Versöhnung geht so nicht

Diskussion im Stasi-Gefängnis

Vor der Diskussionsrunde

Am Donnerstagabend fand im ehemaligen Stasi-Gefängnis, dem sogenannten „Lindenhotel“, der heutigen Gedenkstätte Lindenstraße 54/55 für die Opfer politischer Gewalt im 20. Jahrhundert, eine sowohl hochemotionale als auch sehr sachliche Diskussion zum Thema „Überprüfung von DDR-Richtern und DDR-Staatsanwälten im Land Brandenburg“ statt.

Eingeladen hatten die Diktaturbeauftragte des Landes Brandenburg, Ulrike Poppe, und das Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam (ZZF).

Geladen waren Stephan Hilsberg, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter, Mitglied der letzten Volkskammer der DDR und Mitbegründer der SDP, sowie Marianne Birthler, ehemalige Bildungsministerin im Land Brandenburg in der Regierung Stolpe und spätere Leiterin der dann nach ihr benannten Stasi-Unterlagenbehörde. Weiterhin im Podium saß Prof. Dr. Rainer Schröder, der sich maßgeblich mit vergleichender Diktaturforschung auf dem Gebiet des Rechts beschäftigt. Zudem war das Podium mit Dorothea Schiefer, Verwaltungsrichterin a. D., besetzt, die an den Überprüfungen der Richterwahlausschüsse mitgearbeitet hat. Sensibel moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Marianne Subklew-Jeutner, der Stellvertreterin von Ulrike Poppe.

Weitere geladene Gäste sind nicht erschienen. Weder ein Vertreter des durch die LINKE geleiteten Justizministeriums noch ein Abgeordneter der ehemaligen SED waren da. Sie waren eingeladen, haben aber nicht den Mut gehabt, sich diesem Podium zu stellen. Im Laufe des Abends stellte sich heraus, warum dem so ist. „Versöhnung geht so nicht“ weiterlesen

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Der Brief von Christian Booß an Matthias Platzeck – Eine Abrechnung mit dem Ministerpräsidenten

Christian Booß

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Matthias Platzeck,

wie bekannt ist, habe ich im Frühjahr 2010 mit anderen für die Opposition im Brandenburgischen Landtag den Antrag zur Einsetzung Enquetekommission formuliert. Erschrocken bin ich über deren gegenwärtigen Zustand und meine eigenen Rechercheerfahrungen als Experte.

Unser Ziel war es, durch eine kritische Rückschau, Brandenburg endlich von der ‚kleinen DDR’ abzunabeln. Damit sollten neuen Perspektiven für das Land im 21. Jahrhundert eröffnet werden. Im Sinn hatten die meisten sicher so etwas wie eine neue Bürgerlichkeit, aber weder im Sinne eines elitären Bewusstsein, das die Mehrheit ausschließt noch im Sinne eines Rückfalls in die Zeiten des gutsherrlichen Paternalismus.

Ein Modernisierungsschub für ein Land war angepeilt, das ja in Verbindung mit der Metropole Berlin zentral im neuen Europa liegt. „Der Brief von Christian Booß an Matthias Platzeck – Eine Abrechnung mit dem Ministerpräsidenten“ weiterlesen

Schöneburg empört Opfer und Opposition – Die PNN berichten

Justizminister Dr. Schöneburg

Linke-Justizminister verteidigt Berufung von stasibelasteter Richterin und sieht keinen Handlungsdruck

Potsdam – Brandenburgs rot-rote Regierung gerät erneut wegen Stasi-Enthüllungen in Nöte. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) sorgte am Donnerstag für Empörung bei Opposition und SED-Opfern, weil er im Fall der jetzt publik gewordenen Stasi-Belastung einer Sozialrichterin aus Neuruppin nichts unternehmen will. Die heute 59-jährige Irina W. war vor 1989 eine bekannte Ruder-Leistungssportlerin. Laut Unterlagen der Stasi-Unterlagenbehörde, die den PNN vorliegen, ist Irina W. von der für die Bekämpfung der Opposition zuständigen Stasi-Abteilung XX von 1974 bis 1978 als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) „Ines“ geführt worden und hat Sportkameraden bespitzelt. Zudem hat sie sich gezielt einbinden lassen in einen sogenannten Operativen Vorgang zur Kontrolle einer Person. Schriftlich berichtete sie in den ersten Jahren etwa über Trinkgelage der Sportler und „Trainerpärchen“. Über eine andere Sportlerin schrieb sie, dass diese „nicht in jedem Fall immer ehrlich“ ist. Anderseits galt IM Ines am Ende als unzuverlässig und unergiebig, so dass die Stasi die Zusammenarbeit 1978 beendete. Heute ist Irina W. Richterin an einer Kammer, die für Entschädigungsverfahren von SED-Opfern zuständig ist. „Schöneburg empört Opfer und Opposition – Die PNN berichten“ weiterlesen

Sonderwege in Brandenburg – Alle sind schuldig

Der Aufschrei ist groß. Zu Recht. 82 ehemalige Stasi-Mitarbeiter befinden sich im Justizdienst des Landes Brandenburg, darunter sogar drei Richter. Wie viel Staatsanwälte es betrifft, wissen wir heute noch nicht. Für die Opfer des SED- und Stasiregimes der DDR ist dies unerträglich.

