CDU: Minister Woidke muss Versetzung der stasibelasteten Beamten prüfen

Neue Stasi-Fälle bei Brandenburger Polizei

Danny Eichelbaum

Zu den vom rbb aufgedeckten neuen Stasifällen bei der Polizei Brandenburg sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum: „Es sind weitestgehend immer die Medien, die Stasi-Verstrickungen im brandenburgischen Landesdienst aufklären. SPD und Linke haben unseren CDU-Antrag, alle leitenden Beamten ab Besoldungsgruppe neun im Polizei-und Justizdienst in Brandenburg zu überprüfen, im Landtag abgelehnt.“

„Die laxe Hal­tung der Lan­des­re­gie­rung nach 1990 bei Sta­si-Fäl­len und die Ab­schaf­fung der Re­gel­an­fra­ge in der 2. Wahl­pe­ri­ode durch die al­lein re­gie­ren­de SPD rä­chen sich auch heute noch. Die rot-ro­te Lan­des­re­gie­rung unter Mi­nis­ter­prä­si­dent Platz­eck ver­wei­gert sich wei­ter­hin einer ak­ti­ven Auf­ar­bei­tung der Sta­si­mit­ar­bei­ter im öf­fent­li­chen Dienst. „CDU: Minister Woidke muss Versetzung der stasibelasteten Beamten prüfen“ weiterlesen

„Alles Quatsch“

Dr. Volkmar Schöneburg
Dr. Volkmar Schöneburg

„Alles Quatsch“ lautet gemäß Zeitungsbericht die Antwort Schöneburgs auf den Vorwurf, dass er sich eher für die Täter als für die Opfer einsetze. Und zu seiner Entlastung führt er sogleich an, dass er doch 17.000 Euro mehr als im letzten Jahr, insgesamt 270.600 Euro, für die sechs Brandenburger Geschäftsstellen des Vereins Opferhilfe bereitstelle.

Alles Quatsch? Wie will der Mann, der die Mauerschützenprozesse als mit „viel zu viel Verfolgungseifer“ geführt bezeichnet, der es ablehnt, jugendlichen Straftätern beizeiten aufzuzeigen, dass ihr Handeln Konsequenzen hat, der Mördern und Sexualstraftätern bereits nach fünf Jahren Haft Freigänge ermöglichen möchte, dies alles den Opfern und deren Angehörigen nahebringen? „„Alles Quatsch““ weiterlesen

„Das war anders geplant“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann über die Stasi-Debatte im Landtag, darüber, warum er den Antrag von CDU, SPD und Linker nicht mehr unterschreiben würde und zu Theorien über einen Putsch in der märkischen CDU.

Henryk Wichmann, 34, CDU, Uckermärker, seit 2009 im Landtag Brandenburg, verheiratet, drei Kinder, bekannt geworden 2003 durch Andreas Dresens Dokumentation „Herr Wichmann von der CDU“ über seinen Wahlkampf in der Uckermark - eine neue Dresen-Dokumentation über Wichmann hat im Februar auf der Berlinale Premiere. Foto: promo

 Herr Wichmann, in der vorigen Woche hat die CDU-Fraktion zusammen mit Rot-Rot und gegen die beiden anderen Oppositionsparteien – Grüne und FDP – einen Entschließungsantrag zum Bericht der unabhängigen Stasi-Überprüfungskommission des Landtages durchgebracht. Sie schienen schon kurz nach der Lantagsdebatte zum Bericht nicht mehr glücklich darüber zu sein, den Antrag unterschrieben zu haben.

Ich bin heute nicht mehr glücklich darüber, dass ich meine Unterschrift darunter gesetzt habe.

Warum?

Weil mich die Rede des stellvertretenden Fraktionschefs der Linken, Stefan Ludwig, doch sehr irritiert hat und weil mich vor allem auch irritiert hat, dass Täter, die sich bisher nicht zu ihren Taten bekannt haben, aber wie Frau Stobrawa seit 22 Jahren im Landtag sitzen, die Dreistigkeit besitzen, diesen Antrag zu unterschreiben. Damit hatte ich überhaupt nicht gerechnet. Es macht mich fassungslos, wie die Linken die Dreistigkeit besitzen können, zu glauben, mit diesem gemeinsamen Antrag sei das Thema erledigt und sie müssten sich ihrer Verantwortung vor der Geschichte künftig nicht mehr stellen.

Das vollständige Interview lesen Sier hier!

Unwürdiges Verfahren – Herrschaftswissen bei den Tätern

Dombrowski: Stobrawa soll über Mandatsniederlegung nachdenken

Nach einjähriger Arbeit hat die brandenburgische Kommission zur Stasi-Überprüfung der Landtagsabgeordneten ihren Abschlussbericht an Parlamentspräsident Gunter Fritsch (SPD) übergeben. Welche Abgeordneten in dem Bericht erwähnt werden, solle aber frühestens in der kommenden Woche bekanntgegeben werden, sagte Fritsch bei der Übergabe. Noch bis Montag hätten die Betroffenen Zeit, zu den Ergebnissen Stellung zu nehmen.

