CDU-Kreisvorstand weist die Vorwürfe gegen Rüdiger Otto zurück

Reiche: „Wir vertrauen unseren Mitgliedern und deren Angaben“

Katherina Reiche

Potsdam – Der CDU Kreisvorstand Potsdam weist die über die Presse veröffentlichten Vorwürfe gegen Rüdiger Otto klar und einmütig zurück. In seiner heutigen Sitzung hat sich der Kreisvorstand mit den von vier Mitgliedern über die Presse erhobenen Vorwürfen beschäftigt und eine offene Aussprache geführt, heißt es in einer Erklärung.

Allerdings geht der Vorstand nicht auf die Einwände seiner Kritiker ein, die meinen, dass mit derartigen Personalien die Glaubwürdigkeit der CDU in der Aufarbeitungsdebatte gefährdet sei bzw. eigene Positionen somit konterkariert würden.

In der Presserklärung des Kreisvorstandes der CDU heißt es lediglich weiter: „Rüdiger Otto ist 1989 aus der SED ausgetreten und 1990 als Hauptmann der Bundeswehr ausgeschieden. Er ist mit diesem Teil seines Lebens immer offen umgegangen. 1998 ist er von der CDU Potsdam-Mittelmark aufgenommen worden. 2003 kandidierte er für Golm auf der CDU Kommunalwahlliste. Seit 2005 ist Herr Otto im CDU Ortsverband Potsdam West in verschiedenen Positionen unter verschiedenen Ortsvorsitzenden tätig. Auch 2008 kandidierte er für die Kommunalwahlen.

Schlagabtausch in der Potsdamer CDU

Nach den gestern erhobenen Vorwürfen maßgeblicher CDU-Ortsverbände, meldet sich nun der Vorsitzende des Ortsverbandes Innenstadt/Nord; Matthias Finken, in einem internen Brief zu Wort.

Matthias Finken

„Sehr geehrte Damen und Herrn, Liebe Mitglieder des Stadtbezirksverbandes, beim Kreisparteitag am 22.März 2013 wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt.Vorsitzende: Frau Katherina Reiche MdB, Stellvertreter: Steeven Bretz MdL; Matthias Finken; Antje Frehse; Dr. Carmen Klockow, Schatzmeister: Freiherr Volker von Wangenheim,Beisitzer: Günter Anger, Friederike Harnisch, Dr. Wieland Niekisch, Dr. Sven-Olaf Obst, Rüdiger Otto, Fabian Reichelt, Wolfgang Schütt, Clemens Viehrig, Ariane Wargowske. Wir gratulieren den Gewählten und wünschen Ihnen Geschick und Erfolg in der vor ihnen liegenden Legislaturperiode. Zu Ihrer Information füge ich den Beitrag der MAZ vom 23.03.13 bei.
Darüber hinaus hatten kandidiert: Hans-Wilhelm Dünn, Tino Fischer, Götz Friederich und Torsten Kalweit. Getrübt wird der an sich ruhig und harmonisch verlaufene Parteitag dadurch dass man sich von Rüdiger Otto wegen seiner DDR Vergangenheit distanziert. Als Anlage füge ich die Erklärung gegenüber der Presse bei.

Dazu folgende Information:
* bei seiner Vorstellung hatte Rüdiger Otto auf seine Zugehörigkeit zur NVA und SED hingewiesen, ebenso wie auf seine Übernahme in die Bundeswehr.

* Rüdiger Otto wurde Mitte der 90er Jahre vom Kreisverband Potsdam-Mittelmarkt aufgenommen und genießt somit alle Rechte und Pflichten eines Mitgliedes.

* Jedes neue CDU-Mitglied muss Auskunft über eine etwaige Stasi-Mitarbeit geben muss.

* Zu Herrn Otto hat es offene Aussprache gegeben. Im Anschluss hat Herr Otto die Mehrheit der Stimmen des Kreisparteitages erhalten.

* Dem Kreisverband liegen keine Erkenntnisse zu den Stasi-Vorwürfen vor.

* Verwundert zeigte man sich über den Umstand, dass bei den Wahlen Unterlegene unbelegte Vorwürfe erheben würden.

