Weil er nicht mehr weiter weiß, gründet er ’nen Arbeitskreis

Dr. Volkmar Schöneburg
Dr. Volkmar Schöneburg

Potsdam – Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) will nun doch Richter und Staatsanwälte nochmals auf eine Stasi-Vergangenheit überprüfen lassen. Dazu solle eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, teilte der Minister heute im Rechtsausschuss mit. Diese solle ausschließlich damit betraut werden, vorhandene Akten auf eine haupt- oder nebenamtliche Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR zu überprüfen. Davon betroffen sei das Ministerium sowie Gerichte und Staatsanwaltschaft, nicht aber der Strafvollzug, sagte ein Ministeriumssprecher. „Weil er nicht mehr weiter weiß, gründet er ’nen Arbeitskreis“ weiterlesen

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Nun doch ein Stasi-Staatsanwalt

Neue Stasi-Vorwürfe gegen GdP-Chef – Die PNN berichten

Das RBB-Politmagazin Klartext hat neue Akten gefunden und es geht diesmal um den Brandenburger GdP-Chef Andreas Schuster. Eine Vorsitzende Richterin am Sozialgericht Potsdam wird wegen ihrer DDR-Vergangenheit von ihrer Funktion entbunden.

Potsdam – Er lehnt die neue Stasi-Überprüfung beim Führungspersonal der Brandenburger Polizei ab und er saß Anfang der 1990er Jahre in der sogenannten Bischofskonferenz neben drei Kirchenvertretern und einem Verwaltungsjuristen, als Polizisten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüft wurden. Aber auch gegen Andreas Schuster, seit 20 Jahren Brandenburger Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), stehen seit zwei Jahren schwere Stasi-Vorwürfe im Raum, die er stets zurückwies. Nun aber hat das RBB-Politmagazin Klartext neue Akten gefunden, die nach einem Bericht von Mittwochabend eindeutig „IM Werner“ zuzuordnen sind, der Schuster gewesen sein soll. Die Stasi-Unterlagenbehörde stufe Schuster als inoffiziellen Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit ein, berichtete Klartext.

Der GdP-Chef selbst wollte sich am Mittwoch auf Anfrage nicht zu den neuen Vorwürfen äußern. Er wolle sich erst den Fernsehbeitrag ansehen und die Akten bei der Stasi-Unterlagenbehörde anfordern, sagte er den PNN.

Bereits 2009 hatte Klartext die Personalkarteikarte zu IM „Werner“ gefunden. Ebenso gab es Hinweise auf eine konspirative Wohnung, in der er sich mit einem Führungsoffizier getroffen haben soll. Damals bestritt Schuster vehement, gespitzelt zu haben. Auch die Gewerkschaft wies die Vorwürfe als unhaltbar zurück. Schuster, seit 20 Jahren Landeschef und im Bundesvorstand der GdP, habe sich mehrfach Überprüfungen durch Brandenburgs Innenministerium und die Stasi-Unterlagenbehörde unterzogen, hieß es von der Gewerkschaftsspitze. „Nun doch ein Stasi-Staatsanwalt“ weiterlesen

Poppe rät zu Stasi-Check bei Richtern – Die PNN berichten

Aufarbeitungsbeauftragte: Neue Hinweise möglich

Ulrike Poppe

Potsdam – Nach wiederholten Absagen von Brandenburgs Justizminsiter Volkmar Schöneburg (Linke) an eine erneute Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten auf eine frühere Stasi-Mitarbeit bekommt die CDU-Landtagsfraktion nun prominente Unterstützung für ihre Forderungen. Die Landes-Aufarbeitungsbeauftragte Ulrike Poppe habe die Auffassung der Christdemokraten bestätigt, sagte CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum. „Frau Poppe hat uns mitgeteilt, dass eine erneute Überprüfung möglich ist. Sollte sich herausstellen, dass Richter bei ihrer Überprüfung Anfang der 90er Jahre gelogen haben, muss die Ernennung nach dem Richtergesetz wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden.“ „Poppe rät zu Stasi-Check bei Richtern – Die PNN berichten“ weiterlesen

Gericht entzieht Stasi-belasteter Richterin Teil ihrer Kompetenzen

Die Stasi-belastete Richterin am Neuruppiner Sozialgericht hat einen Teil ihrer Zuständigkeiten abgeben müssen. Sie ist nun nicht mehr für Verfahren zuständig, in denen es um die Streitigkeiten zwischen Verfolgten des SED-Regimes und dem Arbeitsamt geht, wie der Sprecher des Landessozialgerichts, Axel Hutschenreuther, am Freitag in Potsdam sagte.

