Willy Brandt ist tot

Nach 55 Jahren, ist noch lang noch nicht Schluss – Ein Kommentar

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

55 Jahre ist der Mauerbau nun her. Fast 27 Jahre sind es seit dem Fall der Mauer.
Die Granden des Landes Brandenburg haben ein merkwürdiges Verhältnis zur Geschichte. Keiner der Minister der Landesregierung nahm an auch nur einer der vielen Veranstaltungen des 13. August teil.
Geschichtsvergessen? Pragmatisch. Pragmatisch peinlich.

Die LINKE hat als ehemalige SED natürlich wenig Interesse und die Minister der SPD sonnen sich lieber in der Urlaubssonne, als auf den Schatten der Vergangenheit des eigenen Koalitionspartners verweisen zu müssen.

Das ist keine Politik im Sinne einer freiheitlichen Gesellschaft. Das ist die politische Armut der Brandenburger SPD.

Von Dr. Dietmar Woidke und Genossen hätte ich Haltung, einen klaren Standpunkt erwartet.

Willy Brandt ist tot!

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Denkmal für die Friedliche Revolution auf dem Potsdamer Luisenplatz

Am 4. November jährt sich die große Demonstration für Demokratie und Bürgerrechte auf dem Luisenplatz zum 26. Mal.

Ein Gastbeitrag von Heike Roth, Forum zur kritischen Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte im Land Brandenburg e.V.

Heike Roth,
Heike Roth, Forum zur kritischen Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte im Land Brandenburg e.V.

Und am gleichen Tag stimmen die Stadtverordneten über einen Prüfauftrag zu dem Vorhaben ab, dort einen Erinnerungsort für die Friedliche Revolution zu schaffen. Er wird gemeinsam von den Fraktionen der CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen (in der Reihenfolge der Zusage der Unterstützung) in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

Sehr schön finde ich darin die historische Einordnung und Würdigung dieses Ereignisses und die Anknüpfung an das Erinnerungskonzept der Landeshauptstadt Potsdam. (Auch wenn es erst einmal ein Prüfauftrag ist.)

In der Stadtverordnetenversammlung sitzen noch Teilnehmende der Demonstration, die die Realisierung eines „archäologischen Sichtfensters“ zur Zeitschicht der Friedlichen Revolution in Potsdam natürlich von Herzen unterstützen, genauso gibt es aber jüngere Abgeordnete, die sich fragen, ob ein Erinnerungsort diesen Zuschnitts ein wirkliches Anliegen der Potsdamerinnen und Potsdamer ist. Die Stadtverwaltung hat ihrerseits Sympathie für das Projekt bekundet, wobei der wissenschaftliche Mitarbeiter für Erinnerungskultur der Landeshauptstadt Potsdam gleichzeitig betont hat, dass es in seinem Kopf etliche „abers“ gebe, in erster Linie die praktische Umsetzung betreffend…

Meine Bitte an Sie und Euch: Bitte nutzen Sie, nutzt einen freien Augenblick am Wochenende, um Ihre und Eure Unterstützung mit ein paar Zeilen an die Fraktionen bzw. an Herrn Büloff zum Ausdruck zu bringen.

Die Beauftragte des Landes Brandenburg für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur Ulrike Poppe wird sich im Kulturausschuss auch noch einmal persönlich für das Demo/kratie/denkmal auf dem Luisenplatz einsetzen. Die Voraussetzung dafür, dass sich Stellen des Landes überhaupt engagieren können, ist aber erst die Zustimmung der Stadtverordneten.

Hier die E-Mail-Kontakte:
CDU-ANW-Stadtfraktion@rathaus.potsdam.de
SPD-Stadtfraktion@rathaus.potsdam.de
Gruene-Stadtfraktion@rathaus.potsdam.de
Tobias.Bueloff@rathaus.potsdam.de

Hier der Link zu einem PNN-Artikel über das Vorhaben:
http://www.pnn.de/potsdam/1009363/

Woidke auch an Rot-Rot erkrankt?

Woidke macht den Platzeck.

