Jetzt mischt Gysi auch in Krampnitz mit

Gregor Gysi will den Streit um das Kasernenareal Krampnitz beenden. Doch das ist nicht die einzige Angelegenheit in Potsdam, in der der Linken-Politiker aktiv ist.

Gregor Gysi, Oppositionsführer im Bundestag, mischt auch in Potsdam mit. Foto: dpa
Gregor Gysi, Oppositionsführer im Bundestag, mischt auch in Potsdam mit. Foto: dpa

Der noch amtierende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion hatte in jüngster Zeit häufiger in Potsdam zu tun – als Anwalt. Insbesondere für seinen Genossen Christian Görke, Finanzminister und Linke-Landeschef in Brandenburg, wird Gysis zunehmendes Engagement als Advokat – auch in Potsdam – infolge seines Rückzugs von politischen Spitzenposten zunehmend zum Problem.

Erst hatte Gysi – wie berichtet – die Käufer des alten Landtags auf dem Brauhausberg bei den Verhandlungen mit Brandenburgs Finanzministerium betreut, was eine Debatte um angebliche „Vetternwirtschaft unter Genossen“ auslöste. Nun wurde bekannt, dass er als Anwalt auch für die in der Immobilienbranche umstrittenen neuen Eigentümer der Krampnitz-Käufer aktiv war.

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Speer sieht in Krampnitz-Kasernen kein Filetgrundstück

(dapd) Er kommt in blauen Jeans und schwarzen Stoffschuhen. Und wie früher lässt sich Rainer Speer nicht aus der Ruhe bringen. Im Gegenteil. Brandenburgs ehemaliger Finanzminister – einst engster Gefährte von Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) – antwortet geduldig auch auf wiederholte Fragen. Er gilt als eine der Schlüsselfiguren in der Affäre um den angeblichen Unter-Wert-Verkauf von Immobilien des Landes

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Die Vorgänge reichen in die Jahre 2006 und 2007 zurück. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags versucht seit zwei Jahren Licht ins Dunkel der Affäre zu bringen. Die 25. Sitzung des Ausschusses am Dienstag gilt als eine der wichtigsten bislang. Speer ist als Zeuge geladen. Es war darüber spekuliert worden, ob er wohl für eine Überraschung sorgen würde. Doch das Gegenteil ist der Fall. Speer bestätigt, was die Regierungsparteien SPD und Linke schon seit Monaten gebetsmühlenartig wiederholen: Dem Land sei kein finanzieller Schaden entstanden. „Speer sieht in Krampnitz-Kasernen kein Filetgrundstück“ weiterlesen

Krampnitz-Affäre: Prüfer widersprechen Platzeck – Der Tagesspiegel berichtet

Rechnungshof stellt in Geheimbericht zu Kasernenverkauf erheblichen Schaden für das Land fest. Opposition sieht sich bestätigt

Potsdam – In der Affäre um den Verkauf des Kasernengeländes in Potsdam- Krampnitz vom Land an einen dubiosen Investor ist Brandenburg offenbar ein erheblicher Schaden entstanden. Zu diesem Urteil kommt nun auch der Landesrechnungshof (LRH) Brandenburg in einer Stellungnahme, die am heutigen Dienstag dem Haushaltskontrollausschuss des Landtages vorgelegt wird.

Der vertrauliche Bericht ist so brisant, dass sich das Gremium auf Bitten des Rechnungshofes nur hinter verschlossenen Türen damit befassen soll, abgeschottet von der Öffentlichkeit. Denn auf mehr als 40 Seiten widerlegen die obersten Rechnungsprüfer Aussagen von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Der hatte, nachdem der Skandal durch Recherchen des „Stern“ und des Tagesspiegels aufgedeckt worden war, sich darauf festgelegt, dem Land sei kein Schaden entstanden.

Der nun vorliegende Bericht befeuert mit neuen Erkenntnissen zudem den von der Landtagsopposition einberufenen Untersuchungsausschuss, der sich ab Freitag mit der Immobilienaffäre und den Umständen der Privatisierung der bis 2006 landeseigenen Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) befasst. CDU, FDP und Grüne sahen sich am Montag darin bestätigt, dass die Einsetzung des Ausschusses richtig war.

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