Grüne wollen mehr als 400 Stasi-Promotionen prüfen lassen

Verhören und bespitzeln: Das waren die Themen in der Stasi-Kaderschiede Potsdam-Golm. Die Brandenburger Grünen wollen die dort erworbenen Titel nun prüfen lassen.

Axel Vogel. Brandenburgs Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Foto: Michael Reichel/Archiv (Quelle: dpa)
Axel Vogel. Brandenburgs Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Foto: Michael Reichel/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa/afp )Mehr als 400 Doktorarbeiten früherer Stasi-Funktionäre sollen nach dem Willen der brandenburgischen Grünen-Fraktion auf den Prüfstand. Die juristischen Dissertationen an der ehemaligen Stasi-Hochschule in Potsdam-Golm genügten „in keinster Weise“ den wissenschaftlichen und moralischen Ansprüchen, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Im Prinzip müssten die Titel aberkannt werden. Die Fraktion habe sich an die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen gewandt.

Die Juristische Hochschule in Golm war laut Behörde die „Kaderschmiede“ des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und dessen zentrale Bildungs- und Forschungsstätte. Die meisten Doktoranden waren Offiziere des MfS oder andere lang gediente Mitarbeiter. „Grüne wollen mehr als 400 Stasi-Promotionen prüfen lassen“ weiterlesen

DDR-Drama „Zwischen den Zeiten“ – ZDF dreht in Berlin und Potsdam

Das ZDF dreht gerade am Drama „Zwischen den Zeiten“: An einer Autobahn-Raststätte in der DDR wird ein Schüler verhaftet. Seine Liebe fährt weiter – in den Westen. Nach dem Mauerfall holt die Vergangenheit beide ein. Der Film soll 2014 im ZDF gezeigt werden – 25 Jahre nach dem Mauerfall.

Marcus Mittermeier (links) und Sophie von Kessel spielen bei "Zwischen den Zeiten" mit.        Foto: dpa
Marcus Mittermeier (links) und Sophie von Kessel spielen bei „Zwischen den Zeiten“ mit. Foto: dpa

Trennung, Verrat, Liebe, Erpressung und die Stasi – der ZDF-Film „Zwischen den Zeiten“ hat die Zutaten für ein großes Drama. Beim Dreh in einer Büroetage nahe dem Potsdamer Platz in Berlin sieht es aber eher nüchtern aus. Zwischen grauen Regalen und Schreibtischen werden Szenen in der Stasi-Unterlagen-Behörde gefilmt. In den Original-Räumen wäre es zu eng gewesen, zudem sei die Aussicht hier besser, sagt Produzent Ivo-Alexander Beck. Der Film soll im kommenden Jahr im Zweiten gezeigt werden – 25 Jahre nach dem Mauerfall. „DDR-Drama „Zwischen den Zeiten“ – ZDF dreht in Berlin und Potsdam“ weiterlesen

Grüne wollen Promotionen der Stasi überprüfen

Die Promotionen an der ehemaligen Stasi-Hochschule in Golm entsprachen wohl nicht den wissenschaftlichen Standards. Im Prinzip müssten sie aberkannt werden, sagen Brandenburgs Grüne.

Unterricht in Uniform: An der Stasi-Hochschule in Golm war manches seltsam. Foto: MfS/HA
Unterricht in Uniform: An der Stasi-Hochschule in Golm war manches seltsam. Foto: MfS/HA

Potsdam – Die brandenburgische Grünen-Fraktion fordert die Überprüfung von Promotionen, die an der ehemaligen Stasi-Hochschule in Potsdam Golm vergeben wurden. Es sei geradezu absurd, dass diese Doktortitel übernommen wurden, sagte der Fraktionsvorsitzender der Grünen, Axel Vogel, den PNN. „Im Prinzip müssten diese Doktortitel aberkannt werden.“ Die Absolventen der Juristischen Hochschule Potsdam (JHS) dürfen laut Einigungsvertrag zwar nicht als Juristen arbeiten, ihren akademischen Titel durften sie allerdings nach der Wende behalten. Wie eine Untersuchung der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) ergab, wurden in Golm 476 Promotionen vergeben, aber nur 174 schriftliche Arbeiten angefertigt. Viele Dissertationen wurden in Gruppen erstellt.

Der Grünen-Politiker Axel Vogel zweifelt daran, dass die Arbeiten wissenschaftlichen Standards entsprechen. Die Frage sei nun, wer nach Auflösung der Stasi-Hochschule 1990 heute für die Dissertationen zuständig ist. Die Universität Potsdam, die die Liegenschaften der JHS übernommen hat, sieht sich nicht als Rechtsnachfolgerin. Die Dissertationen sind heute bei der Stasi-Unterlagen-Behörde offen zugänglich. „Es ist sehr einfach, diese Arbeiten zu sehen“, so eine BStU-Sprecherin. (Kix)

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CDU Potsdam: Krach um die Vergangenheit

Reiche wiedergewählt – Ortsverbände fordern Überprüfung von SED-Mann in Potsdamer CDU Kreisvorstand

Im Uhrzeigersinn: Vorsitzende Reiche und die Kritiker Dünn, Kalweit und Fischer
Im Uhrzeigersinn: Vorsitzende Reiche und die Kritiker Dünn, Kalweit und Fischer

Katherina Reiche bleibt Kreisvorsitzende der CDU Potsdam. Mit 73 Prozent wurde sie am Freitag auf einer Mitgliederversammlung im Hotel Mercure wiedergewählt. Als Reiches Stellvertreter wurden Carmen Klockow, der Landtagsabgeordnete Steeven Bretz, Matthias Finken und Antje Frehse gewählt. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Stadtparlament Hans-Wilhelm Dünn hatte sich ebenfalls um einen dieser Posten beworben, konnte in der Kampfabstimmung aber nicht bestehen. Reiche, die noch vor zwei Jahren von Andreas Ehrl im Amt attackiert wurde, blieb diesmal ohne Gegenkandidaten.