Nun hat er es geschafft. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)  ist auf Augenhöhe mit seinem Vorgänger Matthias Platzeck. Dieser war auch stark darin, Termine platzen zu lassen. Mal waren es parteiliche Gründe, mal hatte er einfach Skrupel sich der Öffentlichkeit zu zeigen. Politik für die Mitte hat das regelmäßig unter dem Motto „Platzeck an Rot-Rot erkrankt“ begleitet. Woidke tritt nun endgültig Platzecks Erbe an.

Sehen Sie hierzu einen Beitrag des rbb-Fernsehens:

Erst Ja, dann plötzlich Nein Nicht nur über die Entscheidung im Bundesrat, sondern vor allem über die großen Fragen zur Flüchtlingspolitik hätten wir gern mit Ministerpräsident Dietmar Woidke im Studio gesprochen. Er hatte dieses Gespräch auch fest zugesagt. Am Mittwochnachmittag sagte Dietmar Woidke überraschend ab. Es scheint in der SPD Stimmen gegeben zu haben, die ihm offenbar von einem Besuch bei Brandenburg aktuell abgeraten haben.
Klicken Sie hier um den Beitrag zu sehen!  Erst Ja, dann plötzlich Nein
Nicht nur über die Entscheidung im Bundesrat, sondern vor allem über die großen Fragen zur Flüchtlingspolitik hätten wir gern mit Ministerpräsident Dietmar Woidke im Studio gesprochen. Er hatte dieses Gespräch auch fest zugesagt. Am Mittwochnachmittag sagte Dietmar Woidke überraschend ab. Es scheint in der SPD Stimmen gegeben zu haben, die ihm offenbar von einem Besuch bei Brandenburg aktuell abgeraten haben.

25 Jahre Deutsche Einheit – Einheitsfeier entzweit Potsdam

CDU und Grüne kritisieren die von der Stadt Potsdam veranstaltete Themenreihe „25 Jahre Deutsche Einheit“, sie finden diese zu einseitig. Die Stadt verteidigt sich mit vagen Aussagen.

Die Glienicker Brücke als Symbol der Teilung. Die Themenreihe „25 Jahre Deutsche Einheit“ beleuchtet Aspekte der Wende- und Nachwendezeit in Potsdam. Foto: Patrick Pleul/dpa
Die Glienicker Brücke als Symbol der Teilung. Die Themenreihe „25 Jahre Deutsche Einheit“ beleuchtet Aspekte der Wende- und Nachwendezeit in Potsdam. Foto: Patrick Pleul/dpa

Potsdam – Die Stadtverwaltung verteidigt ihre Konzeption zu den Themenwochen „25 Jahre Deutsche Einheit“. Wie die Bereichsleiterin für Marketing, Birgit Sommer, am gestrigen Mittwoch vor Journalisten sagte, seien die von der CDU und den Grünen erhobenen Vorwürfe, wonach die Veranstaltungen zu einseitig von Protagonisten der SPD und Linken besetzt seien, völlig unberechtigt. Man habe sich genau überlegt, wer für das Thema agieren könne, das parteipolitische Profil habe dabei keine Rolle gespielt. So sei die Besetzung der Podiumsdiskussion zum Thema „25 Jahre Stadtverordnetenversammlung“ am 20. Oktober, die im Fokus der Kritik liegt, lediglich nach Erfahrungswerten ausgesucht worden.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf pnn.de!

Lesen Sie auch „Zoff um Gedenken an 25 Jahre Einheit CDU: Rot-Rot feiert sich selbst“ auf maz-online.de!

 

Zu viel Rot im Lustgarten

von Anke Schmidt

Unverständlich, unnötig, unangemessen, unanständig.

Anke Schmidt - Politik für die Mitte
Anke Schmidt – Politik für die Mitte

Alle Jahre wieder feiern sich im Potsdamer Lustgarten die alten SED-Genossen, darunter auch  ehemalige Stasi-Mitarbeiter offizieller und inoffizieller Art, sowie deren heutige Anhänger. Soweit – so schlimm.Dass sich aber vermeintliche politische Gegner hinzugesellen, verwundert doch sehr. Insbesondere dann, wenn es der Oberbürgermeister der Stadt ist. Man mag einige gemeinsame öffentliche Auftritte von Jakobs mit Scharfenberg verstehen. Zum Beispiel dann, wenn gemeinsam für Obdachlose gegrillt wird.

