Zoff um Platz für Platzeck

Vorwurf der Steuerverschwendung

Seit rund eineinhalb Jahren ist Matthias Platzeck nicht mehr Ministerpräsident von Brandenburg. Ein Büro samt Mitarbeiter hat er aber immer noch im Landtag. Die Opposition prangert das als Verschwendung von Steuergeldern an. Die rot-rote Landesregierung wiegelt zwar ab – will nun aber doch noch eine schnelle Änderung des Ministergesetzes durchbringen.

Dass die Opposition im Brandenburger Landtag den Streit um das Büro von Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck im Haushaltsausschuss führt, macht Sinn: Denn genau in diesem Ausschuss erklärten SPD und Linke im Herbst 2013, Platzeck solle für 18 Monate nach seinem Rücktritt einen Mitarbeiter bekommen, das kann man im Ausschussprotokoll nachlesen.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf rbb-online.de!

Weg frei für Neuauflage von Rot-Rot in Brandenburg

Knapp zwei Monate nach den Landtagswahlen in Brandenburg ist die Neuauflage von Rot-Rot beschlossen. Mit jeweils deutlicher Mehrheit haben SPD und Linke für die Fortsetzung ihrer Koalition gestimmt. Am Montag soll der Vertrag unterzeichnet werden. Die Wahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die Vereidigung des Kabinetts sind für Mittwoch im Potsdamer Landtag geplant.

Dietmar Woidke (SPD) und Christian Görke (Die Linke).
dpa/R.Hirschberger

(dpa)Die Linkspartei muss nach deutlichen Stimmenverlusten ein Ministerium abgeben. Woidke und der Linken-Landesvorsitzende Christian Görke stellten am Samstag auf Sonderparteitagen in Wildau (Dahme-Spreewald) und Potsdam die Namen der künftigen Regierungsmitglieder vor. Der Wahlsieger SPD (31,9 Prozent) erhält dabei sechs Ministerien, der Koalitionspartner darf nur noch drei Ressorts besetzen.

Auch auf Seiten der SPD gibt es zahlreiche Neubesetzungen. Lediglich die parteilose Wissenschafts- und Kulturministerin Sabine Kunst bleibt an ihrem Platz. Die größte Überraschung war die Nominierung von Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) als neuer Innenminister. Der 60-Jährige aus dem Landkreis Oberhavel übernimmt das Innenressort von Ralf Holzschuher (SPD), der aus dem Kabinett ausscheidet. Wichtigste Herausforderung für den Neuen wird die Kreisgebietsreform. Das Thema gehört zu den vier Schwerpunkten des Koalitionsvertrages.

CDU empört: Holzschuher nimmt Sorgen der Brandenburger nicht ernst

Im ARD Magazin Kontraste sah sich Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) mit einer Frage zur Sicherheitslage in den Grenzgebieten zu Polen konfrontiert.

Ralf Holzschuher (SPD), Bild-Quelle: Ministerium des Innern Brandenburg (MI)

(abwahl2014) Immer mehr Diebstähle werden in den Grenzregionen verzeichnet. Teilweise immens hohe Schadenssummen entstehen vorwiegend durch Diebstähle in Betrieben. Versicherungen kündigen die Policen und zahlen nicht mehr. Aus Verzweiflung werden Bürgerwehren gegründet. Aber auch diese sind Bedrohungen ausgesetzt. Die Betroffenen fühlen sich von der Politik allein gelassen.

Im  Beitrag  zum Thema „Sparprogramm und Risiken: Wenn Bürgerwehren die Polizei ersetzen“ wurde Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher  interviewt. Auf die Frage „Ist es denn Sinn der Sache, dass die Leute selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen?“ spielt Innenminister Holzschuher die Lage herunter. Holzschuher: „Das müssen sie nicht, es gibt keine Not. Die Sicherheit ist auch in der Grenzregion gewährleistet und da wo es Probleme gibt, wie aktuell in einigen Städten in der Grenzregion, da ist die Polizei dabei, lageabhängig zu reagieren und die Kräfte zu verstärken.“

Wahlkampf mit Lottogeldern

Mitglieder der brandenburgischen Landesregierung, darunter Umweltministerin Anita Tack (Linke) und Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), verteilen zur Zeit Schecks aus Lottoeinnahmen des Landes. Grüne und FDP verlangen eine Reform der Geldverteilung für gute Zwecke

Während seiner Sommerreise überreichte Ministerpräsident Dietmar Woidke in dieser Woche in Luckenwalde 15 000 Euro aus Lottoeinnahmen für die Restaurierung eines Kirchenfensters. Umweltministerin Anita Tack brachte am Mittwoch einen Scheck über 70 000 Euro für die Instandsetzung des Naturschutzzentrums nach Treppeln (Oder-Spree). Am Donnerstag händigte sie 90 000 Euro für ein neues Katzenhaus an den Tierschutzverein Oberhavel aus. Letzte Woche übergab sie 14 160 Euro an die Stadt Drebkau zur Ambrosiabekämpfung. Auch andere Minister zeigten sich in letzter Zeit spendabel: Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) stiftete den Jugendfeuerwehren in Ortrand und Großbeeren neue Parkas aus Lottogeldern und Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) stellte im Juli einem Verein im uckermärkische Lychen 3710 Euro für die Erinnerung an den Erfinder der Reißzwecke zur Verfügung.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf moz.de!

Status kreisfreier Städte soll erhalten bleiben

Nach der Polizeireform rudert Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) jetzt auch bei der Gebietsreform zurück. Die Aufhebung der Kreisgrenzen und der Verlust des Status als kreisfreie Stadt für Potsdam, Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) spielen offenbar keine Rolle mehr in seinen Überlegungen.

Innenminister Ralf Holzschuher.
Quelle: Julian Stähle

„Ich bin optimistisch, dass die kreisfreien Städte im Land ihren Status erhalten, denn es geht ja darum, die Städte zu stärken“, sagte Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) der MAZ.

Damit die Städte ausstrahlen können, müsse das Land sie auch finanziell entlasten. Der Minister verwies auf Verbesserungen beim Finanzausgleich und sprach, bezogen auf die Landesregierung, von einem „Konsens darüber, dass wir für die Städte ein Entschuldungsprogramm brauchen“. „Jeder, der eine andere Struktur auf Kreisebene will, müsste erstmal erklären, wie es die Städte stärken soll, wenn die Kreisfreiheit abgeschafft und damit Aufgaben reduziert werden.“

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf maz-online.de!

CDU fordert einstweiligen Ruhestand für Polizeipräsidenten

Es wird enger

Arne Feuring. Polizeipräsident Feuring bestreitet die Vorwürfe. Foto: R. Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa

(dpa) Die oppositionelle CDU hat wegen der Vorwürfe einer Manipulation der brandenburgischen Kriminalstatistik personelle Konsequenzen gefordert. Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) solle Polizeipräsident Arne Feuring in den einstweiligen Ruhestand versetzen, sagte Fraktionschef Michael Schierack am Dienstag in Potsdam. Der Kriminologe Thomas Feltes von der Ruhr-Universität Bochum kam in einem Gutachten im Auftrag der CDU-Fraktion zum Schluss, dass in Brandenburg die Erfassung von Straftaten manipuliert wurde. Feuring und auch Holzschuher hatten die Vorwürfe bislang zurückgewiesen.

Das rbb-Politikmagazin Klartext hatte im März herausgefunden, dass Brandenburg die Aufklärungsquote der Verbrechen für das Jahr 2013 durch statistische Tricksereien nach oben getrieben hat.

Lesen Sie hier die Eckpunkte des Gutachtens!

Lesen Sie hier das vollständige Gutachten!

Leitender Oberstaatsanwalt Schnittcher kritisiert rot-rote Polizeipläne

Woidke will Polizeireform zur Chefsache machen

Oberstaatsanwalt in Neuruppin, Gerd Schnittcher Foto: dpa

Potsdam (dpa) Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will die umstrittene Polizeireform einem Zeitungsbericht zufolge zur Chefsache machen. „Die ursprünglichen Pläne sind nicht mehr realistisch“, sagte Woidke in einem Interview der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Angesichts zahlreicher Einbruchdiebstähle und höherer Kriminalitätszahlen in den Grenzgemeinden müsse die Landesregierung reagieren. Nach den ursprünglichen Reformplänen sollte es 2019 noch 7000 Polizisten geben. „Ich habe zuletzt von 7300 bis 7400 Stellen gesprochen. Aber auch diese Zahl muss noch an die tatsächlichen Anforderungen angepasst werden“, sagte Woidke, der bis August 2013 Innenminister des Landes war.

„Wir prüfen jetzt zusätzlich die organisatorischen Abläufe in den Direktionen. In wenigen Tagen stellen wir erste Ergebnisse vor“, sagte der Ministerpräsident dem Blatt. „Dann werde ich eine Entscheidung treffen.“

Kripo-Gewerkschaft warnt Innenminister vor weiterem personellen Aderlass

Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) sieht Änderungsbedarf bei der Polizeireform.

Ralf Holzschuher (SPD). Innenminister Ralf Holzschuher. Foto: Patrick Pleul/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Es müsse geprüft werden, ob das Personal überall an der richtigen Stelle eingesetzt sei, sagte Holzschuher der Nachrichtenagentur dpa. „Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass es im operativen Bereich – also insbesondere beim Streifendienst – Probleme gibt.“ Nach seiner Ansicht muss dieser Bereich gestärkt werden. „Das Polizeipräsidium hat dazu einen klaren Auftrag von mir bekommen“, so der Minister. Konkretes will Holzschuher in Kürze vorstellen. Nach Medienberichten soll es Pläne geben, Beamte aus dem Kriminaldienst für die Streife abzuziehen.

Zehn rote Brandenburger …

Wir laden Sie recht herzlich zum Mitreimen ein. Der Gewinner erhält ein legendäres Revolutionswächter-Shirt!

 

 

Zehn rote Brandenburger, die konnten sich kurz freu’n,

der Volkmar wollte Knastis helfen,

da waren’s nur noch neun.

 

Neun rote Brandenburger wollten mal regier’n,

der Ralf hat zu viel Geld vermacht,

da waren’s nur noch acht?

Reime bitte an info@politik-in-der-mitte.de

 

Mitgliedschaft in „Roter Hilfe“ wird Thema im Landtagspräsidium

Der Potsdamer Norbert Müller ist seit wenigen Wochen Mitglied des Brandenburger Landtags – und wird schon zum Politikum: Der Linken-Abgeordnete ist Mitglied des Vereins „Rote Hilfe“, der von Innenminister Holzschuher als linksextrem eingestuft wird. Die CDU drängt nun darauf, Müllers Mitgliedschaft zum Thema im Landtagspräsidium zu machen.

Das Präsidium des brandenburgischen Landtags wird sich voraussichtlich in einer Sondersitzung mit der Mitgliedschaft eines Linken-Abgeordneten im Verein „Rote Hilfe“ beschäftigen. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski kündigte an, er werde einen solchen Termin beantragen.

Es geht um den Potsdamer Norbert Müller, vor Kurzem für die Linke als Nachrücker ins Parlament gekommen – er ist Mitglied der „Roten Hilfe“, die Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) als linksextrem einstuft.

Das Landtagspräsidium solle seine Missbilligung aussprechen, verlangt Dombrowski. Die Linken-Fraktion dagegen nimmt den 27-jährigen Müller in Schutz: Er sei ein aufrechter Demokrat, sagt die stellvertretende Fraktionschefin Margitta Mächtig – und niemand in der Linken-Fraktion habe ihn heute aufgefordert, den Verein „Rote Hilfe“ zu verlassen. Wann die Sondersitzung des Landtagspräsidiums stattfindet, ist noch nicht klar.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf rbb-online.de!