Potsdam/Neuruppin (dapd-lbg).Das Neuruppiner Gericht reagiere damit auf die laut gewordenen Vorwürfe gegen die Frau, die laut einem Bericht des RBB unter dem Decknamen ‚IM Ines‘ für die Stasi gearbeitet haben soll.

Sprecher Hutschenreuther wies aber darauf hin, dass die Richterin auch in den vergangenen Monaten keine Fälle mit SED-Opfern bearbeitet habe. Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung gebe es in der Praxis keine Streitfälle mehr zwischen früheren Verfolgten und dem Arbeitsamt. In früheren Verfahren sei es meist darum gegangen, dass frühere Opfer bestimmte Sonderansprüche einklagten. „Gericht entzieht Stasi-belasteter Richterin Teil ihrer Kompetenzen“ weiterlesen

Schöneburg empört Opfer und Opposition – Die PNN berichten

Justizminister Dr. Schöneburg

Linke-Justizminister verteidigt Berufung von stasibelasteter Richterin und sieht keinen Handlungsdruck

Potsdam – Brandenburgs rot-rote Regierung gerät erneut wegen Stasi-Enthüllungen in Nöte. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) sorgte am Donnerstag für Empörung bei Opposition und SED-Opfern, weil er im Fall der jetzt publik gewordenen Stasi-Belastung einer Sozialrichterin aus Neuruppin nichts unternehmen will. Die heute 59-jährige Irina W. war vor 1989 eine bekannte Ruder-Leistungssportlerin. Laut Unterlagen der Stasi-Unterlagenbehörde, die den PNN vorliegen, ist Irina W. von der für die Bekämpfung der Opposition zuständigen Stasi-Abteilung XX von 1974 bis 1978 als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) „Ines“ geführt worden und hat Sportkameraden bespitzelt. Zudem hat sie sich gezielt einbinden lassen in einen sogenannten Operativen Vorgang zur Kontrolle einer Person. Schriftlich berichtete sie in den ersten Jahren etwa über Trinkgelage der Sportler und „Trainerpärchen“. Über eine andere Sportlerin schrieb sie, dass diese „nicht in jedem Fall immer ehrlich“ ist. Anderseits galt IM Ines am Ende als unzuverlässig und unergiebig, so dass die Stasi die Zusammenarbeit 1978 beendete. Heute ist Irina W. Richterin an einer Kammer, die für Entschädigungsverfahren von SED-Opfern zuständig ist. „Schöneburg empört Opfer und Opposition – Die PNN berichten“ weiterlesen

Darf so eine Recht sprechen? – Der Berliner Kurier berichtet

Brandenburger Richterin Irina Weiße als IM enttarnt. Die 59-Jährige war Olympiasiegerin und Weltmeisterin im Rudern und spitzelte ihre Sportkameraden und Trainer aus.

Neuruppin – Jüngst im Polizeidienst, nun in der Justiz: In keinem neuen Bundesland werden Stasispitzel so gedeckelt wie in Brandenburg. Das rbb-Magazin „Klartext“ enttarnte jetzt Ex-IM Irina Weiße, Vorsitzende Richterin am Sozialgericht Neuruppin.

Weiße steht der 8. Kammer vor, zuständig für Streitsachen der gesetzlichen Unfallversicherung. Zu DDR-Zeiten war sie, damals hieß sie noch Müller, ein Sportstar. Mit dem Achter-Ruder-Team wurde sie Weltmeisterin, holte bei Olympia 1976 im kanadischen Montreal Gold. Und spitzelte für die Stasi. „Darf so eine Recht sprechen? – Der Berliner Kurier berichtet“ weiterlesen

Richterin in Neuruppin mit Stasi-Vergangenheit

Nach Recherchen des rbb-Politikmagazins KLARTEXT soll eine Richterin des Sozialgerichts Neuruppin eine Stasi-Vergangenheit haben.

Die Richterin soll nach den Unterlagen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit als IM Ines für die Abteilung XX/3 des Ministeriums für Staatssicherheit tätig gewesen sein. Die Abteilung war für die Abwehr und Aufklärung von Oppositionellen im Bereich Kirche, Sport und Kultur zuständig.

Laut KLARTEXT wurde die Richterin 1995 vom Ministerium für Justiz in der damaligen Gauck-Behörde überprüft. Das Ergebnis habe dem Ministerium seitdem vorgelegen. Die Richterin habe aber ungehindert Karriere machen können. Unglaublich findet das die Landesbeauftragte Ulrike Poppe. „Wir brauchen eine öffentliche Debatte“, erklärt Poppe gegenüber KLARTEXT.

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