Jakobs will Stasi-Vergangenheit nicht thematisieren – Berliner Morgenpost 26.06.2010

Jann Jakobs ist wieder SPD-Kandidat für die Potsdamer Oberbürgermeister-Wahl. Sein härtester Konkurrent wird wohl Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke), der einst Stasi-Mitarbeiter war.

Die Potsdamer SPD zieht mit Amtsinhaber Jann Jakobs als Spitzenkandidat in die Oberbürgermeisterwahl am 19.September. Auf einer Delegiertenkonferenz votierten am Samstag 53 Teilnehmer für den 56-Jährigen, drei enthielten sich. Dies entsprach einer Zustimmung von 94,6 Prozent. Der in Eilsum nahe Emden geborene Ostfriese steht seit 2002 an der Spitze der brandenburgischen Landeshauptstadt.

Vor acht Jahren gewann Jakobs knapp in einer Stichwahl gegen den Konkurrenten von der damaligen PDS und heutigen Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg, der voraussichtlich auch dieses Mal wieder ins Rennen geht. Für die CDU kandidiert die Landtagsabgeordnete und frühere Justizministerin des Landes, Barbara Richstein.

Potsdam müsse eine familienfreundliche Stadt bleiben, betonte Jakobs in seiner Rede. Bis zum Jahr 2013 würden 120 Millionen Euro in Schulen, Horte und Kindertagesstätten investiert. Für neue Wohnungen stehen laut Jakobs keine großen Freiflächen zur Verfügung, sondern sie müssten durch Verdichtung bereits genutzter Areale entstehen. Als Beispiele nannte er das ehemalige Straßenbahn-Depot und den Brauhausberg. Potsdam soll nach dem Willen der Sozialdemokraten eine der fahrradfreundlichsten Städte werden. Gleichzeitig will die SPD den Lastwagen-Durchgangsverkehr aus der Innenstadt verbannen.

Seit 1990 stellt die SPD in der rund 153.000 Einwohner zählenden Landeshauptstadt ununterbrochen den Oberbürgermeister. Zur positiven Bilanz gehöre die erfolgreiche Sanierung von Neubaugebieten und der Beginn des Landtagsneubaus im Zentrum, sagte Jakobs. Nach seinen Angaben wuchs der Bestand an Gewerbe während der vergangenen 15 Jahre um 80 Prozent und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit 2004 um fast 16 Prozent.

Die Chancen seiner Wiederwahl beurteilte Jakobs am Rande der Delegiertenkonferenz optimistisch. Zu seinem vermutlichen Mitbewerber Scharfenberg von der Linken und dessen Vergangenheit als früherer Stasi-Mitarbeiter wollte er sich nicht näher äußern. Sollte ihn die Linkspartei nominieren, müsse sie das mit sich selbst ausmachen und die Wähler hätten dann zu entscheiden, sagte der SPD-Politiker. Er werde diesen Teil von Scharfenbergs Biografie im Wahlkampf nicht thematisieren. Der 56-Jährige ist Vorsitzender der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung und Landtagsabgeordneter.dpa/sh

www.morgenpost.de

Buchlesung mit Dr. Hubertus Knabe in Potsdam

Dr. Hubertus Knabe

In diesem Jahr blicken wir auf den 20. Jahrestag der Deutschen Einheit zurück. Mit dem Fall der Berliner Mauer und der friedlichen Revolution 1989 wurde die Wiedervereinigung eingeläutet. Der Zusammenbruch der DDR bedeutete auch das Ende der DDR-Diktatur, das Ende von Unrecht, Leid und Unrechtsstaat. Die DDR-Diktatur fand ihr Ende durch den Mut der ostdeutschen Bevölkerung, durch die friedliche Revolution. Die Partei und Stütze des DDR-Unterdrückungssystems, die „Partei der Sozialistischen Einheit Deutschlands“ (SED) bestand weiter.

Nach der Namensumwandlung in die „Partei des Demokratischen Sozialismus“ (PDS), folgten in den vergangenen zwei Jahrzehnten weitere Namensänderungen. Heute sind die Erben der früheren SED, „Die Linke“, in mittlerweile 13 Landesparlamenten, davon zwei in Regierungsbeteiligung, vertreten. 20 Jahre nach der Wiedervereinigung ist diese Entwicklung ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer des SED-Regimes.

Die Geschichtsklitterung durch die SED-Fortsetzungspartei, ihr gebrochenes Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat sowie die Verbindung zu extremistischen Organisationen sind Aspekte, die der Historiker, Autor und Direktor der Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe, in seinem Buch „Honeckers Erben. Die Wahrheit über die Linke“ behandelt.