Dieter Dombrowski

(dapd/PfdM) Dies kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski. Er forderte Fritsch auf, den Bericht „unverzüglich“ an alle Abgeordneten des Landtags weiterzuleiten – auch wenn noch nicht alle Stellungnahmen eingegangen seien. Zudem forderte er die Linke-Abgeordnete Stobrawa auf, über eine Mandatsniederlegung nachzudenken. „Es ist naheliegend, dass Frau Stobrawa von den 8.000 Kindern und Jugendlichen wusste, die zum Ende der DDR als Schüler-IMs missbraucht wurden, und unter Umständen selbst beteiligt war“, sagte Dombrowski. „Unwürdiges Verfahren – Herrschaftswissen bei den Tätern“ weiterlesen

„Aufklärung kennt keinen Schlussstrich“

von Robert Ide und Gerd Nowakowski, erschienen im Tagesspiegel

Vor 20 Jahren wurde das Stasi-Unterlagen-Gesetz verabschiedet. Roland Jahn spricht im Interview über den Stolz der Ostdeutschen – und die 68er der DDR.

Roland Jahn, Chef der Stasiunterlagenbehörde. Foto: dpa
Roland Jahn, Chef der Stasiunterlagenbehörde. Foto: dpa

Frage: Das Stasiunterlagengesetz ist eines der wenigen Dinge, die in das gemeinsame Land übernommen wurden. Warum sind die Ostdeutschen trotzdem nicht stolz darauf?

Roland Jahn: Das sehe ich nicht so. Ostdeutsche sind auch darauf stolz. Das Stasiunterlagengesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Erstmalig in der Welt wurden die Akten einer Geheimpolizei offengelegt. Und das in einem Verfahren, das eine rechtsstaatliche Basis hat.

 Frage: Aber viele Ostdeutsche haben das Gefühl, sie werden von diesem Stasiunterlagengesetz zu Mittätern gestempelt.

Jahn: Das Gesetz stempelt niemanden ab. Es schafft Transparenz und regelt den Zugang zu den Akten. Wenn Millionen Menschen durch diese Akten erfahren haben, wie in ihr Leben eingegriffen worden ist, dann kann man sagen, es ist gut, was die Ostdeutschen hier erreicht haben. Wir alle erfahren, wie die Diktatur in der DDR funktioniert hat durch den Blick in diese Stasiakten. Die Überprüfungen auf frühere Stasitätigkeit im öffentlichen Dienst haben dazu beigetragen, dass mehr Vertrauen in die Behörden hergestellt worden ist. „„Aufklärung kennt keinen Schlussstrich““ weiterlesen

Dombrowski: „Täterorientierte Fürsorge“

Schöneburg greift Opposition an

Dr. Volkmar Schöneburg
Dr. Volkmar Schöneburg

Potsdam (dpa/bb) – Im neu entfachten Streit um eine mögliche Stasi-Belastung von Richtern hat Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) die Opposition scharf kritisiert. Er warf ihr Polemik vor, die den Berufsstand diskriminiere. 9 der 13 genannten Richter seien in der DDR nur wegen ihres Wehrdienstes bei einem Wachregiment als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) geführt worden, erklärte Schöneburg am Donnerstag. Sie als «stasibelastet» oder gar als «Stasi-Täter» zu bezeichnen, zeige, dass es der Opposition nicht um eine objektive Aufarbeitung der Geschichte gehe. „Dombrowski: „Täterorientierte Fürsorge““ weiterlesen

Stasi raus aus Brandenburgs Gerichten

Eichelbaum: Es ist ein Skandal, dass Stasi-Täter immer noch über ihre früheren Opfer urteilen können

Danny Eichelbaum

Danny Ei­chel­baum, rechts­po­li­ti­scher Spre­cher der CDU-Frak­ti­on im Land­tag Bran­den­burg, sagt: „Den Sta­si-Rich­tern in Bran­den­burg muss so­fort die Zu­stän­dig­keit für die Opfer der SED-Dik­ta­tur ent­zo­gen wer­den. Es ist ein Skan­dal, dass aus­ge­rech­net Sta­si-Tä­ter heute über die Ent­schä­di­gun­gen von ihren frü­he­ren Op­fern be­fin­den kön­nen.

Der linke Jus­tiz­mi­nis­ter Volk­mar Schö­ne­burg muss so­fort Bran­den­burgs Rich­ter und Staats­an­wäl­te auf eine Sta­si­tä­tig­keit nach dem neuen Sta­si­un­ter­la­gen­ge­setz über­prü­fen. Seine Ver­wei­ge­rungs­hal­tung scha­det dem Land und dem Ver­trau­en der Bür­ger in den Rechts­staat. „Stasi raus aus Brandenburgs Gerichten“ weiterlesen