Klare Worte in Thüringen – Mohring attackiert die Linke: „Stalinisten, Gewalttäter, Stasi-Spitzel“

CDU-Fraktionschef Mike Mohring attackiert die Linke und schließt Wahlkampfhilfe für die Grünen aus. Im Interview mit unserer Zeitung wirft er dem linken Spitzenkandidaten und Fraktionschef Bodo Ramelow vor, sich aus wahltaktischen Gründen zu verstellen.

Der Vorsitzende der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, unterstellt dem Spitzenkandidaten der Linkspartei, Bodo Ramelow, sich aus wahltaktischen Gründen zu verstellen. Foto: dpa Der Vorsitzende der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, unterstellt dem Spitzenkandidaten der Linkspartei, Bodo Ramelow, sich aus wahltaktischen Gründen zu verstellen. Foto: dpa
Der Vorsitzende der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, unterstellt dem Spitzenkandidaten der Linkspartei, Bodo Ramelow, sich aus wahltaktischen Gründen zu verstellen. Foto: dpa

Weimar/Erfurt. In der Debatte um einen möglichen Regierungswechsel unter Führung eines linken Ministerpräsidenten nach der Landtagswahl am 14. September hat CDU-Fraktionschef Mike Mohring den Ton verschärft. Im Interview mit unserer Zeitung wirft er dem linken Spitzenkandidaten und Fraktionschef Bodo Ramelow vor, sich aus wahltaktischen Gründen zu verstellen. Hinter dessen vermeintlich bürgerlicher Fassade „verbirgt sich eine Gruppe aus Stalinisten, aus Extremisten, aus Leuten, die beim Schwarzen Block aktiv sind, aus linken Gewalttätern und ehemaligen Stasi-Spitzeln“.

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CDU: Minister Baaske muss zurücktreten, wenn er über die IM Bescheid wusste

Sondersitzung: Stasi-Spitzenbeamtin im Arbeitsministerium

Günter Baaske

Die CDU-Fraktion beantragt heute zusammen mit der FDP-Fraktion aufgrund der Berichterstattung des rbb-Magazins „Klartext“ am 14. März 2012 für den 20. März 2012 eine Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie. In dem Beitrag wird die Referatsleiterin für Grundsatzangelegenheiten im Arbeitsministerium, Frau Dr. Angelika Niesler, schwer als Stasi-IM belastet.“ „CDU: Minister Baaske muss zurücktreten, wenn er über die IM Bescheid wusste“ weiterlesen

Update: Hilpert-Anwälte verlangen Freilassung ihres Mandaten

Zäsur im Betrugsprozess gegen Hotelier Axel Hilpert: Nach zehn Verhandlungstagen am Landgericht Potsdam betrachtet die Verteidigung die Vorwürfe gegen ihren Mandanten als entkräftet. Anwalt Stefan König beantragte deshalb am Mittwoch die Freilassung seines Mandanten. Es bestehe kein dringender Tatverdacht mehr.

(dapd) Hilpert sitzt seit Juni 2011 in Untersuchungshaft und steht seit Januar vor Gericht. Der 64-Jährige soll die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) betrogen haben. Laut Anklage trieb er die Baukosten für sein Luxus-Resort am Schwielowsee bei Werder/Havel durch fingierte Rechnungen künstlich in die Höhe und erschlich damit eine Förderung von mehr als neun Millionen Euro. „Update: Hilpert-Anwälte verlangen Freilassung ihres Mandaten“ weiterlesen

Verdammt in alle Ewigkeit? – Dokumentarfilm und Podiumsdiskussion

Vaterlandsverräter – Film und Diskussion zum Thema: Stasi und kein Ende – Ist Versöhnung möglich? -27. Februar 2012, 19.30 Uhr

Kino Babylon, Rosa-Luxemburg-Straße 30, 10178 Berlin

Fahrverbindung: S- und – U-Bhf Alexanderplatz, U-Bhf Rosa-Luxemburg-Platz

Eintritt frei

„Verdammt in alle Ewigkeit? – Dokumentarfilm und Podiumsdiskussion“ weiterlesen

Er hat es gut gemeint

Wie CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski in der Debatte um die Stasiverstrickung von Linke-Abgeordneten mit seinem Anliegen einer gemeinsamen Entschließung scheiterte

Hat er sich verhandelt? CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski bei seiner Landtagsrede in der Vorwoche. Darunter der CDU-SPD-Linke-Antrag und Stobrawas Unterschrift. Foto: Simone Römhold; Repro: PNN

Potsdam – Es war ein überraschender Vorstoß, den der CDU-Generalsekretär und Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski am 17. Januar verkündete. Er wolle sich darum bemühen, dass der gesamte brandenburgische Landtag mit einer gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen auf den Bericht der sogenannten Poppe-Kommission reagiert, die bei fünf Parlamentariern Spitzeldienste für die Staatssicherheit festgestellt hatte. Als Dombrowski dies im Anschluss an eine CDU-Fraktionssitzung den Journalisten erklärte, sah sich die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig genötigt, auch noch darauf hinzuweisen, dass ihre Partei natürlich weiterhin an der von ihr formulierten Forderung festhalte, dass die belasteten Abgeordneten ihr Mandat zurückgeben. Ludwig forderte ein „Stasi-freies“ Parlament. Gut zwei Wochen später hat sie nun einen Text bekommen, der zwar auch die Unterschrift aller Stasi-Spitzel trägt, nicht aber die der Abgeordneten der anderen Oppositionsfraktionen. Und sie sieht sich von der SPD gestreuten Gerüchten ausgesetzt, der von den Sozialdemokraten seit Langem herbeigeredete Aufstand gegen ihren angeblich unversöhnlichen Kurs habe endlich Gestalt angenommen – Dombrowski bereite einen Putsch vor.

