25 Jahre Deutsche Einheit – Einheitsfeier entzweit Potsdam

CDU und Grüne kritisieren die von der Stadt Potsdam veranstaltete Themenreihe „25 Jahre Deutsche Einheit“, sie finden diese zu einseitig. Die Stadt verteidigt sich mit vagen Aussagen.

Die Glienicker Brücke als Symbol der Teilung. Die Themenreihe „25 Jahre Deutsche Einheit“ beleuchtet Aspekte der Wende- und Nachwendezeit in Potsdam. Foto: Patrick Pleul/dpa
Die Glienicker Brücke als Symbol der Teilung. Die Themenreihe „25 Jahre Deutsche Einheit“ beleuchtet Aspekte der Wende- und Nachwendezeit in Potsdam. Foto: Patrick Pleul/dpa

Potsdam – Die Stadtverwaltung verteidigt ihre Konzeption zu den Themenwochen „25 Jahre Deutsche Einheit“. Wie die Bereichsleiterin für Marketing, Birgit Sommer, am gestrigen Mittwoch vor Journalisten sagte, seien die von der CDU und den Grünen erhobenen Vorwürfe, wonach die Veranstaltungen zu einseitig von Protagonisten der SPD und Linken besetzt seien, völlig unberechtigt. Man habe sich genau überlegt, wer für das Thema agieren könne, das parteipolitische Profil habe dabei keine Rolle gespielt. So sei die Besetzung der Podiumsdiskussion zum Thema „25 Jahre Stadtverordnetenversammlung“ am 20. Oktober, die im Fokus der Kritik liegt, lediglich nach Erfahrungswerten ausgesucht worden.

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Staatsanwaltschaft schaltet sich in Sachen Platzeck-Büro ein

CDU und Grüne im Landtag beantragten indes am Mittwoch eine Sondersitzung des Haushaltausschusses.

Der Landtag. Hier haben Platzeck und sein Mitarbeiter je ein Büro. Foto: pfdm
Der Landtag. Hier haben Platzeck und sein Mitarbeiter je ein Büro. Foto: pfdm

(dpa) „Wir haben einen Überprüfungsvorgang unterhalb der Schwelle eines Ermittlungsverfahrens eingeleitet“, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Christoph Lange, am Mittwoch mit. In einem ersten Schritt sollen Presseberichte gesichtet und weitere Unterlagen angefordert werden. Dies werde einige Tage in Anspruch nehmen, hieß es in der Behörde.

Die Opposition im Potsdamer Landtag hatte scharf kritisiert, dass die Staatskanzlei weiterhin einen Mitarbeiter für Platzeck bezahlt. „Die Landesregierung bezahlt dem ehemaligen Ministerpräsident Platzeck mit Steuermitteln einen Büroangestellten und missachtet damit den klaren Willen des Haushaltsgesetzgebers“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU, Steeven Bretz. „Die Brandenburger haben ein Anrecht darauf, dass mit Ihrem Steuergeld anständig umgegangen wird.“ „Staatsanwaltschaft schaltet sich in Sachen Platzeck-Büro ein“ weiterlesen

Christian Görke wegen „Sommertour“ erneut unter Beschuss

Gutachten belastet Minister

Christian Görke (Die Linke) während seiner Sommertour. Foto: B. Settnik/Archiv
Christian Görke (Die Linke) während seiner Sommertour. Foto: B. Settnik/Archiv

(dpa/pfdm) Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) gerät wegen seiner «Sommertour» vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr erneut unter Druck. Nach einem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes im Auftrag der CDU-Fraktion widerspricht die Tour «in zentralen Punkten den vom Bundesverfassungsgericht herausgearbeiteten Maßstäben in der Vorwahlzeit zulässiger regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit.» Über das Gutachten hatte zunächst die «Lausitzer Rundschau» berichtet.

Somit habe der Minister bei seinen Auftritten etwa bei Verbänden und Vereinen nicht als Regierungsmitglied gehandelt, sondern als Spitzenvertreter der Linken, kritisierte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz am Donnerstag im Landtag. Zudem habe er gegen die Haushaltsordnung des Landes verstoßen, weil ein Auftrag zum Fotografieren der Auftritte ohne Vergleichsangebote und Vermerk an den Potsdamer Linken-Chef Sascha Krämer gegangen sei.

Zudem sind die Fotos auf der Wahlkampfseite des Spitzenkandidaten Görke im Rahmen eines Blog-Tagebuchs erschienen. Eine von der Bürgerinitiative Politik für die Mitte diesbezüglich gestellte Anzeige führte nicht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen  den Minister. Auch einer Beschwerde in gleicher Angelegenheit, mit dem abermaligen Verweis auf die explizite Verwendung der auf Landeskosten gemachten Fotos auf eben jener Seite, wurde durch die Generalstaatsanwaltschaft kein Erfolg eingeräumt. Stattdessen wird nun gegen Mitarbeiter Görkes im Ministerium ermittelt. „Christian Görke wegen „Sommertour“ erneut unter Beschuss“ weiterlesen

Schlagabtausch in der Potsdamer CDU

Nach den gestern erhobenen Vorwürfen maßgeblicher CDU-Ortsverbände, meldet sich nun der Vorsitzende des Ortsverbandes Innenstadt/Nord; Matthias Finken, in einem internen Brief zu Wort.

