Staatsanwalt fordert hohe Haftstrafe für Hotelier Hilpert

Axel Hilpert genießt den Kontakt zu den Mächtigen. Dies beruht wohl auf Gegenseitigkeit. Foto: http://www.resort-schwielowsee.com/

Potsdam (dapd) Der wegen Betrugs angeklagte brandenburgische Hotelier Axel Hilpert soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft fünf Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Hilpert habe sich des Betrugs und der Steuerhinterziehung schuldig gemacht, sagte Staatsanwalt Ivo Maier am Freitag in seinem Plädoyer im Landgericht Potsdam.

 Hilpert muss sich seit Anfang Januar vor Gericht verantworten. Laut Anklage trieb er über ein Firmengeflecht die Baukosten für sein Resort am Schwielowsee in Petzow (Kreis Potsdam-Mittelmark) durch unzulässige Gewinne in die Höhe und erschlich sich damit eine Förderung von mehr als neun Millionen Euro.
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Ankläger mit zweifelhafter Vergangenheit

Neue Fragen zu Ex-DDR-Staatsanwalt

Potsdam – Das Vorleben eines unter Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) zum Oberstaatsanwalt aufgestiegenen Juristen wirft neue Fragen auf. Der Mann war, wie berichtet, in der DDR an mehreren politischen Verfahren beteiligt und einige der Abgeordneten, die seine Übernahme in den Landesdienst befürworteten, hatten der Stasi zugearbeitet.

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UOKG kritisiert Beförderung des DDR-Staatanwalts in Brandenburg

Zur Beförderung eines früheren DDR-Staatsanwalts in Brandenburg, der an Strafverfahren wegen „illegalen Grenzübertritts“ mitgewirkt hatte, erklärt der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner, der selbst als 15-Jähriger wegen „versuchter Republikflucht“ zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt wurde:

Rainer Wagner

„Für ehemalige politisch Verfolgte ist es nicht hinnehmbar, dass man einen derartigen Vorgang mit Aussagen zu legitimieren versucht, die damaligen Urteile hätten sich ‚im üblichen Rahmen‘ bewegt und seien nicht als ‚Übermaßentscheidungen‘ einzustufen.

DDR-Verurteilungen mit einem politischen Hintergrund werden heute als rechtsstaatswidrig definiert und die Opfer rehabilitiert. Jeder ehemalige DDR-Richter, der einst an einem solchen rechtsstaatswidrigen Verfahren beteiligt gewesen ist, hat sich fachlich und moralisch disqualifiziert und ist somit nicht befähigt, ein vergleichbares Amt in einem Rechtsstaat auszufüllen. „UOKG kritisiert Beförderung des DDR-Staatanwalts in Brandenburg“ weiterlesen

„Im üblichen Rahmen“

Ein  DDR-Staatsanwalt unter Schöneburg befördert         Dombrowski:  „Landesregierung brüskiert mit ihrem Kuschelkurs zur DDR-Diktatur erneut die Opfer“

Dr. Volkmar Schöneburg
Dr. Volkmar Schöneburg

Potsdam (dpa/bb /pfdm) – Von den unter Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) beförderten Richtern und Staatsanwälten war ein Staatsanwalt mit DDR-Vergangenheit. Er sei an einzelnen Strafverfahren wegen illegalen Grenzübertritts beteiligt gewesen, erklärte Schöneburg in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Die Urteile seien vor der Übernahme durch den Staatsanwaltsberufungsausschuss geprüft und als «im üblichen Rahmen» eingestuft worden. Die Tätigkeit des Staatsanwalts in der DDR habe nach der Wende zu keinen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geführt. In Schöneburgs Amtszeit, die 2009 begann, wurden bislang 34 Richter und 10 Staatsanwälte befördert. „„Im üblichen Rahmen““ weiterlesen

