Noch ein Stasi-Skandal – Vize-Vorsitzender tritt zurück

Deutscher Journalisten-Verband erneut unter Druck

Ausriss aus "Bild".
Ausriss aus „Bild“.

Was ist nur beim Deutschen Journalisten-Verband los? Erneut wird der Verband, der eigentlich Medienmacher repräsentieren und sich für sie einsetzen soll, von einem Stasi-Skandal erschüttert. Nach den Enthüllungen um Bernd Lammel, Vorsitzender vom DJV Berlin, den die Stasi als „IM Michael“ führte (laut Unterlagen der Jahn-Behörde spionierte „IM Michael“ den britischen Botschafter, Journalisten und Künstler, Fotokonzerne und den Ullstein-Bilderdienst aus), trifft es jetzt den DJV Berlin-Brandenburg:  Bernd Martin, der dort stellvertretender Vorsitzender ist, wurde von der Stasi als „IM Rene“ geführt. Das meldet „Bild“. Im Gegensatz zu Bernd Lammel erklärte Bernd Martin seinen Rücktritt – der „Bild“ gegenüber am Telefon.

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Ein Minister-Brief an die lieben Genossen

Erst gab es Ärger um die Sommertour von Finanzminister Christian Görke, nun wird Justizminister Helmuth Markov kritisiert: Hat Brandenburgs Linke ein Problem mit der Trennung von Amt und Partei?

Justizminister Helmuth Markov in der Kritik Foto: dpa
Justizminister Helmuth Markov in der Kritik Foto: dpa

Potsdam – Nach der Affäre um die Sommertour von Finanzminister Christian Görke (Linke) mitten im Landtagswahlkampf muss sich nun auch sein Genosse, Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov, Vorwürfen erwehren, es nicht so genau zu nehmen mit der Trennung von Amt und Partei. Das Abstimmungsverhalten der Linken im Bundestag zur Verlängerung des Griechenland-Rettungspakets vor anderthalb Wochen war Markov jedenfalls ein ganz besonderes Anliegen. Gemeinsam mit seinem thüringischen Amtskollegen Benjamin-Immanuel Hoff schrieb er in seiner Funktion als Minister einen Brief samt Landeswappen und der Anschrift des Ministeriums als Absender – adressiert an die Parteivorsitzenden und an die Linksfraktion im Bundestag. Darin werben beide ihre Genossen in Partei und Fraktion, der Verlängerung der Griechenlandkredite zuzustimmen. Tatsächlich stimmten die meisten Linken zu.

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Johanna Wanka: „Es ist leider schlimmer, als Biermann gesagt hat“

Die Bildungsministerin lobt Wolf Biermann für seine Linke-Kritik, fürchtet aber: Die Partei sei „mehr als der elende Rest der DDR-Staatspartei“. Es sei traurig, dass die Linke nicht „geschlagen“ sei.

Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) über die Linke: „25 Jahre nach der Friedlichen Revolution können die SED-Nachfolger wieder ein ganzes Bundesland führen“  Foto: dpa
Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) über die Linke: „25 Jahre nach der Friedlichen Revolution können die SED-Nachfolger wieder ein ganzes Bundesland führen“
Foto: dpa

Nach Auffassung von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat der Liedermacher Wolf Biermann bei seinem scharfen Angriff auf die Linkspartei noch untertrieben. „Ich habe spontan geklatscht, als Biermann das gesagt hat. Es ist aber leider anders und schlimmer“, sagte Wanka der „Welt am Sonntag“. „25 Jahre nach der Friedlichen Revolution können die SED-Nachfolger wieder ein ganzes Bundesland führen. Die Linkspartei ist mehr als der elende Rest der DDR-Staatspartei. Sie ist nicht geschlagen. Ich finde das traurig.“

Der seinerzeit aus der DDR ausgebürgerte Biermann hatte im Bundestag bei der Feierstunde zu 25 Jahren Mauerfall gesagt, die Linkspartei sei „der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden ist“. Auch bezeichnete er sie als „Reste der Drachenbrut“ und sich selbst als „Drachentöter“.

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Der Verrat

Koalition mit der Verbrecher-Partei

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Brandenburg und Thüringen wollen die Vergangenheit vergessen machen. Brandenburg hat diesbezüglich schon eine Legislatur hinter sich, man machte sich unter Platzeck mit der SED und ehemaligen Stasi-Spitzeln gemein. Thüringen legt nun noch eine Schippe drauf. Hier möchte man demnächst einen Ministerpräsidenten wählen, welcher der Unrechtspartei SED angehört. Ramelow soll das Ding rocken.

Es lässt einen erschaudern. Die Steigbügelhalter eben jener Konstellationen sind SPD und Grüne. Eine SPD, die sich 1989 als SDP in der DDR gegründet hat, eine Partei, die Visionen hatte, die sich vom System der DDR klar abheben wollte. Und jetzt die Grünen, die auch den Namen Bündnis 90 in sich tragen und viele ehemalige Mitglieder des Neuen Forums als Mitglieder haben.