* Ebenso stellt man sich die Frage, warum derartige Vorgänge über die Medien und nicht in aller Fairness und Respekt vor den beteiligten Personen in den zuständigen parteiinternen Gremien behandelt werden.
Urteilen Sie bitte selbst.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Finken, Vorsitzender“

Die Frau von der SED-Kreisleitung

Wehlan gewinnt erste Runde bei der Landratswahl in Teltow-Fläming

Kornelia Wehlan – Die Frau von der SED-Kreisleitung

Luckenwalde – Der neue Landrat für Teltow-Fläming wird in einer Stichwahl am 14. April bestimmt. Bei der Wahl am Sonntag hat keiner der Bewerber die nötige Mehrheit bekommen, wie Kreiswahlleiterin Christiane Spalek am Abend mitteilte. Siegerin im ersten Wahlgang war Kornelia Wehlan von den Linken. Sie erhielt rund 38 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit ließ die Landtagsabgeordnete die vier männlichen Bewerber weit hinter sich. Von ihnen erzielte SPD-Kandidat Frank Gerhard das beste Ergebnis mit knapp 24 Prozent der Stimmen. Er war zunächst Favorit der Landratswahl gewesen, hatte jedoch zuletzt durch Korruptionsvorwürfe für Schlagzeilen gesorgt. 

Vorläufiges amtliches Endergebnis:

• Frank Gerhard (SPD): 24,2 % (9.779 Stimmen)
• Kornelia Wehlan (Linke): 36,7 % (14.816 Stimmen)
• Danny Eichelbaum (CDU): 19,6 % (7.919 Stimmen)
• Klaus Rocher (FDP): 9,2 % (3.699 Stimmen)
• Gerhard Kalinka (Grüne): 10,3 % (4.147 Stimmen)

30,1 % Wahlbeteiligung, 40.360 gültige Stimmen

Zur Info: Wehlan absolvierte von 1977 bis 1979 die Berufsausbildung zur Agrotechnikerin/Mechanisatorin an der Betriebsberufsschule Petkus und studierte anschließend bis 1982 Pflanzenproduktion an der Agraringenieurschule Cottbus. Schließlich arbeitete sie bis 1986 in der LPG Hennickendorf als Abteilungsleiterin für Freilandgemüse.

Sie besuchte dann bis 1987 die Bezirksparteischule Potsdam und war bis zum Sturz der SED 1989 Mitarbeiterin der SED-Kreisleitung Luckenwalde. Daran anschließend arbeitete sie von 1990 bis 1991 als Mitarbeiterin beim PDS-Kreisvorstand Luckenwalde. Ab 1992 war sie zwei Jahre als Mitarbeiterin eines Bildungsvereins tätig und schließlich fungierte sie ab 1994 als Wahlkreismitarbeiterin eines Landtagsabgeordneten, diese Tätigkeit endete 1999.

Wehlan war ab 1979 Mitglied der SED, ab 1990 Mitglied der PDS und anschließend der Partei DIE LINKE.

CDU Potsdam: Krach um die Vergangenheit

Reiche wiedergewählt – Ortsverbände fordern Überprüfung von SED-Mann in Potsdamer CDU Kreisvorstand

Im Uhrzeigersinn: Vorsitzende Reiche und die Kritiker Dünn, Kalweit und Fischer

Katherina Reiche bleibt Kreisvorsitzende der CDU Potsdam. Mit 73 Prozent wurde sie am Freitag auf einer Mitgliederversammlung im Hotel Mercure wiedergewählt. Als Reiches Stellvertreter wurden Carmen Klockow, der Landtagsabgeordnete Steeven Bretz, Matthias Finken und Antje Frehse gewählt. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Stadtparlament Hans-Wilhelm Dünn hatte sich ebenfalls um einen dieser Posten beworben, konnte in der Kampfabstimmung aber nicht bestehen. Reiche, die noch vor zwei Jahren von Andreas Ehrl im Amt attackiert wurde, blieb diesmal ohne Gegenkandidaten.

Diskussionen wirft indes innerhalb der CDU Potsdam eine ganz andere Personalie auf. Mehrere Ortsverbände distanzieren sich vom gerade neu in den Vorstand gewählten Beisitzer Rüdiger Otto (stellv. Vorsitzender des CDU Stadtbezirksverbandes Potsdam-West/Brandenburger Vorstadt).

