Opposition fragt nach Parteiarbeit in Platzecks Büro

Die Opposition im Brandenburger Landtag lässt wegen des Büros von Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nicht locker:

Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Angelegenheit um Platzecks Büro wird erneut geprüft. Foto: R. Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)
Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Angelegenheit um Platzecks Büro wird erneut geprüft. Foto: R. Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa)In seinem von der Staatskanzlei mit Steuergeldern finanzierten Büro im Landtag habe Platzeck möglicherweise Parteiarbeit betrieben, erklärte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel am Mittwoch in Potsdam. Dies müsse der Landesrechnungshof erneut prüfen.

Nach einem Bericht der Potsdamer „Neuesten Nachrichten“ geht aus einem internen Papier der Staatskanzlei hervor, dass sich Platzeck dort auch mit Parteivertretern getroffen habe. Von der Staatskanzlei war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Der CDU-Abgeordnete Jan Redmann hatte Staatskanzleichef Rudolf Zeeb am Dienstag im Haushaltsausschuss gefragt, ob das Büro auch für Parteiarbeit genutzt wurde. Zeeb erklärte, er gehe davon aus, dass die Schranken des Gesetzes eingehalten würden.

Danach ist das Büro ausschließlich für „nachwirkende Aufgaben“ eines Regierungschefs vorgesehen, etwa für die Mitgliedschaft in Institutionen oder für Post von Bürgern. Sollte der Zeitungsbericht zutreffen, habe Zeeb den Ausschuss vorsätzlich getäuscht, kritisierte Redmann

Staatsanwaltschaft schaltet sich in Sachen Platzeck-Büro ein

CDU und Grüne im Landtag beantragten indes am Mittwoch eine Sondersitzung des Haushaltausschusses.

Der Landtag. Hier haben Platzeck und sein Mitarbeiter je ein Büro. Foto: pfdm
Der Landtag. Hier haben Platzeck und sein Mitarbeiter je ein Büro. Foto: pfdm

(dpa) „Wir haben einen Überprüfungsvorgang unterhalb der Schwelle eines Ermittlungsverfahrens eingeleitet“, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Christoph Lange, am Mittwoch mit. In einem ersten Schritt sollen Presseberichte gesichtet und weitere Unterlagen angefordert werden. Dies werde einige Tage in Anspruch nehmen, hieß es in der Behörde.

Die Opposition im Potsdamer Landtag hatte scharf kritisiert, dass die Staatskanzlei weiterhin einen Mitarbeiter für Platzeck bezahlt. „Die Landesregierung bezahlt dem ehemaligen Ministerpräsident Platzeck mit Steuermitteln einen Büroangestellten und missachtet damit den klaren Willen des Haushaltsgesetzgebers“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU, Steeven Bretz. „Die Brandenburger haben ein Anrecht darauf, dass mit Ihrem Steuergeld anständig umgegangen wird.“ „Staatsanwaltschaft schaltet sich in Sachen Platzeck-Büro ein“ weiterlesen

Platzeck-Büro wird vielleicht ein Fall für den Rechnungshof

CDU und Grüne fordern Überprüfung

Platzeck-Büro wird vielleicht ein Fall für den Rechnungshof
Platzeck-Büro wird vielleicht ein Fall für den Rechnungshof

Im Potsdamer Landtag gibt es Streit um das Büro von Ex-Ministerpräsident Platzeck. Denn der nutzt weiterhin Räume der SPD-Fraktion. CDU und Grüne sehen darin einen klaren Verstoß gegen das Fraktionsgesetz und eine mögliche Veruntreuung von Steuergeldern. Sie wollen die Sache untersuchen lassen.

Es gibt Ärger um Büro und Mitarbeiter von Matthias Platzeck: Denn der ehemalige Regierungschef hat noch eins in den Räumen der SPD-Fraktion, außerdem einen Mitarbeiter, der von der Staatskanzlei bezahlt wird.

Das bringt jetzt Grüne und CDU auf die Barrikaden: Nach ihrer Auffassung stehen einem ehemaligen Ministerpräsidenten in Brandenburg nur innerhalb von 18 Monaten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Annehmlichkeiten wie ein Mitarbeiter auf Staatskanzleikosten zu – so habe es der Haushaltsausschuss des Landtags im November 2013 beschlossen.

Nun liegt Platzecks Rücktritt aber schon 19 Monate zurück, also dürfe er die Vergünstigung mehr genießen, argumentieren Grüne und CDU.

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Ein Minister-Brief an die lieben Genossen

Erst gab es Ärger um die Sommertour von Finanzminister Christian Görke, nun wird Justizminister Helmuth Markov kritisiert: Hat Brandenburgs Linke ein Problem mit der Trennung von Amt und Partei?

Justizminister Helmuth Markov in der Kritik Foto: dpa
Justizminister Helmuth Markov in der Kritik Foto: dpa

Potsdam – Nach der Affäre um die Sommertour von Finanzminister Christian Görke (Linke) mitten im Landtagswahlkampf muss sich nun auch sein Genosse, Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov, Vorwürfen erwehren, es nicht so genau zu nehmen mit der Trennung von Amt und Partei. Das Abstimmungsverhalten der Linken im Bundestag zur Verlängerung des Griechenland-Rettungspakets vor anderthalb Wochen war Markov jedenfalls ein ganz besonderes Anliegen. Gemeinsam mit seinem thüringischen Amtskollegen Benjamin-Immanuel Hoff schrieb er in seiner Funktion als Minister einen Brief samt Landeswappen und der Anschrift des Ministeriums als Absender – adressiert an die Parteivorsitzenden und an die Linksfraktion im Bundestag. Darin werben beide ihre Genossen in Partei und Fraktion, der Verlängerung der Griechenlandkredite zuzustimmen. Tatsächlich stimmten die meisten Linken zu.