Da will sich der SPD-OB natürlich nicht vom Linken-Vorsitzenden die Butter vom Brot nehmen lassen. Warum er nun aber das Fest der Linken besucht, ist absolut unverständlich, unnötig, unangemessen, unanständig.

Sommerfest der Linken im Lustgarten

Jann Jakobs (l.) und Hans-Jürgen Scharfenberg: Linkes Gipfeltreffen beim Sommerfest brachte viel Einigkeit und ein wenig Streit. Quelle:  Christel Köster
Jann Jakobs (l.) und Hans-Jürgen Scharfenberg: Linkes Gipfeltreffen beim Sommerfest brachte viel Einigkeit und ein wenig Streit.
Quelle: Christel Köster

Hotel Mercure bleibt Streitpunkt mit SPD

Rund 1800 Besucher kamen zum Sommerfest der Linken am Samstag im Lustgarten – OB Jann Jakobs (SPD) war erstmals zu Gast. Im Streitgespräch mit Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg kündigte Jakobs den Bau von vielen Tausend Wohnungen an. Doch es gab auch Streitthemen.

In der Stadtverordnetenversammlung fetzt sich der Linke-Stadtfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gern mal mit Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Beim 26. Sommerfest der Linken gingen die Politiker auf so etwas wie Kuschelkurs – vielleicht, um dem kalten Wind zu trotzen, der im Lustgarten wehte. Vom Linke-Landesvize Sebastian Walter gefragt, was man am anderen schätze, nannte Jakobs Verlässlichkeit und Aufrichtigkeit. Und Scharfenberg über Jakobs: Er fülle das OB-Amt aus, könne aber schwer Kritik einstecken.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf maz.de!

Sie marschiert wieder – Die FDJ in Potsdam

Anlässlich des 70. Jahrestages des Potsdamer Abkommens marschierten heute vier Stunden lang Mitglieder der FDJ (Freie Deutsche Jugend, Jugendorganisation der SED in der DDR ) durch die Potsdamer Innenstadt. 

(pfdm) Ziel war der „organisierte, massenhafte Widerstand gegen den Kriegskurs in diesem Land“. Es waren nur wenige Teilnehmer, jedoch war die Aufmerksamkeit der Bevölkerung sicher, zog man doch mit Fahrädern und einem vermeintlich alten Militärfahrzeug zur Beschallung durch die Stadt. Ein Hauch von DDR und ein mulmiges Gefühl kamen dabei auf.  Bei einer Brandenburger Regierung, unter Beteiligung der ehemaligen SED, muss man das wohl aushalten. Die SPD im Lande Brandenburg unterstützt mit Rot-Rot derartige Dinge. Stolpe, Platzeck und Woidke sei Dank!

 

Das Flugblatt der FDJ - Auch das hat die SPD mit ihrer Politik im Land Brandenburg zu verantworten
Das Flugblatt der FDJ – Auch das hat die SPD mit ihrer Politik im Land Brandenburg zu verantworten

 

 

 

Sanus heißt gesund – Aber ist es das?

Ein Konsortium kauft mit Gysis Hilfe den Kreml

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte
Was gesund an dem Deal zwischen Land, Stadt und dem Konsortium aus Sanus AG und Eureka Projektgesellschaft ist, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass das Vergabeverfahren zur Übernahme des ehemaligen Landtagsgebäudes am Brauhausberg, genannt Kreml, zwielichtig bleibt.

Die Zwielichtigkeit hat mehrere Gründe. Zum einen unterscheiden sich die Aussagen von Stadt und Land in der Bewertung der Bieter. Zum Anderen wirkt die Mitwirkung Gregor Gysis ( Die Linke)  als Anwalt in solch einem Verfahren mehr als fragwürdig, zumal das Ministerium der Finanzen durch einen Parteifreund geleitet wird. Beteuerungen des Ministers Görke helfen da auch wenig. Gysi war auch schon in anderer Angelegenheit für Eureka in Potsdamer Sache tätig. In einer Angelegenheit zum Bau von Studentenwohnungen im Bornstedter Feld vertrat er die Eureka GmbH. Merkwürdig hierbei, dass nicht nur die üblichen Verhandlungspartner am Tisch saßen, auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtparlament, Hans-Jürgen Scharfenberg, der nicht zur Regierungskoalition gehört,  war mit am Tisch.

