Vordenker der Linke war Stasi-IM

Stasi-Debatte

Thomas Falkner saß mit Fraktionschefin Kerstin Kaiser in der SED-Enquetekommission des Brandenburger Landtags zur DDR-Aufarbeitung. Bisher schwieg er öffentlich dazu, nun räumt er eine Kooperation mit der Staatssicherheit ein.

Thomas Falkner. Foto: Promo

Potsdam – Nach Recherchen der PNN und des RBB-Politikmagazins „Klartext“ war der Referent und Vertraute der Linke-Fraktionschefin im Brandenburger Landtag, Kerstin Kaiser, inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit der DDR: Thomas Falkner, der maßgeblich im Auftrag der Landtagsfraktion am aktuellen Leitbild der Landespartei schrieb. Laut Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), die dem Politikmagazin vorliegen, soll der 55-jährige Falkner bis 1989 unter dem Decknamen „IM Poet“ für die Abteilung XV und die Abteilung XX des MfS aktiv tätig gewesen sein. Falkner gilt als intellektueller Vordenker der Linken in Brandenburg.

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel!

Sehen Sie hier den KLARTEXT-Beitrag!

Man beachte bitte auch den Kommmentar von Thomas Falkner am 27.07.2011 in den PNN!

Advertisements

Große Anfrage: „Umgehende Verbesserung der Bedingungen für SED-Opfer in Brandenburg und eine nachhaltige Vermittlung der DDR-Geschichte“

In der Plenardebatte am 25.04.2012 stand die Große Anfrage der CDU-Fraktion zu „Umgehende Verbesserung der Bedingungen für SED-Opfer in Brandenburg und eine nachhaltige Vermittlung der DDR-Geschichte“ im Landtag Brandenburg auf der Tagesordnung.

Hier die Rede von Dieter Dombrowski stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

Lesen Sie hier die Antwort der Landesregierung!

Stasi-Vergangenheit von Brandenburger Landesbeamten wird vor Einstellung geprüft

Das rot-rote Kabinett hat sich auf eine einheitliche Stasi-Überprüfung von Landesbeamten geeinigt. Vor der Amtsübernahme sollen sie künftig auf eine mögliche frühere Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit überprüft werden, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte. Damit nutze die Landesregierung das zu Jahresbeginn geänderte Stasiunterlagengesetz, hieß es. Brandenburg sei das erste ostdeutsche Bundesland, das sich auf eine einheitliche Anwendung der erweiterten Regelungen verständige. CDU und Grünen geht die Regelung dennoch nicht weit genug.

Axel Vogel

(dapd) Die Überprüfung gilt für Minister, Staatssekretäre sowie politische Beamte, aber auch für Beamte, Richter oder andere Beschäftigte, die erstmalig die Leitung einer Behörde, eines Gerichts oder eines Landesbetriebs übernehmen. Auch Landesbeamte mit einer besonderen Vertrauensstellung oder besonderer öffentlicher Verantwortung dürfen künftig anlassbezogen geprüft werden. Gleiches gilt für Fälle, in denen neue Tatsachen den Verdacht einer früheren Stasi-Tätigkeit nahelegen. „Stasi-Vergangenheit von Brandenburger Landesbeamten wird vor Einstellung geprüft“ weiterlesen

„Stasi auf dem Schulhof“ – Filmgespräch mit Annette Baumeister am 19. April 2012 im Kutschstall Potsdam

Die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD möchte diskutieren – Seit 2009 regiert eben diese Partei mit der Stasi- und Diktaturpartei  Die LINKE. Die Deutungshoheit darf nicht bei Rot-Rot liegen. Nehmen Sie an dieser Veranstaltung teil!

Die Friedrich-Ebert -Stiftung schreibt: „Am Ende der DDR waren ungefähr 8.000 Kinder und Jugendliche so genannte „inoffizielle Mitarbeiter“ der Staatssicherheit. Sie wurden in Jugendclubs, in Kirchen und an den Schulen angesprochen. Sie sollten ihre Freunde aushorchen oder über ihre Eltern berichten. „„Stasi auf dem Schulhof“ – Filmgespräch mit Annette Baumeister am 19. April 2012 im Kutschstall Potsdam“ weiterlesen

Ankläger mit zweifelhafter Vergangenheit

Neue Fragen zu Ex-DDR-Staatsanwalt

Potsdam – Das Vorleben eines unter Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) zum Oberstaatsanwalt aufgestiegenen Juristen wirft neue Fragen auf. Der Mann war, wie berichtet, in der DDR an mehreren politischen Verfahren beteiligt und einige der Abgeordneten, die seine Übernahme in den Landesdienst befürworteten, hatten der Stasi zugearbeitet.

Lesen Sie den vollständigen Artikel hier!

Interesse der Brandenburger an Stasi-Akten weiter hoch

Das Interesse der Brandenburger an den Akten der
Staatssicherheit bleibt hoch.

 (dapd-lbg) 4.365 Anträge von Bürgern auf
Akteneinsicht gingen im vergangenen Jahr bei der Frankfurter Außenstelle
der Stasi-Unterlagen-Behörde ein, wie deren Leiter Rüdiger Sielaff am
Montag mitteilte. Das sei dasselbe Niveau wie in den Vorjahren. Hinzu
kämen etwa 800 Anträge auf Entschlüsselung von Decknamen.

Die einzige Brandenburger Außenstelle ist für die ehemaligen
DDR-Bezirke Frankfurt (Oder) und Cottbus zuständig, die Akten aus dem
Bezirk Potsdam liegen in Berlin. Für Samstag (3. März) lädt die
Außenstelle zu einem Tag der Offenen Tür, bei dem auch die Archive
besichtigt werden können.

Birthler: Der Ruf nach Versöhnung ist kontraproduktiv

Bischöfin Junkermann in einem Erfurter Streitgespräch mit der ehemaligen Stasi-Bundesbeauftragten Birthler

Marianne Birthler

Erfurt (epd). Die Kontroverse war vorprogrammiert. Mit Bischöfin Ilse Junkermann und der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler trafen am Montagabend in Erfurt zwei denkbar gegensätzliche Haltungen zum Erbe der Staatssicherheit aufeinander. Die Theologin Junkermann aus der württembergerischen Kirche steht seit 2009 an der Spitze der fusionierten Landeskirchen in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Birthler leitete bis 2011 in Berlin die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen. „Birthler: Der Ruf nach Versöhnung ist kontraproduktiv“ weiterlesen