Auf Einladung der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und Kreisvorsitzenden der CDU Potsdam, Katherina Reiche, wird Hubertus Knabe am Mittwoch, dem 30. Juni 2010 um 19.00 Uhr, im Malteser Treffpunkt Freizeit TPF (Am Neuen Garten 64, 14469 Potsdam) aus seinem Buch lesen und anschließend für Diskussionen zur Verfügung stehen.

http://www.cdu-brandenburg.de/

Stasibescheide doch offen für Enquete-Team – Artikel aus PNN 25.06.2010

Potsdam – Die Enquete-Kommission des Landtages, die den Umgang mit der SED-Diktatur in der Stolpe-Ära untersucht, kann grundsätzlich Einblick in die die geheimnisumwitterten, jüngst ins Landesarchiv überführten Bescheide der ersten Stasi-Überprüfung des Brandenburger Landtages aus dem Jahr 1991 nehmen. Zu diesem brisanten Ergebnis kommt eine bislang unveröffentlichte Expertise des Parlamentarischen Beratungsdienstes im Landtag, die den PNN vorliegt. Danach „ermöglicht“ das Gesetz über die Enquete-Kommission eine Nutzung dieser Unterlagen der damaligen Ehrenkommission, so das Fazit des 17-Seiten-Gutachtens. Allerdings muss alles über den Tisch der rot-roten Landesregierung: Die müsse, so heißt es, eine „einzelfallbezogene Abwägung“ vornehmen, zwischen Geheimhaltungsinteressen der betroffenen (früheren) Abgeordneten und dem „Aufklärungs- und Informationsinteresse“ aus dem Enquete-Auftrag.

Ingo Braecklein (rechts) am 3.5.1992 neben Manfred Stolpe bei einer Pressekonferenz in Potsdam, in der Stolpe acht Kirchenfunktionäre als Mitwisser seiner Stasi-Kontakte als ehemaliger Konsistorialpräsident der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vorgestellt hatte. Der frühere Thüringer Landesbischof Braecklein soll nach einem "Spiegel"-Bericht von der DDR-Staatssicherheit als "IM" systematisch in kirchliche Spitzengremien und sogar ins Bischofsamt geschleust worden sein.

Dies könne im „Einzelfall auch zur berechtigten Verweigerung der Aktenvorlage“ oder zu Auflagen zur Anonymisierung führen. In Betracht, so die Expertise, komme aber auch die Beauftragung externer Wissenschaftler mit der Erstellung eines Gutachtens.

Um die Stasi-Altbescheide der ersten Landtagsüberprüfung hatte es Anfang 2010 großen Wirbel gegeben, weil mit zwei Jahrzehnten Verzögerung Ungereimtheiten bekannt geworden waren. Die Stasi-Unterlagenbehörde hatte jetzt erstmals erklärt, dass 1991 siebzehn Bescheide mit Hinweisen auf Stasi-Verstrickungen unter den Parlamentariern geschickt wurden. Im Abschlussbericht der damaligen Kommission, besetzt mit kirchlichen Würdenträgern, war aber nur von 12 Bescheiden die Rede. Alle Bescheide lagerten seit 1991 in einem Panzerschrank im Landtagskeller. Das Präsidium beschloss im Februar 2010 mehrheitlich bei drei Enthaltungen aus der Opposition, dass die Bescheide ins Landeshauptarchiv überführt werden, wo sie unter bundesdeutsches Archivrecht fallen und verschlossen sind. Nach dem neuen Landtags-Gutachten hat nun zumindest die Enquete-Kommission – unter bestimmten Voraussetzungen – die Möglichkeit zur Einsicht. Auftrag der Kommission ist es unter anderem, die Stasi-Überprüfungspraxis im Land und in Kommunen nach 1990 zu untersuchen. Thorsten Metzner

www.pnn.de

 

Vorsicht, Herr Dröge! – Glauben Sie bitte nicht, dass Versöhnung mit der Stasi-Koalition geht! Diese bedarf auch einer Umkehr, aber die gibt es nicht

