Ex-FDP-Fraktionschef in Brandenburg – Seitenwechsel: Vom Liberalen zum Linken

Vor einem Jahr scheiterte er als Spitzenkandidat und mit ihm die FDP am Wiedereinzug in den Landtag Brandenburg. Nun wechselt Andreas Büttner das Parteibuch.

Andreas Büttner galt als Linker der Liberalen in Brandenburg. Nun verlässt er die FDP. - Foto: picture alliance / dpa
Andreas Büttner galt als Linker der Liberalen in Brandenburg. Nun verlässt er die FDP. – Foto: picture alliance / dpa

Ein Jahr nach dem Debakel der FDP bei der Landtagswahl 2014 in Brandenburg wechselt deren damaliger Spitzenkandidat und Landes-Vizechef die Seiten. Andreas Büttner, der bis zum Ausscheiden aus dem Landesparlament FDP-Fraktionschef war, tritt nun zu den Linken über. Am Freitagvormittag will Büttner seine Gründe dafür bei einer Pressekonferenz in Templin verkünden.

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Pannenstart für neue Schulbehörde in Brandenburg

Zum Start gibt es weder einen Chef, noch ein Gebäude: Das neue Landesschulamt wird zum Problem für Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD).

Ohne Präsidentin, und nun plötzlich auch noch ohne Gebäude: Der Start des neuen Landesschulamtes für Brandenburg, das am 1.Oktober seine Arbeit aufnehmen soll, ist schon wieder gefährdet. Und das wenige Wochen vor der Landtagswahl. Das Haus in Potsdam, in dem Bildungsministerin Martina Münch (SPD) die neue Behörde unterbringen wollte, steht nach Tagesspiegel-Recherchen nicht zur Verfügung. Zudem muss das Landesamt, künftig verantwortlich für 16 000 Lehrer, ohne Führung starten. Der Versuch der Ministerin, die eigene Büroleiterin ohne Ausschreibung zur Präsidentin zu machen, wurde von Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) nach einem Veto des Linke-Koalitionspartners gestoppt.

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Koalitionsdebatte voll entbrannt

Geywitz versucht zu relativieren

Michael Schierack (CDU). Schierack blickt der Wahl optimistisch entgegen. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)
Michael Schierack (CDU). Schierack blickt der Wahl optimistisch entgegen. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack hat gelassen auf ein deutliches Bekenntnis von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zur Regierungsarbeit mit den Linken reagiert. „Wenn Herr Woidke an Rot-Rot festhalten möchte, haben die Brandenburger am 14. September die Möglichkeit, mit ihrer Stimme über genau diese Frage zu entscheiden“, sagte Schierack am Montag. „Ich blicke diesem Tag optimistisch entgegen.“

Ziel der CDU bleibe es, Rot-Rot in Brandenburg abzulösen. Woidke hatte am Wochenende in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ erklärt, aus der Erfahrung der aktuellen Regierungsarbeit sehe er „keinen Grund den Partner zu wechseln“. Am 14. September wird in Brandenburg der Landtag neu gewählt.

SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz bestritt, dass Woidke mit seiner Aussage allein auf eine Fortsetzung der rot-roten Regierungskoalition setze. „Das ist überinterpretiert“, sagte sie. „Über mögliche Koalitionen wird erst nach der Wahl entschieden.“ „Koalitionsdebatte voll entbrannt“ weiterlesen

Schierack: Brandenburger können über Rot-Rot entscheiden

Landtagswahl Brandenburg

Michael Schierack (CDU). Schierack blickt der Wahl optimistisch entgegen. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)
Michael Schierack (CDU). Schierack blickt der Wahl optimistisch entgegen. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack hat gelassen auf das deutliche Bekenntnis von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zur Regierungskoalition mit den Linken reagiert. „Wenn Herr Woidke an Rot-Rot festhalten möchte, haben die Brandenburger am 14. September die Möglichkeit, mit ihrer Stimme über genau diese Frage zu entscheiden“, sagte Schierack am Montag. „Ich blicke diesem Tag optimistisch entgegen.“ Woidke hatte in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ erklärt, aus der Erfahrung der aktuellen Regierungsarbeit sehe er „keinen Grund den Partner zu wechseln.“ Am 14. September wird in Brandenburg der Landtag gewählt.

Woidke sieht bei Wahlsieg weiter Rot-Rot

Im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl in Brandenburg sieht Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) keinen Anlass, sich einen neuen Koalitionspartner zu suchen.

