Odersun-Affäre – Kritik an Linkspartei nach Medienschelte

Für ihre Medienschelte im Zusammenhang mit der Odersun-Affäre hat die Brandenburger Linkspartei am Wochenende Kritik geerntet. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Dieter Dombrowski, betonte am Sonntag: „Die Linke sollte sich damit abfinden, dass freie Medien nicht mehr unter dem Diktat einer Partei stehen.“

Stefan Ludwig (Die Linke). Scheidender Landesvorsitzender der Linken, Stefan Ludwig. Foto: R. Hirschberger (Quelle: dpa)
Stefan Ludwig (Die Linke). Scheidender Landesvorsitzender der Linken, Stefan Ludwig. Foto: R. Hirschberger (Quelle: dpa)

(dpa) Die stellvertretende Landesvorsitzende der Linkspartei, Gerlinde Krahnert, erklärte am Sonntag, die Partei stehe voll hinter dem im Grundgesetz garantierten Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit. „Auch wir sind über die gerade in dem Bereich vor 25 Jahren gewonnenen Freiheit froh und halten sie für ein hohes Gut in der Demokratie“, sagte sie. Politik müsse sich mit Anweisungen oder Schelte gegenüber den Medien zurückhalten.

Der scheidende Linken-Vorsitzende Stefan Ludwig hatte den rbb und die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ wegen kritischer Berichterstattung über die umstrittene Millionenförderung für das insolvente Solarunternehmen Odersun scharf angegriffen. „Ich beobachte ein zunehmend abgestimmtes Vorgehen des Öffentlichen Rundfunks, einer Potsdamer Zeitung – und der CDU-Fraktion, aber ohne zu informieren, sondern um falsche Tatsachenbehauptungen wieder und wieder aufzustellen!“, sagte Ludwig am Samstag auf dem Landesparteitag. „Odersun-Affäre – Kritik an Linkspartei nach Medienschelte“ weiterlesen

JVA-Leiter: Minister reagierte nicht auf Beschwerde über Häftling

UPDATE ZUM THEMA! Brandenburgs früherer Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat die Kontakte zu einem Häftling und früheren Mandanten nach Angaben der Anstaltsleitung trotz Warnungen aufrechterhalten. Im Rechtsausschuss des Landtages sagte der Leiter der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel, Hermann Wachter, am Donnerstag, er habe Schöneburg schon vor Jahren auf die Problematik der Anrufe des Gefangenen beim Minister aufmerksam gemacht.

Volkmar Schöneburg (Linke). Schöneburg (Linke) war am Samstag zurückgetreten. Foto: R. Hirschberger (Quelle: dpa)
Volkmar Schöneburg (Linke). Schöneburg (Linke) war am Samstag zurückgetreten. Foto: R. Hirschberger (Quelle: dpa)

(dpa) „Der Häftling und sein Freund sind ja mit ihren guten Kontakten zum Minister in der Anstalt hausieren gegangen“, berichtete Wachter. Das habe es den Mitarbeitern erschwert, die Aktivitäten der beiden zu unterbinden. Schöneburg habe aber nicht reagiert und erklärt, dass er die Anrufe ja nicht annehme.

Der frühere Strafverteidiger Schöneburg war am vergangenen Wochenende von seinem Ministeramt zurückgetreten, nachdem seine Kontakte zu dem Häftling bekanntgeworden waren. Zuvor hatte er eine von der Anstaltsleitung angeordnete zwangsweise Verlegung des Häftlings nach Cottbus persönlich gestoppt. Wachter hatte die geplante Zwangsverlegung damit begründet, dass die Gefangenen Mithäftlinge bedroht hätten. „JVA-Leiter: Minister reagierte nicht auf Beschwerde über Häftling“ weiterlesen

Kontinuität bei Rot-Rot: Pionierleiterin soll Fraktionschefin werden

Erste Reaktionen auf die Personal-Rochade nach Schöneburgs Rücktritt

Margitta Mächtig , ehemalige Pionierleiterin ( Die Linke)
Margitta Mächtig , ehemalige Pionierleiterin ( Die Linke)

