Aufarbeitung nicht gewollt.

In Sachen Krampnitz: Jeder Dorfanwalt arbeitet sorgfältiger

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Alleine schon die Verteilung der Redezeit zu diesem Thema spricht Bände. Wer nichts zu verheimlichen hat, könnte doch getrost die Interventionen der Opposition ertragen. Doch es läuft, wie es immer läuft. Brandenburger Weg. Ein  Weg der Einbahnstraße heißt.

Für die SPD spricht Mike Bischoff vom Blatt und kann nur wenig überzeugen. Als Zuschauer muss man sich eigentlich schämen.

Für Rot-Rot spricht weiter  der aktuelle Finanzminister und Lehrer Christian Görke (SED) und behauptet einfach mal, dass dem Land kein Schaden entstanden sei. Die Rede kommt ohne jede Überzeugung daher und wirkt eher fahrig.

Die Rollen von Rainer Speer und Frank Marczinek und der  Brandenburgischen Bodenverwertungsgesellschaft (BBG) wurden scheinbar nicht weiter beleuchtet. Das wollte Rot-Rot natürlich auch nicht.

Hans-Peter Goetz, FDP, sagt zu Recht, dass jeder Dorfanwalt sauberer arbeitet, als das Finanzministerium des Landes Brandenburg.

Und was muss die Regierung Angst haben, dass man der Opposition die Redezeit so beschneidet.

Den dubiosen Geschäften muss weiter nachgegangen werden. Den Schaden muss der Steuerzahler begleichen.

In Sachen Bad Saarow ermittelt immerhin  noch die Staatsanwaltschaft. Das Thema ist nicht beendet.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

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Opposition: „Minister Christoffers hat gelogen“

Wirtschaftsexperten der CDU und FDP im Potsdamer Landtag haben nach der Einsicht der Akten zur Millionenförderung für die Biotechnik-Firma Human Biosciences Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) als «Lügner» bezeichnet.

Ralf Christoffers. Ralf Christoffers steht massiv in der Kritik. Foto: Oliver Mehlis/Archiv (Quelle: dpa)
Ralf Christoffers. Ralf Christoffers steht massiv in der Kritik. Foto: Oliver Mehlis/Archiv (Quelle: dpa)

«Der Minister hat die Auszahlung der 3,2 Millionen Euro trotz deutlicher Hinweise auf möglichen Betrug zwar formal nicht angewiesen, aber faktisch dafür gesorgt», sagte der FDP-Angeordnete Gregor Beyer am Mittwoch nach einer Durchsicht der Förderakten in Potsdam.

Die Abgeordneten hatten nach langer Wartezeit die Akten zu dem umstrittenen Förderfall einsehen können. Neben Beyer nutzten die Abgeordneten Dierk Homeyer (CDU), Sören Kosanke (SPD) und Michael Jungclaus (Bündnisgrüne) diese Möglichkeit. Zuvor waren Angaben zu Personen und Firmen aus datenschutzrechtlichen Gründen geschwärzt worden. Im Fokus stand eine Besprechung des Ministers mit Vertretern der Firma und der Investitionsbank des Landes (ILB) zwei Tage vor der Auszahlung der 3,2 Millionen Euro am 28. September 2012. Gegen Verantwortliche der Firma ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Subventionsbetrugs. Zwei Manager sitzen in Haft. „Opposition: „Minister Christoffers hat gelogen““ weiterlesen

The Sun always shines on Christoffers?- Der Minister muss weg

Die umstrittene Millionenförderung für die insolvente Solarfirma Odersun belastet Brandenburgs Wirtschaftsminister Christoffers. Die CDU fordert seinen Rücktritt.

Die insolvente Solarfirma Odersun. Foto: dpa
Die insolvente Solarfirma Odersun. Foto: dpa

Potsdam -(dpa)  Brandenburgs  Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) hat erneut Vorwürfe wegen  der umstrittenen Millionenförderung für die insolvente Solarfirma  Odersun zurückgewiesen. Aus der CDU kam unterdessen die Forderung nach  seinem Rücktritt. Die Auszahlung von drei Millionen Euro  Rettungsbeihilfe sei bei der EU angemeldet und durch eine erstrangige  Grundschuld auf ein Grundstück abgesichert worden, betonte der Minister  im Wirtschaftsausschuss des Landtags.

Der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer forderte anschließend politische  Konsequenzen: „Wenn der Minister gegen den Rat seiner Fachleute solch  eine Entscheidung trifft, muss er auch die Verantwortung tragen und kann  nur zu dem Schluss kommen, sein Amt zur Verfügung zu stellen.“ Der  wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Kosanke, wies  dies zurück: „Der Minister hat sich für den Erhalt der Firma Odersun und  der dortigen Arbeitsplätze engagiert. Über die Kritik des  Landesrechnungshofes an seinem Vorgehen wird der Wirtschaftsausschuss  des Landtags in einer Sondersitzung beraten.“ „The Sun always shines on Christoffers?- Der Minister muss weg“ weiterlesen

Der Haasenburgskandal – Eine Bestandsaufnahme

von Grit Poppe

Grit Poppe
Grit Poppe

Kritik an den Zuständen in den Heimen der Haasenburg GmbH in Jessern, Müncheberg und Neuendorf, in denen Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 16 Jahren, die als schwierig gelten, weggesperrt werden, hat es schon seit Jahren gegeben.

