Brandenburg lehnt weitergehende Stasi-Überprüfung ab

Kein Generalverdacht gegen Bedienstete

(dpa) Potsdam – Der brandenburgische Landtag hat heute eine von der Opposition geforderte weitergehende Stasi-Überprüfung Landesbediensteter abgelehnt. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten eine solche Überprüfung für leitende Mitarbeiter in Ministerien und Behörden ab der Besoldungsgruppe A9 und Vergütungsgruppe E9 verlangt.

Sie begründeten dies unter anderem mit neu aufgedeckten Stasi-Fällen der jüngsten Vergangenheit und beriefen sich auf das novellierte Stasi-Unterlagengesetz.

Staatskanzlei-Chef Albrecht Gerber wies in der Debatte den Vorstoß zurück. Die Regierung hege keinen Generalverdacht gegen Bedienstete und lehne eine Regelanfrage ab, sagte er.

Lesen Sie hier den Antrag der CDU!

Advertisements

CDU: Minister Baaske muss zurücktreten, wenn er über die IM Bescheid wusste

Sondersitzung: Stasi-Spitzenbeamtin im Arbeitsministerium

Günter Baaske

Die CDU-Fraktion beantragt heute zusammen mit der FDP-Fraktion aufgrund der Berichterstattung des rbb-Magazins „Klartext“ am 14. März 2012 für den 20. März 2012 eine Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie. In dem Beitrag wird die Referatsleiterin für Grundsatzangelegenheiten im Arbeitsministerium, Frau Dr. Angelika Niesler, schwer als Stasi-IM belastet.“ „CDU: Minister Baaske muss zurücktreten, wenn er über die IM Bescheid wusste“ weiterlesen

Landesregierung: Einheitliches Verfahren zu Stasi-Überprüfung

Danny Eichelbaum

Potsdam (dpa/bb) – Die Potsdamer Landesregierung will mit der Umsetzung des novellierten Stasiunterlagengesetzes ein einheitliches Verfahren überall in der Landesverwaltung erreichen. Auch künftig solle es keine Überprüfungen ohne Anlass geben, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert am Dienstag nach der Kabinettssitzung mit. Sie sollten dann möglich sein, wenn neue Erkenntnisse vorliegen.

 Bereits seit Jahresbeginn laufen Gespräche auf der Arbeitsebene der Ressorts zu den Kriterien. Eine jetzt eingesetzte Arbeitsgruppe soll nach den Angaben den Prozess bis Ende April abschließen. „Landesregierung: Einheitliches Verfahren zu Stasi-Überprüfung“ weiterlesen

Stasibelastete Staatsschützer in Brandenburg bleiben im Amt

Brandenburg behält seine stasibelasteten Staatsschützer. Er sehe keinen Anlass für Versetzungen, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag bei einer Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss des Landtags in Potsdam.

Innenminister Dietmar Woidke

(dapd) Potsdam – Die Landesregierung hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass 17 der 56 brandenburgischen Staatsschützer eine Stasi-Vergangenheit haben. Woidke sagte, bei keiner Person gebe es eine schwerwiegende Belastung. Zudem sei ihre einstige MfS-Tätigkeit bereits bei der Einstellung bekannt gewesen. Es gebe heute keine neuen Erkenntnisse, die Maßnahmen gegen sie rechtfertigen würden.

Alle Beamten wurden laut Woidke vor ihrer Übernahme überprüft. Eine unabhängige Kommission habe verschiedene Faktoren wie das Alter und die Dauer der Zusammenarbeit mit dem MfS berücksichtigt. „Stasibelastete Staatsschützer in Brandenburg bleiben im Amt“ weiterlesen

Dombrowski: „Täterorientierte Fürsorge“

Schöneburg greift Opposition an

Dr. Volkmar Schöneburg
Dr. Volkmar Schöneburg

Potsdam (dpa/bb) – Im neu entfachten Streit um eine mögliche Stasi-Belastung von Richtern hat Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) die Opposition scharf kritisiert. Er warf ihr Polemik vor, die den Berufsstand diskriminiere. 9 der 13 genannten Richter seien in der DDR nur wegen ihres Wehrdienstes bei einem Wachregiment als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) geführt worden, erklärte Schöneburg am Donnerstag. Sie als «stasibelastet» oder gar als «Stasi-Täter» zu bezeichnen, zeige, dass es der Opposition nicht um eine objektive Aufarbeitung der Geschichte gehe. „Dombrowski: „Täterorientierte Fürsorge““ weiterlesen

Stasi raus aus Brandenburgs Gerichten

Eichelbaum: Es ist ein Skandal, dass Stasi-Täter immer noch über ihre früheren Opfer urteilen können

Danny Eichelbaum

Danny Ei­chel­baum, rechts­po­li­ti­scher Spre­cher der CDU-Frak­ti­on im Land­tag Bran­den­burg, sagt: „Den Sta­si-Rich­tern in Bran­den­burg muss so­fort die Zu­stän­dig­keit für die Opfer der SED-Dik­ta­tur ent­zo­gen wer­den. Es ist ein Skan­dal, dass aus­ge­rech­net Sta­si-Tä­ter heute über die Ent­schä­di­gun­gen von ihren frü­he­ren Op­fern be­fin­den kön­nen.

Der linke Jus­tiz­mi­nis­ter Volk­mar Schö­ne­burg muss so­fort Bran­den­burgs Rich­ter und Staats­an­wäl­te auf eine Sta­si­tä­tig­keit nach dem neuen Sta­si­un­ter­la­gen­ge­setz über­prü­fen. Seine Ver­wei­ge­rungs­hal­tung scha­det dem Land und dem Ver­trau­en der Bür­ger in den Rechts­staat. „Stasi raus aus Brandenburgs Gerichten“ weiterlesen

Patrick Kurth: Stasi-Überprüfung noch zehn Jahre – TLZ.de berichtet

Die Überprüfung von öffentlich Bediensteten auf frühere Stasi-Verstrickungen wird durch neue Regelungen im Stasi-Unterlagengesetz ausgeweitet. Das hat der FDP-Bundestagsabgeordnete und Sprecher für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, angekündigt.

Patrick Kurth

Erfurt/Berlin. Der Entwurf der Koalition, der jetzt vorliegt, ermöglicht unter anderem eine verdachtsunabhängige Überprüfung von Staatsbediensteten in leitenden Funktionen. Das Gesetz, das Ende dieses Jahres ausgelaufen wäre, wird um weitere zehn Jahre verlängert. Kurth findet es „bedauerlich und irritierend“, dass SPD und Grüne den Entwurf der Regierungsparteien nicht mittragen. Blieben SPD und Grüne bei ihrer Haltung, würden sie ein Scheitern der Verlängerung und somit der Stasi-Aufarbeitung durchaus in Kauf nehmen. Deshalb geht Kurth davon aus, dass die Fraktionsführungen beider Parteien die Entscheidung ihrer Hauptberichterstatter reviideren werden.

Außerdem sieht das Gesetz vor, dass bei tatsächlichem Verdacht auch einzelne Mitarbeiter im öffentlichen Dienst überprüft werden. „Die vielen aktuellen Fälle in Brandenburg zeigen, dass nur so eine weiterhin angemessene und wirksame Aufarbeitung des SED-Unrechts zu gewährleisten ist.“

Der frühere Leiter der Zentralen Erfassungsstelle für SED-Unrecht in Salzgitter, Hans-Jürgen Grasemann, setzte sich im TLZ-Interview dafür ein, die Aufklärungsarbeit zum Unrecht in der DDR an den Schulen zu intensivieren.