Steinbrück sieht positives Erbe der DDR

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Umgang seiner Partei mit Mitgliedern der früheren DDR-Staatspartei SED nach der Wende kritisch bewertet.

Peer Steinbrück kritisiert den Umgang seiner Partei mit SED-Mitglieder nach der Wende (Quelle: dpa)
Peer Steinbrück kritisiert den Umgang seiner Partei mit SED-Mitgliedern nach der Wende (Quelle: dpa)

(AFP) „Die SED-Mitglieder damals komplett zurückzuweisen, das war ein Fehler der SPD“, sagte Steinbrück in einem vorab veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Steinbrück sieht positives Erbe der DDR

Dies erkläre bis heute einen Teil der „relativen Schwäche in den neuen Ländern“. Die SPD habe den Fehler gemacht, „nicht genügend zu differenzieren“.

Steinbrück zeigte rückblickend auch Verständnis für eine SED-Mitgliedschaft. „Das geschah oft mit einer gewissen Selbstverständlichkeit, und zwar derselben, mit der man in Bayern in die CSU eintrat oder im Ruhrgebiet in die SPD“, sagte der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. Er nannte es zudem ein „positives Erbe der DDR“, dass so viele Frauen im Osten arbeiteten. Ebenso gelte das für die bessere Kinderbetreuung. „Steinbrück sieht positives Erbe der DDR“ weiterlesen

Kantige Köpfe nach vorn. Meinung ist gefragt.

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

 Opposition heißt angreifen, nicht kuscheln.

Was ist los im Lande Brandenburg? Was ist los mit der Opposition? Immer mehr Zerwürfnisse treten derzeit an den Tag. Angefangen mit der Entmachtung Saskia Ludwigs, über den Ausstieg Sabine Niels´aus der Fraktion der Grünen im Landtag, bis zum derzeitigen Eklat in der FDP über die Landtagsabgeordnete Linda Teuteberg.

Eines ist allen drei Geschehnissen gemein. Eigenständig denkende Abgeordnete, die sich in Führungspositionen in Fraktion und Partei befinden oder befanden, sollen in der Zukunft in der Politik keine Rolle mehr spielen. Die Intention der Parteioberen scheint klar. Es geht um eine mögliche Regierungsbeteiligung unter einem sogenannten Sozialdemokraten Platzeck. Da passen bestimmte Positionen nicht mehr ins Bild. Sabine Niels hat sich selbst entfernt, die beiden anderen Protagonistinnen wurden bzw. werden derzeit demontiert.

Linda Teuteberg ließ sich noch dazu verleiten zum Potsdamer MauerVerLauf, sogar in trauter Gemeinsamkeit mit dem Ministerpräsidenten aufzutreten. Die Demonstranten gegen Rot-Rot in Brandenburg, mit denen sie zuvor noch regelmäßig auftrat, ignorierte sie auf dieser Veranstaltung. Erste Erscheinungen von Machthörigkeit. Dagegen Niels und Ludwig, die ihre Standpunkte immer vertraten.

Festzustellen ist nur, dass CDU, Bündnisgrüne und FDP nach über 30-monatiger hoch zu schätzender Oppositionsarbeit, plötzlich die Richtung wechseln. Das ist wenig glaubhaft und auch wohl kaum von Erfolg gekrönt. Fraglich ist dabei auch, welche Meinung denn nun die ehrliche Meinung dieser Parteien ist. Was kann man ihnen abnehmen? Wofür stehen sie? War die Auseinandersetzung mit der problematischen Situation Brandenburgs bzgl. der Vergangenheitsaufarbeitung nur eine Episode? Gilt es jetzt, ohne Wenn und Aber an die Macht zu kommen?

Die Opposition sollte sich besinnen. An der Macht ist eine Regierung aus SPD , ehemaliger SED und Stasi-Leuten. Opposition heißt angreifen, nicht kuscheln.

Sich jetzt zu zerlegen, stärkt die Position Platzecks. Und zwei Parteien prophezeie ich hier schon, sollten sie diese Politik fortsetzen, der Einzug in den nächsten Landtag ist mehr als ungewiss.

Weichgespülte Partei-Vordere sind kein Ansatz für eine Oppositions-Politik im Land Brandenburg.

Kantige Köpfe nach vorn. Meinung ist gefragt. Keine Beyers und Schieracks, die  nur Beliebigkeit darstellen.

Robert Bachmann

Weniger wäre mehr

von Linda Teuteberg

Die Landesverfassung weckt Erwartungen, die enttäuscht werden In diesen Tagen wird der 20. Geburtstag der Brandenburger Verfassung gefeiert. Warum unserer Landesverfassung eine Diät guttun würde.

Foto: Karoline Wolf

Bei Geburtstagsfeiern stört man ungern mit kritischen Anmerkungen. Aber eine Landesverfassung ist ja nicht die Großmutter, der man aus wohlverstandener Rücksicht und Dankbarkeit besser nicht alles sagt, was man auch noch weiß und denkt über ein langes Leben. Und unsere Landesverfassung wird auch nicht 80, sie ist gerade mal 20 Jahre alt.

