CDU sieht das Land unzureichend geschützt – Spionageabwehr in Brandenburg umstritten

Die Spionageabwehr steht in Brandenburg nicht an vorderster Stelle. Die CDU sieht den Verfassungsschutz gar überfordert und das Land gefährdet. Schuld daran sei die rot-rote Landesregierung heißt es. Diese wiederum weist alle Vorwürfe zurück und gibt den Schwarzen Peter an das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Quelle: Ralf Hirschberger
Quelle: Ralf Hirschberger

Brandenburgs Verfassungsschutz ist aus Sicht der CDU für die Spionageabwehr nicht gerüstet. „Die Zahl der Mitarbeiter im Verfassungsschutz ist seit 2008 stetig gesunken. Spionageabwehr ist nicht mehr möglich“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher. Zählte die Behörde vor sechs Jahren noch 122 Mitarbeiter, so sind es heute laut Innenministerium 96. Für 2018 sind 83 angepeilt. In der Spionageabwehr gibt es nach MAZ-Informationen nur zwei Planstellen, eine davon in Teilzeit. Offiziell bestätigen will das niemand, das Ministerium verweist auf strikte Vertraulichkeit.

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Abgeordneter der Linken in „Roter Hilfe“

Schon wieder rumpelt es in der brandenburgischen Linksfraktion: Nach Odersun-Deal und Postengeschacher gibt es Ärger um den Abgeordneten Norbert Müller. Holzschuher: Verein hilft Linksextremen

Ein Abgeordneter im Brandenburger Landtag als Mitglied in einem als linksextrem eingestuften Verein? Laut Norbert Müller (Linke) leistet die "Rote Hilfe e.V." lediglich Rechstbeistand für junge Antifaschisten. Foto: dpa
Ein Abgeordneter im Brandenburger Landtag als Mitglied in einem als linksextrem eingestuften Verein? Laut Norbert Müller (Linke) leistet die „Rote Hilfe e.V.“ lediglich Rechstbeistand für junge Antifaschisten. Foto: dpa

Potsdam – Brandenburgs Linke-Regierungspartei hat nach Odersun und Postengeschacher erneut Ärger. Jetzt provoziert der Landtagsabgeordnete Norbert Müller aus Potsdam, kürzlich ins Parlament nachgerückt, den Vorwurf mangelnder Distanz zum linksextremen Spektrum. Der 27-Jährige, seit 2012 Vizechef der Landespartei, ist Mitglied der “Roten Hilfe“ (RH) und will es bleiben, obwohl die Organisation im Visier des Verfassungsschutzes steht.

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Denkwürdiges Gedenken bei freiLand

DDR-Nostalgie-Verein initiiert Skulptur-Aufstellung

von Robert Bachmann

mahnmal-ohne text-graustufenAnlässlich des Gedenkens an den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai 1945 findet am Mittwoch auf dem Gelände des durch die Landeshauptstadt Potsdam und deren Stadtwerke finanzierten alternativen Kulturzentrums freiLand Potsdam die Aufstellung einer Bronzeplastik statt. Auf dem Areal in der Teltower Vorstadt befanden sich bis 1944 die Arado Flugzeugwerke, die dort auch mit Zwangsarbeitern Teile für die damals modernen Arado-Bomben-Flugzeuge hergestellt haben.

„Die Befreiung“, so der Name der Skulptur des Berliner Bildhauers Jürgen Raue, die bis 1989 auf dem Gelände der Gedenkstätte Auschwitz stand, dort einem neuen Gedenkkonzept weichen musste und eingelagert wurde. Nun wird diese Plastik auf Initiative der  Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM) und mit Hilfe von Spenden an dem sehr wohl denkwürdigen Ort aufgestellt.

Denkwürdig sind allerdings auch die Protagonisten des Vereins, den freiLand Potsdam sich dafür als Partner auserkoren hat. Die GBM, über die man nach mehreren Unterlassungsverfügungen nicht sagen darf,  sie sei 1991 von ehemaligen SED- und Stasi-Kadern gegründet worden, fällt auch heute noch durch ihre starke Nähe zur SED-Nachfolgerin Die LINKE auf. Inhaltlich auf „einigungsbedingte Menschenrechtsverletzungen“ fokussiert, sieht der Verfassungsschutz Berlin die GBM als „Plattform für Personen, die nach 1990 ihre Ämter oder Reputation als Angehörige der DDR-Funktionselite oder als Künstler, Wissenschaftler oder Juristen verloren haben“.  Der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen Hubertus Knabe spricht über die GBM gar von „DDR-Nostalgikern“, die sich dem organisierten „Kampf für die Interessen von Stasi- und SED-Kadern“ widmen würden. „Denkwürdiges Gedenken bei freiLand“ weiterlesen

Brandenburger Verfassungsschützer bei Stasi-Wachdienst tätig

Potsdam (dpa) Das Thema Stasi lässt die Mark nicht ruhen: Ein Verfassungsschützer im gehobenen Dienst soll hauptamtlich für die Staatssicherheit tätig gewesen sein. Dies räumte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) in einer parlamentarischen Anfrage der CDU ein.