Die Vorstände der CDU Ortsverbände Babelsberg/Zentrum-Ost, vertreten durch Hans-Wilhelm Dünn, Golm-Eiche-Grube, vertreten durch Torsten Kalweit, Groß Glienicke, vertreten durch Karen Knorre und die Junge Union Potsdam, vertreten durch Tino Fischer erklären dazu gemeinsam: „Hintergrund dieser Distanzierung von Herrn Otto ist seine fragwürdige Vergangenheit als Offizier in der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR und die freiwillige Mitgliedschaft in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Die CDU kann nicht glaubhaft andere Parteien und deren Politiker mit einer bekannten DDR-Vergangenheit kritisieren und sich selbst in ihr Führungsgremium genau solch eine fragwürdige Personalie holen. Die vorgenannten CDU Ortsverbände sowie die Junge Union Potsdam fordern eine Überprüfung von Herrn Otto durch die BStU (Jahn Behörde), veranlasst durch den Kreisvorstand der CDU Potsdam. Des weiteren soll das Amt des Beisitzers im Kreisvorstand von Herrn Otto bis zur Beendigung der erfolgten Überprüfung ruhen.“

Dombrowski: „Die Pressefreiheit ist mit dieser Regierung gefährdet.“

Rot-Rot stellt sich vor Regierungssprecher Braune

Rot-Rot stellt sich vor Regierungssprecher Braune

Potsdam (dapd). Die Opposition in Brandenburg hält die Medienaffäre der Regierung am Köcheln. Nachdem die angebliche politische Einflussnahme von Regierungssprecher Thomas Braune auf den Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) am Mittwoch schon Thema einer Sondersitzung des Hauptausschusses war, brachten CDU, FDP und Grüne die Affäre am Donnerstag auch ins Plenum. In einer emotionalen Debatte griffen sich vor allem SPD und CDU heftig an. Am Ende scheiterte die Opposition aber mit ihrer Forderung nach einer Abberufung Braunes.

Landtag: Opposition verlangt Abberufung Thomas Braunes

Antrag: „Pressefreiheit in Brandenburg  –  Grenzen und Verantwortung der Landesregierung“

Im Nachgang zur heutigen Sondersitzung des Hauptausschusses zu weiteren Beratungen zum Vorwurf der Beeinflussung der rbb-Berichterstattung durch die Landesregierung, erklären Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Büttner, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg, sowie Axel Vogel, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag: „Unser Vertrauen in die Arbeit des Regierungssprechers Thomas Braune ist nicht mehr gegeben. Das Verhalten des Regierungssprechers Thomas Braune hat die Grundsätze eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Medien verletzt und Vertrauen zerstört. Eine solche Belastung beeinträchtigt die weitere Zusammenarbeit mit Medienvertretern, Institutionen und Parteien nachhaltig.

Daher haben die Fraktionen gemeinsam einen Tagesordnungspunkt für das morgige Plenum beantragt in dem die Forderung auf Abberufung  von Herrn Braune als Sprecher der Landesregierung zur Abstimmung gestellt wird.“

Hier finden Sie den Entschließungsantrag!

Dirk Platt: „Unvereinbar mit der grundgesetzlich garantierten Freiheit der Presse“

Brief an Regierungssprecher Thomas Braune

Dirk Platt – Moderator im Studio von BRANDENBURG AKTUELL

Sehr geehrter Herr Braune,

in der aktuellen Ausgabe (Nr. 11/2013) des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ beschuldigen Sie einen unserer Kollegen, gegen den Pressekodex, Ziffer 4, verstoßen zu haben. Der Vorstand der Landespressekonferenz Brandenburg hat dies mit Unverständnis zur Kenntnis genommen und weist den Vorwurf zurück.

 Zur Klärung des Sachverhalts genügt ein einfacher Blick auf den Inhalt des Pressekodex. In Ziffer 4 heißt es wörtlich: „Bei der Beschaffung von personenbezogenen Daten, Nachrichten, Informationsmaterial und Bildern dürfen keine unlauteren Methoden angewandt werden.

Der von Ihnen beschuldigte Kollege hat die Bilder und die Aussage des Ministerpräsidenten während eines öffentlichen Termins aufgenommen. Matthias Platzeck war dort in seiner offiziellen Funktion  als Ministerpräsident erschienen. Die Flughafenverschiebung und die dadurch entstehenden Mehrkosten waren zu diesem Zeitpunkt ein allgegenwärtiges Thema. Als Ministerpräsident und (zu diesem Zeitpunkt) stellvertretenden Aufsichtsratvorsitzenden der Flughafengesellschaft musste Platzeck jederzeit mit Fragen zu diesem Thema rechnen.

All dies macht deutlich, dass es sich nicht um eine unlautere Methode gehandelt haben kann. Denken wir Ihre Argumentation weiter, dann würde das bedeuten, dass ein Ministerpräsident auf offiziellen Terminen nur noch gefilmt und gefragt werden darf, wenn er sein ausdrückliches Einverständnis gibt und ihm s Thema auch genehm ist.

