Stasi-Gefängnis bekommt neue Dauerausstellung

In Berlin-Hohenschönhausen können Besucher in Zellen und Verhörräumen ahnen, wie die Stasi im einstigen Untersuchungsgefängnis herrschte. Das Besucher-Interesse steigt von Jahr zu Jahr. Nun ist der groß angelegte Umbau der Gedenkstätte fertig.

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Im einstigen zentralen Untersuchungsgefängnis der DDR-Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen wird an diesem Freitag eine neue Dauerausstellung eröffnet.

Berlin (dpa) Im einstigen zentralen Untersuchungsgefängnis der DDR-Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen wird an diesem Freitag eine neue Dauerausstellung eröffnet. Unter dem Titel „Gefangen in Hohenschönhausen – Zeugnisse politischer Verfolgung 1945 bis 1989“ werden rund 500 seltene Exponate sowie historische Fotos gezeigt. Zur Eröffnung werden Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) sowie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erwartet, wie die Gedenkstätte mitteilte. Auch ein früherer Häftling wird zu den Gästen sprechen. „Stasi-Gefängnis bekommt neue Dauerausstellung“ weiterlesen

Inkonsequent: Aufarbeitung von Stasi-Verstrickungen im öffentlichen Dienst soll weiter gehen – Folgen haben sie nicht

Die Landtagskommission beschließt dritten Teil des Abschlussberichts. Keinen Konsens gab es in der Frage, ob frühere Stasi-Mitarbeiter in der Politik oder im öffentlichen Dienst arbeiten sollten.

Enquete_2_0607_4940538_JPG_4940541Potsdam (epd) – Die brandenburgische  DDR-Enquete-Kommission hat sich für eine weitere Aufarbeitung möglicher  Stasi-Verstrickungen im öffentlichen Dienst und der Politik  ausgesprochen. Dabei seien ein „größtmögliches Maß an Transparenz und  entsprechende Überprüfungen im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen“  erforderlich, heißt es im dritten Teil des Abschlussberichts, der am  Freitag in Potsdam von der Landtagskommission beschlossen wurde. Dabei müssten Einzelfälle auch mit menschlichem Maß bewertet werden.

Zur Frage, ob frühere Stasi-Mitarbeiter eine aktive Rolle in der  Politik oder eine Funktion im öffentlichen Dienst übernehmen sollten,  fand die Kommission keine einheitliche Meinung. Nach Ansicht einiger  Mitglieder der Enquete-Kommission seien frühere Mitarbeiter der  DDR-Staatssicherheit dafür nicht geeignet, heißt es in dem Berichtsteil,  der mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen beschlossen wurde.  Übereinstimmung sei jedoch bei der Einschätzung erzielt worden, dass  eine Tätigkeit für die Stasi nicht pauschal, sondern anhand des  Einzelfalls beurteilt werden müsse, heißt es dort weiter. „Inkonsequent: Aufarbeitung von Stasi-Verstrickungen im öffentlichen Dienst soll weiter gehen – Folgen haben sie nicht“ weiterlesen

Der mit dem Feuer spielt

Jakobs ist aber lieber tabulos.

Oberbuergermeisterwahlen in Potsdam

Nun kann es auch Jann Jakobs SPD) nicht lassen. Er schließt nach der nächsten Kommunalwahl in Potsdam eine Koalition mit der LINKEn (SED) nicht aus. Eine Koalition mit der Partei, deren großen Widersacher, Hans-Jürgen Scharfenberg, er in der Oberbürgermeisterwahl bezwungen hat. Einen Mann, der in der DDR als Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit gearbeitet hat. Und es geht um die ideologisch und menschenrechtlich stark belastete Partei der ehemaligen SED. Hier scheint Jakobs Anknüpfungspunkte zu finden, könnte sich vorstellen, es seinem Ministerpräsidenten Platzeck gleich zu tun, eben jene ins Boot zu holen, die nicht mal einen Kredit haben, den sie verspielen könnten. Die Linke, weit entfernt von jedweder Realität, soll ein nicht auszuschließender Partner für Jakobs sein. Hauptsache Mehrheit, Hauptsache Machterhalt. Dass diese Partei in der Vergangenheit nicht einmal in Ansätzen eines der Projekte Jakobs‘ unterstützt hat, scheint dabei völlig egal zu sein. Die Gegnerschaft zur wiederaufzubauenden historischen Mitte Potsdams, zum Stadtschloss, zur Kunsthalle seien nur stellvertretend für bisherige Störfeuer derer genannt, die sich als Vertreter der Ewiggestrigen gerieren. Städtebauliche Verfehlungen, wie der Erhalt der Schwimmhalle am Brauhausberg im Ensemble mit dem ehemaligen Terrassenrestaurant Minsk, stehen eher auf der Wunschliste der LINKEn.

Wie diese Positionen je zusammen passen könnten, das weiß scheinbar nur der Oberbürgermeister. Jann Jakobs möchte nicht mit wechselnden Mehrheiten regieren, dafür gibt er scheinbar lieber persönliche Positionen auf. Am Ende dürfte es Stimmen für die SPD kosten. Das bürgerliche Potsdam wird hier nämlich nicht mitgehen.

Regieren heißt aber auch, den Druck der Opposition zu ertragen.

Jakobs ist aber lieber tabulos.