Weil er nicht mehr weiter weiß, gründet er ’nen Arbeitskreis

Dr. Volkmar Schöneburg
Dr. Volkmar Schöneburg

Potsdam – Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) will nun doch Richter und Staatsanwälte nochmals auf eine Stasi-Vergangenheit überprüfen lassen. Dazu solle eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, teilte der Minister heute im Rechtsausschuss mit. Diese solle ausschließlich damit betraut werden, vorhandene Akten auf eine haupt- oder nebenamtliche Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR zu überprüfen. Davon betroffen sei das Ministerium sowie Gerichte und Staatsanwaltschaft, nicht aber der Strafvollzug, sagte ein Ministeriumssprecher. „Weil er nicht mehr weiter weiß, gründet er ’nen Arbeitskreis“ weiterlesen

Nun doch ein Stasi-Staatsanwalt

Neue Stasi-Vorwürfe gegen GdP-Chef – Die PNN berichten

Das RBB-Politmagazin Klartext hat neue Akten gefunden und es geht diesmal um den Brandenburger GdP-Chef Andreas Schuster. Eine Vorsitzende Richterin am Sozialgericht Potsdam wird wegen ihrer DDR-Vergangenheit von ihrer Funktion entbunden.

Potsdam – Er lehnt die neue Stasi-Überprüfung beim Führungspersonal der Brandenburger Polizei ab und er saß Anfang der 1990er Jahre in der sogenannten Bischofskonferenz neben drei Kirchenvertretern und einem Verwaltungsjuristen, als Polizisten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüft wurden. Aber auch gegen Andreas Schuster, seit 20 Jahren Brandenburger Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), stehen seit zwei Jahren schwere Stasi-Vorwürfe im Raum, die er stets zurückwies. Nun aber hat das RBB-Politmagazin Klartext neue Akten gefunden, die nach einem Bericht von Mittwochabend eindeutig „IM Werner“ zuzuordnen sind, der Schuster gewesen sein soll. Die Stasi-Unterlagenbehörde stufe Schuster als inoffiziellen Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit ein, berichtete Klartext.

Der GdP-Chef selbst wollte sich am Mittwoch auf Anfrage nicht zu den neuen Vorwürfen äußern. Er wolle sich erst den Fernsehbeitrag ansehen und die Akten bei der Stasi-Unterlagenbehörde anfordern, sagte er den PNN.

Bereits 2009 hatte Klartext die Personalkarteikarte zu IM „Werner“ gefunden. Ebenso gab es Hinweise auf eine konspirative Wohnung, in der er sich mit einem Führungsoffizier getroffen haben soll. Damals bestritt Schuster vehement, gespitzelt zu haben. Auch die Gewerkschaft wies die Vorwürfe als unhaltbar zurück. Schuster, seit 20 Jahren Landeschef und im Bundesvorstand der GdP, habe sich mehrfach Überprüfungen durch Brandenburgs Innenministerium und die Stasi-Unterlagenbehörde unterzogen, hieß es von der Gewerkschaftsspitze. „Nun doch ein Stasi-Staatsanwalt“ weiterlesen

CDU kritisiert Übernahme einer politischen Staatsanwältin der DDR

90 Anwälte in Brandenburg waren zu DDR-Zeiten Richter und Staatsanwalt

Danny Eichelbaum

Potsdam (dapd). Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die Zulassung zahlreicher ehemaliger Richter und Staatsanwälte der DDR als Rechtsanwälte in Brandenburg. „In keinem anderen Bundesland konnten ehemalige Richter und Staatsanwälte der DDR so leicht eine Anwaltszulassung bekommen wie in Brandenburg“, sagte Rechtsexperte Danny Eichelbaum am Donnerstag in Potsdam. In Brandenburg hätten die früheren Richter und Staatsanwälte der DDR einen Freifahrtschein für eine Karriere in der Justiz erhalten. „CDU kritisiert Übernahme einer politischen Staatsanwältin der DDR“ weiterlesen