Diskussionen wirft indes innerhalb der CDU Potsdam eine ganz andere Personalie auf. Mehrere Ortsverbände distanzieren sich vom gerade neu in den Vorstand gewählten Beisitzer Rüdiger Otto (stellv. Vorsitzender des CDU Stadtbezirksverbandes Potsdam-West/Brandenburger Vorstadt).

Die Vorstände der CDU Ortsverbände Babelsberg/Zentrum-Ost, vertreten durch Hans-Wilhelm Dünn, Golm-Eiche-Grube, vertreten durch Torsten Kalweit, Groß Glienicke, vertreten durch Karen Knorre und die Junge Union Potsdam, vertreten durch Tino Fischer erklären dazu gemeinsam: „Hintergrund dieser Distanzierung von Herrn Otto ist seine fragwürdige Vergangenheit als Offizier in der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR und die freiwillige Mitgliedschaft in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Die CDU kann nicht glaubhaft andere Parteien und deren Politiker mit einer bekannten DDR-Vergangenheit kritisieren und sich selbst in ihr Führungsgremium genau solch eine fragwürdige Personalie holen. Die vorgenannten CDU Ortsverbände sowie die Junge Union Potsdam fordern eine Überprüfung von Herrn Otto durch die BStU (Jahn Behörde), veranlasst durch den Kreisvorstand der CDU Potsdam. Des weiteren soll das Amt des Beisitzers im Kreisvorstand von Herrn Otto bis zur Beendigung der erfolgten Überprüfung ruhen.“

Mehr Anträge auf Einsicht in Stasi-Akten als im Vorjahr

Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst nehmen zu

media_media_4d204a32-7ba4-4ef8-898d-662bcc12ce1c_normalized(dpa) Die Zahl der Anträge auf Einsicht in die Stasi-Akten war 2012 nach einem Zeitungsbericht größer als im Vorjahr. Bereits bis Ende November hätten 84 743 Bürger Anträge gestellt.

Das sagte die Sprecherin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Dagmar Hovestädt, der „Berliner Zeitung“(Montag). Im gesamten Jahr 2011 waren es nur 80 611.

Auch die Zahl der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst stieg. Gab es 2011 noch 210 dieser Ersuchen, so waren es bis Ende November 2012 schon 311, wie die Zeitung berichtet. Bislang wird davon ausgegangen, dass die Aufarbeitungsbehörde in Berlin bis mindestens 2019, dem 30. Jahrestag des Mauerfalls, bestehen bleibt.

Woidke: KLARTEXT-Recherchen führen zu keinen neuen Erkenntnissen über Polizeibeamte

Uneingeschränkte Karrieren

Quelle: http://www.dr-woidke.de

Neuruppin/Potsdam – Die aktuelle Berichterstattung des rbb-Magazins „Klartext“ hat nach Ansicht von Innenminister Dietmar Woidke zu „keinen neuen Erkenntnissen“ hinsichtlich der Tätigkeit der betreffenden Beamten für die ehemalige DDR-Staatssicherheit geführt. „Dem Innenministerium ist die hauptamtliche Tätigkeit der Beamten für das MfS seit den 90er Jahren bekannt. Gleiches gilt in einem der Fälle darüber hinaus für eine inoffizielle Mitarbeit. Die Beamten haben seinerzeit von sich aus ihre Tätigkeit für das ehemalige MfS eingeräumt. Die Angaben der Beamten wurden durch Auskünfte der Stasi-Unterlagen-Behörde bestätigt. In Kenntnis dieser Tatsachen wurde seinerzeit entschieden, dass die Arbeitsverhältnisse der Polizisten bestehen bleiben können. Unabhängig davon, wie man die damaligen Personalentscheidungen moralisch wertet, müssen sie heute Bestand haben, denn an den Tatsachen hat sich seitdem nichts geändert“, erklärte Woidke heute in Neuruppin. „Woidke: KLARTEXT-Recherchen führen zu keinen neuen Erkenntnissen über Polizeibeamte“ weiterlesen

Interesse der Brandenburger an Stasi-Akten weiter hoch

Das Interesse der Brandenburger an den Akten der
Staatssicherheit bleibt hoch.

 (dapd-lbg) 4.365 Anträge von Bürgern auf
Akteneinsicht gingen im vergangenen Jahr bei der Frankfurter Außenstelle
der Stasi-Unterlagen-Behörde ein, wie deren Leiter Rüdiger Sielaff am
Montag mitteilte. Das sei dasselbe Niveau wie in den Vorjahren. Hinzu
kämen etwa 800 Anträge auf Entschlüsselung von Decknamen.

Die einzige Brandenburger Außenstelle ist für die ehemaligen
DDR-Bezirke Frankfurt (Oder) und Cottbus zuständig, die Akten aus dem
Bezirk Potsdam liegen in Berlin. Für Samstag (3. März) lädt die
Außenstelle zu einem Tag der Offenen Tür, bei dem auch die Archive
besichtigt werden können.