SPD und Grüne gehen Koalitionen ein, die nur der Erhaltung der eigenen Macht dienen. Inhaltliche Dinge scheinen eher peripher.

Beide Parteien agieren geschichtsvergessen. Diese Koalitionen sind ein Affront gegen die, die sich gegen das Regime der DDR, gegen die Diktatur engagiert haben.

Es gibt keinen wirklich erdenklichen Grund, dass man mit dieser Verbrecher-Partei koaliert.

Aber wir leben in einer Demokratie. SPD und Grüne müssen das verantworten.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

DDR-Bürgerrechtler warnen vor Rot-Rot in Thüringen

Rund 40 Ex-DDR-Bürgerrechtler sind alarmiert, dass eine „Steigbügelhalter-SPD“ der Linken in Thüringen zur Macht verhelfen könnte. In einem Aufruf warnen sie vor einer „fatalen Fehlentscheidung“.

Sie unterstützen den Aufruf als Bürgerrechtler: Angelika Barbe (v. l.), Ehrhart Neubert und Vera Lengsfeld  Foto: Martin Schutt/ZB(2); Uwe Zucchi/dpa
Sie unterstützen den Aufruf als Bürgerrechtler: Angelika Barbe (v. l.), Ehrhart Neubert und Vera Lengsfeld
Foto: Martin Schutt/ZB(2); Uwe Zucchi/dpa

Kommt es in Thüringen zu einer rot-roten oder rot-rot-grünen Regierung – und zum ersten Ministerpräsidenten der Linken? Gut eine Woche vor der Landtagswahl am 14. September ist diese Frage offen, auch wenn sich mehr und mehr Widerstand innerhalb der SPD artikuliert.

Nun warnen frühere DDR-Oppositionelle vor einer möglichen Regierungsverantwortung der Linken. „In nicht einflusslosen Gruppierungen der Linkspartei wird weiterhin Geschichtsfälschung betrieben. Personen mit Stasi-Vergangenheit sind Parlaments-Kandidaten oder Partei-Angestellte“, heißt es in dem Aufruf von rund 40 einstigen DDR-Bürgerrechtlern und Opfern der SED-Diktatur. Der „Welt“ lag er bereits vor der Veröffentlichung im Netz vor.

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Klare Worte in Thüringen – Mohring attackiert die Linke: „Stalinisten, Gewalttäter, Stasi-Spitzel“

CDU-Fraktionschef Mike Mohring attackiert die Linke und schließt Wahlkampfhilfe für die Grünen aus. Im Interview mit unserer Zeitung wirft er dem linken Spitzenkandidaten und Fraktionschef Bodo Ramelow vor, sich aus wahltaktischen Gründen zu verstellen.

Der Vorsitzende der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, unterstellt dem Spitzenkandidaten der Linkspartei, Bodo Ramelow, sich aus wahltaktischen Gründen zu verstellen. Foto: dpa Der Vorsitzende der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, unterstellt dem Spitzenkandidaten der Linkspartei, Bodo Ramelow, sich aus wahltaktischen Gründen zu verstellen. Foto: dpa
Der Vorsitzende der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, unterstellt dem Spitzenkandidaten der Linkspartei, Bodo Ramelow, sich aus wahltaktischen Gründen zu verstellen. Foto: dpa

Weimar/Erfurt. In der Debatte um einen möglichen Regierungswechsel unter Führung eines linken Ministerpräsidenten nach der Landtagswahl am 14. September hat CDU-Fraktionschef Mike Mohring den Ton verschärft. Im Interview mit unserer Zeitung wirft er dem linken Spitzenkandidaten und Fraktionschef Bodo Ramelow vor, sich aus wahltaktischen Gründen zu verstellen. Hinter dessen vermeintlich bürgerlicher Fassade „verbirgt sich eine Gruppe aus Stalinisten, aus Extremisten, aus Leuten, die beim Schwarzen Block aktiv sind, aus linken Gewalttätern und ehemaligen Stasi-Spitzeln“.

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SPD-Politiker schreiben Brandbrief gegen Rot-Rot

Am 14. September wählt Thüringen einen neuen Landtag. Die SPD kann sich vorstellen, mit der Linken zu koalieren – unter Bodo Ramelow als Ministerpräsident. Doch in der Partei wächst der Widerstand.

Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow will als Erster in seiner Partei in das Amt des Ministerpräsidenten gewählt werden Foto: dpa
Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow will als Erster in seiner Partei in das Amt des Ministerpräsidenten gewählt werden Foto: dpa

Der Vorwurf ist heftig, mit dem einige SPD-Politiker ihre Parteifreunde in einem offenen Brief konfrontieren. Nichts weniger als einen Verstoß gegen das Grundgesetz werfen mehrere frühere SPD-Bundestagsabgeordnete der Führung der SPD in Thüringen vor. „Ihr verwischt die grundlegenden Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien dieser Bundesrepublik und der Partei Die Linke, die die Überwindung/Änderung des politischen Systems der Bundesrepublik, wenn auch ominös formuliert, anstrebt“, heißt es in einem Brief, der der „Welt“ vorliegt.

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