Ich kann in die euphorischen Lobpreisungen nicht einstimmen, die derzeit das politische Leben Brandenburgs bestimmen. Unsere Landesverfassung wird von Sozialdemokraten und Sozialisten mit einem hohen Anspruch verbunden. Sie war die erste der in den neuen Bundesländern erarbeiteten und sollte Zeichen setzen, insbesondere in Bezug auf die in ihr formulierten sozialen Teilhaberechte. Das Ergebnis ist aus meiner Sicht allerdings nicht etwa vorbildlich, sondern vielmehr ernüchternd.

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Thälmann sollte endlich aus dem Straßenbild verschwinden!

Von Klaus Schroeder

Straßen, Kitas, Schulen ehren den KPD-Führer. Warum? Ernst Thälmann war ein Gegner der Demokratie.

Klaus Schroeder leitet den Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin. – Foto: promo

Der Kommunist Ernst „Teddy“ Thälmann ist im Stadtbild der neuen Länder und auch in Ostberlin nach wie vor nahezu allgegenwärtig. Es wimmelt nur so von Thälmann- Straßen und -Plätzen und im Bezirk Prenzlauer Berg steht ein gewaltiges Thälmann-Denkmal.

In der DDR wurde Thälmann als Held und Märtyrer verehrt. Nahezu alle Kinder traten ab der ersten Klasse in die Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ ein und gelobten, in seinem Sinne zu lernen, zu arbeiten und zu kämpfen. Doch wer war Thälmann und was bedeutet es, in seinem Sinne wogegen und wofür zu kämpfen?

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CDU: Keine Belege für Erpressung der Stasi-IM im Arbeitsministerium

Grüne wollen auch Sondersitzung

Ingo Senftleben

Zur Behauptung, die jetzige Referatsleiterin im Arbeitsministerium wurde durch Erpressung an ihrem Arbeitsplatz von der Stasi zur Mitarbeit gezwungen, sagt Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Die Behauptung ist mehr als fadenscheinig. Alle bislang öffentlich bekannt gewordenen Aktivitäten und das familiäre Umfeld der Frau sprechen eine ganz andere Sprache. Demnach hat sich die Frau 1984 auf freiwilliger Basis schriftlich der Stasi zur Mitarbeit verpflichtet. Sie hat danach eine sozialistische Karriere gemacht – sowohl als West-Reisekader, als auch in ihrer Funktion an der pädagogischen Hochschule der DDR in der Sektion für Marxismus/Leninismus. Es kann mir keiner erzählen, dass die Frau hierzu erpresst wurde, zumal sie und der zuständige Minister Baaske bisher keine beweiskräftigen Belege hierfür vorgelegt haben. „CDU: Keine Belege für Erpressung der Stasi-IM im Arbeitsministerium“ weiterlesen

Stasi und kein Ende: SPD, Linke und CDU laden wechselseitig frühere Minister als Kronzeugen vor

Politik als Possenspiel

Jörg Schönbohm

POTSDAM – Jörg Schönbohm war stets kampfeslustig, und ist es bis heute. Er habe zwar offiziell noch keine Einladung, „aber wenn ich eine erhalte und das Thema mir passt, komme ich“, sagte der 74-Jährige, der bis 2009 zehn Jahre lang Innenminister in Brandenburg war, gestern der MAZ.

Kneifen ist nicht Schönbohms Art. Nur, was will der Polit-Pensionär im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags?

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Er hat es gut gemeint

Wie CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski in der Debatte um die Stasiverstrickung von Linke-Abgeordneten mit seinem Anliegen einer gemeinsamen Entschließung scheiterte

Hat er sich verhandelt? CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski bei seiner Landtagsrede in der Vorwoche. Darunter der CDU-SPD-Linke-Antrag und Stobrawas Unterschrift. Foto: Simone Römhold; Repro: PNN

Potsdam – Es war ein überraschender Vorstoß, den der CDU-Generalsekretär und Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski am 17. Januar verkündete. Er wolle sich darum bemühen, dass der gesamte brandenburgische Landtag mit einer gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen auf den Bericht der sogenannten Poppe-Kommission reagiert, die bei fünf Parlamentariern Spitzeldienste für die Staatssicherheit festgestellt hatte. Als Dombrowski dies im Anschluss an eine CDU-Fraktionssitzung den Journalisten erklärte, sah sich die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig genötigt, auch noch darauf hinzuweisen, dass ihre Partei natürlich weiterhin an der von ihr formulierten Forderung festhalte, dass die belasteten Abgeordneten ihr Mandat zurückgeben. Ludwig forderte ein „Stasi-freies“ Parlament. Gut zwei Wochen später hat sie nun einen Text bekommen, der zwar auch die Unterschrift aller Stasi-Spitzel trägt, nicht aber die der Abgeordneten der anderen Oppositionsfraktionen. Und sie sieht sich von der SPD gestreuten Gerüchten ausgesetzt, der von den Sozialdemokraten seit Langem herbeigeredete Aufstand gegen ihren angeblich unversöhnlichen Kurs habe endlich Gestalt angenommen – Dombrowski bereite einen Putsch vor.

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