Laut Presseberichten soll der Mann beim Verfassungsschutz als Sachbearbeiter in der Besoldungsgruppe A 12 beschäftigt sein. Er habe damals lediglich als Sanitäter im Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ seinen Wehrdienst abgeleistet, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. „Er habe hieraus nie einen Hehl gemacht“, erklärte ein Ministeriumssprecher.

Sicherheitsüberprüfungen hätten keine weiteren Verdachtsmomente gegen ihn ergeben, hieß es. Seit 2009 werde auch die Zugehörigkeit zum Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ als hauptamtliche Tätigkeit gewertet, erklärte der Sprecher. Hierbei habe man sich an den Statuten der Stasiunterlagenbehörde orientiert. Vor 2009 sei dies nicht geschehen, hieß es.

Der CDU-Landtagsfraktion genügt diese Erklärung allerdings nicht. „Die rot-rote Landesregierung muss nun endlich ihre Salamitaktik beenden und Transparenz bei der Stasiverstrickung von leitenden Beamten an den Tag legen“, sagte am Samstag CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum. Die vom Land angekündigte Stasiüberprüfung bei der Beförderung von leitenden Beamten nannte er „halbherzig“. Notwendig sei „vielmehr eine umfassende und konsequente Stasiüberprüfung aller Richter und leitenden Landesbeschäftigten ab Besoldungsgruppe A 9 nach dem Stasiunterlagengesetz“, so Eichelbaum weiter.

Wie geht Kommunismus?

Fachhochschule und Freiland geben in neuer Seminarreihe Nachhilfe im Linkssein

POTSDAM / TELTOWER VORSTADT -Die roten Karls sind wieder im Kommen. Marx und Liebknecht prangen auf den Covern zweier Kompendien, die jungen Menschen Basiswissen über die „Theorie und Praxis des Sozialismus und Kommunismus“ vermitteln sollen – in der politischen Bildungsreihe „Enragés – Das Seminar“, die am 7. April startet. „Viele Jugendliche, die sich von ihrer Gesinnung her links verorten, haben nur diffuses Wissen darüber“, sagt Gregor Voehse. Das will der erfahrene Sozialarbeiter und langjährige Betreuer des Fanprojekts von Drittligist Babelsberg 03 ändern. Gemeinsam mit dem Studenten Roman Böttcher hat er die kostenfreie Nachhilfe zum Linkssein konzipiert. Darüber hinaus übernahm das Duo einen Lehrauftrag im Sommersemester an der Fachhochschule Potsdam (FHP). „Das muss heute unbedingt zur Ausbildung von Sozialarbeitern gehören“, ist Voehse angesichts immer neuer Konflikte zwischen linker und rechter Szene wie zuletzt in Grube (MAZ berichtete) überzeugt. Die Seminare wollen die Neulehrer bei Bedarf ins Umland und nach Berlin exportieren.

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Die LINKE gehört nicht in deutsche Talk-Shows

Eine Meinung von Politik für die Mitte

Allein diese Woche saßen Gesine Lötzsch bei Markus Lanz, Gregor Gysi bei Anne Will und nun heute Lafontaine bei Maybrit Illner. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass öffentlich-rechtliche Programme die Staatspartei SED (heute namentlich Die LINKE) hofieren, die den Unrechtsstaat DDR zu verantworten hat. Niemand käme auf die Idee, die NPD einzuladen, die ja auch eine zugelassene Partei ist. Beide Parteien stehen in der Tradition von Unrechtsregimen.

Es ist unverantwortlich, eben diesen Mitgliedern der Linken, die auf Bundes- und Landesebene mit ehemaligen Stasi-Leuten aktiv ist und auch teilweise schon regiert, solch ein Podium zu bieten. Es ist was faul im Fernseh-Staate Deutschland. „Die LINKE gehört nicht in deutsche Talk-Shows“ weiterlesen

„Die Linke bleibt eine Gefahr für unsere Demokratie“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe formuliert in einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt den Standpunkt der CDU: „Wir stehen klar zu einer weiteren Beobachtung der Linken und ihrer Politiker durch den Verfassungsschutz.“ Gröhe betonte, dass unsere wehrhafte Demokratie darf weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein dürfe. „Sie muss wachsam gegenüber allen Gegnern unserer freiheitlichen Grundordnung bleiben“, so der CDU-Generalsekretär.

von Hermann Gröhe

Gröhe: "Die Linke macht gemeinsame Sache mit den Linksautonomen"

Führende Vertreter der Linken beklagen, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dabei kommt dieser nur seinem gesetzlichen Auftrag nach. Die Rechtmäßigkeit der Beobachtung wurde vom Bundesverwaltungsgericht mehrfach bestätigt. Denn in der Linkspartei sammeln sich Kräfte, die einen radikalen Systemwechsel wollen. Diesem Treiben darf unser Staat nicht wehrlos zuschauen. Auch Abgeordnete können beobachtet werden. Demokratische Wahlen verbürgen noch lange nicht die demokratische Gesinnung der Gewählten. Das sollten wir in Deutschland gelernt haben. „„Die Linke bleibt eine Gefahr für unsere Demokratie““ weiterlesen