Noch ein Stasi-Skandal – Vize-Vorsitzender tritt zurück

Deutscher Journalisten-Verband erneut unter Druck

Ausriss aus "Bild".
Ausriss aus „Bild“.

Was ist nur beim Deutschen Journalisten-Verband los? Erneut wird der Verband, der eigentlich Medienmacher repräsentieren und sich für sie einsetzen soll, von einem Stasi-Skandal erschüttert. Nach den Enthüllungen um Bernd Lammel, Vorsitzender vom DJV Berlin, den die Stasi als „IM Michael“ führte (laut Unterlagen der Jahn-Behörde spionierte „IM Michael“ den britischen Botschafter, Journalisten und Künstler, Fotokonzerne und den Ullstein-Bilderdienst aus), trifft es jetzt den DJV Berlin-Brandenburg:  Bernd Martin, der dort stellvertretender Vorsitzender ist, wurde von der Stasi als „IM Rene“ geführt. Das meldet „Bild“. Im Gegensatz zu Bernd Lammel erklärte Bernd Martin seinen Rücktritt – der „Bild“ gegenüber am Telefon.

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Zu viel Rot im Lustgarten

von Anke Schmidt

Unverständlich, unnötig, unangemessen, unanständig.

Anke Schmidt - Politik für die Mitte
Anke Schmidt – Politik für die Mitte

Alle Jahre wieder feiern sich im Potsdamer Lustgarten die alten SED-Genossen, darunter auch  ehemalige Stasi-Mitarbeiter offizieller und inoffizieller Art, sowie deren heutige Anhänger. Soweit – so schlimm.Dass sich aber vermeintliche politische Gegner hinzugesellen, verwundert doch sehr. Insbesondere dann, wenn es der Oberbürgermeister der Stadt ist. Man mag einige gemeinsame öffentliche Auftritte von Jakobs mit Scharfenberg verstehen. Zum Beispiel dann, wenn gemeinsam für Obdachlose gegrillt wird.

Da will sich der SPD-OB natürlich nicht vom Linken-Vorsitzenden die Butter vom Brot nehmen lassen. Warum er nun aber das Fest der Linken besucht, ist absolut unverständlich, unnötig, unangemessen, unanständig.

Sommerfest der Linken im Lustgarten

Jann Jakobs (l.) und Hans-Jürgen Scharfenberg: Linkes Gipfeltreffen beim Sommerfest brachte viel Einigkeit und ein wenig Streit. Quelle:  Christel Köster
Jann Jakobs (l.) und Hans-Jürgen Scharfenberg: Linkes Gipfeltreffen beim Sommerfest brachte viel Einigkeit und ein wenig Streit.
Quelle: Christel Köster

Hotel Mercure bleibt Streitpunkt mit SPD

Rund 1800 Besucher kamen zum Sommerfest der Linken am Samstag im Lustgarten – OB Jann Jakobs (SPD) war erstmals zu Gast. Im Streitgespräch mit Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg kündigte Jakobs den Bau von vielen Tausend Wohnungen an. Doch es gab auch Streitthemen.

In der Stadtverordnetenversammlung fetzt sich der Linke-Stadtfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gern mal mit Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Beim 26. Sommerfest der Linken gingen die Politiker auf so etwas wie Kuschelkurs – vielleicht, um dem kalten Wind zu trotzen, der im Lustgarten wehte. Vom Linke-Landesvize Sebastian Walter gefragt, was man am anderen schätze, nannte Jakobs Verlässlichkeit und Aufrichtigkeit. Und Scharfenberg über Jakobs: Er fülle das OB-Amt aus, könne aber schwer Kritik einstecken.

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Resort Schwielowsee stellt Insolvenzantrag

Die Besitz- und Betreibergesellschaft des Resorts Schwielowsee hat einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverantwortung gestellt.

Geschäftsführer Axel Hilpert. Resort Schwielowsee hat einen Antrag auf Insolvenz gestellt. Foto: Bernd Settnik dpa/Archiv (Quelle: dpa)
Geschäftsführer Axel Hilpert. Resort Schwielowsee hat einen Antrag auf Insolvenz gestellt. Foto: Bernd Settnik dpa/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Wie das Amtsgericht Potsdam am Mittwoch mitteilte, wurde Rechtsanwalt Christian Graf Brockdorff zum Sachwalter bestellt. Aufgrund fälliger Verbindlichkeiten sei die Gesellschaft zahlungsunfähig, teilte ein Kanzleisprecher mit. Der Hotelbetrieb solle aber weitergehen

Geschäftsführer Axel Hilpert habe sein Amt abgegeben, hieß es. Der ehemalige Stasi-Mitarbeiter wurde 2012 vom Landgericht Potsdam wegen Fördermittel-Betrugs zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte entschieden, dass die Schadenshöhe und Gesamtstrafe noch einmal überprüft werden müssen.

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Studie ist wenig dienlich

Die Linke, die ehemalige SED schickt sich an, Parlamentarier des Brandenburger Landtages in Form einer Studie zu bewerten.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Es geht um die Abgeordneten der AfD. Ich bin wahrlich kein Freund dieser Partei, jedoch verwundert es mich, dass gerade Die Linke sich anschickt zu bewerten, warum Menschen zuvor in fragwürdigen Parteien waren. Gerade diese ehemalige SED sollte sich zügeln, hat sie doch in ihrer Fraktion Abgeordnete, die in der Mörder-Partei SED waren und zum Teil auch dem perfiden Ministerium für Staatssicherheit der DDR gedient haben.

Zudem hängen einige dieser Abgeordneten noch immer der alten sozialistischen Idee an und verteidigen auf Ehemaligen-Treffen Mauer und Schießbefehl und leugnen den Unrechtsstaat.

Wenn Jene, deren Partei unendliche Schuld auf sich geladen hat, derart agieren, sollte man auch immer deren eigenes Demokratie-Verständnis hinterfragen. Diese Studie ist vor dem Hintergrund der Beauftrager dem Parlamentarismus leider wenig dienlich.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

Der Verrat

Koalition mit der Verbrecher-Partei

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Brandenburg und Thüringen wollen die Vergangenheit vergessen machen. Brandenburg hat diesbezüglich schon eine Legislatur hinter sich, man machte sich unter Platzeck mit der SED und ehemaligen Stasi-Spitzeln gemein. Thüringen legt nun noch eine Schippe drauf. Hier möchte man demnächst einen Ministerpräsidenten wählen, welcher der Unrechtspartei SED angehört. Ramelow soll das Ding rocken.

Es lässt einen erschaudern. Die Steigbügelhalter eben jener Konstellationen sind SPD und Grüne. Eine SPD, die sich 1989 als SDP in der DDR gegründet hat, eine Partei, die Visionen hatte, die sich vom System der DDR klar abheben wollte. Und jetzt die Grünen, die auch den Namen Bündnis 90 in sich tragen und viele ehemalige Mitglieder des Neuen Forums als Mitglieder haben.

SPD und Grüne gehen Koalitionen ein, die nur der Erhaltung der eigenen Macht dienen. Inhaltliche Dinge scheinen eher peripher.

Beide Parteien agieren geschichtsvergessen. Diese Koalitionen sind ein Affront gegen die, die sich gegen das Regime der DDR, gegen die Diktatur engagiert haben.

Es gibt keinen wirklich erdenklichen Grund, dass man mit dieser Verbrecher-Partei koaliert.

Aber wir leben in einer Demokratie. SPD und Grüne müssen das verantworten.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte