Kunst und Wahrheit

Die Präsidentin der Universität Potsdam, Prof. Sabine Kunst,  eine Wissenschaftlerin, geht ohne Wimpernzucken in eine Stasi-Regierung.  Unkritisch geht sie ihr neues Amt an. Eine kontroverse Debatte um den Umgang mit der DDR-Diktatur scheint auch sie zu scheuen.

Prof. Sabine Kunst

Frau Kunst, nun sind Sie bald die neue Wissenschaftsministerin des Landes Brandenburg. Noch nicht mal im Amt, irritieren doch jetzt schon einige Äußerungen Ihrerseits. Legten Sie doch eine Promotion im Fach Politikwissenschaft vor, verwundern doch derlei Äußerungen:  „Ich bin an Sacharbeit interessiert. Ich habe in den letzten Jahren gelernt, wie erfolgreich eine Koalition der Vernunft ist, also der Austausch von Argumenten, die Suche nach dem besten Weg. Das hängt nicht von Parteibüchern ab. Damit bin ich immer gut gefahren.“

Frau Kunst, etwas mehr Sensibilität und kritische Betrachtung wären doch angebracht. Sie bringen sich demnächst in eine Koalition ein, deren Vertreter teilweise die Diktatur DDR repräsentieren und verherrlichen, die keine Rücksicht darauf nahmen, Mitmenschen zu schaden, die sogar bereit waren, als Inoffizielle Mitarbeiter für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR zu arbeiten, und in diesem Zusammenhang Freunde und Kollegen verrieten. „Kunst und Wahrheit“ weiterlesen

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Platzecks Ruf ist ramponiert – Der Focus berichtet

Kritik aus den eigenen Reihen:  Stephan Hilsberg und Werner Schulz äußern sich

Stephan Hilsberg

Nach dem dritten Ministerrücktritt in Brandenburgs Regierung erntet Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Kritik auch aus den eigenen Reihen. Der ehemalige Staatssekretär Stephan Hilsberg sagte dem Nachrichtenmagazin FOCUS, die SPD habe bei ihren Wählern an Glaubwürdigkeit verloren. „Sich auf diese Weise am Staat zu bedienen, lassen sie der Regierung nicht mehr durchgehen“, sagte Hilsberg. Der alte Machtstil sei nicht mehr haltbar, „die Bastion erodiert“. In seiner Partei herrsche „ein schier grenzenloses Vertrauen darin, dass der SPD ihre seit Jahrzehnten ausgeübte Macht nicht verloren gehen könnte“. Die politischen Standards der Vorsicht und der Distanz seien nicht mehr vorhanden. Hilsberg hatte 1989 die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) mitbegründet, die 1990 mit der SPD fusionierte. „Platzecks Ruf ist ramponiert – Der Focus berichtet“ weiterlesen

Das Opfer der Stasi als Anwalt der Opfer – Der Tagesspiegel berichtet

Der Bundestag wählt Roland Jahn zum Nachfolger von Marianne Birthler – selbst Linken-Politiker zollen ihm Respekt

Roland Jahn

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast fängt Roland Jahn in der Lobby vor dem Plenarsaal im Reichstagsgebäude ab. Eben ist der 57-Jährige zum neuen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen gewählt worden, Amtsinhaberin Marianne Birthler hört Mitte März auf. „Denke immer daran“, sagt Künast zu Jahn – und der versteht gleich den verschworenen Code. Wenige Jahre vor der Wende hatte Jahn in West-Berlin Künast getroffen und ihr die „Vernehmungsprotokolle“ von Jürgen Fuchs als Taschenbuch geschenkt. „Denke immer daran“, so hieß damals in dem Bändchen der Serie „rororo aktuell“ seine persönliche Widmung an Künast. An diesem Freitag lobt die Grüne die Hartnäckigkeit Jahns, der 1983 aus der DDR zwangsausgebürgert wurde – und der dann in West-Berlin weiter gegen die SEDDiktatur kämpfte und nach der Wende für die Aufarbeitung des Themas.

