kamen zum Sommerfest der Linken am Samstag im Lustgarten – OB Jann Jakobs (SPD) war erstmals zu Gast. Im Streitgespräch mit Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg kündigte Jakobs den Bau von vielen Tausend Wohnungen an. Doch es gab auch Streitthemen.

In der Stadtverordnetenversammlung fetzt sich der Linke-Stadtfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gern mal mit Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Beim 26. Sommerfest der Linken gingen die Politiker auf so etwas wie Kuschelkurs – vielleicht, um dem kalten Wind zu trotzen, der im Lustgarten wehte. Vom Linke-Landesvize Sebastian Walter gefragt, was man am anderen schätze, nannte Jakobs Verlässlichkeit und Aufrichtigkeit. Und Scharfenberg über Jakobs: Er fülle das OB-Amt aus, könne aber schwer Kritik einstecken.

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Sie marschiert wieder – Die FDJ in Potsdam

Anlässlich des 70. Jahrestages des Potsdamer Abkommens marschierten heute vier Stunden lang Mitglieder der FDJ (Freie Deutsche Jugend, Jugendorganisation der SED in der DDR ) durch die Potsdamer Innenstadt. 

(pfdm) Ziel war der „organisierte, massenhafte Widerstand gegen den Kriegskurs in diesem Land“. Es waren nur wenige Teilnehmer, jedoch war die Aufmerksamkeit der Bevölkerung sicher, zog man doch mit Fahrädern und einem vermeintlich alten Militärfahrzeug zur Beschallung durch die Stadt. Ein Hauch von DDR und ein mulmiges Gefühl kamen dabei auf.  Bei einer Brandenburger Regierung, unter Beteiligung der ehemaligen SED, muss man das wohl aushalten. Die SPD im Lande Brandenburg unterstützt mit Rot-Rot derartige Dinge. Stolpe, Platzeck und Woidke sei Dank!

 

Das Flugblatt der FDJ - Auch das hat die SPD mit ihrer Politik im Land Brandenburg zu verantworten
Das Flugblatt der FDJ – Auch das hat die SPD mit ihrer Politik im Land Brandenburg zu verantworten

 

 

 

Gregor Gysi und der Kauf des Kreml

Gregor Gysi hilft einer Firma beim Kauf einer Spitzenimmobilie – vom Linken-geführten Finanzministerium Brandenburg. Gelten die moralischen Maßstäbe des Lobbykritikers etwa nicht für ihn selbst?

 © Sean Gallup/Getty Images
© Sean Gallup/Getty Images
Wenn es um andere geht, dann teilt Gregor Gysi gern aus. Als „Kanzlerin der Lobbyisten“ kritisierte er Angela Merkel. Und als die Kontakte von Altkanzler Gerhard Schröder nach Kasachstan ruchbar wurden, sagte er: „Ein nebulöser, kaum vorstellbarer, irgendwie unheimlicher Vorgang, der eines erfordert: vollständige Aufklärung.“

In eigener Sache ist der Politiker und Rechtsanwalt deutlich diskreter. Vor drei Jahren ließ der Linken-Fraktionschef eine große Ankündigung verbreiten: Die Abgeordneten der Oppositionsfraktion würden künftig ihre Nebeneinkünfte schonungslos in Euro und Cent offenlegen. „Wir rufen die anderen Fraktionen auf, unserem Beispiel zu folgen“, verkündete der Sprecher. Doch wer dem Beispiel dann nicht folgte – war Gregor Gysi.

„Es sind halt die Rechte Dritter berührt“

Es seien halt, so sein Sprecher, „die Rechte Dritter berührt“ – also die von Gysis Mandanten. Anders als bei anderen Abgeordneten mit Anwaltstätigkeit findet man auf Gysis aktueller Bundestagswebsite keinerlei Angaben darüber, wie viel Geld er als Anwalt in etwa von seinen Klienten bekam, auch nicht in anonymisierter Form.

