CSU erwägt auch Verbot der Linkspartei

der Tagesspiegel berichtet

Die CSU will auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth über das Vorgehen gegen die NPD beraten. Ein Ausschluss von der Parteienfinanzierung und ein Verbot werden debattiert – beides auch für die Linkspartei.

Alexander Dobrindt

Die CSU will extremistischen Parteien den staatlichen Geldhahn zudrehen. Der zunächst nur auf die NPD gemünzte Vorschlag, die Zahlungen an vom Verfassungsschutz beobachtete Parteien auszusetzen, ist kurz vor der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth ausdrücklich auch auf die Linkspartei ausgeweitet worden.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will auch der Linkspartei staatliche Gelder streichen – und erwägt sogar eine Initiative für ein Parteiverbot. „Es darf keine Staatsgelder für die Gegner unserer Demokratie geben, egal ob Braun oder Dunkelrot“, sagte Dobrindt der „Passauer Neuen Presse“. „Ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei ist genauso zu prüfen wie das Einfrieren der staatlichen Mittel für sie. „CSU erwägt auch Verbot der Linkspartei“ weiterlesen

Knabe: DDR-Folklore verletzt Würde der Opfer

Gedenkstättenleiter Hubertus Knabe dringt auf ein Verbot des öffentlichen Zurschaustellens von Uniformen und Hoheitszeichen des DDR-Regimes.

Hubertus Knabe

(epd) „Wir erleben in Deutschland seit Jahren einen zunehmend achtlosen Umgang mit Überbleibseln der kommunistischen Diktatur“, sagte der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen in einem epd-Gespräch in Berlin. So fänden sich in Berlin überall an den touristischen Brennpunkten „Schauspieler“ in Uniformen der SED-Diktatur. „Das ist nicht nur geschmacklos, sondern verletzt die Würde der Opfer dieser Diktatur“, sagte Knabe dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Knabe: DDR-Folklore verletzt Würde der Opfer“ weiterlesen

Gesine Lötzsch bekennt sich zum Kommunismus – Spiegel online berichtet

Klartext bei der Linken: Mitten in der Programmdebatte bekennt sich Parteichefin Gesine Lötzsch zum Kommunismus. Im Marxisten-Blatt „Junge Welt“ hat sie einen Text platziert – darin fehlt jedes kritische Wort über die Verbrechen, die im Namen der Ideologie begangen wurden.

Fester Bestandteil der PDS-Parteitage war stets eine Art Schuldbekenntnis. Es gehörte dazu, die Opfer des Stalinismus zu bedauern, die Toten zu beklagen. Selbst die Formulierung „kommunistische Gewaltherrschaft“ war gelegentlich zu hören. Die Parteibosse hielten Distanz zur kommunistischen Plattform und zum Begriff Kommunismus selbst. Mag sein, dass das nicht immer glaubwürdig war. Mag sein, dass es sich bei einigen um ein taktisches Manöver handelte. Aber Leuten wie Andre Brie, Petra Pau oder Lothar Bisky war ihr Bekenntnis durchaus abzunehmen: Demokratischer Sozialismus statt Kommunismus.

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Und hier gehts es zur entlarvenden Rosa-Luxemburg-Konferenz!

Dobrindt schließt Verbot der Linkspartei nicht aus!