Potsdam (epd). 20 Jahre nach der Wiedervereinigung wollen sich evangelische Kirche und brandenburgische Landesregierung gemeinsam für mehr Versöhnung zwischen DDR-Opfern und Tätern im Land einsetzen. „Wenn wir es nicht schaffen, die unterschiedlichen Biografien miteinander ins Gespräch zu bringen, ist der Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet“, sagte Landesbischof Markus Dröge am Dienstag nach einem Gespräch der Kirchenleitung mit der brandenburgischen Landesregierung in Potsdam. Weitere Themen des traditionellen Meinungsaustausches waren die Armutsbekämpfung sowie die Braunkohleverstromung in der Lausitz.
Mit Blick auf die Versöhnungsdebatte betonten Platzeck und Dröge, die Diskussion dürfe keinen „Schlussstrichcharakter“ haben. Eine dauerhafte Versöhnung brauche eine solide und faire Aufarbeitung. Es müsse ein Klima geschaffen werden, wo auch die Täter den Mut finden zu reden, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). „Manche Dinge brauchen Abstand.“

Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz kündigte an, Gespräche in den Gemeinden zum Thema DDR-Aufarbeitung anzuregen. Er werde auf den kirchlichen Konventen den Pfarrern Mut machen, dieses Thema anzugehen, so Dröge.

Von beiden Seiten wurde bei der Sitzung auf der Insel Hermannswerder eine noch engere Zusammenarbeit im Bereich der Sozial- und Familienpolitik verarbeitet. Armutsbekämpfung müsse zu einer Querschnittsaufgabe der gesamten Gesellschaft werden, heißt es in der gemeinsamen Presseerklärung. „Wir müssen bei der Armut im Land gemeinsam tätig werden“, sagte Dröge. Die Kürzungen bei Hartz IV und Elterngeld seien nicht angemessen, ergänzte Platzeck.

Mit Blick auf die Braunkohleverstromung kündigte Dröge an, die weiteren Schritte kritisch zu begleiten und den Menschen in der Region seelsorgerlich zur Seite zu stehen. Deshalb müssten auch kritische Fragen wie etwa nach der Sicherheit der CCS-Technologie oder nach Umsiedelungen gestellt werden, sagte Dröge. Die Landesregierung forderte demgegenüber die evangelische Kirche auf, „ihre soziale Kompetenz zur Unterstützung der Akzeptanz beim Ausbau der erneuerbaren Energien einzusetzen“.

Dröge und Platzeck betonten weiter die gute Zusammenarbeit zwischen Kirche und Regierung. In den vergangenen Jahren hätten beide Seiten eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit aufgebaut, sagte Dröge. Die Gespräche seien in einer sehr freundlichen und respektvollen Atmosphäre verlaufen. Platzeck ergänzte: „Ich schätze es sehr, dass sich die evangelische Landeskirche auch unter dem neuen Bischof an aktuellen gesellschaftlichen Debatten im Land beteiligt.“ Das Gespräch zwischen Kirche und brandenburgischer Regierung fand bereits zum sechsten Mal seit Inkrafttreten des Evangelischen Kirchenvertrages statt.

Platzeck: Linke im Osten Volkspartei

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieht die Linke im Osten Deutschlands als Volkspartei.

„Sie sind in der Demokratie und deren Gefüge angekommen“, sagte Platzeck in einem am Sonntag veröffentlichten dpa-Gespräch.

In einigen Landesparlamenten sei die Linke sogar stärker als die SPD. Auf Bundesebene müsse sie allerdings den innerparteilichen Klärungsprozess forcieren, um ein potenzieller Koalitionspartner zu werden. Platzeck verglich das mit der früheren Entwicklung der Grünen.

Hinsichtlich der seit Herbst 2009 bestehenden rot-roten Koalition in Brandenburg zog Platzeck eine positive Bilanz. Die Partner arbeiteten kollegial zusammen. Er habe nicht den geringsten Zweifel, dass das Regierungsbündnis bis 2014 halten werde.

Maxim Leo – „Haltet euer Herz bereit“ – Eine Buchempfehlung für Matthias Platzeck

Die DDR als aufwühlende Familiengeschichte

Die Familie von Maxim Leo war wie eine kleine DDR. In ihr konzentrierte sich vieles, was in diesem Land einmal wichtig war: Die Hoffnung und der Glaube der Gründerväter. Die Enttäuschung und das Lavieren ihrer Kinder, die den Traum vom Sozialismus nicht einfach so teilen wollten. Und die Erleichterung der Enkel, als es endlich vorbei war.