(dpa/pfdm) Nach dem Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) besetzt die Linke vor der Landtagswahl 2014 gleich zwei Ministerien in der Regierung neu. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) solle neuer Justizminister werden und Fraktionschef Christian Görke (Linke) das Finanzministerium übernehmen, sagte Parteichef Stefan Ludwig am Montag in Potsdam. «Diesen Vorschlag werden wir Ministerpräsident Dietmar Woidke unterbreiten.»

Woidke (SPD) begrüßte die Entscheidungen der Linkspartei in ersten Reaktion: «Regierung und Koalition haben Handlungsfähigkeit gezeigt.» Mit dem bisherigen Finanzminister Helmuth Markov (Linke) als Justizminister und Linken-Fraktionschef Christian Görke als neuem Finanzminister sehe er die Kontinuität des Regierungshandels gewährleistet.

Die Vereidigung der neuen Minister soll in der Landtagssitzung im Januar erfolgen. Auch SPD-Fraktionschef Klaus Ness begrüßte die Kabinettsumbildung: «Wir kennen beide Minister gut und werden vertrauensvoll mit ihnen zusammenarbeiten.» Seine Nachfolge an der Spitze der Landtagsfraktion sollten die Abgeordneten selbst bestimmen, erklärte Görke. Die rechtspolitische Sprecherin der Linken, Margitta Mächtig, eine ehemalige Pionierleiterin, habe bereits ihre Kandidatur angekündigt. „Kontinuität bei Rot-Rot: Pionierleiterin soll Fraktionschefin werden“ weiterlesen

CDU:„Es ändert sich was in Brandenburg“

Beflügelt von ihrem überwältigenden Sieg bei der Bundestagswahl peilt die brandenburgische CDU bereits einen weiteren Erfolg bei der Wahl des Landtages im nächsten Jahr an. Dann beanspruche die Union, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagte der Landesvorsitzende Michael Schierack am Montag in Potsdam. „Der Trend ist doch unübersehbar.“
Brandenburgs CDU-Chef Michael Schierack.       dpa / Bernd Settnik
Brandenburgs CDU-Chef Michael Schierack. dpa / Bernd Settnik

(dpa) SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz stellte auf einer eigens anberaumten Pressekonferenz fest: „Ganz klar ist, dass wir ein anstrengendes Jahr vor uns haben.“ Die SPD verschlechterte sich am Sonntag von 25,1 auf 23,1 Prozent der Zweitstimmen und verlor vier ihrer bisherigen Direktmandate an die CDU. Während die märkischen Sozialdemokraten das schlechteste Ergebnis seit 1990 bei einer Bundestagswahl einfuhren, war es für die traditionell schwache CDU mit 34,8 Prozent der zweitbeste Wert.
Die Linke kommt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 22,4 (2009: 28,5) Prozent der Stimmen, Bündnis 90/Die Grünen erreichen 4,7 Prozent (2009: 6,1). Für die FDP entschieden sich nur noch 2,5 Prozent der Wähler; vor vier Jahren waren es noch 9,3 Prozent. Die Piraten erzielen 2,2 Prozent, die rechtsextreme NPD kommt auf 2,6 Prozent. Überraschend erreicht die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) aus dem Stand 6 Prozent.
Die Wahlbeteiligung in Brandenburg war höher als vor vier Jahren. Nach Angaben des Landeswahlleiters gaben 68,4 Prozent der rund 2,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das sind 1,4 Prozentpunkte mehr als bei der Bundestagswahl 2009. Im Land waren zwölf Parteien und 139 Kandidaten angetreten. „CDU:„Es ändert sich was in Brandenburg““ weiterlesen

Linken-Fraktionschefin Kaiser zieht sich zurück

Axel Vogel: Kaiser zieht mit ihrer Entscheidung Konsequenzen aus der öffentlichen Debatte um ehemalige Stasi-Mitarbeiter in politischen Ämtern

