Ex-Minister Speer jetzt auch wegen Spesen-Abrechnungen in Verdacht

Potsdamer Finanzministerium prüft Ausgaben des SPD-Politikers

Freunde in voller Fahrt!

Potsdam (dapd). Mehr als ein Jahr nach seinem Rücktritt steht Brandenburgs ehemaliger Innenminister Rainer Speer (SPD) erneut in den Schlagzeilen. Der einst engste Vertraute von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) habe als Minister Spesen falsch abgerechnet, berichtete die „Bild“-Zeitung am Dienstag. Das Finanzministerium bestätigte auf Anfrage, dass seit der vergangenen Woche alte Belege Speers geprüft werden. Speer ließ den Vorwurf über seinen Anwalt Johannes Eisenberg zurückweisen. „Ex-Minister Speer jetzt auch wegen Spesen-Abrechnungen in Verdacht“ weiterlesen

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Speers Affären – Die PNN berichten

Platzeck beschließt: Gegen Speer kein Disziplinarverfahren

Die umstrittene Verbeamtung seiner früheren Geliebten, Untergebenen und Mutter der gemeinsamen Tochter bleibt für den Ex-Minister, der wegen zahlreicher Skandale seinen Hut nahm, folgenlos: er kann seine Ruhestandsbezüge weiter beziehen.

Speer mit Rennrad, ohne Laptop

Potsdam – Für Brandenburgs Ex-Innen- und Ex-Finanzminister Rainer Speer (SPD) bleibt die umstrittene Verbeamtung seiner Ex-Geliebten und langjährigen Untergebenen folgenlos: Nach mehr als einem Jahr Prüfung hat die Staatskanzlei nun entschieden, dass gegen den vormaligen starken Mann der Landes-SPD und engen Vertrauten von Ministerpräsident Matthias Platzeck kein Disziplinarverfahren eröffnet wird. Die Vorwürfe gegen Speer, er habe als Chef der Staatskanzlei zwischen 1999 und 2004 die Verbeamtung seiner ehemaligen Geliebten protegiert, reichten nicht aus. „Speers Affären – Die PNN berichten“ weiterlesen

Von Platzeck ist nicht mehr viel zu hören – Die Berliner Morgenpost berichtet

Platzeck

Für seinen Sommerurlaub hat sich Matthias Platzeck dieses Jahr die Berge Südtirols ausgesucht. „Je höher ich beim Wandern komme“, sagte er vor seiner Abreise, „desto weniger Menschen begegne ich. Diese Einsamkeit genieße ich.“ Das sagt ausgerechnet er, der unermüdliche Händeschüttler und Landesvater zum Anfassen. Brandenburgs Ministerpräsident wirkt seit Monaten schon resigniert. Seit sein Freund und Weggefährte Rainer Speer im September vorigen Jahres als Innenminister über eine hässliche Unterhaltsaffäre stolperte, ist nicht mehr viel zu hören von dem einstigen Hoffnungsträger der SPD. Dafür aber umso mehr von den Skandalen in seinem kleinen Bundesland. „Von Platzeck ist nicht mehr viel zu hören – Die Berliner Morgenpost berichtet“ weiterlesen

Drittliga-Club versinkt im Affären-Sumpf – Der Tagesspiegel berichtet

In der Potsdamer Filz-Affäre überschlagen sich die Ereignisse: Es geht nicht mehr nur um Stasi-Spitzel in Behörden, sondern auch um gestohlene Laptops, brisante Daten und die Zukunft des Fußballclubs SV Babelsberg 03.

Die Opposition im brandenburgischen Landtag wittert ein personelles Netzwerk, das sowohl beim Dumping-Verkauf der Krampnitz-Kasernen im Norden der Stadt als auch in der Stadtwerke-Affäre aktiv war, die den einflussreichen Peter Paffhausen den Posten als Unternehmenschef gekostet hat. Denn es gibt eine auffällige Überschneidung, ja Gemeinsamkeit: Alle Protagonisten dieser Affäre haben oder hatten mit dem Fußball-Drittligisten Babelsberg 03 zu tun.