Zudem weist auch das Bieterverfahren um den „Kreml“ scheinbar Unzulänglichkeiten auf. Es gab sehr wohl Bieter mit höheren Angeboten und die Angebote wiesen alle Mängel auf. So zumindest die Lesart.

Die Sanus AG scheint nach Internet-Recherche auch nicht besonders vertrauenswürdig. Hier finden sich solche Einträge: „Schon vor vier Jahren habe ich an dieser Stelle dringend davor gewarnt, sich mit der SANUS AG des Dr. Siegfried Nehls einzulassen. Es ist eine Schande, wie die Staatsanwaltschaft Berlin die Bearbeitung von Anzeigen von zahlreichen Nehls-Geschädigten über viele Jahre verschleppt. Beispielsweise wurden Strafverfahren gegen Dr. Siegfried Nehls eingestellt und erst auf Weisung des Generalstaatsanwalts wieder aufgenommen. Negativ besonders hervorgetan hat sich in diesem Zusammenhang Frau Staatsanwältin Köthe-Eberhard. Ich wünschte mir, dass die Medien einmal gründlich bei ihren Vorgesetzten, aber auch bei den zuständigen Wirtschaftstrafkammern des Landgerichts Berlin nachfragen würden.“

Minister Görke, der zuständige Finanzminister, weiß mal wieder von nichts. Das ist nicht neu. Verträge scheint er nicht zu lesen und auch nicht zu prüfen. Es wäre nicht das erste Mal.

Aber nicht zu prüfen, wer die Leute hinter den Konsortien sind, ist schon fahrlässig.

Das Land und der Minister müssen sich erklären. Man darf gespannt sein.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

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CDU will Landtagsbekenntnis zum „Schulfrieden“

Brandenburgs oppositionelle CDU-Fraktion setzt sich für ein Bekenntnis des Parlaments zum „Schulfrieden“ ein.

Gordon Hoffmann (CDU), Sprecher für Bildungspolitik   Quelle: www.cdu-fraktion-brandenburg.de
Gordon Hoffmann (CDU), Sprecher für Bildungspolitik Quelle: http://www.cdu-fraktion-brandenburg.de

(dpa) „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, von weiteren Pilotprojekten und Experimenten abzusehen“, heißt es in einem am Dienstag vorgestellten Antrag für die Plenarsitzung in der kommenden Woche. Hintergrund ist die Forderung der Linken, ab 2017 schrittweise Gemeinschaftsschulen für gemeinsames Lernen bis zum Abitur einzuführen. Dies stößt auch beim Koalitionspartner SPD und in der Landesregierung auf Ablehnung. CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann warf den Linken vor, sich „mit Gewalt profilieren“ zu wollen.

Hans-Jürgen Mörke wird neuer Polizeipräsident in Brandenburg

Hans-Jürgen Mörke wird neuer Polizeipräsident in Brandenburg. Das rot-rote Kabinett stimmte am Dienstag in Potsdam dem Vorschlag von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zur Ernennung des 61-Jährigen zu.

Hans-Jürgen Mörke. Mörke übernimmt Feurings Amt als Polizeipräsident Brandenburgs. Foto: Nestor Bachmann/Archiv (Quelle: dpa)
Hans-Jürgen Mörke. Mörke übernimmt Feurings Amt als Polizeipräsident Brandenburgs. Foto: Nestor Bachmann/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Mörke wird sein Amt offiziell zum 1. August antreten, steht aber bereits seit November vergangenen Jahres kommissarisch an der Spitze der Landespolizei.

In der Opposition ist die Personalie umstritten, da Mörke als enger Vertrauter seines Vorgängers Arne Feuring gilt. Feuring war nach der Landtagswahl 2014 Staatssekretär für Inneres geworden. Manipulationsvorwürfe bei der Kriminalstatistik und womöglich einseitige Ermittlungen im Maskenmann-Fall führten zu seiner Versetzung ins Umweltministerium. Chefermittler in dem Entführungsfall war indes Mörke. „Hans-Jürgen Mörke wird neuer Polizeipräsident in Brandenburg“ weiterlesen