Fünf Stadtverordnete sollen für die Stasi gearbeitetet haben. Das geht dem Vernehmen nach aus dem Bericht hervor, über den die Abgeordneten heute beraten. Von drei Stadtverordneten aus der Linken-Fraktion ist die Tätigkeit für das MfS bekannt. Unabhängig von Namen wächst die Kritik am Prozedere.
Frankfurt (MOZ) Am 9. Dezember 2010 beschloss die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von Jörg Gleisenstein (Bündnis 90/Grüne) und der Linken-Fraktion die Überprüfung der 47 Abgeordneten. Jetzt, drei Jahre und drei Monate später, liegt der Bericht vor. Für Initiator Gleisenstein ein Unding. „Die Verfahrenslänge ist sehr ärgerlich“, sagt er und kritisiert, dass das Papier jetzt „kurz vor Toresschluss“ komplett ist. Es gehe nicht um eine Verurteilung, sondern um Transparenz, betont Gleisenstein. „Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, ob Stadtverordnete gespitzelt haben oder nicht. „Man kann sie ja trotzdem wählen.“
Politik für die Mitte 