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„Der Geist von ’89 lebt weiter“

Protest beim Landesfest zum Mauerfall in Cottbus

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Cottbus – Eklat beim zentralen Festakt der Landesregierung und des Landtags am gestrigen Freitag in Cottbus zum Mauerfall 1989. Unter anderem wegen des evangelischen Theologen und DDR-Bürgerrechtlers Friedrich Schorlemmer verließen einige Gäste, frühere Bürgerrechtler, Stasi-Opfer und frühere politische Häftlinge aus Protest den Saal. Bereits im Vorfeld hatten frühere Bürgerrechtler der Einladung der Staatskanzlei eine Absage erteilt oder vor Schorlemmer als Gastredner gewarnt. Dieser hatte sich immer wieder gegen eine Ausgrenzung der PDS und der Linken ausgesprochen und unter anderem die Vernichtung der Stasi-Akten mit einem großen Freudenfeuer gefordert. Zudem kritisierten die Bürgerrechtler, dass die Besetzung der Stasi-Dienststellen im Dezember 1989, mit der die Abschaltung der Stasi erzwungen und Bürgerkomitees Stasi-Akten vor der Vernichtung gerettet haben, nicht Teil der offiziellen Erinnerungskultur des Landes Brandenburg sei. Darüber wollen Opferverbände Ende November bei einem Treffen mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) reden.

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Festakt 25. Jahre Mauerfall – Kritik an Schorlemmer und Erinnerungskultur

Absagen zum Festakt des Landes

Manfred Kruczek
Manfred Kruczek

(pfdm) Morgen findet der zentrale Festakt des Landes Brandenburg zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Cottbus statt. Der gemeinsame Festakt von Landtag und Landesregierung wird in der Cottbuser Oberkirche St. Nikolai begangen.

Auf der Veranstaltung werden unter anderem die Präsidentin des Landtages Brandenburg Britta Stark, Ministerpräsident Dietmar Woidke, die Diktaturbeauftragte Ulrike Poppe als auch Friedrich Schorlemmer sprechen. An Letzterem wird nun Kritik laut, es gab bereits Absagen von Gästen. So schlugen Manfred Kruczek für das Forum zur kritischen Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte und auch die frühere Leiterin der Außenstelle Potsdam der Stasi-Unterlagenbehörde, Gisela Rüdiger, ihre Einladung aus.

In einem Politik für die Mitte vorliegenden Brief an die einladende Staatskanzlei wird erinnert, dass „neben dem Mauersturz am 9. November 1989 auch die Besetzung der MfS-Dienststellen am 4./5. Dezember 1989 zu den herausragenden Ergebnissen dieser Friedlichen Revolution“ gehört. Weiterhin heißt es: „Damit wurde auch in Rathenow, Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder), Forst, Pritzwalk und anderswo die Abschaltung des MfS erzwungen und durch eherenamtliche Bürgerkomitees Stasi-Akten als unwiederbringbares Erbe der SED-Diktatur gesichert und damit gleichzeitig authentische Belege zum Nachweis des DDR-Unrechtsystems erhalten.“ „Festakt 25. Jahre Mauerfall – Kritik an Schorlemmer und Erinnerungskultur“ weiterlesen

Geschichtsvergessen

Die Regierung des Landes Brandenburg hat es nicht so mit den Gedenktagen.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Hat man es am 13. August schon verpasst, hat man auch heute nicht gedacht. Auf der Internet-Seite der Staatskanzlei ist nicht einmal eine Pressemitteilung zu finden. Das spricht Bände.
Woidke lässt sich da ganz auf den künftigen Regierungspartner ein. Bloß nicht anecken. Dem möglichen Koalitionspartner bloß nicht wehtun.

Es hat sich nichts geändert. Einfach weiter so. Geschichtsvergessen. Die Brandenburger SPD leugnet lieber ihre eigenen Wurzeln, als sich am Tag der Deutschen Einheit zu freuen und nach vorn zu schauen.

Stattdessen legt man lieber wieder eine Koalition mit den Machthabern der ehemaligen DDR auf. Noch dazu mit ehemaligen Mitarbeitern des MfS.  Zudem scheinen die Verhandlungen ja schnell zu gehen. Inhalte sind innerhalb von Stunden geklärt. Traute Gemeinsamkeit. Glaubhaft ist das kaum. Aber die Entscheider in der SPD rennen ihrem Vorsitzenden einfach so hinterher. Dass er, wie schon zuvor Platzeck, eine Missachtung der friedlichen Revolution in der DDR begeht, scheint dabei nicht relevant.

Die Sozialisten machen sich gemein. Man reicht sich wieder einmal die Hand. War ja alles nicht so schlimm.

Aber es war doch schlimm. Menschenleben wurden zerstört. Menschen wurden getötet. Familien wurden auseinander gebracht. Heute noch leiden Leute unter den Folgen der Diktatur der DDR.

Das Alles lässt Woidke kalt.

Pfui!

Robert Bachmann

Politik für die Mitte