In dieser Familie wurden im Kleinen die Kämpfe ausgetragen, die im Großen nicht stattfinden durften. Hier traf die Ideologie mit dem Leben zusammen. Denn die Überzeugungen waren stark und sie wurden geprägt von einer starken Persönlichkeit, Großvater Leo: Résistance-Kämpfer, Spion, Journalist und Gründervater des antifaschistischen Staates. Widerspruch war entweder zwecklos oder führte zu Zerwürfnissen. Maxims kritischer Vater Wolf, ein radikaler Künstler und Freigeist, liebt Gerhards Tochter Anne trotz ihrer Staatstreue. Und Sohn Maxim steht dazwischen und muss einsehen, dass es gegen »revolutionäre« Eltern kein jugendliches Aufbegehren geben kann. Bis es das Land, das sie aufgebaut und für das sie gekämpft hatten, plötzlich nicht mehr gab und ihr Lebenssinn – im Guten wie im Schlechten – verschwand.

Maxim Leo erzählt anhand seiner Familie, was die DDR zusammenhielt und was sie schließlich zerstörte.

Mit Verlaub, Herr Ministerpräsident, Sie sind ein …!

Robert Bachmann

Glückwunsch, Herr Vorsitzender. 94 % sind ja nun wirklich mehr als respektabel. Da hat sich die märkische SPD nicht lumpen lassen. Ein paar Worte Platzecks  zur unrühmlichen Stolpe-Zeit genügten, um mehr oder minder über die aktuelle Politik hinwegzuschauen.

Und da machen die brandenburgischen Sozialdemokraten im Grunde nichts anderes, als das, was sie der Opposition vorwerfen. Sie blicken in die jüngere Vergangenheit.

Der Unterschied liegt jedoch in der Ehrlichkeit der Bewertung. Wer, wie Platzeck, nur  wohlmeinende Worte hat, Taten jedoch nicht folgen lässt, der erscheint mehr als unglaubwürdig.

Sagte Platzeck in Bezug auf seinen heutigen Koalitionspartner DIE LINKE noch vor zwei Jahren: „Darum sage ich klipp und klar: Nein, sie sind eben nicht dran!“, ist er heute handzahm geworden.

Der ehemalige politische Gegner, ist die neue politische Option der Machterhaltung. Aber es geht nicht nur um den Erhalt der Macht. Diese Koalition muss auch mit Leben erfüllt  werden. Und was wir da erleben, macht Angst. So werden im Namen des Landes Veranstaltungen zum Thema Unrechtsstaat DDR durchgeführt, deren Ziel es ist, die DDR mit juristischen Spitzfindigkeiten „wissenschaftlich“ zu legitimieren.  Der dabei  meinungsführende  Justizminister hebt hervor, dass die Todesschüsse an der Mauer im Laufe der Zeit doch immer weniger wurden. Mehr noch, er reist durch Brandenburg, um Schülern die Unrechtmäßigkeit der Mauerschützenprozesse zu erklären.

Und dass diese Koalition keinerlei Hemmungen  hat,  ein unsinniges Schüler-Bafög  durchzusetzen, obwohl der Haushalt gar nichts mehr hergibt, ist ein Zeugnis für die Unfähigkeit dieser Regierung, die vom Populismus der LINKEN geprägt ist.

Herr Platzeck, Sie tragen schwere Schuld. Die Schuld, dass alte Strukturen, deren Ende wir vor 20 Jahren bejubelten, wieder aufleben!

Buh-Rufe für Platzeck – Artikel aus www.meetingpoint-potsdam.de

Bei seinem Antrittsbesuch bei Brandenburgs Stasi-Beauftragter Ulrike Poppe in Potsdam wurde Ministerpräsident Matthias Platzeck am Vormittag von Demonstranten ausgebuht, die Bürgerbewegung „Politik in der Mitte“ kritisierte in Rufen und auf Plakaten das rot-rote Regierungsbündnis auf Landesebene.

Zum Gespräch zwischen den Demonstranten und Platzeck kam es nicht – der Ausgebuhte lief eiligen Schrittes an den Protestlern vorbei. Robert Bachmann, einer der Initiatoren von „Politik in der Mitte“ zu Meetingpoint: „Wir befürchten, dass die Deutungshoheit in Sachen Stasi-Aufklärung nicht bei Frau Poppe sondern bei Frau Kaiser innerhalb der rot-roten Koalition liegt – das darf nicht sein.“ Weitere Protestaktionen sind geplant, auch den nahenden Potsdamer Oberbürgermeisterwahlkampf werde man, so der Bündnissprecher, sehr genau beobachten und begleiten.

http://www.meetingpoint-potsdam.de/

Protestaktion gegen Rot-Rot – Platzeck besucht Frau Poppe – Mit der Stasi gegen die Stasi?

Ministerpräsident Matthias Platzeck besucht die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Ulrike Poppe, in den neuen Büroräumen.

