Bundestag prüft Görkes Wahlkampftour

Linke in Brandenburg droht Strafzahlung

Brandenburgs Finanzminister und Linke-Landeschef Christian Görke. Foto: dpa
Brandenburgs Finanzminister und Linke-Landeschef Christian Görke. Foto: dpa

Die Sommertour für Brandenburgs Finanzminister Christian Görke mitten im Landtagswahlkampf 2014 ist ein Fall für die Bundestagsverwaltung. Es besteht Verdacht auf unzulässige Parteienfinanzierung für die von Görke geführte Landes-Linke. Der droht eine Strafzahlung

Potsdam – Der Bundestag hat ein Verfahren gegen die Linkspartei wegen unzulässiger Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2014 eröffnet. Grund ist die damalige „Sommertour“ von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke, der auch Spitzenkandidat der Linken in Brandenburg war. Die Bundestagsverwaltung sieht laut Schreiben vom September 2015, das den PNN vorliegt, mehrere „Anzeichen für eine Grenzüberschreitung zur unzulässigen Wahlwerbung“.

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Zur Erinnerung lesen Sie weiterhin: „Doch Verquickung: Görke bloggt mit Krämer-Bildern“

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Görke predigt Wasser und trinkt Wein

Da hat sich unser Finanzminister, Christian Görke (Die Linke), mal wieder selbst eingeholt.

Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann
Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

Er fordert, und das nicht zu Unrecht härtere Sanktionen gegen Steuersünder. Selbstanzeigen sollten nach  seiner Meinung  nicht vor einer Strafverfolgung schützen, wenn wir ihn recht verstanden haben.

Makaber ist, dass dies jener sagt, der Steuergelder benutzt hat, um damit seinen Wahlkampf zu finanzieren. Görkes Ministerium stellte kurzerhand im Sommer den Linken-Kreisvorsitzenden Sascha Krämer als fotografischen Begleiter für seine Sommertour ein. Allein das rief schon Kritik hervor.

Jedoch landeten die aus Steuerzahlergeldern finanzierten Fotos auf Görkes Wahlkampfseite zur Brandenburg-Wahl. Görke bekam Panik und zahlte den Fotografen selbst und löschte umgehend alle Bilder.

In der Folge gab es eine Anzeige gegen Görke. Die Staatsanwaltschaft hielt Görke aus der Sache raus und lässt nun gegen Mitarbeiter des Ministeriums ermitteln.

Gut. Muss man akzeptieren. Aber hier liegt eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft vor.

Jedoch lassen sich die Ausführungen des Finanzministers schwer ertragen. Einer, der selbst in die Staatskasse gegriffen hat, um seinen Wahlkampf mitzufinanzieren, der ist schwer ertragbar, wenn er schärfere Sanktionen gegen reuige Sünder verlangt.

Görke hat sich in seiner Sache zu keiner Zeit reuig gezeigt. Man muss zwangsläufig an den Spruch vom Wein trinken und Wasser predigen denken. Eine Selbstanzeige wäre auch hier angebracht.

Politik für die Mitte

 

 

Untreue-Verdacht gegen Christian Görke

Die umstrittene Sommertour des Brandenburger Finanzministers Christian Görke (Linke) hat ein juristisches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft eine Anzeige wegen Untreue gegen den 52-Jährigen, der auch Landesparteichef und Verhandlungsführer bei den Sondierungen mit der SPD ist.

 Christian Görke. Quelle: Maurizio Gambarini

Christian Görke.
Quelle: Maurizio Gambarini

Die umstrittene Sommertour des Brandenburger Finanzministers Christian Görke (Linke) hat ein juristisches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft eine Anzeige wegen Untreue gegen den 52-Jährigen, der auch Landesparteichef und Verhandlungsführer bei den Sondierungen mit der SPD ist. Das bestätigte die Sprecherin der Behörde, Sarah Kress, am Donnerstag der MAZ.

Hintergrund ist ein Honorarvertrag Görkes mit dem Potsdamer Linke-Kreischef und Landtagskandidaten Sascha Krämer. Dieser hatte die Sommertour von Minister Görke fotografisch begleitet.