Aber alle im Landtag vertretenen Parteien müssen sich hier auch an die eigene Nase fassen. Jede Partei war oder ist irgendwie involviert. Beginnend mit der Ampelkoalition, über die Alleinregierung der SPD, zwei Legislaturen SPD-CDU und die nun unsägliche rot-rote Koalition – alle haben ihren Anteil an der  Situation, so wie sie ist.

Mehrere brandenburgische CDU-Justizminister hätten die Chance gehabt aufzuräumen. Die erste Stolpe-Regierung hat dies sicher bewusst nicht getan. Die CDU-Minister der Justiz  Schelter, Richstein und Blechinger haben da wenige Ambitionen gezeigt. Und auch der ehemalige Innenminister Jörg Schönbohm ist da nicht ohne Fehl und Tadel.

Gewesenes wird nun hoffentlich  durch die Enquete-Kommission aufgearbeitet. Aber wir haben auch einen Ist-Zustand.  Und dieser muss nun analysiert werden. Fehler der Vergangenheit lassen sich auch aufarbeiten. Daher ist der Vorstoß der CDU gutzuheißen.

Klarheit muss geschaffen werden. Wir müssen wissen, wer wo sitzt und was er getan hat. Und diese Mitarbeiter müssen aus dem Staatsdienst entfernt werden.

Da werden natürlich erste Stimmen laut, die sagen, dass dies rechtsstaatlich nicht mehr möglich sei. Aber was ist das für ein Zeichen? Politische Versäumnisse werden auf dem Rücken jener ausgetragen, die womöglich Leid durch eben diese Leute erfahren haben.

Eine notwendige Säuberung im Justiz- aber auch im Polizeidienst muss einhergehen mit  einer klaren Absage an ehemalige MfS-Leute in der Politik. Ansonsten ist dies nicht glaubwürdig zu verkaufen.

Historiker-Streit um die „kleine DDR“ – Die PNN berichten

In der Enquete-Kommission des Landtags zum Umgang mit dem DDR-Erbe werden am Freitag zwei neue Gutachten zum Umgang mit SED-Opfern beraten – und sie enthalten eine Menge Zündstoff.

Professor Klaus Schroeder
Professor Klaus Schroeder

Potsdam – In der Enquete-Kommission zum Umgang mit der SED-Diktatur in Brandenburg droht neuer Streit um die Analysen von Versäumnissen seit 1990 und nötige Konsequenzen. Das Gremium aus Experten und Abgeordneten wird am heutigen Freitag zwei bisher interne Gutachten beraten. Beide bergen Zündstoff.

In einer den PNN vorliegenden 91-Seiten–Expertise zum „Umgang mit ehemals politisch Verfolgten und Benachteiligten“ kommt der Historiker und Medienanwalt Johannes Weberling (Viadrina Frankfurt)) etwa zum Fazit, dass diese in Brandenburg in den Aufbaujahren nach der Wende vernachlässigt wurden. „Der Umgang öffentlicher Stellen, gesellschaftlicher Organisationen mit politisch ehemals Verfolgten und Benachteiligten fand jedenfalls in der ersten Dekade wenn überhaupt nur in Form von Lippenbekenntnissen statt“, heißt es in dem Gutachten. „Historiker-Streit um die „kleine DDR“ – Die PNN berichten“ weiterlesen

DDR-Unrecht

Ein Beitrag der brandenburgischen CDU-Landesvorsitzenden, Dr. Saskia Ludwig,  in der Zeitschrift „Frau & Politik“

Dr. Saskia Ludwig

Als Ulrike Poppe im März dieses Jahres Stasi-Unterlagenbeauftragte in Brandenburg wurde, ahnte die zierliche Frau wohl kaum, welch gewaltige Arbeit vor ihr lag. Die ehemalige Kirchenaktivistin und DDR-Dissidentin übernahm ein Amt, das es in allen anderen ostdeutschen Bundesländern bereits seit Anfang der 1990er Jahre gab. Poppe sollte aufklären über den Unrechtsstatt DDR, sollte Ansprechpartnerin sein, sollte Menschen beraten, die in der DDR Unrechtserfahrungen gemacht hatten, wie es kryptisch im Einsetzungstext hieß. Sie selbst wusste aus eigener Erfahrung viel genauer, was dies bedeutet. „DDR-Unrecht“ weiterlesen