Dietmar Woidke. Woidke will weiter mit den Linken regieren. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)
Dietmar Woidke. Woidke will weiter mit den Linken regieren. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) „Aus der Erfahrung der aktuellen Regierungsarbeit gibt es keinen Grund, den Partner zu wechseln“, sagte Woidke in einem Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die SPD regiert das Land seit der Wahl 2009 zusammen mit den Linken. „Die Regierungsarbeit in der rot-roten Konstellation hat sehr gut geklappt“, so der Politiker. Brandenburg wählt am 14. September einen neuen Landtag.

Zweifel äußerte Woidke an der Regierungsfähigkeit der Christdemokraten. „Für mich ist nicht beantwortet, wie stabil die Verhältnisse in der märkischen CDU sind.“ Bedenklich sei auch, dass der CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack eine Zusammenarbeit mit der europakritischen AfD nicht ausschließe. Für eine Koalition sei neben Verlässlichkeit auch Vertrauen notwendig. „Und Herrn Schierack kenne ich bislang nicht näher“, sagte Woidke.

Das vollständige Interview lesen Sie im gedruckten Tagesspiegel am Sonntag!

Was Platzeck für Rot-Rot im Bund tun will

Ist im Bund eine Regierungsbildung jenseits der Union möglich? Das wollen jetzt auch die parteinahen Stiftungen der SPD und der Linken ausloten. Eine besondere Rolle soll dabei Brandenburgs Ex-Regierungschef Platzeck bekommen.

Dagmar Enkelmann und Matthias Platzeck am Rande von rot-roten Sondierungsgesprächen nach der Landtagswahl 2004 in Brandenburg - Foto: dpa
Dagmar Enkelmann und Matthias Platzeck am Rande von rot-roten Sondierungsgesprächen nach der Landtagswahl 2004 in Brandenburg – Foto: dpa

Der erste Anlauf war nicht sonderlich geglückt. Als sich Dagmar Enkelmann, die neue Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, im Herbst mit ihrem Kollegen Kurt Beck von der Friedrich-Ebert-Stiftung traf, hatten sich die beiden ziemlich wenig zu sagen. Regelmäßiger Gesprächskontakt, womöglich gemeinsame Projekte – der Ex-Chef der SPD und der rheinland-pfälzischen Regierung blieb damals reserviert.

Jetzt aber finden die parteinahen Stiftungen der Linken und der SPD wohl doch einen Anknüpfungspunkt für eine Kooperation. Nach Informationen des Tagesspiegels will sich Enkelmann im März mit Matthias Platzeck treffen, dem früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg, ebenfalls ehemaliger SPD-Vorsitzender. Er will dann im Auftrag der Ebert-Stiftung agieren, deren Vorstand er angehört. Enkelmann, wohnhaft in Bernau bei Berlin, und Platzeck teilten viele gemeinsame Jahre in der brandenburgischen Politik – und vertrauen einander. Dem Spitzengespräch werden Beratungen folgen, in denen ausgelotet werden soll, was SPD und Linkspartei verbindet – und was nicht.

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CDU: In Bezug auf die Stasi irrt Herr Platzeck – Wir haben Aufholbedarf

Anja Heinrich: Weitere Aufarbeitung der SED-Diktatur nötig

CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich
CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich

Der ehemalige Ministerpräsident Matthias Platzeck äußerte in einem Interview mit dem Tagesspiegel am 31. August 2013, dass die Geschichte der SED-Diktatur weitgehend aufgearbeitet und das Thema „im Wesentlichen durch“ sei.
Anja Heinrich, Generalsekretärin der CDU Brandenburg, sagt dazu: „Wir brauchen in Brandenburg eine weitere Aufarbeitung der SED-Diktatur und keine Bagatellisierung oder Verklärung der Vergangenheit. Unrecht in der Diktatur ist mindestens solange ein Thema, wie es Opfer gibt, denen geholfen werden muss. Die Aufarbeitungsbeauftragte Ulrike Poppe berichtet immer wieder von der hohen Anzahl von Anfragen von verfolgten Menschen, die jährlich stetig zunimmt. Nicht ohne Grund wurde die Aufarbeitungsbehörde personell verstärkt, um eine Aufarbeitung leisten zu können, die viel zu lange in Brandenburg nicht möglich war. Die steigende Zahl von Anträgen auf Akteneinsicht sprechen auch für sich. „CDU: In Bezug auf die Stasi irrt Herr Platzeck – Wir haben Aufholbedarf“ weiterlesen