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Die CDU ist bei Stasi-Debatte auf Harmonie bedacht

Potsdamer Neueste Nachrichten berichten

Belastete Abgeordnete: Christdemokraten gehen mit Rot-Rot – Grüne und FDP verweigern sich

Dieter Dombrowski

Potsdam – Die Kontroverse um die Konsequenzen aus dem Überprüfungsbericht zur Stasi-Vergangenheit von Abgeordneten scheint zumindest in Bezug auf die größte Oppositionspartei beendet. Die CDU ist jetzt bereit, zusammen mit Vertretern der SPD und der Linkspartei einem Antrag zuzustimmen, der den fünf betroffenen Abgeordneten lediglich empfiehlt, sich „weiter kritisch“ mit ihrer Biografie auseinanderzusetzen. Die FDP macht nicht mit und auch mehrere Grüne haben Ablehnung signalisiert. Bereits unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichts der vierköpfigen Überprüfungskommission hatte der CDU-Generalsekretär und Abgeordnete Dieter Dombrowski angekündigt, dass seine Fraktion sich darum bemühen werde, eine gemeinsame Entschließung aller Landtagsfraktionen zu erreichen. Diese Ankündigung stand etwas unvermittelt neben der Forderung seiner Fraktions- und Parteivorsitzenden Saskia Ludwig, die einen „stasi-freien“ Landtag forderte. Nach den gestrigen Beratungen sieht es jetzt so aus, dass ein Großteil der Christdemokraten seine Unterschrift unter einen Text setzen wird, dem auch die fünf Parlamentsmitglieder in den Reihen der Linkspartei zustimmen, die einst selbst für die Staatssicherheit gearbeitet haben. „Die CDU ist bei Stasi-Debatte auf Harmonie bedacht“ weiterlesen

Termin: „Stasi-Spitzel und Justiz-Funktionäre der DDR als Richter und Staatsanwälte?“

Befragt zu dem Ergebnis der Prüfungskommission, die auch belastete DDR-Juristen als unbedenklich einstufte, sagte Justizminister Schöneburg: „Das ist auch der Rechtsstaat, und wir wollten den Rechtsstaat haben, und nun müssen wir uns auch rechtsstaatlichen Entscheidungen in gewisser Weise beugen.“

Diese Aussage steht in klarem Widerspruch zum rot-roten Koalitionsvertrag, in dem es u. a. heißt: „Der offene und kritische Umgang mit früheren Fehlern ist ebenso notwendig wie die Übernahme von Verantwortung für verursachtes Unrecht in Missachtung von Freiheit und Demokratie.“

Zählen zu diesen Fehlern nicht auch die, die rechtsstaatlich begangen wurden?

Nach einem Eingangsstatement des Justizministers werden die Teilnehmer des ersten Podiumsgesprächs das Thema „DDR-Justiz und die Überleitung in den Rechtsstaat“ diskutieren. Die zweite Podiumsrunde diskutiert das Thema „Erneute Überprüfungen? Der Umgang mit belasteten Richtern und Staatsanwälten in Brandenburg“.

Teilnehmer des ersten Podiums sind Dorothea Schiefer, Peter Peukert und Manfred Berthold.

Dorothea Schiefer war bis zur Wende Verwaltungsrichterin in Nordrhein-Westfalen, bevor sie von 1990 bis 1992 an den Überprüfungen für den Brandenburger Richterwahlausschuss mitarbeitete; 2009 ging sie als Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) in den Ruhestand.

Peter Peukert war bis 1983 als Richter am Kreisgericht Potsdam tätig, wurde dann aus politischen Gründen entlassen und arbeitet heute als Rechtsanwalt in Potsdam.

Manfred Berthold wurde 1973 Staatsanwalt in Frankfurt (Oder), wo er vor allem in der Wirtschaftsabteilung auf Bezirksebene tätig war. 1991 wurde er in den Justizdienst des Landes Brandenburg übernommen.

Teilnehmer des zweiten Podiums sind Sabine Niels, Ulrike Poppe, Matthias Deller und Dr. Volkmar Schöneburg.

Sabine Niels ist rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im brandenburgischen Landtag.

Matthias Deller ist Direktor des Amtsgerichts Königs Wusterhausen und Landesvorsitzender des Deutschen Richterbundes in Brandenburg.

Beginn: 15.06.2011 19.00 Uhr

Ende: 21:30 Uhr

Ort:     Staatskanzlei, Brandenburg-Saal
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam

Eine gemeinsame öffentliche Vortrags- und Diskussionsveranstaltung der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg und des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.

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