Johanna Wanka: „Es ist leider schlimmer, als Biermann gesagt hat“

Die Bildungsministerin lobt Wolf Biermann für seine Linke-Kritik, fürchtet aber: Die Partei sei „mehr als der elende Rest der DDR-Staatspartei“. Es sei traurig, dass die Linke nicht „geschlagen“ sei.

Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) über die Linke: „25 Jahre nach der Friedlichen Revolution können die SED-Nachfolger wieder ein ganzes Bundesland führen“  Foto: dpa
Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) über die Linke: „25 Jahre nach der Friedlichen Revolution können die SED-Nachfolger wieder ein ganzes Bundesland führen“
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Nach Auffassung von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat der Liedermacher Wolf Biermann bei seinem scharfen Angriff auf die Linkspartei noch untertrieben. „Ich habe spontan geklatscht, als Biermann das gesagt hat. Es ist aber leider anders und schlimmer“, sagte Wanka der „Welt am Sonntag“. „25 Jahre nach der Friedlichen Revolution können die SED-Nachfolger wieder ein ganzes Bundesland führen. Die Linkspartei ist mehr als der elende Rest der DDR-Staatspartei. Sie ist nicht geschlagen. Ich finde das traurig.“

Der seinerzeit aus der DDR ausgebürgerte Biermann hatte im Bundestag bei der Feierstunde zu 25 Jahren Mauerfall gesagt, die Linkspartei sei „der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden ist“. Auch bezeichnete er sie als „Reste der Drachenbrut“ und sich selbst als „Drachentöter“.

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SPD-Politiker schreiben Brandbrief gegen Rot-Rot

Am 14. September wählt Thüringen einen neuen Landtag. Die SPD kann sich vorstellen, mit der Linken zu koalieren – unter Bodo Ramelow als Ministerpräsident. Doch in der Partei wächst der Widerstand.

Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow will als Erster in seiner Partei in das Amt des Ministerpräsidenten gewählt werden Foto: dpa
Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow will als Erster in seiner Partei in das Amt des Ministerpräsidenten gewählt werden Foto: dpa

Der Vorwurf ist heftig, mit dem einige SPD-Politiker ihre Parteifreunde in einem offenen Brief konfrontieren. Nichts weniger als einen Verstoß gegen das Grundgesetz werfen mehrere frühere SPD-Bundestagsabgeordnete der Führung der SPD in Thüringen vor. „Ihr verwischt die grundlegenden Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien dieser Bundesrepublik und der Partei Die Linke, die die Überwindung/Änderung des politischen Systems der Bundesrepublik, wenn auch ominös formuliert, anstrebt“, heißt es in einem Brief, der der „Welt“ vorliegt.

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Platzeck und Wowereit lassen BER-Sitzung sausen

Das Desaster um den Hauptstadtflughafen BER wurde zum parteipolitischen Zankapfel und gipfelte vorerst in einem Eklat im Bundestag: Die verantwortlichen Landesfürsten Klaus Wowereit und Matthias Platzeck blieben einer Sondersitzung zum Thema fern, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer konnte sich nicht zur Sache äußern.

Heute waren sie nicht in Sachen Flughafen unterwegs Quelle: dpa

Berlin /Potsdam (dpa, AFP, dapd) Es war eine Sondersitzung des wichtigen Haushaltsausschusses im deutschen Parlament über das Debakel in Schönefeld. Auf Betreiben der schwarz-gelben Koalition wurde sie nach nur etwa einer Stunde abgebrochen. Vertreter von Union und FDP empörten sich ausgiebig darüber, dass die SPD-Regierungschefs von Berlin und Brandenburg nicht erschienen waren, obwohl der Flughafen das Prestigeprojekt beider Bundesländer ist.

Der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin sagte, aus Sicht seiner Partei sei Platzeck der falsche Mann für den Vorsitz des BER-Aufsichtsrats. Die Flughafengesellschaft brauche externe Fachleute. „Platzeck und Wowereit lassen BER-Sitzung sausen“ weiterlesen

Gabriel greift Linke an: „Betonköpfe, die Stasi-Aufklärung unanständig finden“

Die Linke lehnt Joachim Gauck als Bundespräsidentschaftskandidaten ab – und SPD-Chef Sigmar Gabriel glaubt, den Grund zu kennen: Er wirft der Linkspartei „versteckte Sympathie für die DDR“ vor.

Sigmar Gabriel

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Linkspartei in der „Welt am Sonntag“ vorgeworfen, den wahren Grund zu verschleiern, weshalb sie gegen Joachim Gauck als Bundespräsident sei: „Er ist derjenige, der nach der Wende die Stasi-Aufklärung betrieben hat.“ Es gebe in der Linkspartei immer noch viel versteckte Sympathie für die untergegangene DDR, sagte Gabriel. „Da sind viele Betonköpfe, die Stasi-Aufklärung unanständig finden.“

Die Linke will am Montag über ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten entscheiden. Mögliche Bewerber sind die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld, der Kölner Politologe Christoph Butterwegge und die Linken-Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen.

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