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Woidke ist nicht gefragt

Letzter „großer“ Wahlkampfauftritt von Ministerpräsident Woidke

Peinliche Leere am Brandenburger Tor
Peinliche Leere am Brandenburger Tor

Ja, er sollte groß werden. Der vorletzte Auftritt von MP Woidke , diesmal in Potsdam. Man hatte aufgefahren. Schon am Vormittag waren Techniker und Bühnenbauer aktiv, um die kreisrunde Arena für den Spitzenkandidaten der SPD am Brandenburger Tor in Potsdam aufzubauen. Man hatte schon die Sicherheitsvariante gewählt, der nahegelegene Luisenplatz war den Wahlkampfmanagern wohl doch etwas zu groß.

Doch es wurde ein Reinfall. Nein, nicht das Wetter war der Grund. Es war das Desinteresse am Ministerpräsidenten. Gegen 18.30 Uhr fanden sich nur ca. 200 Menschen am Platz vor dem Tore ein. Und der Rückhalt für Woidke war gering. Die 200 Besucher rekrutierten sich je zu einem Drittel aus SPD-Mitgliedern, Bürgern und Demonstranten.

Was dann geboten wurde, brachte viele Besucher zum Fremdschämen. Die Wahlkreiskandidaten wurden zur Vereinbarkeit von Wahlkampf und Familie befragt. Da musste man  sich schon zwingen, Mitgefühl zu empfinden.

Woidke toppte das ganze noch, da er die selbe Frage bekam, mit der Aussage, dass er allen Frauen danke, deren Männer so sehr arbeiten müssten.

Woidke bediente dank der Moderatorin alle unangreifbaren Themen. Das kam aber auch nur bei den einbestellten Genossen an.

Es war wohl nicht zu erwarten, dass sich im Publikum eine große Anzahl von Gegnern befände. Aber so war es. BER-Skeptiker, Braunkohle-Gegner und Greenpeace-Aktivisten nutzten die Chance sich darzustellen. Woidke wusste damit nicht umzugehen. Lautstarke Proteste der BER-Gegner wurden von ihm arrogant abgetan: „Die sind auch gleich wieder ruhig.“

Man musste sich schämen. Man kann ja zu den einzelnen Themen unterschiedlich denken, keine Frage. Aber ein Ministerpräsident darf so nicht auftreten. Das ist unwürdig.

Vor Woidke traten noch die ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes auf. Stolpe und Platzeck. Diese wurden an der Lautstärke gemessen, mehrheitlich ausgebuht.

Woidke hat ein Problem. Er ist nicht gefragt. Die Grünen verteilten am Rande der Veranstaltung Sonnenblumen und Wahlinformationen. Die waren gefragt.

Robert Bachmann

abwahl2014.com

Rot-Rot macht krank – Woidke nun auch infiziert

Nicht nur der Brandenburger Bürger leidet unter Rot-Rot. Oft tun es auch die Protagonisten. Platzeck musste am Ende aus dem Amt scheiden.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Michael Schierack (CDU) hat die erste TV-Runde im rbb mit Bravour beendet. Er kann die Runde getrost als gewonnen verbuchen. Alles was vom Haupt-Gegner SPD, in der der Person von Klaus Ness kam, waren nur billige Taschenspielertricks. Da gab es keine Substanz.

Nun soll nächste Woche eine neue Runde beim rbb stattfinden. Ministerpräsident Woidke, SPD (Strohballen-Partei Deutschlands), CDU-Herausforderer Michael Schierack und der Spitzenkandidat der Linken sollen da aufeinander treffen.  Noch bin ich skeptisch, ob der Amtsinhaber Woidke dort erscheint.

Der Wahlkampf läuft seit zwei Wochen in der Hochphase. Woidke hat sich vor allen möglichen Zusammentreffen mit Schierack gedrückt. Bei der MAZ zum Wahlforum, bei der IHK und auch bei allen anderen Möglichkeiten.