(dpa) Potsdam – Die Vorsitzende der Linksfraktion im brandenburgischen Landtag, Kerstin Kaiser, zieht sich überraschend von ihrem Posten zurück. Bei der in der kommenden Woche planmäßig anstehenden Wahl des Fraktionsvorstandes werde sie nicht mehr kandidieren, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke am Dienstag in Potsdam mit. Zu den Gründen für den plötzlichen Rückzug der Fraktionschefin wurde zunächst nichts bekannt. Auf Wunsch Kaisers solle die Öffentlichkeit erst in der kommenden Woche nach einer Klausur zu Wochenbeginn informiert werden, hieß es. „Linken-Fraktionschefin Kaiser zieht sich zurück“ weiterlesen

Verstärkung für Brandenburgs Diktaturbeauftragte

Brandenburgs Diktaturbeauftragte Ulrike Poppe kann sich Hoffnung auf personelle Verstärkung machen. 

Ulrike Poppe

Potsdam (dapd-lbg). Ihre Forderung nach zumindest einer zusätzlichen Stelle wird jedenfalls von Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) unterstützt. Die sehr hohe Arbeitsbelastung Poppes und ihrer Mitarbeiter sei ihm bekannt, sagte Fritsch am Mittwoch auf dapd-Anfrage. Deshalb unterstütze er den Ansatz, über die Bundesstiftung Aufarbeitung eine zusätzliche Stelle zu schaffen. ‚Wir sind da auf gutem Wege‘, sagte Fritsch. Ob darüber hinaus weitere Stellen erforderlich seien, müsse bei der Debatte zum Doppelhaushalt 2013/2014 geklärt werden. Die Linke dämpfte die Erwartungen allerdings. „Verstärkung für Brandenburgs Diktaturbeauftragte“ weiterlesen

„Das war anders geplant“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann über die Stasi-Debatte im Landtag, darüber, warum er den Antrag von CDU, SPD und Linker nicht mehr unterschreiben würde und zu Theorien über einen Putsch in der märkischen CDU.

Henryk Wichmann, 34, CDU, Uckermärker, seit 2009 im Landtag Brandenburg, verheiratet, drei Kinder, bekannt geworden 2003 durch Andreas Dresens Dokumentation „Herr Wichmann von der CDU“ über seinen Wahlkampf in der Uckermark - eine neue Dresen-Dokumentation über Wichmann hat im Februar auf der Berlinale Premiere. Foto: promo

 Herr Wichmann, in der vorigen Woche hat die CDU-Fraktion zusammen mit Rot-Rot und gegen die beiden anderen Oppositionsparteien – Grüne und FDP – einen Entschließungsantrag zum Bericht der unabhängigen Stasi-Überprüfungskommission des Landtages durchgebracht. Sie schienen schon kurz nach der Lantagsdebatte zum Bericht nicht mehr glücklich darüber zu sein, den Antrag unterschrieben zu haben.

Ich bin heute nicht mehr glücklich darüber, dass ich meine Unterschrift darunter gesetzt habe.

Warum?

Weil mich die Rede des stellvertretenden Fraktionschefs der Linken, Stefan Ludwig, doch sehr irritiert hat und weil mich vor allem auch irritiert hat, dass Täter, die sich bisher nicht zu ihren Taten bekannt haben, aber wie Frau Stobrawa seit 22 Jahren im Landtag sitzen, die Dreistigkeit besitzen, diesen Antrag zu unterschreiben. Damit hatte ich überhaupt nicht gerechnet. Es macht mich fassungslos, wie die Linken die Dreistigkeit besitzen können, zu glauben, mit diesem gemeinsamen Antrag sei das Thema erledigt und sie müssten sich ihrer Verantwortung vor der Geschichte künftig nicht mehr stellen.

Das vollständige Interview lesen Sier hier!