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Streit in der Enquetekommission – Die PNN berichten

Kontroverse Debatte um Gutachten

Professor Klaus Schroeder
Professor Klaus Schroeder

Die Arbeit in der Enquetekommission des Landtags, die sich mit dem Übergang Brandenburgs von der SED-Herrschaft zur Demokratie beschäftigt, droht von einem Grundsatzkonflikt zwischen den beteiligten Wissenschaftlern blockiert zu werden. In einem Schreiben an die Mitglieder der Kommission stellt der Berliner Politik-Professor Klaus Schroeder die Vorgehensweise des Gremiums grundsätzlich in Frage und verlangt eine Klarstellung zu den Zielen.

Schroeder ist von der CDU, die gemeinsam mit den Grünen und der FDP auf die Einsetzung der Kommission gedrängt hatte, als Mitglied benannt worden und leitet an der Freien Universität (FU) Berlin den Forschungsverbund SED-Staat.

In seinem Brief unterstellt er bei „vielen Mitgliedern“ eine Bereitschaft, unkritisch mit wissenschaftlichen Institutionen in Brandenburg umzugehen, die seiner Auffassung nach einen Beitrag zu einem verklärten Blick auf die DDR zu verantworten haben. Bei einem solchen Vorgehen, „könnte das Land Brandenburg viel Geld und Ärger sparen, indem es die Arbeit der Kommission einstellt“, schreibt Schroeder.

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Marcel Yon (FDP) – Fakten zum BBI, zu Flugrouten und zu Alternativen

Der Potsdamer  FDP-Kreisvorsitzende, Marcel Yon, zu den geplanten Flugrouten, Alternativen und zum Fehlverhalten der rot-roten Regierung in Brandenburg.

 

Rupprecht tritt wegen Dienstwagen-Affäre zurück – Die PNN berichten

 Holger Rupprecht ist über seine Dienstwagen-Affäre gestolpert: Die Ermittler können ihn nicht entlasten. Nun wird Wissenschaftsministerin Münch seine Nachfolgerin im Bildungsressort. Und die Präsidentin der Uni-Potsdam, Sabine Kunst, übernimmt das Kultur und- Wissenschaftsministerium.

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Nach Rupprechts Rücktritt: Münch wird Nachfolgerin und Uni-Chefin neue Wissenschaftsministerin.

Die bisherige Wissenschaftsministerin und SPD-Vizelandeschefin Martina Münch wird nach Informationen der Potsdamer Neuesten Nachrichten Nachfolgerin des zurückgetretenen Bildungsministers Holger Rupprecht(58). Neue Wissenschaftsministerin soll die Präsidentin der Potsdamer Universität Sabine Kunst werden, die seit 2010 auch Präsidentin des Deutschen Akademischen Auslandsdienstes (DAAD) ist. Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) will die Personalien auf einer Pressekonferenz am Nachmittag präsentieren.
 
 
 
 

Knecht Rupprecht – Zeigen Sie Platzeck die Rute!

Holger Rupprecht (SPD)

Sehr geehrter Herr Rupprecht,

ja, so läuft es manchmal. Unbedacht ein Fahrzeug angemietet und schon geht die ganze Maschinerie los. Sicher, dies  war von Ihnen nicht okay und lässt in der Außenwirkung  Fragen offen. Und ja, Sie müssen damit leben, dass man Ihnen den Rücktritt nahe legt. Nach der Affäre Speer wiegt solch ein Vorfall mehr als sonst.

Sie werden wahrscheinlich nächstes Wochenende nicht mehr Minister sein.

Ihre Partei, die SPD, im Osten hervorgegangen aus der oppositionellen SDP, hat es 20 Jahre nach der Wende gewagt, eine Koalition mit der Partei der Machthaber der DDR einzugehen. Bei ihrer Gründung hat sich die SDP zur sozialen Marktwirtschaft bekannt. Heute regieren sie mit jenen, die sich den Kommunismus oder eben den kleinen Bruder Sozialismus auf die Fahne schreiben.

Herr Rupprecht, Sie können ein Zeichen setzen. Lehnen Sie bitte diese  nicht nachvollziehbare Liaison mit der Partei Die LINKE ab! Die LINKE ist weder Allrad noch taugt sie dafür, das Ersatzrad Ihrer Partei zu sein. Reden Sie mit Platzeck darüber. Sie haben doch sicher den Wagenheber. Legen Sie ein vollwertiges Rad auf, das den Wagen nicht nach links ausschlagen lässt. Das Ganze müssen Sie nicht einmal anmelden.