Meint er es ernst?

Wir werden diesen Besuch zum Anlass nehmen, um auf unser Anliegen aufmerksam zu machen.

Treffpunkt: Hegelallee 3, 14467 Potsdam

Datum: 09. Juni 2010

Uhrzeit: 10.15 Uhr

Die Teilnehmer werden gebeten, sich unter info@politik-in-der-mitte.de anzumelden!

In Platzecks SPD läuft es nicht rund – Text PNN

Von Thorsten Metzner
Potsdam – Es war vor zwei Jahren, Parteitag in Königs Wusterhausen: Vor seiner Wiederwahl als SPD-Chef sprach Matthias Platzeck den oppositionellen Linken die Regierungsfähigkeit, einen konsequenten Bruch mit der SED-Diktatur rundweg ab: „Ihr seid noch nicht dran!“

 

Am Samstag wird man von ihm andere Töne hören, wenn er sich, seit 2000 SPD-Vorsitzender, seit 2002 Ministerpräsident, wieder zur Wahl stellt. Nunmehr als Chef einer rot-roten Koalition. Und einer Partei, in der es trotz der Geschlossenheit, die man auf dem Veltener Parteitag demonstrieren will, schon seit geraumer Zeit nicht mehr rund läuft.
Dass die Kür Platzecks und seiner beiden Vize-Chefs Klara Geywitz und Martina Münch selbst glattgehen wird, gilt als sicher. Platzeck, dessen Popularität im Herbst 2009 den SPD-Sieg sicherte, ist die Nummer Eins. Und doch breiten sich Unbehagen, Unzufriedenheit und Unsicherheit aus, seit die SPD bei Landtags- und Bundestagswahl halb Brandenburg an die Linke abgab, Platzeck bei der Kabinettsbildung mit Personalien patzte, man wichtige „Kreisfürsten“ an die CDU verlor und der Regierungschef nach den Stasi-Attacken auf Rot-Rot „ein Tief“ (ein Vertrauter) hatte, zwischendurch wiederholt von der Bildfläche verschwand. Auch das Drehbuch des ersten regulären Parteitags seit Rot-Rot verrät, dass die Zeiten für die märkische SPD andere geworden sind. Nämlich so rau, dass der gegen Krebs kämpfende Alt-Ministerpräsident Manfred Stolpe in seiner ersten großen Parteitags-Rede seit dem Abtritt den sozialdemokratisch geprägten Aufbau Brandenburgs in den 90er Jahren verteidigen wird, sein Lebenswerk. Am Vortag tagt erstmals die von der Opposition aus CDU, FDP und Grünen erzwungene Enquete-Kommission des Landtages, die Versäumnisse der Stolpe-Ära aufarbeiten soll. Eine Zeit, die die SPD selbst nicht unkritisch sieht, wie dem Leitantrag „Brandenburg nach 20 Jahren“ zu entnehmen ist. Die damalige Bildungspolitik, der Umgang mit der SED-Diktatur wie der Verzicht auf einen Stasi-Beauftragten werden offen als Fehler genannt.
Auch das Innenleben verändert sich. So wird mit Spannung erwartet, ob Klaus Ness abgestraft wird, „der ewige Generalsekretär“ (ein Genosse). Seit 16 Jahren, so lange wie wohl kein deutscher Parteimanager, hält Ness diese SPD zusammen, der Mann für (erfolgreiche, bisher) Wahlkämpfe, für Strategie, für Unbequemes. Der subtile Aufstand des Finower Ortsvereins, der unter Verweis auf sein neues Landtagsmandat den hauptamtlichen Generalsekretärsposten abschaffen will, wird wohl nicht durchkommen. Das Eis, Platzeck mit zu beschädigen, ist zu dünn. Doch Ness rechnet wohl selbst mit einem Dämpfer. „Ein Generalsekretär muss nicht geliebt werden.“ Aufschlussreicher ist, dass erstmals über zwei strategische Anträge abgestimmt wird, die nicht auf Ness oder den engeren Führungszirkel, sondern auf die nachrückende Generation „30 Plus“ zurückgehen, denen die Gleise zu eingefahren sind. Der eine zielt auf personelle Erneuerung, der andere auf eine engere Kooperation mit Berlin, ein langfristig gemeinsames Land, lange ein Tabu. Aber Platzeck hat, um die Jüngeren nicht zu frustrieren, seinen Segen gegeben. Wenn der Parteitag die Anträge beschließt, wäre auch das ein Signal.

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