Er hat Angst. Mag dieses unsägliche Bündnis mit SED-Leuten und ehemaligen IMs der Staatssicherheit nicht verteidigen. Da macht er ganz den Platzeck und scheint schon infiziert. Der konnte auch schon kurz nach Begründung des rot-roten Bündnis nicht mehr öffentlich auftreten und wurde regelmäßig krank. In dieser Tradition scheint sich nun auch Woidke zu bewegen.

Bloß nichts Faktisches sagen müssen. Da tanzt er lieber mit der Brandenburger Bäuerlichkeit Polonaise.

Aber diese Strategie geht nicht dauerhaft auf. Der Bürger hat das erkannt. Und der gestrige rbb-Auftritt von Klaus Ness gibt sicher nur Rückenwind für Woidkes Gegner.

Arme SPD. Die Gründer der SDP in der ehemaligen DDR schämen sich.

Robert Bachmann

abwahl2014.com

 

 

 

Görke-Rücktitt noch kurz vor der Wahl?

Dümmer geht’s nimmer.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Da hat der Finanzminister Görke seinen Parteikumpanen zum Fotografieren seiner tollen Sommertour engagiert. Bezahlt vom eigenen Ministerium. Prompt gibt es natürlich Kritik aus der Opposition. Zudem verwendet eben jener Görke die selben Fotos auf der Wahlkampfseite für seine Person.

Nach aller Kritik bekommt er Angst. Lässt den Vertrag rückabwickeln, zahlt selbst den Krämer und glaubt, es sei damit erledigt.

Aber dem ist nicht so. Das Amt wurde missbraucht. Die benannten 700€ Honorar für Krämer wirken dabei eher lächerlich. Die Verquickung von Amt und Partei ist aber offensichtlich. Schadenswiedergutmachung macht das Unrecht nicht ungeschehen.

Minister mussten schon wegen ähnlicher Vergehen ihr Amt aufgeben. Ex-Bildungsminister Rupprecht (SPD) musste am Ende gehen, weil er sein Dienstfahrzeug für den Winterurlaub gegen einen wintertauglichen PKW getauscht hatte. Auch Rupprecht zahlte nach. Am Ende musste er gehen.

Eine Frage der Zeit. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruptionskriminalität in Neuruppin wird womöglich ermitteln.

Ein Rücktritt Görkes scheint angesichts der bevorstehenden Landtagswahl schwierig, aber er ist nicht ausgeschlossen.

Und Ministerpräsident Dietmar Woidke hält sich raus. Ganz der Platzeck.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

 

LINKEr Peer Jürgens überhängt Plakate der SPD-Kontrahentin Alter

(abwahl2014) Peer Jürgens, der vor zwei  Tagen auf Twitter leugnete (wir berichteten), dass seine Partei die Nachfolgepartei der SED sei, lässt nun die Plakate seiner SPD-Mitbewerberin im Wahlkreis 30 (Oder Spree III), Elisabeth Alter, mit seinen Konterfeis überhängen. Zudem hat er wohl keinerlei Unrechtsbewusstsein. Auf Facebook wird hierzu gerade diskutiert.

Elisabeth Alter schreibt auf Facebook:

„Toller Koalitionspartner!!
Ich bekam heute Nachmittag einen Anruf eines aufmerksamen Bürgers, dass am Doppelgänger meine Plakate entfernt sind und Herr Jürgens jetzt dort hängt.
Nach dem Besuch des Tierheimes wollten wir uns davon überzeugen und stellten fest, dass sich auf meinen beiden Plakaten Peer Jürgens drübergehangen hat.
Mein Mann ging zu Peer Jürgens hin und forderte ihn auf die Plakate zu entfernen, was er verneinte, mein Mann könnte sie ja selbst abmachen.
Ich ging zu dem Tisch wo die Kreisgeschäftsführerin Romy Neupert, der Statvorsitzende der LINKEN Frithjof Bastian und Peer Jürgens stand und teilte ihm mit, das er der „optimale“ Koalitionspartner wäre und sich was schämen sollte.
Wieviel Angst muss ich dem Kollegen der LINKEN machen, dass er zu solchen Mitteln greift??????