Es begann mit Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD), der im September 2010 über eine Unterhaltsaffäre um ein uneheliches Kind gestolpert war. Die „Bild“-Zeitung hatte den Sturz ins Rollen gebracht, als sie aus E-Mails von Speers gestohlenem Laptop berichtete. „Drittliga-Club versinkt im Affären-Sumpf – Der Tagesspiegel berichtet“ weiterlesen

Krampnitz-Affäre: Staatsanwalt ermittelt – Die PNN berichten

Behörde vermutet, dass Brandenburg ein Millionenschaden entstand

In der Krampnitz-Affäre um den Verkauf der 110-Hektar-Immobilie im Norden Potsdams zum Schnäppchenpreis ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Das am Donnerstag eingeleitete förmliche Ermittlungsverfahren wegen Untreue-Verdachts richtet sich nach Angaben der Behörde bisher gegen Verantwortliche der privaten Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG). „Kernfrage ist, ob die Grundstücke pflichtwidrig unter Wert verkauft wurden und dadurch dem Land Brandenburg ein Schaden entstanden ist“, heißt es in einer Erklärung der Potsdamer Staatsanwaltschaft vom Donnerstag.

Ex-Innenminister Schönbohm hatte Hinweise auf geklauten Laptop von Rainer Speer – Die PNN berichten

„Nicht wie ein Ehrenmann verhalten“

Er gilt als Preuße, als Wertkonservativer, der für „Law and Order“ steht: Nun sieht sich Ex-Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) Vorwürfen ausgesetzt, aus politischen Motiven womöglich an einer „Strafvereitelung“ im Zusammenhang mit seinem über eine Affäre gestürzten Amtsnachfolger Rainer Speer (SPD) beteiligt gewesen zu sein. Speers Anwalt Johannes Eisenberg hat die Potsdamer Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil Schönbohm laut eigenen Zeugenaussagen beim Landeskriminalamt Hinweise auf Spuren zum gestohlenen Laptop Speers hatte, aber nicht die Polizei informierte. Der Ex-Innenminister half stattdessen indirekt bei der Vermittlung des Materials an Medien.
Das Eisenberg–Schreiben hat den Charakter einer Strafanzeige. „Ein Strafverfolgungsinteresse wird formuliert“, bestätigt Helmut Lange, der Sprecher der Potsdamer Anklagebehörde. „Wir prüfen es.“ Speer war im September 2010 als Minister und später als Abgeordneter zurückgetreten, nachdem ein offenbar vom Laptop stammender E-Mail-Verkehr zwischen ihm und seiner Ex-Geliebten veröffentlicht wurde. Danach hatte ein uneheliches, mittlerweile 13-jähriges Kind Speers sechs Jahre staatliche Unterhaltszuschüsse bezogen.

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Junge Kreischefs machen Druck auf Platzeck und sein Führungspersonal

Die Brandenburger SPD braucht nach Ansicht einiger junger Kreischefs eine neue Diskussionskultur. Es müssten alte Denkmuster aufgebrochen werden, sagte der Kreisvorsitzende von Potsdam-Mittelmark, Sören Kosanke, am Freitag in Potsdam. In der Vergangenheit seien Vorschläge von Mitgliedern der Partei öfter als Angriff auf die Führung interpretiert worden.

Sören Kosanke

Potsdam (dapd-lbg). Das sei unter anderem bei der Diskussion um die Nachwuchsgewinnung und die Metropolregion Berlin-Brandenburg der Fall gewesen, sagte der 34-Jährige. Dabei sei es lediglich darum gegangen, eine Diskussion anzustoßen. Als ‚Rebell‘ wolle er sich nicht verstanden wissen. Es sei eine ‚klimatische Frage‘, die Dinge offen anzusprechen und auszudiskutieren. Es sei mehr ‚innerparteiliche Diskussionsfreudigkeit‘ nötig. Vor allem bei der bevorstehenden Erarbeitung des Leitbildes ‚Brandenburg 2030‘ sei die Mitarbeit möglichst vieler SPD-Mitglieder nötig. „Junge Kreischefs machen Druck auf Platzeck und sein Führungspersonal“ weiterlesen