Fronten im Fall Krampnitz bleiben verhärtet

Entgingen dem Land Millionen beim Verkauf des Militärgeländes in Krampnitz? Seit fast vier Jahren streiten die Fraktionen im Potsdam Landtag über die Immobilien-Affäre. Ein Ausschuss untersuchte den Fall – Frieden brachte sein Abschlussbericht jedoch nicht. Die Opposition warf der rot-roten Regierung jetzt erneut Versäumnisse bei der Aufklärung vor.

Video: Brandenburg aktuell | 14.05.2014 | Andreas B. Hewel
Video: Brandenburg aktuell | 14.05.2014 | Andreas B. Hewel

Der Abschlussbericht des sogenannten Krampnitz-Untersuchungsausschusses hat am Mittwoch erneut zu einem Schlagabtausch im Potsdamer Landtag geführt. Die Fraktionen der rot-roten Regierung und Opposition machten bei der Diskussion des Berichts – wie erwartet – noch einmal ihre unterschiedlichen Positionen klar.

Der SPD-Abgeordnete Mike Bischoff rechtfertigte das Vorgehen des Landes bei Grundstücksverkäufen. Lediglich in einem von 200 Verkäufen ehemaliger Militärflächen und anderer Grundstücke gebe es Hinweise auf einen möglichen Schaden für das Land.

Sein Fraktionskollege, der Ausschussvorsitzende Sören Kosanke, erklärte, diesem Fall einer Militärfläche in Bad Saarow müsse nun die Staatsanwaltschaft nachgehen. Bei der Privatisierung der Landesgesellschaft seien jedoch keine Verstöße festgestellt .

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CDU und Grüne werfen Finanzministerium „Versagen“ vor

Sondervotum zum Schlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/1

Dierk Homeyer
Dierk Homeyer

(dpa/(pfdm) CDU und Grüne haben zum Abschluss des sogenannten Krampnitz-Untersuchungsausschusses zu Immobilienaffären in Brandenburg dem Finanzministerium „Versagen“ vorgeworfen. Beide oppositionellen Fraktionen verfassten ein sogenanntes Sondervotum zum Schlussbericht des Gremiums. Demnach sei das Finanzministerium ab 2006 bei Immobiliengeschäften seiner Verantwortung für das Land und das Geld seiner Bürger nicht gerecht geworden. Aus Sicht der SPD gibt es dagegen keine Belege für angebliche Rechtsverstöße der Landesregierung. Die Landtagsverwaltung will den Schlussbericht an diesem Mittwoch ins Internet stellen.

Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss 5/1, Dierk Homeyer, wirft dem Finanzministerium vor, durch massives Fehlverhalten und kollektives Versagen das undurchsichtige Geschäftsgebaren der Brandenburgischen Bodengesellschaft mbH begünstigt und einen Schaden für das Land nicht verhindert zu haben: „Die Kontrolle des Finanzministeriums erscheint absolut unzureichend.“, sagt der CDU-Politiker, „Nach unserer Einschätzung ist das Finanzministerium weder seiner Verantwortung für das Land noch das Geld seiner Bürger gerecht geworden.“ „CDU und Grüne werfen Finanzministerium „Versagen“ vor“ weiterlesen

Vogel wirft Finanzminister Markov Gesetzesbruch vor

Finanzminister soll vor Untersuchungsausschuss

v.l. Axel Vogel (Grüne). Helmuth Markov ( Die Linke)
v.l. Axel Vogel (Grüne). Helmuth Markov ( Die Linke)

(dpa/pfdm) Potsdam – In der Affäre um möglicherweise unsaubere Immobiliengeschäfte in Oranienburg werfen die Bündnisgrünen Finanzminister Helmuth Markov (Linke) Gesetzesbruch vor. Dem RBB-Nachrichtenmagazin „Klartext“ sagte Fraktionschef Axel Vogel am Mittwoch, der Verkauf des 65 Hektar großen Grundstücks durch die landeseigene Brandenburgische Boden Gesellschaft (BBG) sei ohne Beteiligung des Haushaltsausschusses im Landtag gelaufen. Wegen der Größe von Fläche und Kaufpreis hätte das Gremium aber zwingend eingebunden werden müssen.

Finanzminister Markov wies gegenüber der Nachrichtenagentur dpa die Vorwürfe zurück. „Das entspricht nicht der Wahrheit. Die Behauptungen sind unwahr“, sagte der Minister.