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Der Volkspolizist

Am Dienstag will das rot-rote Kabinett Hans-Jürgen Mörke zum neuen Polizeipräsidenten ernennen

Hans-Jürgen Mörke
Hans-Jürgen Mörke

Potsdam – Polizeiintern herrscht bei Brandenburgs Beamten alles andere als Begeisterung über diese Personalie. Am Dienstag soll das Kabinett von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Vorschlag von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) durchwinken und Hans-Jürgen Mörke damit zum neuen Polizeipräsidenten ernennen. Der von vielen Beamten erhoffte Neuanfang an der Spitze der Brandenburger Polizei nach der vermurksten Polizeireform und der Affäre um die geschönte Kriminalitätsstatistik bleibt aus.

Mörke galt seit Langem als Favorit. Er hatte das Amt kommissarisch übernommen, als Ex-Polizeipräsident Arne Feuring im vergangenen Herbst als Staatssekretär ins Innenministerium wechselte. Seine Mitbewerber hatten wohl keine Chance, etwa der frühere Potsdamer Polizeipräsident Rainer Kann, der nach seinem Weggang Polizeipräsident in Sachsen wurde und dann ins Bundesinnenministerium wechselte. Oder Ralph Leidenheimer, einst Leiter des Zentraldienstes der Polizei (ZDPol), seit 2012 Chef des landeseigenen IT-Dienstleisters ZIT.

Justizminister Markov nicht an Aufarbeitung interessiert -Er lässt die „Gelegenheit“ aus

Verfassungsbeschwerde von Norda Krauel wird vom Ministerium nicht bewertet

Hemuth Markov
Hemuth Markov

(pfdm) Norda Krauel und ihre Leidensgefährten möchten, dass ihre DDR-Heimzeiten strafrechtlich rehabilitiert werden.

Norda Krauel legte schließlich 2011 Verfassungsbeschwerde ein. Diese Beschwerde wurde dem Justizministerium unter Helmuth Markov ( Die Linke) zur Prüfung vorgelegt und eine Stellungnahme des Ministeriums eingefordert. Das Bundesverfassungsgericht wollte eine Einschätzung des Ministeriums zum D-Heim Bad Freienwalde. In diesem Zuge fand auch im September eine Demo ehemaliger Heimkinder vor dem Justizministerium in Potsdam statt. Der Minister bat zum Gespräch mit einer kleinen Gruppe, aber erklärte auch, dass er das alles nicht einschätzen könne, er sei ja nur Elektriker.

Nun hat es bis heute eine eben solche Stellungnahme nicht gegeben. Allerdings hat sich der Justizminister auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag schriftlich geäußert.

Die Zeilen des Ministers liegen Politik für die Mitte vor und lassen tief blicken: “ Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass eine inhaltliche Stellungnahme seitens des Ministeriums der Justiz nicht abgegeben wurde. Mit Blick auf die richterliche Unabhängigkeit enthält sich das Ministerium regelmäßig einer Stellungnahme in solchen Verfassungsbeschwerdeverfahren, die richterliche Entscheidungen betreffen. Das Ministerium der Justiz hat sich daher darauf beschränkt, die Verfahrensakte und – und im vorliegenden Verfahren eine Besonderheit – die von Ihnen erwähnte Stellungnahme der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur zu übermitteln.“

Weiterhin versteigt sich Markov in der Aussage: „In diesem Zusammenhang erlaube ich mir den Hinweis, dass die von den Medien vereinzelt gebrauchte Terminologie, wonach das Ministerium zu einer Stellungnahme „aufgefordert“ worden sei, nicht ganz zutrifft. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Ministerium der Justiz vielmehr lediglich „Gelegenheit“ zu einer Äußerung gegeben. Hiervon war aus den genannten Gründen kein Gebrauch zu machen.“  Unterzeichnet ist das Schreiben, Mit Freundlichen Grüßen,  vom Justizminister des Landes Brandenburg, Dr. Helmut Markov.

Die SPD sollte sich näher anschauen, mit wem sie da regiert. Da hilft auch kein noch so gut gemeinter Koalitionsvertrag. Man geht eben einfach doch nur mit der SED ins Bett.