Routineüberprüfung gegen Misstrauen

Uni-Präsident liefert Vorlage für das Land

Uni-Präsident Oliver Günther Foto: PNN

Der in Wissenschaft und Politik anerkannte  Präsident der Universität Potsdam, Prof. Oliver Günther, hat in einem Interview mit den Potsdamer Neuesten Nachrichten eine Steilvorlage bezüglich Redlichkeit geliefert.

Im Zusammenhang mit bekannt gewordenen Plagiaten in Promotionen äußerte er: „Ich persönlich bin sehr für eine Routineüberprüfung, dann entsteht durch die Überprüfung kein Misstrauen, dann ist das schlichtweg normal.“

Wenn der Präsident der Universität Potsdam derlei Prüfverfahren anwendet, dann sollte auch die Politik im Lande nicht davor zurück schrecken. Oliver Günther hat erkannt, dass durch das Aufdecken der schwarzen Schafe alle anderen entlastet werden. „Routineüberprüfung gegen Misstrauen“ weiterlesen

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Stasi-Vergangenheit von Brandenburger Landesbeamten wird vor Einstellung geprüft

Das rot-rote Kabinett hat sich auf eine einheitliche Stasi-Überprüfung von Landesbeamten geeinigt. Vor der Amtsübernahme sollen sie künftig auf eine mögliche frühere Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit überprüft werden, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte. Damit nutze die Landesregierung das zu Jahresbeginn geänderte Stasiunterlagengesetz, hieß es. Brandenburg sei das erste ostdeutsche Bundesland, das sich auf eine einheitliche Anwendung der erweiterten Regelungen verständige. CDU und Grünen geht die Regelung dennoch nicht weit genug.

Axel Vogel

(dapd) Die Überprüfung gilt für Minister, Staatssekretäre sowie politische Beamte, aber auch für Beamte, Richter oder andere Beschäftigte, die erstmalig die Leitung einer Behörde, eines Gerichts oder eines Landesbetriebs übernehmen. Auch Landesbeamte mit einer besonderen Vertrauensstellung oder besonderer öffentlicher Verantwortung dürfen künftig anlassbezogen geprüft werden. Gleiches gilt für Fälle, in denen neue Tatsachen den Verdacht einer früheren Stasi-Tätigkeit nahelegen. „Stasi-Vergangenheit von Brandenburger Landesbeamten wird vor Einstellung geprüft“ weiterlesen

Dombrowski: Land ist Versorgungsanstalt für Stasi-Mitarbeiter

Dieter Dombrowski, Generalsekretär der Märkischen Union, zur Halbzeitdarstellung der letzten linken Landesregierung:

Dieter Dombrowski

„Platzeck schadet mit seiner letzten linken Landesregierung dem Ansehen unseres Landes. Er bekommt seit zweieinhalb Jahren die Stasi-Affären in seiner Koalition und der Verwaltung nicht in den Griff. Seine Politik ist davon gelähmt und gestaltungslos, er ist nicht in der Lage die Zukunft von Brandenburg zu gestalten.

Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags durch zwei IM’s zog der Stasi-Mief unter Platzeck in die Landespolitik ein. Zweieinhalb Jahre später zeigt sich, dass Platzeck unser Land zu einer Versorgungsanstalt für Stasi-Mitarbeiter gemacht hat. Wir treffen Sie bei Richtern und Staatsanwälten, in leitenden Funktionen bei der Polizei und nicht zuletzt in Platzecks Landtagskoalition an. „Dombrowski: Land ist Versorgungsanstalt für Stasi-Mitarbeiter“ weiterlesen

Poppe fordert umfassende Stasi-Überprüfung

SED-Opfern leichter Entschädigung gewähren

Ulrike Poppe

Potsdam (dpa/bb) – Opfern der SED-Diktatur muss aus Sicht von Brandenburgs Aufarbeitungsbeauftragter Ulrike Poppe der Weg zu ihrer Rehabilitierung und Entschädigung erleichtert werden. 20 Jahre nach dem Ende der DDR hätten Betroffene oft große Probleme bei der Anerkennung ihrer politischen Verfolgung und Anerkennung gesundheitlicher Schäden, sagte Poppe am Donnerstag in Potsdam. „Poppe fordert umfassende Stasi-Überprüfung“ weiterlesen

Die Freiheit, die ich meine

Die Altersmilde eines Kuschelpräsidenten

Robert Bachmann

Nun ist er da, der Konsenskandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Joachim Gauck. Ein honoriger Name. Ein Name, der heute noch für eine Behörde steht, die die Aufarbeitung und Bewertung des Systems Stasi als Aufgabe hat.

Alle sprechen von Gauck, dem Bürgerpräsidenten.

Ich habe Joachim Gauck in diversen Veranstaltungen erleben dürfen. Eloquent, beflissen, freiheitsliebend. Ich habe ihn bei der letzten Wahl ehrlich als meinen Mann für dieses Amt gesehen. Aber nun ist einige Zeit vergangen. „Die Freiheit, die ich meine“ weiterlesen

Prozess gegen Hilpert beginnt mit taktischem Schachzug

Noch vor der Verlesung der Anklageschrift ist am Montag der Betrugsprozess gegen Hotelier Axel Hilpert am Landgericht Potsdam unterbrochen worden. Die Verteidigung bewirkte mit zwei Einwänden eine Vertagung der Verhandlung um zwei Stunden. Anwalt Stefan König machte unter anderem Mängel im Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts geltend. Richter und Staatsanwälte zogen sich daraufhin zu Beratungen zurück.

Axel Hilpert

(dapd) Hilpert steht als Betreiber des „Resort Schwielowsee“ in Werder/Havel vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 64-Jährigen vor, die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) betrogen zu haben. Er soll für sein Luxushotel fälschlicherweise Investitionskosten von 36 Millionen Euro angegeben und so eine ILB-Förderung von mehr als neun Millionen Euro erschlichen haben. Die Staatsanwaltschaft geht von einem besonders schweren Fall des Betrugs aus, was zu einer Haftstrafe von mehr als fünf Jahren führen könnte. „Prozess gegen Hilpert beginnt mit taktischem Schachzug“ weiterlesen

Ein falscher Schritt in die richtige Richtung

Politik für die Mitte meint:

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg ( Die LINKE) will ab diesem Jahr all jene Richter und Staatsanwälte auf Stasi-Mitarbeit  überprüfen, die sich für höhere Ämter bewerben. Richterbund und Schöneburg nennen dieses „die Grenze des rechtlich Zulässigen“.

Wieder einmal versucht man hier zu täuschen und räumt die wahren rechtlichen Möglichkeiten nicht ein. Eine Überprüfung ist nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz sehr wohl möglich. Gewollt ist sie nur nicht, hat doch der Justizminister im Sinne seiner Partei belastete Juristen zu schützen.

Nicht nur, dass der Minister die rechtlichen Möglichkeiten nicht vollends aufzeigt und auch nutzt, das von Schöneburg  angestrebte Verfahren ist ungerecht und dient einzig und allein der Verschleierungstaktik. Und selbst wenn dieses Verfahren so laufen sollte, was wären die Konsequenzen nach der Feststellung einer MfS-Mitarbeit? „Ein falscher Schritt in die richtige Richtung“ weiterlesen