Die BBG soll das Militärareal in Oranienburg im Jahr 2009 für rund 205 000 Euro deutlich unter Wert an eine Firma verkauft haben. Dabei sollen dem Land Millionenbeträge verloren gegangen sein. Denn wenig später wurden Teile des Geländes angeblich für acht Millionen Euro weiterverkauft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BBG-Verantwortliche wegen des Verdachts der Untreue und hat auch Akten vom Finanzministerium angefordert. „Vogel wirft Finanzminister Markov Gesetzesbruch vor“ weiterlesen

Speer sieht in Krampnitz-Kasernen kein Filetgrundstück

(dapd) Er kommt in blauen Jeans und schwarzen Stoffschuhen. Und wie früher lässt sich Rainer Speer nicht aus der Ruhe bringen. Im Gegenteil. Brandenburgs ehemaliger Finanzminister – einst engster Gefährte von Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) – antwortet geduldig auch auf wiederholte Fragen. Er gilt als eine der Schlüsselfiguren in der Affäre um den angeblichen Unter-Wert-Verkauf von Immobilien des Landes

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Die Vorgänge reichen in die Jahre 2006 und 2007 zurück. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags versucht seit zwei Jahren Licht ins Dunkel der Affäre zu bringen. Die 25. Sitzung des Ausschusses am Dienstag gilt als eine der wichtigsten bislang. Speer ist als Zeuge geladen. Es war darüber spekuliert worden, ob er wohl für eine Überraschung sorgen würde. Doch das Gegenteil ist der Fall. Speer bestätigt, was die Regierungsparteien SPD und Linke schon seit Monaten gebetsmühlenartig wiederholen: Dem Land sei kein finanzieller Schaden entstanden. „Speer sieht in Krampnitz-Kasernen kein Filetgrundstück“ weiterlesen

Razzia bei früherer Landesfirma BBG

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat am Donnerstag die Geschäftsräume der Brandenburgische Bodenverwertungsgesellschaft (BBG) in Wünsdorf durchsucht. Grund sind die Ermittlungen zum Verkauf landeseigener Flächen in Bad Saarow (Oder-Spree).

Potsdam – Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft den PNN sagte, wird gegen mehrere „Verantwortliche der BBG“ wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt. „Möglicherweise sind Grundstücke unter Wert verkauft worden zum Schaden des Landes Brandenburg“, sagte der Behördensprecher. Die BBG-Mitarbeiter hätte die Unterlagen – ein Aktenordner sowie Notizen und handschriftliche Aufzeichnungen – freiwillig herausgegeben.

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Für Platzeck bleibt BER-Bau eine Zitterpartie

Brandenburgs Landesregierung wusste bereits vor der Aufsichtsratssitzung vom Krisengutachten. Die CDU-Opposition droht jetzt mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag und wirft Ministerpräsident Platzeck eine „ausweichende Informationspraxis“ vor.

Unter Druck. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck

Potsdam – Brandenburgs CDU-Opposition droht mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag zum BER-Flughafen – parallel zu dem im Berliner Abgeordnetenhaus. Auslöser sei die „ausweichende Informationspraxis“ von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zum Milliardenprojekt, sagte CDU-Oppositionsführer Dieter Dombrowski am Mittwoch. „Das provoziert andere parlamentarische Mittel.“ Für die Einsetzung seien die Stimmen der Union ausreichend.

Ob man sich dazu entschließe, hänge allein von Platzeck ab. Der machte im Parlament am Mittwoch deutlich, dass der Bau des BER eine Zitterpartie bleiben wird.

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Privatisierung der Brandenburgischen Boden in der Kritik

Nach Sichtung von Unterlagen zur Privatisierung der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) erhebt der CDU-Politiker Dierk Homeyer schwere Vorwürfe gegen das Land. Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Immobilienaffäre sprach am Dienstag von einem „großen Schleiertanz“ und einer „politischen Posse“. Das werde seine Fraktion belegen.

Dierk Homeyer

(dapd) Der Untersuchungsausschuss beleuchtet umstrittene Immobiliengeschäfte des Landes Brandenburg. Dabei geht es insbesondere um die Privatisierung der für die Verwertung von Militärliegenschaften zuständigen BBG im Jahr 2006 sowie den Verkauf der Potsdamer Krampnitz-Kasernen durch die BBG im Jahr 2007. Beide Geschäfte sollen zum finanziellen Nachteil des Landes abgewickelt worden sein. „Privatisierung der Brandenburgischen Boden in der Kritik“ weiterlesen