Dr. Volkmar Schöneburg: Vom Storch genommen – will er im September wiederkommen

Der Mann  der Zitate. Dr. Volkmar Schöneburg (Die Linke), ehemaliger Justizminister, der aufgrund  der „Störche“ gehen musste, kandidiert für den nächsten Brandenburger Landtag. Auf der Landesliste auf Nummer 4.  Er meint der Kenner in Sachen Menschenrechte zu sein. Machen Sie sich ein Bild!

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Fall Schöneburg: Markov will im Rechtsausschuss Stellung nehmen

Mehr als drei Monate nach dem Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) will sein Nachfolger Helmuth Markov (Linke) im Rechtsausschuss des Landtags Stellung nehmen.

Helmuth Markov  Copyright ©MdJ
Helmuth Markov Copyright ©MdJ

(dpa) Die Abgeordneten wollen am Donnerstag  von seinem Staatssekretär Ronald Pienkny wissen, wie im vergangenen Dezember die Entscheidungen im Ministerium bei der angeblichen Begünstigung von zwei inhaftierten Schwerverbrechern getroffen wurden. Doch Markov, damals noch Finanzminister, will alle Fragen selbst beantworten.

Schöneburg, der früher Strafverteidiger war, hatte die geplante zwangsweise Verlegung eines Häftlings und früheren Mandanten gestoppt. Er musste dann zurücktreten, als Telefonkontakte des Gefangenen mit dem Minister bekannt wurden. Der Rechtsausschuss wirft Pienkny vor, anschließend wesentliche Tatsachen verschwiegen zu haben – etwa den Fund von belastendem Material in der Zelle eines Häftlings.

Landtagssondersitzung zu Regierungszustand: Abstimmung über Redezeit

In einer Sondersitzung des Brandenburger Landtages will die CDU Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) am Montag (13.00 Uhr) zu einer Regierungserklärung drängen.

Plenarsaal im Landtag von Brandenburg. Die CDU drängte auf die Sondersitzung. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)
Plenarsaal im Landtag von Brandenburg. Die CDU drängte auf die Sondersitzung. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) „Der Ministerpräsident ist den Brandenburgern dringend eine Erklärung zum besorgniserregenden Zustand seiner Regierungsmannschaft schuldig“, begründete der Parlamentarische Geschäftsführer Ingo Senftleben den Antrag zum Schlagabtausch im Parlament.

Die Opposition bezieht sich insbesondere auf den Rücktritt von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke), die umstrittenen Millionenförderungen für Unternehmen durch Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) und den Stellenabbau bei der Polizei. Im Herbst wählen die Brandenburger einen neuen Landtag. „Landtagssondersitzung zu Regierungszustand: Abstimmung über Redezeit“ weiterlesen

Das schwere Erbe des Dietmar W.

Neuwahlen scheinen unausweichlich.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Da ist sie nun, die Situation, in die Dietmar Woidke (SPD) nie kommen wollte. Er wollte ja eigentlich auch nie Ministerpräsident werden. Aber nun ist es so, wie es ist. Er hat das Amt angetreten und hat Platzecks Erbe auf sich genommen. Da fragt niemand mehr wer der Vorgänger war und wer Dinge eingefädelt hat. Woidke steht vor dem Scherbenhaufen, den ihn Matthias Platzeck hinterlassen hat.

Kurz nach Jahresfrist musste er erstmals die Regierung umbilden, da der damalige Justizminister Schöneburg ( Die LINKE) doch zu enge Kontakte zu seinen ehemaligen Klienten pflegte. Und parallel tauchte auch noch die Äffäre um den Wirtschaftsminister Christoffers ( Die LINKE) auf, der mehr Einfluss auf die Vergabe von Fördermitteln ausübte, als das ein Minister tun sollte.

Woidke steht unter Druck. Zur aktuellen Diskussion um Christoffers hält er sich, wie schon bei Schöneburg, vornehm zurück. Aber die Dimension ist eine andere. Einerseits geht es hier um eine womögliche Mittäterschaft des Ministers zum Subventionsbetrug und auf der anderen Seite scheint Rot-Rot mit einem weiteren Rücktritt am Ende.

Die alte SED hat kaum noch Personal-Alternativen und jede Änderung kurz vor Ende der Legislatur würde  Woidke und seiner SPD schaden. Andererseits nichts zu tun  dürfte das Thema in den Wahlkampf befördern.

Woidke kann eigentlich nur noch die Notbremse ziehen. Seine Richtlinienkompetenz scheint er nicht beanspruchen zu wollen. Platzecks rot-rote Idee könnte auch sein Aus sein.

Neuwahlen scheinen unausweichlich.

Schöneburg will wieder zurück in die Landespolitik

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Nach Informationen der Märkischen Allgemeinen erwägt der ehemalige Justizminister Volkmar Schöneburg (Die LINKE) eine Rückkehr in die Politik und möchte sich zur nächsten Landtagwahl aufstellen lassen. Ungeachtet der aktuellen Affäre, scheint die alte SED diesbezüglich keine Probleme zu haben. Die Personaldecke ist auch dünn. Daher muss man auch auf verbrannte Minister zurückgreifen.

Lesen Sie den Artikel dazu in der Märkischen Allgemeinen!

Pienkny: Keine Häftlings-Begünstigung durch Ex-Minister Schöneburg

Oppostion bezweifelt Darstellung

Volkmar Schöneburg (Linke). Volkmar Schöneburg trat im Dezember 2013 zurück. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)
Volkmar Schöneburg (Linke). Volkmar Schöneburg trat im Dezember 2013 zurück. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat nach Angaben von Staatssekretär Ronald Pienkny in keinem weiteren Fall zu Gunsten von Häftlingen eingegriffen. Dies hätten alle Leiter der Haftanstalten bestätigt, sagte Pienkny am Donnerstag im Rechtsausschuss des Potsdamer Landtags. Der Verlegungsstopp für einen Häftling und früheren Mandanten Schöneburgs, der im Dezember zum Rücktritt des Ministers geführt hatte, sei rechtsstaatlich geboten gewesen. Denn die Vorwürfe des Drogenhandels und der Bedrohung von Mithäftlingen hätten sich nach Untersuchungen des Ministeriums nicht bestätigt. Politiker der Opposition bezweifelten die Darstellung Pienknys.

Zehn rote Brandenburger …

Wir laden Sie recht herzlich zum Mitreimen ein. Der Gewinner erhält ein legendäres Revolutionswächter-Shirt!

zehn_kleine

 

 

Zehn rote Brandenburger, die konnten sich kurz freu’n,

der Volkmar wollte Knastis helfen,

da waren’s nur noch neun.

 

Neun rote Brandenburger wollten mal regier’n,

der Ralf hat zu viel Geld vermacht,

da waren’s nur noch acht?

Reime bitte an info@politik-in-der-mitte.de