Matthias Finken
Matthias Finken

„Sehr geehrte Damen und Herrn, Liebe Mitglieder des Stadtbezirksverbandes, beim Kreisparteitag am 22.März 2013 wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt.Vorsitzende: Frau Katherina Reiche MdB, Stellvertreter: Steeven Bretz MdL; Matthias Finken; Antje Frehse; Dr. Carmen Klockow, Schatzmeister: Freiherr Volker von Wangenheim,Beisitzer: Günter Anger, Friederike Harnisch, Dr. Wieland Niekisch, Dr. Sven-Olaf Obst, Rüdiger Otto, Fabian Reichelt, Wolfgang Schütt, Clemens Viehrig, Ariane Wargowske. Wir gratulieren den Gewählten und wünschen Ihnen Geschick und Erfolg in der vor ihnen liegenden Legislaturperiode. Zu Ihrer Information füge ich den Beitrag der MAZ vom 23.03.13 bei.
Darüber hinaus hatten kandidiert: Hans-Wilhelm Dünn, Tino Fischer, Götz Friederich und Torsten Kalweit. Getrübt wird der an sich ruhig und harmonisch verlaufene Parteitag dadurch dass man sich von Rüdiger Otto wegen seiner DDR Vergangenheit distanziert. Als Anlage füge ich die Erklärung gegenüber der Presse bei.

Dazu folgende Information:
* bei seiner Vorstellung hatte Rüdiger Otto auf seine Zugehörigkeit zur NVA und SED hingewiesen, ebenso wie auf seine Übernahme in die Bundeswehr.

* Rüdiger Otto wurde Mitte der 90er Jahre vom Kreisverband Potsdam-Mittelmarkt aufgenommen und genießt somit alle Rechte und Pflichten eines Mitgliedes.

* Jedes neue CDU-Mitglied muss Auskunft über eine etwaige Stasi-Mitarbeit geben muss.

* Zu Herrn Otto hat es offene Aussprache gegeben. Im Anschluss hat Herr Otto die Mehrheit der Stimmen des Kreisparteitages erhalten.

* Dem Kreisverband liegen keine Erkenntnisse zu den Stasi-Vorwürfen vor.

* Verwundert zeigte man sich über den Umstand, dass bei den Wahlen Unterlegene unbelegte Vorwürfe erheben würden.

* Ebenso stellt man sich die Frage, warum derartige Vorgänge über die Medien und nicht in aller Fairness und Respekt vor den beteiligten Personen in den zuständigen parteiinternen Gremien behandelt werden.
Urteilen Sie bitte selbst.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Finken, Vorsitzender“

CDU Potsdam: Krach um die Vergangenheit

Reiche wiedergewählt – Ortsverbände fordern Überprüfung von SED-Mann in Potsdamer CDU Kreisvorstand

Im Uhrzeigersinn: Vorsitzende Reiche und die Kritiker Dünn, Kalweit und Fischer
Im Uhrzeigersinn: Vorsitzende Reiche und die Kritiker Dünn, Kalweit und Fischer

Katherina Reiche bleibt Kreisvorsitzende der CDU Potsdam. Mit 73 Prozent wurde sie am Freitag auf einer Mitgliederversammlung im Hotel Mercure wiedergewählt. Als Reiches Stellvertreter wurden Carmen Klockow, der Landtagsabgeordnete Steeven Bretz, Matthias Finken und Antje Frehse gewählt. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Stadtparlament Hans-Wilhelm Dünn hatte sich ebenfalls um einen dieser Posten beworben, konnte in der Kampfabstimmung aber nicht bestehen. Reiche, die noch vor zwei Jahren von Andreas Ehrl im Amt attackiert wurde, blieb diesmal ohne Gegenkandidaten.

Diskussionen wirft indes innerhalb der CDU Potsdam eine ganz andere Personalie auf. Mehrere Ortsverbände distanzieren sich vom gerade neu in den Vorstand gewählten Beisitzer Rüdiger Otto (stellv. Vorsitzender des CDU Stadtbezirksverbandes Potsdam-West/Brandenburger Vorstadt).

Die Vorstände der CDU Ortsverbände Babelsberg/Zentrum-Ost, vertreten durch Hans-Wilhelm Dünn, Golm-Eiche-Grube, vertreten durch Torsten Kalweit, Groß Glienicke, vertreten durch Karen Knorre und die Junge Union Potsdam, vertreten durch Tino Fischer erklären dazu gemeinsam: „Hintergrund dieser Distanzierung von Herrn Otto ist seine fragwürdige Vergangenheit als Offizier in der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR und die freiwillige Mitgliedschaft in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Die CDU kann nicht glaubhaft andere Parteien und deren Politiker mit einer bekannten DDR-Vergangenheit kritisieren und sich selbst in ihr Führungsgremium genau solch eine fragwürdige Personalie holen. Die vorgenannten CDU Ortsverbände sowie die Junge Union Potsdam fordern eine Überprüfung von Herrn Otto durch die BStU (Jahn Behörde), veranlasst durch den Kreisvorstand der CDU Potsdam. Des weiteren soll das Amt des Beisitzers im Kreisvorstand von Herrn Otto bis zur Beendigung der erfolgten Überprüfung ruhen.“