Wir halten das für unvereinbar mit der grundgesetzlich garantierten Freiheit der Presse. Die Landespressekonferenz fordert die Regierung und deren Vertreter auf, diesen Grundsatz in ihrem Verhalten gegenüber den Medien zu beachten.

Mit freundlichen Grüßen,

Dirk Platt (im Namen des Vorstands der Landespressekonferenz Brandenburg e. V.)

Lesen Sie auch: „Hatte Braune auch hier die Finger im Spiel?“

Opposition sieht weiter Klärungsbedarf nach Anruf bei RBB

Potsdam (dpa/bb) – Ein umstrittener Beschwerde-Anruf von Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) beschäftigt die Parteien im Landtag. Die Fraktionen von FDP und CDU wollen dazu gemeinsam eine Sondersitzung des Hauptausschusses beantragen. Das kündigte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner am Mittwoch nach einer Sitzung des Gremiums an.

Zuvor hatte Staatskanzleichef Albrecht Gerber im Ausschuss bekräftigt, dass Braunes Anruf nicht der Einflussnahme gedient habe. Es war demnach nur eine Beschwerde. Der Regierungssprecher habe auch nicht auf Anweisung gehandelt. Die Opposition zeigte sich mit den Antworten unzufrieden. Sowohl Büttner als auch die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Marie Luise von Halem sehen den Eindruck der versuchten Einflussnahme nicht entkräftet.

Redakteursausschuss ist sauer auf Chefredakteur

„Spiegel“-Bericht sorgt für Knatsch im rbb

Dicke Luft beim rbb: Der Redakteursausschuss ist sauer auf Chefredakteur Christoph Singelnstein. Er hatte in einem „Spiegel“-Bericht einen letztlich umgeschnittenen Fernsehbeitrag über Ministerpräsident Matthias Platzeck damit gerechtfertigt, dass sich dieser während des Interviews mit einem rbb-Mitarbeiter in einer „Überfall-Situation“ befunden habe. Diese Darstellung weist das Gremium entschieden zurück.

In der Mitteilung, unterschrieben von Redakteursausschuss-Sprecher Lutz Oehmichen, heißt es: „In Verantwortung stehende Politiker auf aktuelle Fragen anzusprechen, gehört zum journalistischen Handwerk. Auch ohne ‚Vorwarnung‘ und auch bei öffentlichen Terminen,  bei denen es um eventuell ganz andere Themen geht. Wir weisen daher auch entschieden den Vorwurf von Regierungssprecher Braune zurück, unser Kollege habe während des Interviews mit dem Ministerpräsidenten gegen den Pressekodex verstoßen.  Der Redakteursausschuss des rbb erwartet von einem Chefredakteur, dass er sich vor seine Mitarbeiter stellt und inhaltlicher Einflussnahme von außen ausnahmslos widersteht.“

Lesen Sie den vollständigen Artikel bei kress.de!

Lesen Sie auch in den Potsdamer Neuesten Nachrichten: „Regierungssprecher in Erklärungsnot: RBB-Redakteure rüffeln Chef und Platzecks Sprecher“!

Hatte Braune auch hier die Finger im Spiel?

Bilder einer Anti-Platzeck-Demo sind im rbb-Fernsehen nie gezeigt worden

Bilder dieses, die Veranstaltung prägenden Aufbegehrens Brandenburger Bürger sind im rbb-Fernsehen nie erschienen.

Am 13. August 2012 demonstrierten Bürger auf einer Gedenkveranstaltung an der Glienicker Brücke. Die Intention der Protestler war eindeutig und prägte die Veranstaltung. Platzecks mangelnden Aufarbeitungswillen und seine rot-rote Stasikoalition hatten die Demonstranten dabei im Visier.

Regierungssprecher Thomas Braune und auch Ministerpräsident Platzeck (SPD) begegneten den Demonstranten sehr barsch. Nachdem der Versuch misslungen war, unseren Protest gänzlich zu unterbinden, versuchte  Herr Braune, missliebige Bilder zu verhindern, indem er sich den Fotografen teilweise ins Bild stellte. Auf unsere Bitte, doch zur Seite zu treten, reagierte er nicht. Platzeck konterte diese Bitte mit den Worten: „Es geht halt nicht immer so, wie Sie es wollen“.

Bilder dieses, die Veranstaltung prägenden Aufbegehrens Brandenburger Bürger sind im rbb-Fernsehen nie erschienen. Der rbb zeigte lediglich die Gegenseite, die der Redner.

In den gedruckten Medien und auch bei den Agenturen waren die Bilder der Demonstration zu finden.