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

 

Eine Ratte geht

Stasi-belastete Linke-Politikerin Stobrawa will Landtag verlassen

Gerlinde Stobrawa alias IM "Marisa"
Gerlinde Stobrawa alias IM „Marisa“

(dapd)Die wegen Stasi-Vorwürfen unter Druck geratene frühere Vizepräsidentin des Brandenburger Landtags, Gerlinde Stobrawa (Linke), will einem Medienbericht zufolge ihr Landtagsmandat aufgeben. Das werde noch im Dezember passieren, berichtete die „Berliner Morgenpost“ am Freitag. Linksfraktionschef Christian Görke wollte den Bericht auf dapd-Anfrage nicht kommentieren. Er wies aber die Behauptung zurück, wonach Druck auf Stobrawa ausgeübt werde. Ob sie ihr Mandat zurückgebe, sei ihre Entscheidung.

Die Zeitung hatte berichtet, dass die Linke aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD auf den Rückzug Stobrawas dringe. Stabrawa ist seit Monaten krankgeschrieben. Sie soll stärker mit der Staatssicherheit in der DDR kooperiert haben, als sie eingeräumt hatte.

Woidke: KLARTEXT-Recherchen führen zu keinen neuen Erkenntnissen über Polizeibeamte

Uneingeschränkte Karrieren

Quelle: http://www.dr-woidke.de

Neuruppin/Potsdam – Die aktuelle Berichterstattung des rbb-Magazins „Klartext“ hat nach Ansicht von Innenminister Dietmar Woidke zu „keinen neuen Erkenntnissen“ hinsichtlich der Tätigkeit der betreffenden Beamten für die ehemalige DDR-Staatssicherheit geführt. „Dem Innenministerium ist die hauptamtliche Tätigkeit der Beamten für das MfS seit den 90er Jahren bekannt. Gleiches gilt in einem der Fälle darüber hinaus für eine inoffizielle Mitarbeit. Die Beamten haben seinerzeit von sich aus ihre Tätigkeit für das ehemalige MfS eingeräumt. Die Angaben der Beamten wurden durch Auskünfte der Stasi-Unterlagen-Behörde bestätigt. In Kenntnis dieser Tatsachen wurde seinerzeit entschieden, dass die Arbeitsverhältnisse der Polizisten bestehen bleiben können. Unabhängig davon, wie man die damaligen Personalentscheidungen moralisch wertet, müssen sie heute Bestand haben, denn an den Tatsachen hat sich seitdem nichts geändert“, erklärte Woidke heute in Neuruppin. „Woidke: KLARTEXT-Recherchen führen zu keinen neuen Erkenntnissen über Polizeibeamte“ weiterlesen

Frau Melior, Sie spielen ein böses Spiel!

Nachdem nun mal wieder ein Protagonist der SED aufgedeckt wurde, der für die Stasi tätig war, versteigt sich die SPD wieder einmal in unerträgliche Rechtfertigungen.

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Dr. Thomas Falkner wurde die Tätigkeit als IM der Stasi nachgewiesen. Ein Mann, der in der Enquete-Kommission saß und sich der Aufarbeitung eben jener Diktatur widmen sollte, der er doch so sehr selbst anhing. Hatte er sich in der Kommission im Jahre 2011 selbst noch so vorgestellt, dass er als junger Mann „Erfahrung mit der Staatssicherheit“ hatte, gibt es seit einigen Tagen von ihm ein angebliches Schriftstück aus dem November 2009. Aus der Zeit, als mehrere Landtagsabgeordnete der Zusammenarbeit mit dem MfS überführt wurden. Darin ist dann aber die Rede von Treffen in konspirativen Wohnungen, von Reisen in den Westen – sogar unter falscher Identität-­ und von Geheimhaltungsverpflichtungen. „Frau Melior, Sie spielen ein böses Spiel!“ weiterlesen

Der „Poet“ in der Enquete

So stellte sich Dr. Thomas Falkner, heute enttarnt als IM „Poet“, in der 11. Sitzung der Enquete-Kommission am 24. Juni 2011 vor:

Thomas Falkner. Foto: Promo

 „Ich bin tätig für DIE LINKE und Jahrgang 1957. Habe also eigentlich am meisten zu erzählen. Mein Leben begann in der DDR. Ich bin von Hause aus Journalist. Ich bin mit 18 Jahren in die SED eingetreten. Ich hatte eine Phase, wie man vermuten kann, – denn das journalistische Studium war in Leipzig bei einem hinreichend zeitgeschichtlich bekannten Institut – einer ausgesprochen engen Systemnähe. Die dann doch relativ schnell zur Desillusionierung führte, was man machen kann. Etwa Mitte der achtziger Jahre war für mich der Punkt eingetreten, nach sehr starken politischen Auseinandersetzungen um meine Dissertation, nach Erfahrung auch mit der Staatssicherheit, und zwar von der Frage her, ob man für sie arbeiten soll oder nicht, dass vieles, was man sich als junger Mensch von einem sozialistischen Staat erträumt nicht geht. Dann eine Phase in der zweiten Hälfte der 80er Jahre unter dem Eindruck von Gorbatschow und Perestroika als Rundfunkjournalist, die dann in politisches Engagement mündete: die Gründung einer Plattform innerhalb der SED im Herbst 1989. „Der „Poet“ in der Enquete“ weiterlesen