Betroffene Jugendliche stellten Strafanzeige, Mitarbeiter und eine Rechtsanwältin beschwerten sich beim Landesjugendamt, das diese Einrichtungen kontrollieren soll.

Es ging um körperliche und seelische Gewalt, um drastische Zwangsmaßnahmen gegen Kinder und Jugendliche, die nicht das taten, was die Erzieher wollten, um Strafsport und brutalen Drill, getarnt als „Anti-Aggressionsmaßnahmen“. „Der Haasenburgskandal – Eine Bestandsaufnahme“ weiterlesen

Resort soll Fördergeld zurückzahlen

Axel Hilpert bleibt weiterhin Geschäftsführer des Hotels in Schwielowsee. Bis klar ist,ob die Forderungen der ILB erfüllt werden, wird es voraussichtlich noch lange dauern

Brisante Rückforderung. Die ILB will den Fortbestand des Ferienresorts Schwielowsee nicht gefährden, verlangt aber die gezahlten Fördergelder zurück. Foto: Patrick Pleul/dpa
Brisante Rückforderung. Die ILB will den Fortbestand des Ferienresorts Schwielowsee nicht gefährden, verlangt aber die gezahlten Fördergelder zurück. Foto: Patrick Pleul/dpa

Werder (Havel) / Potsdam – Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) will die komplette Fördersumme in Höhe von 9,2 Millionen Euro für das Resort Schwielowsee zurückfordern. Das zumindest hat der neue ILB-Vorstandsvorsitzende Tillmann Stenger am Mittwoch in Potsdam angekündigt. Wie berichtet hatte das Landgericht Potsdam im Juni vergangenen Jahres den Potsdamer Unternehmer Axel Hilpert wegen schweren Betruges, Untreue und Steuerhinterziehung zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Hilpert beim Bau des Ferienresorts Schwielowsee in Petzow die Förderbank um 9,2 Millionen betrogen hat. Nach der verwaltungsrechtlichen Prüfung der Prozessakten habe die ILB entschieden, den Betrag vollumfänglich zurückzufordern, bestätigte Stenger. Ziel sei es dabei aber, „den Wirtschaftsbetrieb des Resorts und den Fortbestand der dortigen Arbeitsplätze nicht zu gefährden“, so der ILB-Chef.

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Freiheit gegen Fördergeld – Buen viaje!

Das Urteil ist gesprochen. Axel Hilpert, ehemaliger KoKo-Mann bei Schalck-Golodkowski und Stasi-Mitarbeiter, der heute gerne als Hotelier tituliert wird, hat eine saftige Strafe erfahren.

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Betrug, Untreue und Steuerhinterziehung werden eben auch im Lande Brandenburg mit hohen Strafen geahndet. Man könnte Genugtuung empfinden.

 Richter Andreas Dielitz ist allerdings der Meinung, dass man Axel Hilpert gegen die Zahlung einer Kaution von 500.000 Euro vorerst auf freien Fuß setzen kann und Ivo Maier von der Staatsanwaltschaft hält dies für „verhältnismäßig“. Hilperts Familie will nun das Geld aufbringen.

Zum Rekapitulieren: Axel Hilpert hat die Kosten für „sein“ Resort Schwielowsee von 24 Millionen auf 38 Millionen Euro aufgebläht und so ungerechtfertigt 9,2 Millionen Euro Fördermittel von der Investitionsbank des Landes Brandenburg bezogen. Dafür wurde er verurteilt. „Freiheit gegen Fördergeld – Buen viaje!“ weiterlesen

Hilpert winkt trotz Verurteilung die Freiheit

Potsdam – Mit einer Überraschung ist am Mittwoch in Potsdam der Prozess gegen den Hotelier Axel Hilpert zu Ende gegangen: Der 64-Jährige kann trotz einer mehrjährigen Haftstrafe das Gefängnis zunächst verlassen – wenn er eine Kaution von 500 000 Euro zahlt. Das Landgericht Potsdam will den Haftbefehl außer Vollzug setzen, sobald Hilpert die Summe beim Amtsgericht Brandenburg/Havel eingezahlt hat. «Wir gehen davon aus, dass dies machbar für Sie ist», sagte Richter Andreas Dielitz. Die Staatsanwaltschaft wird die Entscheidung voraussichtlich akzeptieren. Sitzungsvertreter Ivo Maier nannte sie «verhältnismäßig».

Die neue Freiheit? Foto: http://www.resort-schwielowsee.com/

 (dpa) Zuvor war das Gericht der Anklage gefolgt und hatte den Betreiber des brandenburgischen Luxushotels «Resort Schwielowsee» zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Nach Überzeugung der Richter hat Hilpert die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) getäuscht und dadurch 9,2 Millionen Euro Fördermittel zu Unrecht kassiert. Die Richter sahen einen schweren Betrug als erwiesen an. Zudem lasteten sie Hilpert Untreue zu Lasten eigener Unternehmen und Steuerhinterziehung an. „Hilpert winkt trotz Verurteilung die Freiheit“ weiterlesen